Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - I-1 U 151/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • urteile-network.de PDF

    Mietwagendauer, UE-Tarif

  • RA Kotz

    Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung nach einem ersatzfähigen Unfall; Bestimmung der Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung hinsichtlich eines Pkw; Umfang der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach dem Wegfall der Nutzungsmöglichkeiten eines unfallgeschädigten Fahrzeuges; Zeitliche Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges; Ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges als geldwerter Vorteil; Obliegenheiten des Geschädigten bei der Ermittlung des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners über den Zentralruf der Autoversicherer; Hinweispflicht des Gerichts betreffend die Notwendigkeit der Darlegung der konkret angefallenen Reparaturkosten; Beweislastverteilung hinsichtlich einer behaupteten Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne des § 254 BGB; Vorschussverpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Schadensminderungspflicht:Schadensbeseitigung durch Kreditaufnahme?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall muß nicht auf den Wiederbeschaffungswert begrenzt sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung nach unverschuldetem Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall bei Reparaturverzögerung aus finanziellen und anderen Gründen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietwagen: Ausfallschaden - Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung kombinierbar




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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auch der Senat befürwortet in ständiger Rechtsprechung eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe, im Wesentlichen weil der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs in der Regel gegenüber demjenigen eines neueren Fahrzeugs aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich geringer ist (Senat, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 1 U 134/03; Urteil vom 20.08.2007, Az.: I-1 U 258/06, 1 U 258/06; vgl. auch Senat, Urteil vom 22.01.2007, Az.: I-1 U 151/06, 1 U 151/06; Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07, 1 U 110/07; Beschluss vom 02.07.2008, Az.: I-1 W 24/08, 1 W 24/08; Urteil vom 29.06.2010, Az.: I-1 U 240/09, 1 U 240/09; jew. zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. Januar 2007, AZ: I-1 U 151/06 mit Hinweis auf Urteil vom 29. Oktober 2001, AZ: 1 U 211/00 und weiteren Nachweisen).

    c) Insofern lag es in der Hand der Beklagten zu 1., zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens den angeforderten Vorschuss an den Kläger zu leisten (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, AZ. I-1 U 151/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 8. März 2004, AZ: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044).

    Wenn der Schädiger ihm in einem solchen Fall ungeachtet einer Anforderung keinen Vorschuss bewilligt, so hat er auch für die Zeit Nutzungsausfall zu ersetzen, in welcher der Geschädigte außerstande ist, die Reparaturkosten zu bestreiten (Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, AZ: I-1 U 151/06 mit Hinweis auf KG VM 1994, 5 sowie OLG Nürnberg DAR, 1991, 14).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Die Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, so Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: I-1 U 151/06, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22; zuletzt Urteil vom 29. Oktober 2007, Az.: I-1 U 91/07; so auch OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 318; OLG Köln VRs 96, 325).

    Allerdings hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).

    Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat, Urteil vom 22. Januar 2001, Az.: I-1 U 151/06 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).

  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

    Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

    Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert (Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

    Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045; Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 91/07

    Nutzungsausfall - Am Ende doch Kredit aufgenommen

    Die Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Urteil vom 22. Januar 2007, AZ 1-1 U 151/06 mit Hinweis auf OLG Celle VersR 1973, 717, OLG Frankfurt DAR 1984, 318, OLG Köln VRS 96, 325; zuletzt Urteil vom 15. Oktober 2007, AZ: 1-1 U 52/07).

    Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; zuletzt Senatsurteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1-1 U 151/06).

    Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1-1 U 151/06 mit Hinweis auf BGH-NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht die Lebenserfahrung für die Annahme, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw diesen während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 29 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az: I - 1 U 151/06; OLG Celle, VersR 1973, 717; OLG Köln VRS 96, 325; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 1999, AZ: 4 U 73/99; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2010, Az: 7 U 313/10, OLG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2010, Az: 22 U 48/12).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 14/09

    Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des

    Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, besteht ohnehin nur unter besonderen Voraussetzungen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2007, I - 1 U 151/06).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2015 - 1 W 17/15

    Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die

    Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nicht (Senat, Urteil vom 22.01.2007 - I-1 U 151/06, Verkehrsrecht aktuell 2007, 42-23).

    Die von dem Landgericht zitierte frühere gegenteilige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 03.02.1997 - 1 U 68/96 = OLG-Report 1997, 107) hat der Senat aufgegeben (Urteil vom 22.01.2007 - I-1 U 151/06, Rn. 46 juris).

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 1 U 14/11

    Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von

  • LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16

    Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!

  • AG Mannheim, 19.12.2008 - 3 C 269/08

    Geschäftsgebühr: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei vorgerichtlicher

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 1 U 190/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche

  • LG Düsseldorf, 14.01.2008 - 1 O 125/06

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Pkw nach durchgeführten

  • LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer

  • LG Wuppertal, 22.12.2008 - 3 O 111/08

    Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Verkehrsunfalls; Ständige

  • AG Minden, 23.03.2010 - 19 C 127/09
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