Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 8; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,; § 26 Abs. 4 Satz 4, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 3,; § 81 Abs. 4 Satz 3; GG Art. 6; GRC Art. 7
  Antragstellung; Aufenthaltsverfestigung; Ausbildung; Ausnahmefall; Ermessensentscheidung; Familiennachzug; Fiktionswirkung; Fortgeltungsfiktion; Minderjährigkeit; Niederlassungserlaubnis; Online-Terminvereinbarung; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Sicherung des ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 4 S 4 AufenthG, § 34 Abs 3 AufenthG, § 35 Abs 3 AufenthG, § 35 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren bei Vollendung des 16. Lebensjahres

• doev.de

  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen als Anspruch eines Ausländers bei Minderjährigkeit; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers aus familiären Gründen bereits seit fünf Jahren bei Vollendung des 16. Lebensjahres

• datenbank.nwb.de

  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsverfestigung - und die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Papierfundstellen

• BVerwGE 166, 219
• NVwZ 2019, 1762
• FamRZ 2019, 1900

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 Grundrechte-Charta (GRC) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27 …und vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 Rn. 11 m.w.N.).

  Ob diese tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 21).

• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Mit Blick auf den 24-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt des im Bundesgebiet geborenen Klägers kommt vorliegend Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC zumindest in der Alternative des darin geschützten Privatlebens ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420 = juris Rn. 18 ff.).

  Erforderlich ist eine gewichtende Gesamtbewertung seiner Lebensumstände, in die sowohl die für eine Verwurzelung als auch die für eine Entwurzelung in Serbien sprechenden Umstände, die zuvor hinreichend aufzuklären sind, eingestellt werden (vgl. auch insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420 = juris Rn. 20 f.).

• VG Berlin, 30.09.2014 - 30 L 246.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Ausreise und Androhung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Rn. 28 Zwar stellt die Buchung eines Termins bei der Ausländerbehörde über eine Online-Terminvereinbarung keine Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels dar (…zutreffend Samel, in: Bergman/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AufenthG Rn. 9; VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2014 - 30 L 246.14 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die im Gesetz vorausgesetzte unbillige Härte ist in derartigen Fällen jedenfalls dann gegeben, wenn kein Anhalt dafür besteht, dass der Antragsteller bei der Terminvereinbarung einen nennenswert früheren Termin hätte reservieren können und er seine Antragstellung damit missbräuchlich hinausgezögert hätte (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 30. September 2014 - 30 L 246.14 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Rn. 12 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9).
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10

  Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist; …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Der Senat hat zwar in zwei zu § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG ergangenen Entscheidungen ausgeführt, § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasse nach seinem Sinn und Zweck nur die Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führe (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 24 und vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwGE 140, 332 Rn. 22).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Dasselbe gilt, soweit es um die gerichtliche Beurteilung einer nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung geht (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 - BVerwG 142, 179 Rn. 13).
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 Grundrechte-Charta (GRC) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27 und vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Der Senat hat zwar in zwei zu § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG ergangenen Entscheidungen ausgeführt, § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfasse nach seinem Sinn und Zweck nur die Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünf-Jahres-Zeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führe (BVerwG, Urteile vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 24 …und vom 13. September 2011 - 1 C 17.10 - BVerwGE 140, 332 Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

  Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 …

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Rn. 21 d) Ein über den Wortlaut hinausgehender Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG lässt sich auch aus einer Kontinuität zur Vorgängernorm des Ausländergesetzes (§ 26 AuslG 1990) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschlüsse vom 10. Februar 1993 - 11 S 2532/92 - juris und vom 21. November 2001 - 13 S 1635/01 - juris) nicht herleiten (…a.A. etwa Diesterhöft, HTK-AuslR, § 35 AufenthG - zu Abs. 1 Satz 1 Rn. 5 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 11 S 1646/18 - InfAuslR 2019, 189).
• VG Berlin, 24.11.2015 - 19 L 302.15

  Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

  Auszug aus BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Der erwähnte, bei Terminbuchung erteilte Hinweis enthält der Sache nach die Zusicherung, die Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzuordnen, sofern im rechtzeitig reservierten Vorsprachetermin ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird (siehe auch VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2015 - 19 L 302.15 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 13 S 1635/01

  Achtjahresfrist - unbefristete Verlängerung der einem Minderjährigen erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1993 - 11 S 2532/92

  Anspruch auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; achtjähriger …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Dies gilt sowohl für die Ausweisung (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21, …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 11) als auch für die Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 -, juris Rn. 3 ) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Rn. 56 (1) Allgemeinen Grundsätzen entsprechend liegt ein atypischer Ausnahmefall bei besonderen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn Verfassungs-, Unions- oder Völkerrecht eine Einzelfallprüfung gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 20 ).
• OVG Hamburg, 11.03.2021 - 6 Bs 224/20

  Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ermessen

  Die durch § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der Sache bewirkte Rückstufung des gebundenen Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu einem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setzt einen sonst gegebenen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraus (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.8.2019, 1 C 23.18, BVerwGE 166, 219).

  Ein anderer Zeitpunkt gilt aber, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts ausnahmsweise auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist, etwa bei Beantragung einer rückwirkenden Verpflichtung oder Neubescheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.8.2019, 1 C 23.18, BVerwGE 166, 219, juris Rn. 12;… offen gelassen nur in Bezug auf den Eintritt der Volljährigkeit nach Stellung des Verlängerungsantrags: dort unter Rn. 23;… maßgeblich Zeitpunkt der Antragstellung: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 35 Rn. 10;… Zimmerer in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht - BeckOK MigR -, Stand 1.1.2021, § 35 Rn. 9).

  Da somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht vorlagen, ist § 35 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AufenthG tatbestandlich nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.8.2019, 1 C 23.18, BVerwGE 166, 219, juris Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 15.8.2019, 1 C 23.18, BVerwGE 166, 219, juris) hat sich von dem vom Antragsteller geltend gemachten Verständnis des § 35 AufenthG abgegrenzt und ausgeführt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen nach dem Regelungszusammenhang bei ungesichertem Lebensunterhalt nur zur Anwendung kommt, wenn der Antragsteller noch unter die für minderjährige Ausländer getroffene, stärker privilegierende Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG falle; denn die durch § 35 Abs. 3 AufenthG in der Sache bewirkte Rückstufung des gebundenen Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu einem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setze einen sonst gegebenen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraus, der in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aber schon tatbestandlich entfalle, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei und der Ausländer sich auch nicht in einer privilegierten Ausbildung i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG befinde (BVerwG, Urt. v. 15.8.2019, 1 C 23.18, BVerwGE 166, 219, juris Rn. 14; vgl. auch: VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2020, 11 S 1812/20, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …

  Diese auf Vorbereitung einer Antragstellung gerichtete Handlung stellt grundsätzlich nicht schon die Beantragung eines Aufenthaltstitels dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 12 B 18.19 - juris Rn. 22).
• VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21

  Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …

  Rn. 34 Der Kläger hat in dem für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 12) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Ein Ausnahmefall ist bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 oder Art. 2 Abs. 1 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRCh eine Titelerteilung geboten ist (BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 56 ;… Axer in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 5 AufenthG, Rn. 12 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19

  Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin; …

  Allein dieser Grundsatz findet in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2019 (1 C 23.18 - InfAuslR 2019, 432, juris Rn. 28) eine Bestätigung; im Übrigen behandelt die Entscheidung eine Online-Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde für die Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels, bei der die Behörde bei verspätetem Antrag nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG die Fortgeltungswirkung des bisherigen Aufenthaltstitels anordnen und im Rahmen einer Online-Terminvereinbarung eine solche Anordnung im Falle der späteren Stellung eines Verlängerungsantrags auch zusagen kann.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Aufenthaltsrecht der …

  Rn. 33 Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2018 - OVG 11 B 18.16 - juris, Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 23.18 - juris, Rn. 12) einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 35 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 und Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023, BGBl. I Nr. 390, - AufenthG -).

