Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 18 AEG, § 23 AEG, § 5a AEG, § 5 Abs 1 AEG, § 3 Abs 1 BEVVG
Genehmigungsverfahren für gemischt genutzte Betriebsanlagen der Eisenbahn - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren bei anstehender bahnfremder Nutzung mit eisenbahnbetriebsbezogenen Auswirkungen; Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten verfügten Baueinstellung und der nachfolgend angeordneten Baustellenversiegelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei gemischter Bahnhofsnutzung ist auch Bauaufsicht zuständig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Baustopp bei ohne Genehmigung begonnenen Bauarbeiten - OVG Schleswig bestätigt Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2020 - 1 LA 1/19
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
- BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 826/22
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12
Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Für die nicht der Planfeststellung zugänglichen Nutzungen bedarf es einer Zulassungsentscheidung der dafür jeweils zuständigen Behörden (so ausdrücklich zu § 18 AEG BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 38 f. bei juris, für den Fall des Ausbaus eines Hafens zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den sogenannten trimodalen Umschlag des Güterverkehrs zwischen den Verkehrsträgern Wasser, Schiene und Straße) (bb).Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 36 bei juris…, vom 28.05.2014 - 6 C 4.13 -, Rn. 13 bei juris…, vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 -, Rn. 10 bei juris, …und vom 27.11.1996 - 11 A 2.96 -, Rn. 21 bei juris).
bb) Aus dem für die Anwendbarkeit von § 18 AEG erforderlichen Zusammenhang mit der Eisenbahnbetriebsbezogenheit folgt aber auch, dass die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes dort endet, wo das Bauvorhaben keinen Bezug zum Eisenbahnbetrieb hat (BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 38 f. bei juris).
Zusammenfassend gilt, dass bei gemischt genutzten Anlagen nur der bahnspezifische Teil des Vorhabens der Planfeststellung unterliegt (insoweit offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 38 bei juris) und nicht das Vorhaben insgesamt.
Das hat zur Folge, dass die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 75 VwVfG) sich nicht auf die Gesamtanlage erstreckt (BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 39 bei juris; vgl. auch vorgehend OVG NRW…, Urteil vom 15.03.2011 - 20 A 2147/09 -, Rn. 166 bei juris; Ronellenfitsch, Bauleitplanung und eisenbahnrechtliche Fachplanung, VerwArch 1999, 581, 594).
Ein materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich genommen noch nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern und den Anwendungsbereich des Planfeststellungsverfahrens über seine tatbestandlichen Voraussetzungen hinaus zu erweitern, sondern ergibt nur die Notwendigkeit, die verschiedenen Verfahren aufeinander abzustimmen (BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 39 bei juris).
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, juris) und im Übrigen um Fragen der Auslegung nicht revisiblen Landesrechts.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18
Bahnhof Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Der Kläger erhielt im Rahmen einer notariell beurkundeten Versteigerung vom 13.04.2013 den Zuschlag zum Erwerb einer noch zu vermessenden, mit dem Bahnhofsgebäude bebauten und ca. 2.300 m² großen Teilfläche des insgesamt 54.529 m² großen Schleswiger Bahnhofsgrundstücks, deren Eigentümer er inzwischen ist (vgl. Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Stand 11.09.2016, Beiakte A zu 1 MB 5/18, Bl. 3, im Folgenden: Beiakte A; Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Stand 11.09.2017, Beiakte A zu 8 A 829/17, Bl. 105; vgl. zu den Einzelheiten des Erwerbs auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.12.2020 - 9 U 39/20 -, Rn. 2 ff. bei juris).OVG, Beschluss vom 28.08.2018 - 1 MB 5/18 -, juris).
Durch Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 1/19 -, dem Kläger zugestellt am 19.08.2020, hat der Senat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob die Beklagte als untere Bauaufsichtsbehörde zum Erlass der ein Bahnhofsgebäude betreffenden streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen (Baueinstellung vom 04.10.2016, bestätigt durch Verfügung vom 02.02.2017 und Versiegelung vom 02.03.2017, bestätigt durch Verfügung vom 09.03.2017) zuständig war oder diese Maßnahmen in die Zuständigkeit einer für Eisenbahnrecht zuständigen Behörde fielen, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweise, wie sich aus den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen, insbesondere dem Beschluss des Senats vom 28.08.2018 - 1 MB 5/18 - (…bei juris, Rn. 11 ff.) ergebe.
Das ergebe sich nicht nur aus der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 MB 5/18 angeführten Handreichung der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern etwa auch aus dem an die untere Bauaufsichtsbehörde gerichteten Positionspapier des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 15.06.1998 (Nr. 11 B 4 - 3542 -001/97, zitiert nach Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Nr. 67 "Bauaufsichtliche Behandlung von Bahnanlagen").
