Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19 |
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Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan
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§ 4 Abs 3 AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, Art 3 MRK
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (872) Zitiert selbst (21)
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Nach der Rechtsprechung des EGMR haben die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendig noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278 …und vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S.H.H./Vereinigtes Königreich - Rn. 74).Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR , Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25).
Der EGMR (…vgl. , Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 212) stellt darauf ab, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
Aus der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23) folgt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt.
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 36), wobei allerdings eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung stets von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 und § 3c AsylG ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 29).Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR , Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25).
Aus der Rechtsprechung des EGMR (…Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23) folgt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt.
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22;… vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 58 Rn. 20 und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32).Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22;… vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 58 Rn. 20 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32).In dem von der Beschwerde (S. 5 des Beschwerdeschriftsatzes vom 3. Januar 2019) herangezogenen Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - (…Rn. 22) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der EGMR bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt und dies dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
- EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
In dem Urteil vom 18. Dezember 2014 (- C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'…Bodj - Rn. 35, 41) hat der EuGH entschieden, dass der in Art. 15 Buchst. b Qualifikationsrichtlinie genannte ernsthafte Schaden nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes sein darf.Der Gerichtshof verneint das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b Qualifikationsrichtlinie, solange einem erkrankten Ausländer die medizinische Versorgung nicht "absichtlich" verweigert wird (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 - Rn. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung müsse auf Faktoren beruhen, die den Behörden des Landes direkt oder indirekt anzulasten und ihnen stets bewusst seien, und zwar entweder weil die Behörden des Staates, dem der Betroffene angehöre, ihn persönlich bedrohten oder diese Bedrohung tolerierten, oder weil diese Bedrohung auf unabhängige Gruppen zurückgehe, vor denen die Behörden ihre Staatsangehörigen nicht wirksam schützen könnten (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 24. Oktober 2017 - C-353/16, M.P./Vereinigtes Königreich - Rn. 30 ff.).In dem Urteil vom 24. April 2018 (- C-353/16 [ECLI:EU:C:2018:276], M.P./Vereinigtes Königreich - Rn. 51) hat der EuGH ausgeführt, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen angemessener Behandlungsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung vorsätzlich verweigert würde, keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein kann, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
- EGMR, 11.07.2017 - 77691/11
G.R.S. v. THE NETHERLANDS
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Diesen strengen Prüfungsmaßstab hat der EGMR bislang auch für Abschiebungen nach Afghanistan zugrunde gelegt und in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernsthaft anzusehen ist, dass eine Abschiebung dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde (…EGMR, Urteile vom 11. Juli 2017 - Nr. 46051/13, S.M.A./Niederlande - Rn. 53; - Nr. 77691/11, G.R.S./Niederlande - Rn. 39 und - Nr. 41509/12, Soleimankheel u.a./Niederlande - Rn. 51).Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan hat der Gerichtshof die Frage, ob jede Aufenthaltsbeendigung notwendig eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde, verneint (EGMR, Urteil vom 11. Juli 2017 - Nr. 77691/11, G.R.S./Niederlande - Rn. 39).
- EGMR, 09.01.2018 - 36417/16
X v. SWEDEN
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Wie der EGMR (Urteil vom 9. Januar 2018 - Nr. 36417/16, X./Schweden - Rn. 50) jüngst klargestellt hat, ist ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent und kann daher nicht ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis verlangt werden, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. - EGMR, 28.02.2008 - 37201/06
Saadi ./. Italien
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Der EGMR (vgl. , Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 212) stellt darauf ab, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. - EGMR, 27.05.2008 - 26565/05
N. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR , Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25). - BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
- BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
- EuGH, 24.04.2018 - C-353/16
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
- EGMR, 29.01.2013 - 60367/10
[ENG]
- BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
- EGMR, 11.07.2017 - 46051/13
S.M.A. v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 11.07.2017 - 41509/12
SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- BVerwG, 15.08.2006 - 1 B 61.06
Ausländerrechtliche Überprüfung der Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (…EGMR, Urteile vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278 ff., vom 21.01.2011 - 30696/09 - , Rn. 253 ff., …und vom 27.05.2008 - 26565/05 - , Rn. 42; BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 96 , vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 26 , …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.;… Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 21…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 22, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 20; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 104; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 47).Ein außergewöhnlicher Fall im vorgenannten Sinne liegt nur bei einem sehr hohen Schädigungsniveau vor, in dem die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 99 , vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 36 ff.; vgl. EGMR…, vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278, 282 f.; BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 51; Bay. VGH…, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 19).
Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 100 , vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 ff.;… vgl. auch Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 22, …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 23; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 46).
Es ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
Ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, kann daher nicht verlangt werden (…EGMR, Urteile vom 09.01.2018 - 36417/16 -, Rn. 50; BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 52).
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - 26565/05 - Rn. 42 …und vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Rn. 278;… BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 …und vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23, 25; Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).Allerdings muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG ausgehen (…BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 11 …und vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 29;… Beschlüsse vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 11 und vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 57 ).
Ähnlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung einer Verfolgungshandlung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asyl(Vf)G (BVerwG…, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24) bedarf es damit eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2022 - A 10 S 1898/21 - juris Rn. 42 ).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung zu den Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 13 und Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 38), muss eine ausreichende reale Gefahr bestehen, die nicht nur auf bloßen Spekulationen beruht, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt.
Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urteile vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 13 …und vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22 sowie Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Rechtsprechung zu den Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 38), muss eine ausreichende reale Gefahr bestehen, die nicht nur auf bloßen Spekulationen beruht, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt.Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 …und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (…s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18
Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
Rn. 143 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.Rn. 155 Vgl. etwa EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 auch m. w. N. zur Rspr. des EGMR.
Rn. 157 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 29, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 und 13; VGH Bad.-Württ., zuletzt etwa Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54 ff.
Rn. 166 Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 212 und 216; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 und 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 170 Vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S. H. H. ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 74, und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 und 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 172 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 10.
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
Das Kriterium der tatsächlichen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6 m.w.N.;… Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, BVerwGE 146, 67, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 22).Rn. 29 Da für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK auf die Rechtsprechung des EGMR zurückzugreifen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6), kommt dieser Rechtsprechung besondere Bedeutung zu (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, juris Rn. 38).
Rn. 50 Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, BVerwGE 166, 113, juris Rn. 12 m.w.N.; Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 22 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32;… VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu klargestellt, dass die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraussetzt und nur ab dieser Schwelle ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, in dem die gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, a.a.O.; Beschl. v. 13.2.2019, a.a.O.;… Beschl. v. 23.8.2018, 1 B 42.18, juris Rn. 10 f.;… Urt. v. 31.1.2013, a.a.O.;… vgl. zum Abgleich mit der Rspr. des EGMR VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, a.a.O., S. 22).
Rn. 51 In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass bezogen auf den Abschiebungszielstaat Afghanistan die vorgenannten (hohen) Anforderungen maßgeblich sind, weil die dortigen humanitären Verhältnisse nicht einem bestimmten verantwortlichen Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage (…vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10;… Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 25).
Dieses Ergebnis deckt sich mit der Bewertung durch den EGMR, der in Bezug auf - die allgemeine Sicherheitslage und - die humanitäre Lage in Afghanistan bislang nicht davon ausgeht, dass eine Abschiebung dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt (…vgl. zuletzt Entsch. v. 16.6.2020, Nr. 42255/18 - M.H./Finnland, BeckRS 2020, 15216, Rn. 48 ff.;… Urt. v. 25.2.2020, Nr. 68377/17, 530/18 - A.S.N. u.a./Niederlande, BeckRS 2020, 10613, Rn. 105 f.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19
Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13).Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 …und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).
Vielmehr muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur i.S.d. § 3c AsylG ausgehen (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 29 und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).
Ähnlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung einer Verfolgungshandlung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asyl(Vf)G (BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 24) bedarf es damit eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13; s.a. Broscheit/Gormik, ZAR 2018, 302 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20
1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …
Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.Rn. 165 Vgl. etwa EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, A. u. D. ./. E. -, Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, auch m. w. N. zur Rspr. des EGMR.
Rn. 209 Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, A. u. D. ./. E. -, Rn. 212 und 216; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 und 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 222 Vgl. zu letzterem BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 und Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 22 und 36.
Rn. 245 Vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S. H. H. ./. E. -, Rn. 74 f., und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, A. u. D. ./. E. -, Rn. 278; BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23 und 25, und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 247 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 10.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
Rn. 236 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 22, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.Rn. 242 Vgl. etwa EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a. a. O., juris Rn. 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, auch m. w. N. zur Rspr. des EGMR.
Rn. 346 Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 212 und 216; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a. a. O., juris Rn. 23 und 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 383 Vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S. H. H. ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 74, und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi u. Elmi ./. Vereinigtes Königreich -, Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a. a. O., juris Rn. 23 und 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6.
Rn. 385 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 10.
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
Rn. 146 Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13; dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13; dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6).
Rn. 149 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10; Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8;… ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).
Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.; dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.
Wie oben ausgeführt, bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 4).
Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10 ff.; dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6, 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 66;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20
Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19
Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18
Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22
Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - A 11 S 3477/21
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; …
- VG Köln, 23.04.2026 - 4 K 4834/24
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736
Abschiebungsverbot für Afghanistan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
- VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18
Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
- VG Dresden, 07.04.2026 - 4 L 121/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2024 - 13 A 2027/19
Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf einen Ausländer hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19
Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19
Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
- VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25
Reueerklärung und drohende Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19
Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 1 A 472/20
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; vereinfachtes Berufungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19
Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689
Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17
Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer …
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 11 B 20.30362
Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VG Würzburg, 20.12.2024 - W 3 K 22.30134
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Tigrinische Abstammung, Vorverfolgung (als wahr …
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004
Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
- VG Halle, 30.06.2026 - 4 A 421/25
Asylrecht; Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hasaka; Wehrdienst; Atheismus
- VG Saarlouis, 30.06.2025 - 5 L 853/25
- VG Würzburg, 18.12.2024 - W 3 K 21.31042
Asyl, Herkunftsland Äthiopien, Oromo, Vorverfolgung (als wahr unterstellt), …
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20
Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 29 K 7903/18
Somalia Corona Corona-Pandemie Asyl Abschiebungsverbot Flüchtling subsidiärer …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318
Rückkehr alleinstehender, erwerbsfähiger und gesunder junger Männer nach …
- VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer …
- VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212
Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254
Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30767
Erfolglose Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2024 - 2 L 101/24
Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes; "Zuschreibung" einer politischen …
- VG Berlin, 15.08.2026 - 6 L 355.26
- VG Leipzig, 25.02.2026 - 7 L 137/26
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350
Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …
- VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17
Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23
Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Köln, 09.04.2026 - 8 K 776/26
- VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 18 K 17.30430
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Hannover, 15.03.2022 - 5 A 2750/21
Beweisbeschluss; Erwerbschancen; humanitäre Bedingungen; individuelles …
- VG Freiburg, 27.08.2021 - A 14 K 2187/20
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen aktueller humanitärer Lage
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17
Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26
Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
- OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 621/21
Erklärung zu Protokoll, ; fehlende Protokollierung, ; Hepatitis B, ; Kamerun, ; …
- VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.32297
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, …
- VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21
Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
- VG Frankfurt/Oder, 04.10.2021 - 2 K 1059/17
Somalia: Abschiebungsverbot für Angehörigen marginalisierter Gruppe; keine …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25
Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes
- VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19
Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 9 A 1980/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …
- VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17
Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.33687
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, Asylverfahren, …
- OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 457/20
Yezide; Irak; Abschiebungshindernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17
Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
- VG Leipzig, 10.04.2026 - 7 L 1241/25
- VG Köln, 30.11.2022 - 22 K 7927/18
Türkei: Subsidiärer Schutz, wegen gegen EMRK-Mindeststandards verstoßende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19
1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 6 K 1862/17
Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Hannover, 16.08.2022 - 5 B 2129/22
Asylantrag; Asylfolgeantrag; einstweilige Anordnung; Erwerbstätigkeit; familiäres …
- VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.31985
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Erstverfahren, GEAS-Reform, Begründetheit …
- VG Minden, 20.04.2026 - 4 K 1941/24
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
- VG Köln, 27.07.2022 - 22 K 4851/18
- VG Hannover, 13.07.2022 - 5 B 1532/22
Einstweiliger Rechtsschutz; Folgeantrag; isolierter Folgeschutzantrag; …
- VG Düsseldorf, 26.04.2024 - 4 K 2158/23
Aserbaidschan: keine Prüfung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses
- VG Hannover, 26.05.2023 - 5 A 316/21
Sudan; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Abschiebungsverbot; Zweitantrag
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 29 K 10078/18
Zweitantrag, Unzulässigkeitsgrund, Informationsersuchen, Rechtskraft, …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- VG Cottbus, 09.12.2019 - 5 L 340/19
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
- VG Hannover, 17.06.2024 - 1 B 1565/24
Abschiebungsandrohung; Asylunerheblich; EuGH C-484/22; faktischer Inländer; Asyl …
- VG Köln, 04.01.2023 - 22 K 6960/18
- VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 170.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Homo- und Transsexuelle in Georgien
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
- VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18
Verfolgung im Irak
- VG Köln, 11.01.2023 - 22 K 6505/20
Aserbaidschan: Subsidiärer Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt; Kein …
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- VG Cottbus, 22.10.2021 - 3 K 391/17
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- VG Köln, 23.06.2025 - 22 K 6264/24
- VG Arnsberg, 17.12.2024 - 1 L 1157/24
Tadschikistan: Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …
- VG Köln, 04.01.2023 - 22 K 7853/18
- VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17
Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19
Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
- VG Würzburg, 03.12.2020 - W 3 S 20.31209
Erfolglose erfolgloser Eilantrag gegen Unzulässigkeitsentscheidung (Folgeantrag - …
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- VG Potsdam, 10.04.2026 - 2 L 346/26
- VG Minden, 01.10.2024 - 6 L 832/24
- VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22
Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17
Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 17.11.2020 - RO 16 K 17.35228
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18
Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …
- VG Hamburg, 10.10.2025 - 4 A 2520/25
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes für afghanische Asylbewerber …
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- OVG Bremen, 20.08.2026 - 1 LA 183/26
Divergenz; Verfahrensrüge; Willkürverbot; Berufungszulassungsantrag (Asylklage - …
- VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.31013
Asyl: Afghanistan, Widerruf eines Abschiebungsverbot, Änderung der Sachlage, …
- VGH Bayern, 10.06.2026 - 11 ZB 26.662
Aberkennung des Rechts, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch …
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
- VG Köln, 18.04.2023 - 12 K 3652/20
Iran, Asyl, Subsidiärer Schutz, Außereheliche Beziehung, Außereheliches Kind, …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VG Cottbus, 08.12.2020 - 5 K 2093/15
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VG Würzburg, 23.12.2024 - W 3 K 23.30206
Äthiopien, Zurückverweisung unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, …
- VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17
Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425
Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
- VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- OVG Bremen, 07.07.2026 - 1 LA 115/26
Berufungszulassungsantrag - Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 115/26, …
- VG Minden, 20.01.2026 - 6 K 2239/24
- VG Düsseldorf, 09.04.2025 - 18 K 4544/24
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2024 - 8 K 722/23
Afghanistan: Politische Verfolgung wegen westlichem Lebensstil nur bei …
- VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
- VG Würzburg, 20.05.2022 - W 8 K 20.31251
Abschiebungsverbot für alleinstehende nigerianische Staatsangehörige mit …
- VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21
Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Leipzig, 19.01.2021 - 7 K 2048/18
Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter aufgrund der …
- VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
- VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455
Abschiebungsverbot nach Äthiopien
- VG Frankfurt/Oder, 11.12.2025 - 9 K 784/25
- VG Berlin, 21.05.2025 - 38 K 96.25
Asylrecht (Georgien): Situation für LSBTIQ-Personen
- VG Düsseldorf, 24.03.2025 - 4 K 5899/23
- VG Dresden, 09.01.2025 - 4 K 1218/22
Venezuela: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für homosexuellen …
- VG Osnabrück, 28.11.2024 - 4 A 211/22
Somalia: Klage eines somalischen Staatsbürgers gegen Ablehnung des Asylantrages …
- VG Würzburg, 10.05.2024 - W 3 K 23.30507
Keine Gruppenverfolgung oromischer Volkszugehöriger in Äthiopien und keine …
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 3 K 17.33740
Äthiopien: Ablehnung des Asylantrages eines jungen Mannes aus Äthiopien …
- VG Köln, 01.03.2024 - 18 K 4534/20
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19
Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
- VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18
Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608
Erfolglose Asylklage eines im Iran aufgewachsenen Hazara (Herkunftsstaat …
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19
Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche …
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 12 L 190/19
- VG Minden, 18.02.2026 - 6 K 2333/24
- VG Freiburg, 02.12.2025 - A 8 K 510/25
Asyl Afghanistan; Abschiebungshindernis; Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
- VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21
Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 9 A 2837/17
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.32290
Äthiopien: Klage abgewiesen; kein Nachweis der Glaubhaftigkeit einer politischen …
- VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25
Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)
- VG Arnsberg, 18.05.2026 - 14 K 4437/24
- VG Berlin, 21.05.2025 - 38 K 259.23
Verfolgungssituation von LSBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und …
- OVG Sachsen, 19.12.2024 - 6 A 123/21
Asylrecht; Herkunftsstaat Äthiopien; Abschiebungsverbot verneint
- VG Hamburg, 04.12.2024 - 8 A 470/24
Zur Berücksichtigung des Kindeswohls eines unbegleiteten minderjährigen …
- VG Berlin, 18.10.2021 - 38 L 594.21
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 1 K 18.30932
Äthiopien: keine systematische Verfolgung von Oppositionellen ohne exponierte …
- VG Köln, 12.08.2020 - 22 K 13926/17
- VG Berlin, 19.02.2020 - 38 K 171.19
Georgien: § 3 AsylG für Homosexuelle; unzureichende Schutzbereitschaft des …
- VG München, 26.08.2026 - M 6 S 26.32364
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Asylfolgeantrag, …
- OVG Bremen, 19.08.2026 - 1 LA 183/26
Berufungszulassungsantrag (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), behauptete …
- VG Regensburg, 16.06.2026 - RO 13 K 25.33211
$1Anwendbarkeit der StatusVO ab dem 12. Juni 2026, Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Freiburg, 15.07.2025 - A 8 K 4400/24
Asylrechtsstreit; Rückkehrgefährdung eines Afghanen aufgrund einer Tätowierung
- VG Frankfurt/Oder, 03.09.2024 - 8 K 910/23
Afghanistan: keine drohende Verfolgung allein als Sohn eines Mitarbeiters der …
- VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22
Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 18 K 16.30573
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Abschiebungsverbots für …
- VG Bremen, 02.09.2026 - 2 K 498/26
Asyl Indien - Interne Fluchtalternative, Begriff des "Vertreters des Staates" …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32223
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2024 - 8 K 656/22
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende, an …
- VG Berlin, 23.11.2023 - 32 K 45.21
Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für sudanesische Staatsangehörige
- VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
- VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25
Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
- VG Minden, 19.03.2025 - 9 K 2999/24
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20
Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22
Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere: Frauen); …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 2687/22
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria; Relevanz des Verhaltens der …
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Berlin, 09.04.2021 - 38 K 141.20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.31490
Abschiebung einer äthiopischen Staatsangehörigen trotz Corona-Pandemie und …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- VG Sigmaringen, 24.10.2024 - A 1 K 1234/23
Asyl Nigeria; Verfolgungsgefahr für Angehörige der Ibo (Igbo) bzw. der …
- VG Hamburg, 09.04.2024 - 10 A 5193/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 6 B 3.22
Sudan: Erfolglose Berufung; keine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 …
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944
Erfolglose Asylklage eines Afghanen
- VG Halle, 26.04.2019 - 6 A 1/19
Asyl Somalia
- VG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 L 2243/24
Asylfolgeantrag, Folgeantrag, Schwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Depression , …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19
Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20
Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
- VG Köln, 17.12.2019 - 2 K 7093/17
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2026 - A 10 S 439/25
Verfolgungsgefahr für chaldäische Christen durch IS im Irak; keine …
- VG Sigmaringen, 31.03.2025 - A 1 K 319/23
Nigeria; Gruppe "Ebubeagu"; IPOB; Bandscheibenvorfall; psychische Erkrankungen
- VG Köln, 04.04.2023 - 25 L 493/23
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2023 - 15a K 3986/21
Widerruf subsidiären Schutzes, wesentliche und dauerhafte Änderung der …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
- VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
- VG Berlin, 14.04.2026 - 16 K 146.24
- VG Ansbach, 28.08.2025 - AN 3 K 24.30648
- VGH Bayern, 13.03.2025 - 11 ZB 24.1815
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Medizinalcannabis - …
- VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23
Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes …
- VG Köln, 26.01.2022 - 22 K 9066/17
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19
Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
- VG Würzburg, 14.08.2020 - W 6 K 19.30112
Kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage in der Ukraine oder psychischer …
- VG Köln, 09.01.2020 - 4 K 7553/17
Ablehnung alles, Araber, Bagdad, Schiit
- VGH Hessen, 14.10.2019 - 4 A 1575/19
- VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.30876
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Asylfolgeantrag, Ablehnung als …
- OVG Bremen, 06.07.2026 - 1 LA 103/26
Berufungszulassungsverfahren (Asyl -Türkei), Divergenzrüge und …
- VG Berlin, 17.04.2026 - 31 K 326.24
- VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 25 K 3173/25
- VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 97/20
Kenia: Strafrechtliche Verfolgung Homosexueller, daher kein einklagbarer …
- VG Berlin, 01.02.2024 - 28 K 338.19
Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 11 A 4727/22
Somalia: Abschiebungsverbot, keine Versorgung des Familienverbandes möglich
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651
Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
- VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357
Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
- VG Oldenburg, 18.10.2021 - 3 A 4311/18
Israel: Keine Verfolgung von Nichtjuden; Diskriminierungen erreichen …
- VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
- VG Aachen, 30.07.2021 - 5 K 4346/18
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen fortgeschrittenem Alter, langjährigen …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
- VG Würzburg, 18.06.2026 - W 6 S 26.31230
Armenien, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Asylantrag …
- VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
- VG Berlin, 11.12.2023 - 28 K 54.19
Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG Braunschweig, 12.07.2023 - 7 A 498/18
Simbabwe: Flüchtlingsschutz für einen Umweltaktivisten aufgrund politischer …
- VG Saarlouis, 27.06.2023 - 6 K 146/23
Türkei: Androhung von Blutrache zur Wiederherstellung der Familienehre kein …
- VG Leipzig, 23.06.2023 - 4 K 380/22
Peru: Abschiebungsverbot auch für eine junge und arbeitsfähige Frau, infolge …
- VG Berlin, 11.01.2023 - 29 K 273.17
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne soziales Netzwerk wegen …
- VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646
Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19
Ghana: Existenzsicherung möglich
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
- VG Cottbus, 29.10.2021 - 6 K 588/17
- VG Cottbus, 01.07.2021 - 5 K 1431/20
Sudan: Klage im Übrigen abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- VG Cottbus, 25.02.2020 - 5 L 224/19
- VG Berlin, 21.11.2019 - 38 K 148.19
Abschiebungsverbot: Behandlung Homosexueller in Georgien
- VG Karlsruhe, 14.11.2025 - A 18 K 4125/25
Georgien; Herkunftsstaat; Anwendungsvorrang; Unionsrecht; Verfolgungsfreiheit; …
- VG Köln, 15.10.2025 - 22 K 527/24
- VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 25 K 877/24
- VG München, 15.03.2024 - M 26a K 23.31702
Nigeria: Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
- VG Köln, 09.05.2022 - 25 K 26/19
- VG Berlin, 17.03.2022 - 29 K 458.17
Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehende Frau; von …
- VG Trier, 16.03.2022 - 10 K 1850/21
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für bekennenden Homosexuellen; Kein interner …
- VG Hamburg, 20.07.2021 - 10 A 5156/18
Zu der Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte iranische Frau im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20
Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328
Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 23 B 18.30809
Unbegründete Berufung in Asylverfahren
- VGH Hessen, 22.08.2019 - 4 A 2335/18
AFGOOYE; AL-SHABAAB; BEDROHUNG; BEWAFFNETER KONFLIKT; MADHIBAN; MINDERHEITENCLAN; …
- VG Chemnitz, 23.10.2024 - 7 K 1749/23
Indien: kein Verfolgung bei Grundstücksstreit; Existenzminimum möglich
- VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
- VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18
Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch …
- VG Greifswald, 11.10.2021 - 2 A 1012/20
Honduras: Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung wegen Homosexualität
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18
Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
- VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- VG Berlin, 08.01.2025 - 17 K 248.23
Keine interne Fluchtalternative für queere Menschen in der Türkei
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2020 - A 4 S 1082/20
Dublin-Asylverfahren; Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508
Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20
Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.32507
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Klageabweisung in Asylsache
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 K 20.30151
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181
Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17
Verfolgung koptischer Christen in Ägypten
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18
Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
- VG Karlsruhe, 14.11.2025 - A 18 K 4074/25
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
- VG Berlin, 01.04.2022 - 38 K 467.20
- VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18
Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Nigeria
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 10 A 20/19
Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30330
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung
- VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388
Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503
Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 08.05.2026 - AN 1 K 25.32982
Asylrecht, Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hellip, Wehrdienst, Urologische …
- VG Bremen, 06.05.2026 - 2 K 1469/25
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine …
- VG Bremen, 05.05.2025 - 2 K 1431/24
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, Urteil vom 05.05.2025 - …
- VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23
Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
- VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
- OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab; …
- VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
Asylverfahren; Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund …
- VG Köln, 11.03.2021 - 8 K 11882/17
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109
Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …
- VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
- VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18
Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 A 2616/19
Marokko Abschiebungsverbot existenzielle Notlage alleinstehende kinderlose Frau
- VG Düsseldorf, 29.01.2026 - 9 K 4411/22
Yezide, Ninive, IS, Rückkehr, Prognose, realistisch, Kind, volljährig, psychisch, …
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
- VG Hamburg, 24.07.2024 - 8 A 3112/19
Widerruf der internationalen Schutzzuerkennung für irakische Jesiden aus dem …
- VG Hamburg, 23.07.2024 - 10 A 4960/22
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2024 - A 9 S 1653/22
Tunesien
- VG Schleswig, 20.03.2023 - 9 A 54/22
Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20
Abschiebungsverbot; Änderung; Bedingungen, humanitäre; entscheidungserheblich; …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037
Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VG Würzburg, 21.09.2020 - W 8 K 20.30310
Kein subsidiärer Schutz und keine Abschiebungsverbote wegen der Corona-Pandemie …
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 S 20.30762
Asyl (Zweitantrag) - Es liegt keine entscheidungsrelevante Verschlechterung der …
- VG Würzburg, 29.06.2020 - W 8 K 20.30256
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Köln, 18.02.2020 - 6 K 7872/17
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060
Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2019 - 9 LA 167/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Dunkelziffer; Gefahrendichte; Gefahrengrad; …
- VG Bayreuth, 02.12.2025 - B 7 S 25.32503
Folgeantrag (Äthiopien), Gruppenverfolgung von Amharen (verneint), Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
- VG Karlsruhe, 14.11.2025 - A 18 K 474/25
Georgien; Herkunftsstaat; Anwendungsvorrang; Unionsrecht; Verfolgungsfreiheit; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
- VGH Bayern, 18.09.2024 - 11 ZB 24.30203
Verwaltungsgerichte, Asylverfahren, Massenzustrom, Abstrakter Rechtssatz, …
- VG Sigmaringen, 30.04.2024 - A 4 K 537/24
Asylfolgeverfahren Syrien; Wehrdienst; Durchentscheiden; Verpflichtungsklage; …
- VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623
Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 23 ZB 21.30409
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
- VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
- VG Ansbach, 05.11.2020 - AN 9 K 20.30755
Zubilligung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG für in Deutschland …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085
Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
- VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629
Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
- VG Arnsberg, 08.01.2026 - 5 K 2675/24
- VG Berlin, 21.11.2025 - 39 K 236.25
- VG Karlsruhe, 25.09.2025 - A 7 K 3522/25
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4064/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3784/22
- VG Bayreuth, 29.08.2025 - B 8 K 22.31086
- VG Meiningen, 28.08.2025 - 9 K 281/25
- VG Münster, 27.08.2025 - 10 K 3075/24
Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen …
- VGH Bayern, 10.07.2025 - 11 ZB 25.58
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erkrankungsbedingt fehlender …
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
- VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
- VG Magdeburg, 30.01.2025 - 4 A 81/24
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für eine irakische Staatsangehörige christlicher …
- VG Köln, 25.04.2024 - 8 K 1035/19
- VG Hamburg, 23.01.2024 - 10 A 3246/23
Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern ("Eckisten") in Iran (erfolgreiche Klage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30736
Kein internationaler Schutz und keine Abschiebungsverbot für somalische …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Düsseldorf, 23.09.2020 - 6 K 2803/20
- VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 1389/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 9 A 1742/19
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30485
Erfolglose Asylklage von minderjährigem Kleinkind - Nigeria
- VG Berlin, 14.05.2019 - 25 K 417.17
Abschiebung eines sunnitischen Arabers in den Irak; Verfolgungsgefahr in Mossul; …
- VG Saarlouis, 18.12.2025 - 5 K 1175/20
Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 4823/22
- VG Düsseldorf, 01.10.2025 - 16 K 3961/22
- OVG Bremen, 04.10.2024 - 1 LA 315/22
Berufungszulassung betreffend die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- VG Cottbus, 20.06.2024 - 5 K 525/24
Behauptete Zwangsrekrutierung durch Al-Schabaab, junger Mann, Kind aus …
- VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23
Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Gießen, 07.07.2023 - 1 K 971/19
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und medizinischer Versorgung …
- VG Weimar, 21.03.2023 - 4 K 204/21
Kein Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz, wohl aber ein Abschiebungsverbot bei …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …
- VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19
Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 3638/16
Irak: Abschiebungsverbot für 9-köpfige Familie wegen drohender Verelendung; keine …
- VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19
Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18
Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
- VG Würzburg, 17.03.2021 - W 9 K 19.32129
Somalia: inländische Fluchtalternative für junge, gesunde, arbeitsfähige Klägerin
- VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
- VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104
Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 14 K 10754/17
Äthiopien: Klage abgewiesen; Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit …
- VG Karlsruhe, 01.07.2020 - A 14 K 4140/18
Äthiopien: Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 502/17
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 1392/17
- VG Berlin, 27.08.2019 - 28 K 530.17
- VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2026 - 2 K 6980/25
Abschiebungsverbot hinsichltich der Republik Kosovo für Transfrau
- VG München, 27.02.2026 - M 9 K 25.33350
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Abschiebungsverbote (verneint), Junger, …
- VG Bremen, 10.11.2025 - 2 K 3009/23
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 1961/23
- VG Karlsruhe, 27.08.2025 - A 18 K 2528/25
Indien; Anspruch auf Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs; kurze …
- VG Arnsberg, 25.06.2025 - 5 K 1305/23
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
- VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
- VG München, 23.12.2024 - M 17 K 22.32181
Herkunftsland: Jemen, Zwangsrekrutierung, Subsidiärer Schutz (abgelehnt), …
- VG Weimar, 06.11.2024 - 4 K 386/21
Türkei: syrische Ehefrau mit Schutzstatus in Deutschland als "familiärer Belang" …
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 3278/21
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2024 - 12a K 51/23
Tadschikistan, Islamischer Staat, IS, ISIS-K, Khorasan, Straftäter, Folter, …
- VG Münster, 03.04.2023 - 9 K 3723/21
- VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22
Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
- VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22
Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19
Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
- VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190
Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
- VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19
Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
- OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20
Anforderungen an Gefahrenprognose bezüglich der Zustände im Heimatland (hier: …
- VG Sigmaringen, 21.05.2021 - A 13 K 5568/16
Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung von Großfamilie
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20
Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 9 K 19.32033
Erfolglose Klage eines Asylsuchenden aus Somalia
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 9 ZB 20.32008
Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie des Verstoßes gegen …
- VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 9 ZB 20.30427
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 2397/19
Exilpolitische Betätigung untergeordnete Tätigkeiten Illegale Ausreise Rückkehr …
- VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17
Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu
- VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1811/15
- VG Düsseldorf, 06.08.2019 - 27 K 7387/18
Extremgefahr verfassungskonforme Auslegung Malaria tropica …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Würzburg, 11.02.2026 - W 6 K 25.30447
Ukraine, Flüchtlingseigenschaft, verneint, befürchtete Einziehung zum Wehrdienst, …
- VG Regensburg, 04.02.2026 - RO 13 K 25.30449
Homosexualität, Uganda, strafrechtliche Verfolgung, Glaubhaftigkeit, Beweisantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2026 - 1 A 2175/24
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von PKH im Asylprozess; Maßstab der …
- VG Köln, 16.10.2025 - 8 K 3803/25
- VG Karlsruhe, 07.10.2025 - A 10 K 821/25
- VG Bremen, 03.09.2025 - 4 K 118/25
- VG Köln, 20.06.2025 - 22 L 1025/25
- VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711
Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Arnsberg, 12.12.2024 - 5 K 510/23
- VG Cottbus, 07.03.2024 - 5 K 636/22
Genitalverstümmelung, keine der Abschiebung entgegenstehende familiäre Bindung, …
- VG Cottbus, 25.10.2023 - 5 K 838/23
Äthiopien: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die …
- VG Köln, 23.02.2023 - 8 K 6543/17
Äthiopien: Existenzminimum in Addis Abeba gesichert
- VG Ansbach, 09.02.2023 - AN 9 K 19.30681
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Mann aus dem Volk …
- VG Gießen, 27.01.2023 - 6 K 2160/19
Äthiopien: Täuschung zu Staatsangehörigkeit; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Köln, 13.12.2022 - 17 K 2382/20
Irak: Abschiebungsverbot wegen Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 9 A 2214/22
