Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AufenthG §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 7; Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1 und 2
  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2
  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
  Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1 AufenthG, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 EMRK, Art. 7, Richtlinie 2008/115/EG Art.11 Abs. 1 und 2 GRCh
  Aufenthaltsrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Mörders auf zehn Jahre | Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 11, AufenthG 55 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § ... 55 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 55 Abs. 3 Nr. 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GR-Charta Art. 7, RL 2008/115/EG Art.11 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art.11 Abs. 2
  Ausweisung, Befristung, Einreiseverbot, Gefahr, Gefahrenprognose, Prognose, Wiederholungsgefahr, Rückkehrentscheidung, Verhältnismäßigkeit, Rückführungsrichtlinie, Wirkung der Ausweisung

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1 AufenthG, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 EMRK, Art. 7, Richtlinie 2008/115/EG Art.11 Abs. 1 und 2 GRCh
  Aufenthaltsrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Mörders auf zehn Jahre | Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausweisung des sog. "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausweisung des sog. "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 386

Wird zitiert von ... (157)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (wie Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 ).

  Rn. 9 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 16. April 2012 (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 12 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Das hat der Senat im Urteil vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11 a.a.O. Rn. 30 ff.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.

  Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (…Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30 und vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Fehlt - wie hier - die behördliche Befristungsentscheidung, ist sie vom Gericht durch eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 f.).

  Rn. 17 3. Die Frage, ob die Befristung der Wirkungen der Ausweisung an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Rn. 11 2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 32 f.).

  Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30 …und vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

• BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Zum anderen genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (anders noch zu § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990: Beschluss vom 14. Juli 2000 - BVerwG 1 B 40.00 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18).

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).

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• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 10 Rn. 14).

  Das Verwaltungsgericht kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des Senats zu § 11 Abs. 1 AufenthG berufen, wonach in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 10 Rn. 14).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Rn. 30 Sollte das Berufungsgericht hingegen zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, müsste es über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag entscheiden, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt (…vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - und - BVerwG 1 C 14.12 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Diese "Soll-Höchstfrist" geht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2013 (1 C 20.11, juris Rn. 40 und 1 C 14.12, juris Rn. 14) zurück, wonach in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose sinnvoller Weise noch gestellt werden kann (…BT-Drs. 18/4097, S. 36 zu § 11 Abs. 3 in der ab 01.08.2015 gültigen Fassung i.V.m. mit BT-Drs. 19/10047, S. 31 zu § 11 Abs. 5, der seit 21.08.2019 Anwendung findet;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. Rn. 153;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 83 ).

• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …

  Ohne eine solche nachträgliche einzelfallbezogene Entscheidung, auf die der Betroffene abgesehen von den Ausnahmetatbeständen des § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG nF ein subjektives Recht hat (BVerwG, InfAuslR 2013, 141, 142 Rn. 11), darf eine unerlaubte Einreise nicht bejaht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO, Rn. 40 f.).

  Rn. 12 cc) Soweit das Bundesverwaltungsgericht auch mit Blick auf die Neufassung des § 11 Abs. 1 AufenthG bislang grundsätzlich am Antragserfordernis festgehalten und lediglich die Anforderungen hieran abgemildert hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14/12, InfAuslR 2013, 141-143 Rn. 11;… vgl. aber BVerwG, NVwZ 2013, 365, 369 Rn. 33), nötigt dies schon deshalb nicht zu einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG, weil sich die maßgebende Rechtslage mit der nunmehr ergangenen - sämtliche Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bindenden - Entscheidung des Gerichtshofs vom 19. September 2013 (C-297/12) wesentlich geändert hat.

  Dabei ist es aus haftrechtlicher Sicht unerheblich, ob die erforderliche nachträgliche Befristung im Rahmen der für die Haftanordnung notwendigen Rückkehrentscheidung (…dazu etwa Senat Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7) oder durch einen eigenständigen Verwaltungsakt getroffen worden ist (zur gesetzlichen Systematik vgl. BVerwG, InfAuslR 2013, 141, 142 Rn. 11 mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …

  Weiterhin ist auch eine nachträgliche Verlängerung vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht in die Betrachtung einbezogen worden, das die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf erneuten Antrag regelmäßig betont und im Übrigen lediglich unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darlegt, dass der Ablauf der Frist nicht dazu führe, dass bei einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste (BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 - juris).

  Allerdings müssen Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (std. Rspr. des BVerwG seit Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris) seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) im Sinne eines einheitlichen Verständnisses dieser Norm unmittelbar mit Erlass der Verfügung befristet werden.

• VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  Das Gericht hat über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu verpflichten (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 1 C 19.11 , BVerwGE 143, 277, und vom 13. Dezember 2012 1 C 14.12 und 1 C 20.11 , InfAuslR 2013, 141 und 169).

  § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n. F. gebietet einerseits den gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung; andererseits genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 <InfAuslR 2013, 141> und 1 C 20.11 <InfAuslR 2013, 169>).

  In der Regel stellt ein Zeitraum von maximal 10 Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann, ohne spekulativ zu wirken (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 und 1 C 14.12 -, jeweils a.a.O.).

  Fehlt die behördliche Befristungsentscheidung, so ist sie vom Gericht durch eine eigene Abwägung zu ersetzen und eine Verpflichtung der Behörde auszusprechen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 und 1 C 14.12 -, jeweils a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …

  Rn. 47 - ständige Rechtsprechung zu Befristungsentscheidungen: BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - juris, Rz.: 31 und vom 13.12.2012, - 1 C 14.12 - juris Rz. 9, 13 -.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29-48, juris Rz. 32; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 -, BVerwGE 143, 277-300, juris Leitsatz 2 und Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14/12 -, juris Leitsatz.

  Rn. 136 vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, - 1 C 14.12.

• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …

  In den Entscheidungen vom 13. Dezember 2012 (1 C 14.12) und 10. Juli 2012 (1 C 19.11) habe das Bundesverwaltungsgericht jedoch die Befristung selbst festgesetzt und dabei keine Bedingung erwogen.

  Rn. 68 Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (…BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …

  Rn. 203 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012- 1 C 14.12 -, Rn. 14 f., juris.
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50;… BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

  Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40

  Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10

  Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14

  Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11

  Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• VG Ansbach, 04.09.2025 - AN 1 K 24.50807

  Abgelehnter Antrag auf Durchführung einer Videoverhandlung bei Eingang am Abend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14

  Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten …
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

  Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
• VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
• OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14

  Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11

  Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
• VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11

  Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12

  Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

  Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 18.03.2015 - 7 K 5038/14

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verkürzung der Wirkungen seiner …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

  Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13

  Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12

  Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• VG Ansbach, 18.11.2015 - AN 5 S 15.01616

  Serbien: Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18

  Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
• VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
• VG Ansbach, 20.11.2015 - AN 5 S 15.01667

  Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

  Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
• VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681

  Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227

  Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
• VGH Bayern, 13.05.2015 - 10 C 14.2795

  Zwingende Ausweisung; Heroinhandel; Recht auf Privatleben; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
• VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 21 K 7126/15

  Albanien: Klageabweisung; Rechtmäßigkeit der Befristung des Einreise- und …
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Augsburg, 15.07.2014 - Au 1 K 14.389

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; Eigenständige Abwägung …
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
• VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415

  Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VG Schleswig, 26.10.2016 - 8 A 109/14

  Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 26.10.2016 - 19 C 15.2217

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des …
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850

  Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286

  Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
• VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12

  Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11

  Darlegen der Voraussetzungen und Durchführbarkeit der Abschiebung im Haftantrag
• VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
• VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 13.4298

  Iraker; Ausweisung nach Ermessen; faktischer Inländer; Verurteilung wegen …
• VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13

  Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die …
• VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14

  Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine …
• VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

  Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
• VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1899

  Ausweisung; Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis
• VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12

  Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
• VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 24 K 5848/12

  Ausweisung Schuldfähigkeit Befristung psychiatrisches Krankenhaus …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

  Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13

  Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
• VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79

  Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 6 L 23/16

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots Ermessensdefizit Gegenstandswert
• VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884

  Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
• VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875

  Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
• VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792

  Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 13.00626

  Österreichischer Staatsangehöriger, der seit 38 Jahren in Deutschland lebt
• VG München, 21.12.2016 - M 9 K 15.4416

  Befristung der Ausweisungswirkungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
• VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1653

  Ausweisung; Einschleusen von Ausländern
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17

  Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

  Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
• VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
• VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
• VG München, 22.05.2025 - M 12 K 24.5887

  Ausweisung, Nicht vertyptes Ausweisungsinteresse
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 95/15
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763

  Ausländerrecht
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.4768

  Nachträglicher Erwerb der Unionsbürgerschaft durch einen nach dem …
• VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG München, 01.08.2013 - M 12 K 13.652

  Unionsbürger; Verlustfeststellung; Befristung; Verhältnismäßigkeit
• VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127

  Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …
• VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16

  Ghana: Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG …
• VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 12.01699

  Befristung der Wirkung der Ausweisung auf zehn Jahre ausnahmsweise gerechtfertigt