Hinsichtlich der vom Kläger herangezogenen Handreichung der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Bauprüfdienst 4/1999 (Anlage Ast 7 zum Schriftsatz vom 28.05.2018 im Verfahren 1 MB 5/18), hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28.08.2018 - 1 MB 5/18 - ausgeführt, dass diese für den Senat nicht bindend und vom Kläger, der eine alleinige Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes aus Ziffer 3.2 der Handreichung ableitet, unvollständig zitiert worden ist.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17
Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
OVG, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 MB 18/17 -, juris, und im Anhörungsrügeverfahren Beschluss vom 15.01.2018 - 1 MB 1/18 -, im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO Schl.-Holst.Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 20.12.2017 - 1 MB 18/17 - ausgeführt hatte, dass auch bei einem auf eine gemischte Nutzung gerichteten Bauvorhaben allein das Eisenbahn-Bundesamt für eine Baueinstellung zuständig sei, wenn durch Bauarbeiten die Standsicherheit (Statik) und der Brandschutz des gesamten Bahnhofsgebäudes infrage gestellt seien, hat der Kläger geltend gemacht, dass die von ihm angestrebten Umbau- bzw. Änderungsmaßnahmen unzweifelhaft und in erheblichem Maße in die Statik des eine Betriebsanlage im Sinne des § 18 AEG darstellenden Empfangsgebäudes des Bahnhofs Schleswig eingriffen.
Zutreffend habe der Senat in seinem Beschluss vom 20.12.2017 - 1 MB 18/17 - ausgeführt, dass die sachliche Zuständigkeit der Beklagten nur so lange bestehe, wie nicht Standsicherheit (Statik) und der Brandschutz des gesamten Bahnhofsgebäudes infrage gestellt seien.
Der Senat hält angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass die im Hinblick auf bahnfremde bauliche Maßnahmen und Nutzungen im Bahnhof Schleswig begründete sachliche Zuständigkeit der Beklagten nur so lange besteht, wie nicht die Standsicherheit (Statik) und der Brandschutz des gesamten Bahnhofsgebäudes in Frage gestellt sind (Beschluss vom 20.12.2017 - 1 MB 18/17 -, Rn. 30 bei juris).
- VG Schleswig, 06.10.2017 - 8 B 145/17
Bauordnungsverfügung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Die auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche bzw. später der Klage gegen die Baueinstellung und die Versiegelung gerichteten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind im Ergebnis erfolglos geblieben (vgl. im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO Schl.-Holst. VG, Beschluss vom 06.10.2017 - 8 B 145/17 -, juris, Schl.-Holst.VG Beschluss vom 04.05.2018 - 8 B 145/17 -, Schl.-Holst.
Zur Begründung hat es, wie schon in seinem Beschluss vom 04.05.2018 - 8 B 145/17 -, ausgeführt, dass gegenüber dem Kläger lediglich der Beklagten als unterer Bauaufsichtsbehörde ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zustünden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Akten 8 B 145/17, 8 A 828/17, 8 A 829/17 und 8 A 685/17 nebst Beiakten verwiesen.
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 829/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Der Kläger erhielt im Rahmen einer notariell beurkundeten Versteigerung vom 13.04.2013 den Zuschlag zum Erwerb einer noch zu vermessenden, mit dem Bahnhofsgebäude bebauten und ca. 2.300 m² großen Teilfläche des insgesamt 54.529 m² großen Schleswiger Bahnhofsgrundstücks, deren Eigentümer er inzwischen ist (vgl. Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Stand 11.09.2016, Beiakte A zu 1 MB 5/18, Bl. 3, im Folgenden: Beiakte A; Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Stand 11.09.2017, Beiakte A zu 8 A 829/17, Bl. 105; vgl. zu den Einzelheiten des Erwerbs auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.12.2020 - 9 U 39/20 -, Rn. 2 ff. bei juris).In gegen die Denkmalschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg gerichteten Klageverfahren hatte der Kläger weder mit seinem Antrag auf Feststellung, dass die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung wegen Fristablaufs gemäß § 13 Abs. 1 DSchG als fiktiv erteilt gelte (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - 8 A 685/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 3/19 -) noch mit seiner Klage gegen die Untersagung der Wiederaufnahme von Bauarbeiten durch Bescheid vom 23.10.2017 und Widerspruchsbescheid vom 07.11.2017 (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - 8 A 829/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 2/19 -) Erfolg.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Akten 8 B 145/17, 8 A 828/17, 8 A 829/17 und 8 A 685/17 nebst Beiakten verwiesen.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18
Baugenehmigung - Rücknahmefiktion wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
In einem weiteren gegen die Beklagte als untere Bauaufsichtsbehörde gerichteten Klageverfahren hatte der Kläger mit seinem auf Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes Schleswig zur Kultur- und Erlebnisgastronomie" gerichteten Antrag keinen Erfolg, weil einer Erteilung der Baugenehmigung entgegenstand, dass der Bauantrag wegen der Nichtvorlage zu Recht nachgeforderter Unterlagen als zurückgenommen galt (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - A 828/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 58/18 -).Sie ist auch nicht fiktiv entstanden, vielmehr gilt der Bauantrag, wie auf Grund des Beschlusses des Senats vom 18.08.2020 im Verfahren 1 LA 58/18 rechtskräftig feststeht, als zurückgenommen.
