Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Unechter Hilfsantrag, gerichtet auf Rückzahlung einer Abgabe, steht nicht AO (juris: AO 1977) § 37 Abs 2 entgegen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (6)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2006 - 1 M 60/06

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Rn. 14 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts # vom 21. Mai 2008 den Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2005/Bescheid-Nr. 20452000003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 2005 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den Betrag von 1.925,43 zuzüglich Zinsen an den Kläger zurückzuzahlen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für die Eilverfahren 8 B 773/05 und 8 B 249/07 sowie der Beschwerdeverfahren 1 M 60/06 und 1 M 4/08 der Beklagten aufzuerlegen.

  Rn. 20 Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die beigezogenen Gerichtsakten Az. 8 B 773/05 (1 M 60/06) sowie 8 B 249/07 (1 M 4/08) des Verwaltungsgerichts # und die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren verwiesen.

  Rn. 40 Die Berufung hat demgegenüber keinen Erfolg, soweit der Kläger die Verurteilung des Beklagten begehrt, an ihn auch die Kosten für die Eilverfahren Az. 8 B 773/05 und 8 B 249/07 sowie der Beschwerdeverfahren Az. 1 M 60/06 und 1 M 4/08 zu erstatten.

  Im Übrigen war bei der Kostenverteilung nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zum einen der Betrag der vom Kläger geltend gemachten Verfahrenskosten der vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Höhe von insgesamt 435, 10 EUR (156,60 gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss in den Verfahren Az. 8 B 773/05 und 1 M 60/06 zuzüglich 6, 50 EUR und 52, 50 EUR im Verfahren Az. 8 B 773/05 sowie 70, 00 EUR im Verfahren Az. 1 M 60/06, 27, 00 EUR gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss in den Verfahren Az. 8 B 249/07 und 1 M 4/08 nebst 52, 50 EUR im Verfahren Az. 8 B 249/07 und 70, 00 EUR im Verfahren Az. 1 M 4/08; eigene außergerichtliche Kosten sind nicht beziffert worden) zu berücksichtigen, hinsichtlich dessen der Kläger unterlegen ist, zum anderen der Umstand, dass sich die geltend gemachten Prozesszinsen als Nebenforderung nicht streitwerterhöhend ausgewirkt haben (§ 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).

  Rn. 44 Ergänzend zu den vorstehenden Erwägungen ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Eilverfahren Az. 8 B 773/05 und 8 B 249/07 sowie die Beschwerdeverfahren Az. 1 M 60/06 und 1 M 4/08 nicht Kosten des vorliegenden Rechtsstreits sind und infolgedessen auch nicht im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen waren bzw. dem Beklagten auferlegt werden konnten.

• BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

  Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Der von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorausgesetzte materiell-rechtliche Folgenbeseitigungs- bzw. öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE 107, 304 - zitiert nach juris).

  Rn. 33 Für die Leistungsklage nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit der der Kläger einen Anspruch auf Folgenbeseitigung mittels unechten Hilfsantrags (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 - zitiert nach juris -, im Übrigen auch dazu, dass für diese Klage § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gilt) verfolgt, ist im Übrigen auch unter dem Blickwinkel der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung grundsätzlich dann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn nicht die Verwaltung ausdrücklich die - auch vorliegend vom Kläger begehrte - Erstattung nebst Verzinsung für den Fall der Aufhebung des Beitragsbescheides zusagt oder sich sonst ergibt, dass es keiner Inanspruchnahme des Gerichts bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, a.a.O.).

  Voraussetzung für das Entstehen eines Zinsanspruchs ist nämlich das Vorliegen eines bezifferten Leistungsanspruchs auf Rückzahlung; allein aufgrund des Anfechtungsantrages könnte das Gericht den Beklagten auch nicht zur Erstattung verpflichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99

  Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Es handelt sich um einen bundesrechtlich geregelten Fall der Stufenklage, die leerlaufen würde, wenn die Rückerstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen von einem vorherigen Verwaltungsverfahren abhängig gemacht würde (…vgl. VG Koblenz, Urt. v. 11.12.2000 - 8 K 1417/00.KO -, juris; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Urt. v. 17.02.2000 - 3 C 11.99 -, NVwZ 2000, 818 - zitiert nach juris).

  Die Klage auf Prozesszinsen ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO auch zulässig, ohne dass es ein vorheriges Verwaltungsverfahren gegeben hätte, in dessen Ergebnis gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V ein Zinsbescheid zu erlassen gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.2000 - 3 C 11.99 -, NVwZ 2000, 818 - zitiert nach juris;… VG Koblenz, Urt. v. 11.12.2000 - 8 K 1417/00.KO -, a.a.O.).