  Der persönliche Anwendungsbereich dieser Regelung erstreckt sich auf volljährig gewordene ausländische Kinder, die erst so spät in das Bundesgebiet nachgezogen sind, dass sie sich bei Vollendung des 16. Lebensjahres noch nicht seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes befanden, bei denen dieser Tatbestand jedoch später eingetreten ist (…Bergmann/Dienelt/Dienelt, 14. Auflage 2022, AufenthG § 35 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 23.18 - juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 1 C 17.10 - juris, Rn. 22).

  Rn. 35 § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG kommt zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gegeben sind, einem Anspruch jedoch ein Erteilungshindernis nach § 35 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 23.18 - juris, Rn. 14), vor allem wenn ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) oder der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Var. 2 AufenthG).

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1812/20

  Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Streitwert in Fällen …

  In solchen Fällen kommt allenfalls eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach der allgemeinen Regelung des § 34 Abs. 3 AufenthG in Betracht (BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

  Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …

  Rn. 5 Nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG in der hier maßgeblichen (vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 C 23.18 -, juris Rn. 12;… Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 223/17 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) Fassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) darf während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung einschließlich studienvorbereitender Maßnahmen und des Absolvierens eines Pflichtpraktikums eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Abs. 2 AufenthG oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• VG Bayreuth, 10.08.2021 - B 6 S 21.790

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2021 - 11 S 3421/20

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 18 B 1254/21

  1. Eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG hat grundsätzlich nur …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VG Aachen, 03.03.2022 - 8 K 2932/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Studium; Verlängerung; verspäteter Verlängerungsantrag; …
• VG Freiburg, 12.03.2024 - 8 K 2785/23

  Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 …
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 6 B 10.23

  Erteilung von Visa für den Familiennachzug
• VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VG Karlsruhe, 14.07.2026 - 2 K 3621/26

  Pforzheim: Keine Niederlassungserlaubnis nach Vorlage ge-fälschter …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LB 259/23

  Aufenthaltserlaubnis; Identität; Identitätsklärung; Irak; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2026 - 18 B 970/25
• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21

  Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19

  Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2025 - 3 S 47.25

  Aufenthaltsrecht: Staatenlose Palästinenser; Erteilung von Visa zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2023 - 3 S 117.23

  Familienzusammenführung; Eilverfahren; Elternnachzug zum subsidiär …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20

  Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2024 - 3 S 32.24

  Herstellung der Lebensgemeinschaft im Irak; Trennung der familiären …
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Begleitung anlässlich medizinischer …
• VG Schleswig, 15.02.2022 - 11 B 99/21
• VG Darmstadt, 28.02.2024 - 5 K 1525/18

  Erlöschen Niederlassungserlaubnis
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22

  Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CS 19.2402

  Erfolglose Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren
• VG Berlin, 31.03.2025 - 38 K 70.24

  Erteilung eines Visums zum Elternnachzug zu volljährigen Kindern
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• VG Bayreuth, 17.06.2026 - B 6 S 26.592

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium an chinesischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2025 - 3 S 3.25

  Anspruch von Geschwisterkindern auf Erteilung eines Visums wegen Visumserteilung …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VG Berlin, 26.03.2025 - 18 K 155.24
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 08.04.2026 - 11 L 497/26
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG zur Begleitung des …
• OVG Sachsen, 08.03.2024 - 3 A 364/23

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventiven Ausweisungsinteresse; …
• VG Berlin, 25.08.2023 - 5 K 98.20

  Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums …
• VG Berlin, 06.11.2023 - 9 K 445.21
• OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 171.24
• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
• OVG Sachsen, 09.01.2020 - 3 A 748/16

  Ausbildungsförderung; Berufsunfähigkeitsrente; Rückforderung; Zusicherung; …
• VG München, 25.08.2022 - M 24 K 21.6499

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 24.09.2020 - M 10 K 18.6307

  Vorhalte- und Verwertungsverbot hinsichtlich richterlicher Weisung nach …