Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 73 S 1 IRG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 AufenthG, § 96 Abs 2 AufenthG
  Internationale Rechtshilfe: Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung gegen einen Flüchtlingsschleuser in Griechenland

• rechtsportal.de

  Eine jedenfalls für die Dauer von 20 Jahren zu verbüßende Freiheitsstrafe in Kombination mit einer Geldstrafe von 2.310.000 EUR kann als Bestrafung für die Beteiligung an dem Einschleusen von Ausländern aus einem Drittstaat in einen Staat der Europäischen Union eine ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Bestrafung für die Beteiligung an dem Einschleusen von Ausländern aus einem Drittstaat in einen Staat der Europäischen Union Grundsatz verhältnismäßigen Strafens Unangemessene und unerträglich hohe Strafe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 223

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307, 317 ff.), gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14, WM 2015, 65, 66 m.w.N.).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Auch kann nicht übersehen werden, dass die Haftbedingungen in Griechenland selbst in denjenigen Haftanstalten, in denen keine Überbelegung besteht, den durch den Europäischen Gerichtshof (…Urteil vom 15.10.2019 - C-128/18, juris Rn. 72 ff.) und das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, juris Rn. 48) aufgestellten Kriterien möglicherweise zwar noch genügen können.
• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Auch kann nicht übersehen werden, dass die Haftbedingungen in Griechenland selbst in denjenigen Haftanstalten, in denen keine Überbelegung besteht, den durch den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 15.10.2019 - C-128/18, juris Rn. 72 ff.) und das Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, juris Rn. 48) aufgestellten Kriterien möglicherweise zwar noch genügen können.

• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Da das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgeht (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307, 317 ff.), gebietet es zugleich, im Rechtshilfeverkehr auch dann Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14, WM 2015, 65, 66 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09

  Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  In diesem Sinne bestimmt auch Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 303 v. 14.12.2007 S. 1 - GRCh), dass das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf; diese Vorschrift knüpft an einen anerkannten Grundrechtsstandard in der Europäischen Union an und findet deshalb Anwendung, ohne dass es darauf ankommt, dass die GRCh als solche erst am 1. Dezember 2009 rechtsverbindlich geworden ist (Art. 6 Abs. 1 EUV n.F.) und die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Rechts der Union bindet (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, juris Rn. 6).
• OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte erweist sich die Höhe der (mindestens) zu vollstreckenden Freiheitsstrafe damit als unangemessen und unerträglich hart, was zu einem Auslieferungsverbot nach § 73 IRG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ) führt (…vgl. a. OLG Brandenburg aaO.; OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14, NStZ-RR 2014, 227, 228).
• BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93

  Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Bei der Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit der Auslieferung besteht keine Bindung an ein prozentuales Verhältnis zwischen der gegenständlichen und der nach dem deutschen Recht möglichen (Höchst-)Strafe; vielmehr sind zusätzlich neben den Besonderheiten des Einzelfalles auch die gegebenen Umstände der Strafvollstreckung, des Strafvollzuges und der Strafaussetzung im Blick zu behalten (BGH, Beschluss vom 10.08.1993 - 4 ARs 13/93, juris Rn. 15).
• OLG München, 09.01.2018 - 1 AR 319/17

  Unzulässige Auslieferung nach Griechenland

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Weil nach dem griechischen Recht die Bestimmung der Haftanstalt der unabhängigen Entscheidung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft unterliegt und deshalb von den griechischen Behörden die Unterbringung in einer bestimmten Haftanstalt nicht zugesichert werden kann, bleibt zumindest höchst fraglich, ob eine Inhaftierung, die den Anforderungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und des Europäischen Strafvollzugsgesetzes vom 11. Januar 2006 genügt, gesichert ist (s.a.: OLG München, Beschluss vom 09.01.2018 - 1 AR 319/17, juris Rn. 23f.).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Anderes gilt, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer Beurteilung allein anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 - 1 AK 108/15, juris Rn. 1).
• OLG Brandenburg, 17.12.2020 - 1 AR 30/20

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2021 - 1 AR 12/20

  Hierzu tritt, dass dem Verfolgten, der am 16. Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereist ist und naheliegend über kein erhebliches Vermögen verfügt, neben der Freiheitsstrafe noch eine nach deutschen Maßstäben irrwitzig hohe Geldstrafe auferlegt worden ist (vgl. zu diesem Kriterium auch: OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2020 - 1 AR 30/20, juris Rn. 19).

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• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 AR 4/22

  Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung; …

  Nach der im Anschluss an Berichte des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung im Auslieferungsrecht bestehen grundsätzlich und nach wie vor Bedenken, ob die in Griechenland vorherrschenden Haftbedingungen den Mindestanforderungen an einen menschenwürdigen Strafvollzug genügen, so dass ein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG i.V.m. Art. 3 MRK, Art. 6 Abs. 3 EUV in Betracht kommt, das noch auszuräumen sein wird (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Dezember 2015 - III-3 AR 15/15; OLG Hamm, Beschl. v. 30. November 2017 - III-2 Ausl 81/17; OLG Stuttgart, Beschl. v. 8. Juni 2016 - 1 Ausl 321/15; OLG München, Beschl. v. v. 9. Januar 2018 - 1 AR 319/17; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Beschl. v. 17. Dezember 2020 - 1 AR 30/20 [S], jeweils zit. nach Juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22. April 2021 - 1 AR 12/20 A, 2 Ausl A 9/20 unter Rn. 6).