• VG Koblenz, 11.12.2000 - 8 K 1417/00

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Es handelt sich um einen bundesrechtlich geregelten Fall der Stufenklage, die leerlaufen würde, wenn die Rückerstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen von einem vorherigen Verwaltungsverfahren abhängig gemacht würde (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 11.12.2000 - 8 K 1417/00.KO -, juris;… vgl. im Übrigen auch BVerwG, Urt. v. 17.02.2000 - 3 C 11.99 -, NVwZ 2000, 818 - zitiert nach juris).

  Die Klage auf Prozesszinsen ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO auch zulässig, ohne dass es ein vorheriges Verwaltungsverfahren gegeben hätte, in dessen Ergebnis gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V ein Zinsbescheid zu erlassen gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.02.2000 - 3 C 11.99 -, NVwZ 2000, 818 - zitiert nach juris; VG Koblenz, Urt. v. 11.12.2000 - 8 K 1417/00.KO -, a.a.O.).

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Rn. 33 Für die Leistungsklage nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit der der Kläger einen Anspruch auf Folgenbeseitigung mittels unechten Hilfsantrags (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 - zitiert nach juris -, im Übrigen auch dazu, dass für diese Klage § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gilt) verfolgt, ist im Übrigen auch unter dem Blickwinkel der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung grundsätzlich dann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn nicht die Verwaltung ausdrücklich die - auch vorliegend vom Kläger begehrte - Erstattung nebst Verzinsung für den Fall der Aufhebung des Beitragsbescheides zusagt oder sich sonst ergibt, dass es keiner Inanspruchnahme des Gerichts bedarf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, a.a.O.).
• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 167/08

  Der Verwaltungsakt ist bereits "vollzogen", der Kläger hat den geforderten Anschlussbeitrag an die Beklagte gezahlt (vgl. BVerwG Urt. v. 24.03.1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364 - zitiert nach juris).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 9 N 122.16

  Berufungszulassungsverfahren; Anschlussbeitragsbescheid; Anfechtungsklage; …

  Dasselbe haben das OVG Münster zum Anspruch nach § 10 Abs. 1 Buchstabe i WasEG in Verbindung mit § 236 AO (…Urteil vom 9. September 2016 - 9 A 2531/13 -, juris, Rn. 31 ff.), das OVG Greifswald zum Anspruch nach § 12 Abs. 1 KAG MV in Verbindung mit § 236 AO (Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris, Rn. 36) und der VGH Mannheim zum Anspruch nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 b KAG BW in Verbindung mit § 236 AO entschieden (…Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 S 210/07 -, juris, Rn. 26, 48).

  Insbesondere überzeugt es nicht, wenn das OVG Greifswald (Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris, Rn. 37) und im Anschluss daran das VG Cottbus (Urteil vom 21. Juli 2016 - VG 6 K 967/12 -, UA S. 13) annehmen, der Zinslauf des Anspruchs nach dem Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit 236 AO beginne zwar mit dem Tage der Rechtshängigkeit, dabei komme es aber nicht auf die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage gegen die Abgabenfestsetzung an, sondern auf die Rechtshängigkeit des Leistungsanspruchs auf Erstattung des (zu Unrecht festgesetzten) Abgabenbetrages.

• VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  Der Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO kommt insofern Vorrang vor den benannten kommunalabgabenrechtlichen Bestimmungen zu (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris Rdnr. 30).

  Das von der Beklagten für ihre Rechtsansicht in Bezug genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris Rdnr. 37 beruht insofern lediglich auf einer unrichtigen Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung.

• VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676

  Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte

  Soweit hiergegen angeführt wird, dass die Abgabenordnung vorliegend nur über Art. 13 Abs. 1 KAG als Landesrecht anwendbar sei und demgegenüber die bundesrechtliche Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO Vorrang habe (vgl. OVG M-V, U.v. 15.12.2009 - 1 L 167/08 - juris Rn. 30), verkennt diese Auffassung, dass eine prozessuale Bundesnorm keine Regelung des Abgabeschuldrechts modifizieren kann.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …

  Dabei kann dahinstehen, ob § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO insoweit die Notwendigkeit eines Vorverfahrens und damit auch eines Antragsverfahrens ausschließt (bejahend zum Vorverfahren: OVG MV, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris Rn. 30;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 113 Rn. 202; vgl. auch BayVGH…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 20 B 21.1676 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …

  Rn. 187 1. Die mit der Anfechtungsklage kombinierte Leistungsklage nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Folgenbeseitigung mittels eines unechten Hilfsantrages verfolgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2004 - 4 C 2.00 -, Rdn. 52 = BVerwGE 115, 274; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.12.2009 - 1 L 167/08 - Rdn. 33 ), ist zulässig.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 - Rdn. 14 = BVerwGE 107, 304; s. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.12.2009 a.a.O. - Rdn. 33 ) ist vielmehr auch unter dem Blickwinkel der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich dann gegeben, sofern die Verwaltung nicht ausdrücklich die - hier von der Klägerin - begehrte Erstattung nebst Verzinsung für den Fall der Aufhebung der Gebührenbescheide zusagt oder sich sonst ergibt, dass es keiner Inanspruchnahme des Gerichts bedarf.