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22
Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …
- VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 9 K 20.30287
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für ein in …
- VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17
Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Würzburg, 15.02.2022 - W 8 S 22.30069
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines nigerianischen Asylbewerbers …
- OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21
Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches …
- VG Bremen, 03.08.2021 - 6 V 1212/21
Asylrecht - Anhörung; Russische Föderation; Zweitantrag
- VG Hamburg, 30.06.2021 - 10 A 1788/19
Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen …
- VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17
Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 239/19
Irak: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- VG Ansbach, 19.04.2021 - AN 9 K 18.31051
Äthiopien: Geschlechtsspezifische Verfolgung von Zugehöriger zur sozialen Gruppe …
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 3 K 19.32286
Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung eines christlich-orthodoxen …
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19
Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936
Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 17.33732
Äthiopien: Drohende Genitalverstümmelung für Minderjährige; Abschiebungsverbot …
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 9 K 19.32329
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen …
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30044
Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen …
- VG Frankfurt/Oder, 03.03.2020 - 2 K 1198/13
Asylrecht; Somalia; größerer Familienverbund; Mahibaan
- VG Köln, 28.01.2020 - 14 K 2532/17
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 18 K 17.30993
Erfolgolse Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 9 ZB 19.34121
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
- VG Ansbach, 21.10.2019 - AN 18 K 17.30162
Erfolgloses Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 01.08.2019 - 9 ZB 19.32755
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG Gießen, 08.04.2026 - 1 K 1473/25
- VG Würzburg, 08.04.2026 - W 6 K 25.35525
Armenien, Rücknahme eines Abschiebungsverbotes, Täuschung über …
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2026 - 20a L 581/26
Abschiebungsverbot Widerruf Anordnung der sofortigen Vollziehung PKK …
- OVG Bremen, 17.02.2026 - 1 LA 171/25
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklage (Herkunftsland: Türkei); …
- VG Minden, 01.12.2025 - 1 L 1857/25
- OVG Sachsen, 04.09.2025 - 1 A 379/25
Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; Absetzfrist
- VG Köln, 10.07.2025 - 8 K 5721/24
- VG Würzburg, 08.05.2025 - W 6 K 25.30256
- VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 2251/16
Asylrecht, Russische _Föderation, Tschetschenien
- VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 466/23
- VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 617/24
- OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LA 101/24
Asyl Griechenland; Griechenland; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
- VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24
Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
- VG München, 12.02.2024 - M 6 K 21.31186
Afghanistan: Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund eingetretener …
- VG Cottbus, 01.02.2024 - 5 K 256/22
Gesunder, arbeitsfähiger Mann, kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, …
- VG Kassel, 02.10.2023 - 1 K 1555/22
Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …
- VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Potsdam, 03.02.2023 - 3 K 2175/17
Tschad: Subsidiärer Schutz wegen drohenden ernsthaften Schadens im Rahmen von …
- VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18
Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …
- VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- VG Münster, 30.03.2022 - 6 K 49/20
- VG Gießen, 11.02.2022 - 6 K 1206/19
Eritrea: Unglaubhafter Vortrag; keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …
- VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18
Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
- VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954
Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Arnsberg, 29.10.2021 - 5 K 4043/17
- VG Würzburg, 16.07.2021 - W 9 K 20.31181
Unbegründete Asylklage (Somalia - Einzelfall)
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 21.30706
Kein subsidiärer Schutz wegen von der Regierung ergriffener Maßnahmen im …
- VG Leipzig, 28.04.2021 - 7 K 153/18
Sudan: Abschiebungsverbot wegen Überschwemmungen; keine politische Verfolgung …
- VG Karlsruhe, 15.04.2021 - A 13 K 5623/17
Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei desertierten …
- VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17
Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …
- VG Ansbach, 18.01.2021 - AN 3 K 17.32521
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei individueller Situation; …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.32096
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 9 K 16.31743
Äthiopien: politische Lage für Regierungsgegner und Oppositionelle seit Anfang …
- VG Cottbus, 19.06.2020 - 6 K 919/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 2082/19
Zulassung der Berufung; Ablehnung des Beweisantrages; Gehörsrüge
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 15a K 5545/19
Kettenabschiebung zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Irak alleinstehende Frau …
- VG Minden, 10.03.2020 - 10 K 2125/17
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 9 ZB 19.31891
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 19.32738
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19
Eritrea: Teilweise Klageabweisung: § 4 Abs. 1 AsylG; unmenschliche Behandlung des …
- VG Halle, 13.05.2019 - 4 A 533/17
Äthiopien: § 60 Abs. 5 AufenthG, im Übrigen Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 9 ZB 19.31505
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Flüchtlings aus Sierra Leone gestützt …
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 15.04.2026 - M 34 K 23.32966
- VG Osnabrück, 20.03.2026 - 7 B 19/26
Syrien; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbote; Folgeantrag; Verfolgung; Assad; …
- VG München, 04.07.2025 - M 15 K 23.31316
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Kurde, Glaubhafte Homosexualität, Keine …
- VG Leipzig, 16.04.2025 - 8 K 422/23
- VG Schleswig, 28.06.2024 - 9 A 264/23
Jemen: Kein subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt
- VG Braunschweig, 04.04.2024 - 2 A 26/21
Verwestlichung; Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak
- VG Darmstadt, 11.01.2024 - 4 K 601/17
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen Volkszugehörigkeit zu den Amharen; …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung …
- VG Hamburg, 25.07.2023 - 10 A 4016/21
Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen …
- VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23
Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im …
- VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
- VG Aachen, 06.02.2023 - 7 K 49/21
Mali: kein Flüchtlingsschutz für alleinstehenden Mann; nach eigenen Angaben von …
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Gießen, 05.12.2022 - 2 K 3703/21
Jamaika: LGBT-Person; Keine politische Verfolgung oder Verfolgung durch …
- VG Wiesbaden, 26.08.2022 - 3 K 4315/17
- VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Cottbus, 22.06.2022 - 5 K 2207/17
- VG Wiesbaden, 08.06.2022 - 3 K 264/19
Nigeria: Subsidiärer Schutz bei organisierter Kriminalität für Opfer von …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Köln, 06.05.2021 - 8 K 10946/17
Asyl Komplettablehnung Somalia
- VG Leipzig, 10.03.2021 - 7 K 682/20
Äthiopien: Wegen der Heuschreckenplage und der Corona-Pandemie keine Sicherung …
- VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17
Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 9 K 17.34998
Abschiebungsverbot bei einer Familie mit kleinem Kind wegen Heuschreckenplage und …
- OVG Bremen, 25.09.2020 - 1 LA 16/20
- VG Ansbach, 31.08.2020 - AN 9 K 17.34754
Abschiebungsverbot wegen der Situation in Äthiopien aufgrund der Corona-Pandemie …
- VG Bremen, 27.02.2026 - 2 K 639/25
- VG München, 11.02.2026 - M 22 K 25.32775
Asyl: Afghanistan, Verfolgungsschicksal, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4031/22
- VG München, 03.04.2025 - M 17 K 21.30669
Asylrecht, Herkunftsland Palästinensische, Autonomiegebiete (Westjordanland), …
- VG Hamburg, 29.10.2024 - 10 A 2350/23
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten (erfolgreiche Verpflichtungsklage …
- VG Hamburg, 22.10.2024 - 10 A 1698/23
Zur Asylrelevanz der Konversion eines gebürtigen Moslems zum Zoroastrismus …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2024 - A 9 S 318/24
Kamerun: Berufung zurückgewiesen; Unglaubwürdiges und widersprüchliches …
- VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
Äthiopien: Widersprüchliches Vorbringen; Keine Vorverfolgung; Keine drohende …
- VG Berlin, 08.08.2023 - 12 K 18.23
- VG Potsdam, 10.08.2022 - 3 K 2417/17
Tschad: Abschiebungsverbot bei prekärer humanitärer Lage für eine …
- VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A
Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- VG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 5 K 4629/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17
Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Berlin, 24.02.2022 - 32 K 354.17
Ägypten: Apostasie unglaubhaft; Interner Schutz; Grundversorgung und …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155
Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
- VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
- VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20
Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
- VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17
Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 9 ZB 21.31337
Asylverfahren: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Uganda)
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2021 - 9 K 3464/17
Kenia: keine Verfolgungsfurcht; keine Gruppenverfolgung bei Bisexualität; …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 11 ZB 21.30512
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19
Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute …
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 23 ZB 20.32340
Äthiopien: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; keine Gruppenverfolgung …
- VG Stuttgart, 12.02.2021 - A 3 K 375/20
Türkei: Verfolgung durch Geheimdienst aufgrund Verwandter bei der PKK nicht …
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13
- VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 1503/19
Eritrea subsidiärer Schutz Nationaldienst Ernsthafter Schaden illegale Ausreise …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 9 LA 99/19
Abschiebungsverbot, nationales; Ausnahmefall; Autonomiegebiet, kurdisches; …
- OVG Bremen, 24.02.2026 - 1 LA 103/25
Erfolgloser Zulassungsantrag Asylklageverfahren (Ghana - Bawku-Konflikt), 1 LA …
- VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 16 K 4055/22
- VG Minden, 20.01.2026 - 15 L 58/26
- VG Berlin, 22.12.2025 - 39 K 263.19
Dublin-Verfahren; systemische Mängel in Polen verneint
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 3894/22
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2025 - 12a L 836/25
Tadschikistan Rückkehr über Islamist islamistisches Spektrum ausländischer …
- VG Augsburg, 25.03.2025 - Au 2 K 24.30835
- VG Sigmaringen, 13.12.2024 - A 14 K 660/23
Irak; Zoroastrismus in der KRI; Gruppenverfolgung; Konversion
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 ZB 23.30377
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung in asylrechtlichem Berufungszulassungsverfahren
- OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 LA 177/21
Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten …
- VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20
Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
- VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
- OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer …
- VGH Bayern, 22.10.2021 - 9 ZB 21.31260
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Divergenz
- VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
- VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17
Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …
- VG Hamburg, 10.03.2021 - 10 A 949/18
Flüchtlingsschutz -exilpolitische Aktivitäten eines iranischen Flüchtlings
- VG Berlin, 10.07.2020 - 31 K 1028.18
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30074
Keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie - Abschiebung
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 20.30729
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 9 ZB 20.30428
Keine Klärungsbedürftigkeit der Frage einer drohenden Genitalveränderung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 3 N 239.19
Somalia; Subsidiärer Schutz; unmenschliche Behandlung; schlechte humanitäre …
- VG Hamburg, 15.04.2026 - 10 A 3395/25
- VG Braunschweig, 10.06.2025 - 1 A 301/22
- VG Köln, 25.03.2025 - 22 K 2764/20
- VG Minden, 06.02.2025 - 3 K 1412/24
- VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24
Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
- VG Köln, 21.10.2024 - 8 K 5473/22
- VG Hamburg, 16.07.2024 - 10 A 4659/21
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
- VG Aachen, 07.12.2023 - 4 K 2686/22
- VG Berlin, 21.07.2023 - 12 K 38.23
- VG Göttingen, 21.09.2022 - 3 A 254/18
Niger: Abschiebungsverbot für eine mit zwei minderjährigen Kindern …
- VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155
Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Frankfurt/Main, 10.08.2022 - 5 K 5309/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden glaubhaft …
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG Berlin, 21.02.2022 - 20 K 397.17
- VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382
Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21
Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
- VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 10530/17
- VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden
- VG Magdeburg, 02.06.2021 - 6 A 426/19
Somalia: keine systematische Verfolgung des Minderheitenclans; persönliche …
- VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17
Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
- VG Hamburg, 04.11.2020 - 6 A 8545/17
Ghana: Diabetes mellitus (Typ II) in Ghana behandelbar, Gesundheitssystem …
- VG Würzburg, 27.10.2020 - W 4 K 20.30318
Kein Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (Somalia und Äthiopien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - 19 A 4002/19
- VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
Äthiopien: Vortrag über Fluchtgründe unglaubhaft, politische Verhältnisse in …
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 8 S 20.30727
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
- VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
Äthiopien: Vortrag über Fluchtgründe unglaubhaft, vorgelegtes ärztliches …
- VG Köln, 13.01.2020 - 15 K 6052/17
Nigeria, Neo Black Movement of Africa, Black Axe, Kultgruppe, …
- VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 1240/16
Asylrecht
- VG Saarlouis, 05.04.2019 - 6 K 119/18
Subsidiärer Schutz; syrische Asylbewerber
- VG Köln, 29.05.2026 - 22 K 9484/25
- VG Dresden, 18.03.2026 - 11 K 238/26
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 9159/25
- VG Aachen, 30.01.2026 - 8 K 1061/24
- VG Berlin, 05.11.2025 - 14 L 195.25
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3949/22
- VG Regensburg, 03.09.2025 - RN 12 K 25.32399
- VG Wiesbaden, 27.08.2025 - 8 K 4420/25
- VG Ansbach, 08.07.2025 - AN 9 K 25.31177
- VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401
Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2025 - 13 A 4824/19
- VG Dresden, 11.04.2025 - 11 L 383/25
- VG Göttingen, 18.03.2025 - 3 A 173/22
- VG München, 07.02.2025 - M 15 K 24.30824
Türkei: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrpflicht
- VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23
Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
- VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
- VG München, 02.05.2024 - M 15 K 23.30664
Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Zaza, Flüchtlingseigenschaft verneint, …
- VG Hamburg, 23.04.2024 - 10 A 5138/23
Zur Asylrelevanz exilpolitischer Betätigung (erfolgreiche Asylklage einer …
- VG Hamburg, 12.03.2024 - 10 A 2671/23
Zur Flüchtlingsrelevanz einer "Beleidigung des Propheten" in Iran (erfolgreiche …
- VG Würzburg, 29.01.2024 - W 6 K 23.30260
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 16.10.2023 - AN 9 K 21.30878
Sierra Leone: Kein Flüchtlingsschutz wegen Diskriminierung aufgrund Verweigerung …
- VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18
Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
- VG Gießen, 01.02.2023 - 6 K 2222/19
Äthiopien: Kein kausaler Zusammenhang zwischen erlittenem Unrecht und Ausreise; …
- VG Berlin, 14.12.2022 - 22 L 296.22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Köln, 16.11.2022 - 10 K 7979/18
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22
Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
- VG Gießen, 10.08.2022 - 1 K 3131/19
Guinea: Hinreichender interner Schutz vor Dritten
- VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608
Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
- VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17
Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
- VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
- VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19
Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
- VG Karlsruhe, 13.11.2021 - A 9 K 1573/18
Ghana: Klage im Übrigen abgewiesen; Ermessensentscheidung im Rahmen des …
- VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
- VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 K 2800/20
Kirgisistan: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung mit unmenschlicher …
- VG Köln, 03.09.2021 - 25 K 4886/19
- VG Stade, 29.07.2021 - 3 A 3739/17
Algerien: keine Gruppenverfolgung von Berbern
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
Afghanistan: keine Anerkennung sowie kein Abschiebeverbot für Familie, Covid-19
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 134/16
- VG Gießen, 21.05.2019 - 6 K 556/17
Äthiopien: Klageabweisung; Verfolgung der regierungskritisch exilpolitisch …
- VG Gießen, 06.05.2019 - 6 K 4425/17
Äthiopien: Klageabweisung: politische Veränderungen in Äthiopien; keine …
- VG Cottbus, 26.02.2026 - 5 K 1855/24
14-jähriger Voraufenthalt in Äthiopien, 28-jährige Mutter eines Kleinkindes, …
- VG Karlsruhe, 10.02.2026 - A 8 K 12595/25
- VG Köln, 19.01.2026 - 22 K 1507/25
- VG Trier, 11.09.2025 - 6 K 3922/24
- VG Saarlouis, 30.07.2025 - 6 K 1383/24
- VG Hamburg, 29.07.2025 - 4 AE 4403/25
- VG Ansbach, 10.07.2025 - AN 16 K 24.32026
- VG Berlin, 08.07.2025 - 28 L 176.25
- VG Würzburg, 06.05.2025 - W 6 K 25.31330
Armenien, Tätigkeit für Sondertruppe der Polizei, Bergkarabach-Konflikt, …
- VG Würzburg, 29.04.2025 - W 6 K 25.30356
Elfenbeinküste / Côte d'Ivoire, Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs und …
- VG Hannover, 21.03.2025 - 4 A 5166/23
- VG Münster, 09.01.2025 - 5 K 1928/24
Sri Lanka: Abschiebungsverbot sowohl nach als § 60 Abs. 7 Abs. 1 auch nach § 60 …
- VG Augsburg, 21.10.2024 - Au 9 K 24.30540
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), nahezu ausschließlicher …
- VG Hamburg, 01.10.2024 - 10 A 2312/23
Zur Asylrelevanz der (niedrigschwelligen) exilpolitischen Tätigkeit eines …
- VG Cottbus, 13.08.2024 - 5 K 1825/18
Entlassungsalter, Eritrea, Nationaldienst für Frauen, Passausstellung, …
- VG Hamburg, 27.11.2023 - 11 A 3401/21
Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf …
- VG München, 16.11.2023 - M 11 K 21.32033
Somalia: Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § …
- VG München, 17.10.2023 - M 16 K 23.30277
Kasachstan: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante politische Verfolgung …
- VG Leipzig, 14.09.2023 - 7 L 472/23
Libanon: Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung für Familie aus dem Libanon …
- VG Weimar, 11.07.2023 - 4 K 378/21
AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei
- VG Berlin, 13.06.2023 - 1 L 183.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung nach Litauen
- VG Weimar, 21.03.2023 - 4 K 68/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen: …
- VG Berlin, 13.03.2023 - 32 K 208.18
Angola: unglaubhafter Vortrag zu politischem Engagement; keine Gruppenverfolgung …
- VG Ansbach, 12.01.2023 - AN 9 K 20.31096
Äthiopien: Wiederaufgreifensantrag einer amharischen Familie aus Stadt Gondar …
- VG Köln, 28.11.2022 - 25 K 8126/18
- VG Hamburg, 08.11.2022 - 10 A 2821/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2022 - 17a K 2612/18
Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei drohender Verelendung …
- VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
- VG Köln, 30.08.2022 - 22 L 1335/22
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17
Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes …
- VG Berlin, 01.04.2022 - 38 L 467.20
Georgien: Flüchtlingseigenschaft bei LGTBI; fehlende Schutzfähigkeit und …
- VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889
Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
- VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21
Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
- VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21
Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 6 K 19.30435
Nigeria: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
- VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757
Sierra Leone: Klage abgewiesen.
- VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17
Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
- VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen
- VG Chemnitz, 02.06.2021 - 2 K 1763/18
Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung politischer Oppositionsgruppen …
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258
Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
- VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288
Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
- VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014
Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - A 9 K 2733/20
Ghana: Mutter mit Kleinkind; Kläger hat keine eigenen Verfolgungsgründe; …
- VG Köln, 08.10.2020 - 8 K 11286/17
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 965/16
- VG Würzburg, 17.03.2026 - W 6 K 25.33686
- VG Stuttgart, 03.03.2026 - A 6 K 28/26
- VG Trier, 05.11.2025 - 6 K 3075/24
- VG Hamburg, 29.08.2025 - 4 A 1981/25
- VG Chemnitz, 27.08.2025 - 3 K 1044/22
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 6a L 1062/25
- VG Trier, 24.06.2025 - 2 K 5469/24
- VG Cottbus, 01.11.2024 - 5 K 140/22
Tunesien: Rückkehr für alleinstehende Frau möglich; Kein Verfolgungsinteresse …
- VG Frankfurt/Oder, 23.10.2024 - 8 K 1083/24
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hannover, 11.09.2024 - 4 A 3361/20
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hamburg, 17.07.2024 - 10 A 5064/23
Iranische Asylbewerber; durch Sicherheitskräfte erfolgter Beschuss mit …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2023 - 3 K 1207/19
Libanon: Widerruf wegen Verschweigen weiterer Staatsangehörigkeit; Keine …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 6 K 211/20
Eritrea: Klage abgewiesen; Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich bei legaler …
- VG Weimar, 22.02.2023 - 4 K 1474/20
Türkei: Flüchtlingsschutz wegen zugesprochener Unterstützung der PKK durch …
- VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 1 K 21.30853
Georgien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19
Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
- VG Leipzig, 16.09.2022 - 8 K 790/21
Irak: Subsidiärer Schutz für eine Familie bei Verfolgungsgefahr durch …
- VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
- VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22
Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
- VG Gießen, 14.06.2022 - 8 K 2980/19
Somalia: Abschiebungsverbot hinsichtlich Kenias wegen fehlender Möglichkeit zur …
- VG Gießen, 25.01.2022 - 6 K 4630/18
Äthiopien: Widersprüchlicher Vortrag zu politischer Verfolgung und …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 9 K 20.30788
Kosovo: Klage gegen Widerrufsbescheid des Bundsamtes (mit Widerruf eines …
- VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20
Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
- VG Frankfurt/Oder, 14.07.2021 - 2 K 498/17
- VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17
Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und …
- VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 12 K 589/20
Guinea: bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 9 K 294/17
Kenia: Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG; …
- VG Gießen, 30.03.2021 - 8 K 4003/18
Somalia: Abschiebungsverbot bei drohender Verletzung des Art. 3 EMRK bei …
- VG Stuttgart, 19.03.2021 - A 18 K 2788/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Aleviten, Covid-19
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 567.17
Ägypten: Desertion und politische Tätigkeit unglaubhaft; Desertion zudem kein …
- VG Frankfurt/Oder, 05.03.2021 - 9 K 1784/17
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20
Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 14 AE 12/20
Libanon: Ablehnung der aufschiebenden Wirkung / Prozesskostenhilfe; grobe …
- VG Köln, 26.11.2019 - 14 K 52/17
- VG Trier, 15.08.2025 - 2 K 363/25
- VG Köln, 06.06.2025 - 22 K 1119/25
- VG Schleswig, 25.04.2025 - 15 A 72/25
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag nach Einstellung des …
- VG Münster, 20.06.2024 - 5 K 2296/22
Nigeria: Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
- VG München, 06.05.2024 - M 13 K 20.30244
Sierra Leone: Flüchtlingsschutz bei bereits vollzogener Zwangsehe im …
- VG Stade, 22.04.2024 - 6 A 1806/22
Kolumbien: Hinreichender interner Schutz
- VG Potsdam, 20.09.2023 - 3 K 2277/21
Tschad: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit zwei Kleinkindern; Kein …
- VG Berlin, 10.05.2023 - 9 K 314.22
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Hannover, 23.01.2023 - 5 A 3461/18
Sudan: Keine vorliegenden Voraussetzungen für Zuerkennung von internationalen …
- VG Cottbus, 30.06.2022 - 5 K 437/17
- VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 3 K 1383/21
Nigeria: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
- VG Karlsruhe, 10.05.2022 - A 7 K 4224/21
Montenegro: Zugehörigkeit zum Volk der Roma; Rückkehr für Familie mit acht …
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22
Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
- VG Bremen, 24.06.2021 - 6 V 1272/20
Asylrecht - Mirtazapin; PTBS; Russische Föderation; Sertralin; Zweitantrag
- VG Gießen, 04.05.2021 - 8 K 5842/18
Somalia: Unglaubhaftes Vorbringen bezgl. Bedrohung durch die Al-Shabaab; Interne …
- VG Braunschweig, 03.06.2025 - 3 A 361/22
- VG Hannover, 13.12.2021 - 11 A 12305/17
Nepal: Keine asylrelevante Verfolgung wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in …
- VG Sigmaringen, 01.12.2021 - A 4 K 3763/18
Russische Föderation: Abgeleiteter subsidiärer Schutz für Minderjährige nach …
- VG Potsdam, 28.10.2021 - 9 K 5749/17
Kamerun: Interner Schutz vor ehemaligem Verfolger; häusliche Gewalt als …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 11 Abs 1 StrG BE, § 11 Abs 9 S 1 StrG BE, § 27 Abs 2 S 1 StrG BE, § 2 Abs 1 StrG BE, § 1 Abs 1 S 1 SoGebV BE, § 8a SoGebV BE, Anl 1 Nr 5.1 Buchst a) SoGebV BE, Anl 1 Nr 5.1 Buchst b) SoGebV BE
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem Washingtonplatz
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Reduzierte Sondernutzungsgebühren für verkehrsberuhigte Bereiche - Reduzierte Sondernutzungsgebühren für verkehrsberuhigte Bereiche
Verfahrensgang
- VG Berlin, 06.12.2018 - 1 K 440.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 1 B 23.12
Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Das Bezirksamt war für den Erlass des Bescheides zuständig (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 BerlStrG, § 3 Abs. 2 AZG bzw. § 2 Abs. 4 ASOG i.V.m. Nr. 15 Abs. 2 ZustKat Ord sowie Senatsurteil vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 30 ff.).Die Baustelleneinrichtung stellte keine verkehrliche Nutzung dar und unterfiel damit nicht dem gebührenfreien Gemein- bzw. Anliegergebrauch (vgl. Senatsurteil vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 56).
Einer gesonderten straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung bedurfte es dafür - anders als im Fall des Senatsurteils vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - (…juris Rn. 36) - naturgemäß nicht.
Das Äquivalenzprinzip ist nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Vorteil bzw. einer prohibitiven oder erdrosselnden Wirkung verletzt, wobei die individuelle Gewinnerwartung eines Sondernutzers unberücksichtigt bleiben kann (vgl. Senatsurteile vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 80 …und vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11 - juris Rn. 32 ff. m.w.N., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 B 85.14 - juris).
Die insoweit von der Klägerin hervorgehobenen Besonderheiten des Sachverhalts zur Entwicklung des tatsächlichen Baugeschehens sowie zum besonderen entwicklungsrechtlichen Interesse Berlins belegen jedoch nicht, dass bei Sondernutzungen öffentlichen Straßenraums im Zusammenhang mit hauptstädtischen Entwicklungsmaßnahmen "per se" oder im vorliegenden Fall ein "öffentliches Interesse von nicht untergeordneter Bedeutung" gegeben ist (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 78).
Entgegen der Ansicht der Klägerin entfällt das privatwirtschaftliche Interesse auch nicht dadurch, dass die vom Gebührenschuldner entfaltete Tätigkeit durch einen Träger öffentlicher Verwaltung selbst hätte durchgeführt werden können (vgl. Senatsurteil vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 74 unter Hinweis auf OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 1998 - 12 L 1777/98 - juris Rn. 10).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09
Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 7. Oktober 2010 - OVG 1 B 27.09 - (…juris Rn. 20 ff. ).Diese Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für eine vorhandene oder unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11 - juris Rn. 38 und 7. Oktober 2010 - OVG 1 B 27.09 - juris Rn. 24).
Dieser Unterscheidung ist die erkennbare Absicht des Verordnungsgebers zu entnehmen, die Gebührenhöhe unter Beachtung der Bemessungskriterien des § 11 Abs. 9 Satz 2 BerlStrG abzustufen und die Sondernutzungsgebühren für Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs niedriger anzusetzen als diejenigen für Beeinträchtigungen des Kraftfahrzeugverkehrs (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2010 - OVG 1 B 27.09 - juris Rn. 19 ff., 23 m.w.N.).
Der Verordnungshistorie ist ferner zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung - offenbar in Folge des Senatsurteils vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) - um eine Klarstellung bemüht war, indem in der Tarifstelle 5.1 das Wort "Gehweg" durch die Wörter "nicht dem Fahrzeugverkehr dienende Straßenbestandteile wie Gehweg, Grünanlagen, Trenn-, Rand- oder Sicherheitsstreifen" und die Wörter "übriger Straßenraum" jeweils durch die Wörter "alle Straßenbestandteile, die dem fließenden und ruhenden Fahrzeugverkehr zu dienen bestimmt sind" ersetzt wurde.
Aus dem Senatsurteil vom 7. Oktober 2010 (OVG 1 B 27.09 - juris Rn. 22 ) kann die Klägerin auch in diesem Zusammenhang nichts für ihre Rechtsansicht ableiten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 1 B 57.11
Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Anbringen von Werbeanlagen auf …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Diese Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für eine vorhandene oder unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11 - juris Rn. 38 und 7. Oktober 2010 - OVG 1 B 27.09 - juris Rn. 24).Das Äquivalenzprinzip ist nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Vorteil bzw. einer prohibitiven oder erdrosselnden Wirkung verletzt, wobei die individuelle Gewinnerwartung eines Sondernutzers unberücksichtigt bleiben kann (…vgl. Senatsurteile vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 80 und vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11 - juris Rn. 32 ff. m.w.N., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 B 85.14 - juris).
- BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Aus den vorstehenden Gründen hat das Verwaltungsgericht einen seitens des Beklagten abgelehnten Anpassungsanspruch (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 ff., Rn. 35 ff.) wegen späterer Änderung der Vertragsumstände nach § 60 Abs. 1 VwVfG bzw. nach Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB zutreffend verneint. - BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Danach darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit noch außer Verhältnis zu dem mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen Interesse stehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 - juris Rn. 4 und Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - juris Rn. 13 ff., BVerwGE 80, 36 ff.). - BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Eine willkürliche Handhabung durch die Behörden muss ausgeschlossen sein (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.). - BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08
Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Danach darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit noch außer Verhältnis zu dem mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen Interesse stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 - juris Rn. 4 …und Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - juris Rn. 13 ff., BVerwGE 80, 36 ff.). - BVerwG, 30.06.2015 - 9 B 85.14
Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Das Äquivalenzprinzip ist nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Vorteil bzw. einer prohibitiven oder erdrosselnden Wirkung verletzt, wobei die individuelle Gewinnerwartung eines Sondernutzers unberücksichtigt bleiben kann (…vgl. Senatsurteile vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 80 …und vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11 - juris Rn. 32 ff. m.w.N., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 B 85.14 - juris). - OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98
Sondernutzungsgebührenpflicht; Duales System; Abfallcontainer; Öffentlicher …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Entgegen der Ansicht der Klägerin entfällt das privatwirtschaftliche Interesse auch nicht dadurch, dass die vom Gebührenschuldner entfaltete Tätigkeit durch einen Träger öffentlicher Verwaltung selbst hätte durchgeführt werden können (…vgl. Senatsurteil vom 23. April 2015 - OVG 1 B 23.12 - juris Rn. 74 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 1998 - 12 L 1777/98 - juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19
Dass eine solche Festsetzung in einem Bebauungsplan grundsätzlich zulässig ist, ist allgemein anerkannt (vgl. nur VGH Mannheim…, Urteil vom 22. März 2006 - 3 S 1119/04 - juris Rn. 34; OVG Münster, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 31/07.NE - juris Rn. 29 ff.).
- VG Berlin, 14.04.2026 - 1 K 391.24
Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren
Die Baustelleneinrichtungen der Klägerin auf der G... Straße erfüllen die vorgenannten Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung, denn die G... Straße ist eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 BerlStrG und die Baustelleneinrichtungen stellen keine, vom gebührenfreien Gemeingebrauch erfasste verkehrliche Nutzung dar, sondern gehen als Sondernutzung über diesen hinaus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 1 B 2.19 - juris Rn. 22).Dabei muss nicht zwingend die Sondernutzung selbst - hier die Baustelleneinrichtung - im besonderen öffentlichen Interesse stehen, sondern es ist stets auch die Maßnahme in den Blick zu nehmen, deren Durchführung und Umsetzung die Sondernutzung dient (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 1 B 2.19 - juris Rn. 51).Zu den besonderen öffentlichen Interessen zählen nach dem Willen des Verordnungsgebers insbesondere Baum-, Umweltschutz- und Denkmalschutzbelange (…vgl. Erste Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung vom 10. April 2012, S. 8 f.), aber auch bauliche Gründe sowie übergeordnete verkehrliche und kulturhistorische Interessen.
- VG Berlin, 10.07.2025 - 1 K 307.24 Die Baustelleneinrichtung der Klägerin auf der L... Straße erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen für eine Gebührenerhebung, denn die L... Straße ist eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 BerlStrG und die Baustelleneinrichtung - hier Aufgrabungen, Schuttcontainer - stellt keine, vom gebührenfreien Gemeingebrauch erfasste verkehrliche Nutzung dar, sondern geht als Sondernutzung über diesen hinaus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 1 B 2.19 - juris Rn. 22).
Dabei muss nicht zwingend die Sondernutzung selbst - hier die Baustelleneinrichtung - im besonderen öffentlichen Interesse stehen, sondern es ist stets auch die Maßnahme in den Blick zu nehmen, deren Durchführung und Umsetzung die Sondernutzung dient (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 1 B 2.19 - juris Rn. 51).Zu den besonderen öffentlichen Interessen zählen nach dem Willen des Verordnungsgebers insbesondere Baum-, Umweltschutz- und Denkmalschutzbelange (…vgl. Erste Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung vom 10. April 2012, S. 8 f.), aber auch bauliche Gründe sowie übergeordnete verkehrliche und kulturhistorische Interessen.
- VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 22.24
Versammlungsmotto "From the river to the sea, you will get the hug you need" …
Vielmehr ist stets auch die Maßnahme in den Blick zu nehmen, deren Durchführung und Umsetzung die Sondernutzung dient (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - OVG 1 B 2.19 -, juris, Rn. 51; VG Berlin…, Urteil vom 10. Juli 2025 - VG 1 K 307/24 -, juris, Rn. 30). - VG Berlin, 15.12.2025 - 1 L 438.25
Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung …
Vielmehr ist stets auch die Maßnahme in den Blick zu nehmen, deren Durchführung und Umsetzung die Sondernutzung dient (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - OVG 1 B 2.19 -, juris, Rn. 51; VG Berlin…, Urteil vom 10. Juli 2025 - VG 1 K 307/24 -, juris, Rn. 30). - VG Berlin, 15.05.2025 - 1 K 356.21 Die vermeintlich außerhalb des Einflusses der Klägerin liegende Härte, die dadurch entstehen soll, dass die Sondernutzungsgebühr anhand der Größe und Lage der Werbefläche anstatt anhand ihres Netto-Umsatzes berechnet wird, kann bereits deshalb nicht angenommen werden, weil sie im Rahmen der damaligen Vertragsverhandlungen die Möglichkeit hatte, die Frage der Sondernutzungsgebühren in ihrem Sinne zu beeinflussen und vertraglich zu regeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Juni 2021 - 1 B 2.19, juris Rn. 53).
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 3 AGG, § 7 AGG, Art 3 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 EGRL 54/2006, Art 14 Abs 2 EGRL 54/2006
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche Mindestkörpergröße; Benachteiligungsverbot - rechtsportal.de
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; SPolVO § 3 Abs. 1 Nr. 7
Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Mindestkörpergröße für Bewerber für den saarländischen Polizeivollzugsdienst
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 03.01.2019 - 2 L 2084/18
- OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 568
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Der Dienstherr könne danach festlegen, welche Anforderungen er an die körperliche Eignung eines Beamten stelle, solange diese sich sachlich rechtfertigen lasse und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen im Übrigen beachte.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 25.7.2013 - 2 C 12.11 -) Dabei dürfe er auch bestimmen, in welchem Maße er Einschränkungen hinsichtlich der Eignung im Sinne einer sachgerechten Aufgabenerfüllung als noch oder nicht mehr hinnehmbar erachte.(Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.9.2017 - 6 A 916/16 -) Ausgehend hiervon habe der Antragsgegner die von ihm für notwendig erachtete Festlegung einer Mindestgröße für den gehobenen Polizeivollzugsdienst von 162 cm unter Hinweis auf notwendige motorische Kompetenzen, etwa im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs und hieraus folgender Anwendung von Halte- und Hebeltechniken, sowie Mechanismen aus der Psychologie/Kriminologie mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt und sich insoweit innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums bewegt. - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Der Dienstherr könne danach festlegen, welche Anforderungen er an die körperliche Eignung eines Beamten stelle, solange diese sich sachlich rechtfertigen lasse und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen im Übrigen beachte.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 25.7.2013 - 2 C 12.11 -) Dabei dürfe er auch bestimmen, in welchem Maße er Einschränkungen hinsichtlich der Eignung im Sinne einer sachgerechten Aufgabenerfüllung als noch oder nicht mehr hinnehmbar erachte.(Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.9.2017 - 6 A 916/16 -) Ausgehend hiervon habe der Antragsgegner die von ihm für notwendig erachtete Festlegung einer Mindestgröße für den gehobenen Polizeivollzugsdienst von 162 cm unter Hinweis auf notwendige motorische Kompetenzen, etwa im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs und hieraus folgender Anwendung von Halte- und Hebeltechniken, sowie Mechanismen aus der Psychologie/Kriminologie mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt und sich insoweit innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums bewegt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Der Dienstherr könne danach festlegen, welche Anforderungen er an die körperliche Eignung eines Beamten stelle, solange diese sich sachlich rechtfertigen lasse und die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen im Übrigen beachte.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - und vom 25.7.2013 - 2 C 12.11 -) Dabei dürfe er auch bestimmen, in welchem Maße er Einschränkungen hinsichtlich der Eignung im Sinne einer sachgerechten Aufgabenerfüllung als noch oder nicht mehr hinnehmbar erachte.(Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.9.2017 - 6 A 916/16 -) Ausgehend hiervon habe der Antragsgegner die von ihm für notwendig erachtete Festlegung einer Mindestgröße für den gehobenen Polizeivollzugsdienst von 162 cm unter Hinweis auf notwendige motorische Kompetenzen, etwa im Zusammenhang mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs und hieraus folgender Anwendung von Halte- und Hebeltechniken, sowie Mechanismen aus der Psychologie/Kriminologie mit sachgerechten Erwägungen gerechtfertigt und sich insoweit innerhalb des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums bewegt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Auszug aus OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Mit der hier gewählten Konzeption ist beabsichtigt, eine klare Grenze zu ziehen.(So überzeugend OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.6.2018 - 6 A 2016/17 -, Juris, Rdn. 136 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1713/23
Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Humanitäre Verhältnisse; Kernfamilie; …
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2022 -1 C 10.21 - juris Rn. 13 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 25, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23, 25, 36, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2024 - 9 A 1591/20.A - juris Rn. 215.
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