• VG Saarlouis, 29.05.2020 - 3 K 1923/18

  Vorausleistung auf Ausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; ausräumbares …

  Dieses liegt -auch unter dem Blickwinkel der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung- grundsätzlich dann vor, wenn nicht die Verwaltung ausdrücklich die - auch vorliegend vom Kläger begehrte - Erstattung nebst Verzinsung für den Fall der Aufhebung des Beitragsbescheides zusagt oder sich sonst ergibt, dass es keiner Inanspruchnahme des Gerichts bedarf(vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, 1 C 38.97, juris), was vorliegend nicht der Fall ist(Dazu, dass das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen ist, weil der Kläger Prozesszinsen eingeklagt hat und es unklar ist, ob für Prozesszinsen eine bloße Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid genügt, oder ob daneben auch eine Erstattungsklage anhängig sein muss: VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris).

  Die Klage auf Prozesszinsen ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO auch zulässig, ohne dass es ein vorheriges Verwaltungsverfahren gegeben hätte, in dessen Ergebnis gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 KAG ein Zinsbescheid zu erlassen gewesen wäre(vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.12.2009, 1 L 167/08, a.a.O., unter Hinweis auf vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2000, 3 C 11.99, NVwZ 2000, 818 und VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2000, 8 K 1417/00.KO, juris.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2025 - 4 K 273/22

  Wirksamkeit einer Kurabgabensatzung

  Rn. 54 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, der hier über § 12 Abs. 1 KAG M-V entsprechende Anwendung findet (OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 - juris Rn. 30), hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags, wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist.
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Der Zinslauf beginnt gemäß § 236 AO grundsätzlich mit der Rechtshängigkeit der Klage (§ 90 VwGO), hier mit dem 12. Januar 2012 (a. A. jedoch unter Hinweis auf eine zu § 291 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB ergangene Entscheidung: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris; die spezialgesetzlichen Vorschriften der §§ 236, 238 AO gehen einer entsprechenden Anwendung des § 291 BGB jedoch vor), und endet mit dem Tag der Auszahlung (§ 236 Abs. 1 Satz 1, 1etzter Halbsatz AO).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2022 - 3 LB 58/14

  Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verzinsung von Abgabenforderungen

  § 236 AO ist gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V auf Kommunalabgaben entsprechend anwendbar (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 - juris Rn. 36;… Seppelt, in: Aussprung/Seppelt/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2022, § 12 Anm. 65.4).

  Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht F-Stadt in der Vergangenheit angenommen, maßgeblich für die Entstehung des Zinsanspruchs sei nicht die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage, sondern diejenige des auf Erstattung gerichteten Leistungsbegehrens (Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 - juris Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 9 N 121.16

  Anschlussbeitragsbescheid; Anfechtungsklage; Annexantrag; Prozesszinsen auf …

  Soweit das OVG Greifswald mit Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 167/08 -, juris, Rn. 37) angenommen hat, der Zinslauf nach dem KAG MV in Verbindung mit § 236 AO beginne erst mit der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf Erstattung der zu hoch festgesetzten Abgabe, ist dem für § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG in Verbindung mit § 236 AO nicht zu folgen, weil dabei in nicht überzeugender Weise prozessuale und materiell-rechtliche Überlegungen vermengt werden.
• VG Cottbus, 07.10.2020 - 6 K 1564/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 05.06.2014 - 6 K 321/13

  Kombination von Grundgebühr und Zählermaßstab bei Abwassergebühren
• VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 787/21

  Erforderlichkeit von Kosten, erhebliche und gröbliche Kostenüberschreitung, …
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …
• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 885/22

  Gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei verstorbenem Kläger, im Anschluss an 6 K …
• VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1009/22

  Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Cottbus, 30.05.2024 - 6 K 12/24

  Aufwandsüberschreitungsverbot, Erforderlichkeitsgrundsatz, Erstattungsbegehren, …
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 624/22

  Abzug Gemeindeanteil; hier: Hydranten; Ringverbund, Anforderungen an die …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1050/23

  Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 788/21

  Erhebungszeitraum 2020, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 1006/22

  Im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - 6 K 787/21, KMS, Trink- …
• VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 184/24

  Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1048/23

  Erhebungszeitraum 2019, Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. …
• VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 58/23

  Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 133/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 57/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 50/22

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung/Teilerneuerung, …
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1047/23

  Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …
• VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 1046/23

  Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 15. August 2024 …
• VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 169/19

  Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten
• VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 08.02095

  Vorausleistung Verbesserungsbeitrag; Artzuschlag für …
• VG Schleswig, 25.01.2017 - 4 A 142/15

  Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer
• VG Greifswald, 29.06.2017 - 3 A 61/15

  Entscheidung über das Bestehen eines Zinsanspruchs; Anwendungsbereich von KAG MV …
• VG Würzburg, 06.05.2024 - W 8 K 23.1577

  Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Duldungsanordnung, Erledigung der …