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 685/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
In gegen die Denkmalschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg gerichteten Klageverfahren hatte der Kläger weder mit seinem Antrag auf Feststellung, dass die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung wegen Fristablaufs gemäß § 13 Abs. 1 DSchG als fiktiv erteilt gelte (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - 8 A 685/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 3/19 -) noch mit seiner Klage gegen die Untersagung der Wiederaufnahme von Bauarbeiten durch Bescheid vom 23.10.2017 und Widerspruchsbescheid vom 07.11.2017 (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - 8 A 829/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 2/19 -) Erfolg.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Akten 8 B 145/17, 8 A 828/17, 8 A 829/17 und 8 A 685/17 nebst Beiakten verwiesen.
- BVerwG, 28.05.2014 - 6 C 4.13
Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (…vgl. stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 36 bei juris, vom 28.05.2014 - 6 C 4.13 -, Rn. 13 bei juris…, vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 -, Rn. 10 bei juris, …und vom 27.11.1996 - 11 A 2.96 -, Rn. 21 bei juris). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Das gilt in gleicher Weise für die Anordnung der Versiegelung der Baustelle (BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, Rn. 29 bei juris). - BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (…vgl. stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, Rn. 36 bei juris…, vom 28.05.2014 - 6 C 4.13 -, Rn. 13 bei juris…, vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 -, Rn. 10 bei juris, und vom 27.11.1996 - 11 A 2.96 -, Rn. 21 bei juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15
Anordnung der Baueinstellung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anfangsverdacht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13
Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
- BVerwG, 21.03.2014 - 6 B 55.13
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022
Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306
Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93
Gewerbetrieb in Bahnhofsgebäude; Bauantrag nach den §§ 1 ff. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96
Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 1 MB 2/17
Baustilllegung bei formeller Baurechtswidrigkeit
- VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00
Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2020 - 1 LB 2/17
Flensburger Baugestaltungssatzung; Austausch von Kunststofffenstern gegen …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 CS 20.143
Einstellung von Bauarbeiten im Dachgeschoss
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 Ss OWi 126/17
Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage: …
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
- OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20
Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 3/19
Zurückweisungsfiktion im Denkmalschutzrecht
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 259/20 Antragstellerin im Planfeststellungsverfahren kann nur die Eisenbahn sein, um deren Betriebsanlage es geht (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2021 - 1 LB 28/20 -, Rn. 59, juris).
- VG Schleswig, 21.08.2024 - 8 A 40/21
Baustilllegung für teilrealisiertes Vorhaben im Außenbereich
Denn es handelt sich bei der Baueinstellungsverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der jeweils aktuellen Rechtslage beurteilt ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4. März 2021 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 41 ).Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig wäre und die Erteilung der Baugenehmigung deshalb alsbald zu erwarten wäre ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4. März 2021 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 76 m. w. N.).
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, da es sich bei einer Baueinstellungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 ZB 04.3407 -, juris Rn. 11; OVG Schleswig…, Urteil vom 5. März 2020 - 1 LB 2/17 -, juris Rn. 29; Urteil vom 4. März 2021 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 41; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 28. April 2020 - 7 K 136/16 -, juris Rn. 25; VG München…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - M 1 S 21.1851 -, juris Rn. 25; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2021 - AN 3 S 21.01233 -, juris Rn. 35; VG Bremen…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 1 V 2956/20 -, juris Rn. 21;… Decker, in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Werkstand: 147. EL August 2022, Art. 75 Rn. 13).
- VG Schleswig, 10.05.2021 - 2 B 1/21
Baueinstellungsverfügung bei ungenehmigter Einzäunung eines Grundstücks mit einem …
Anders als bei einer Beseitigungsanordnung verlangt eine Baustilllegungsverfügung nach § 59 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 (lit. a) LBO tatbestandlich lediglich die formelle, nicht hingegen die materielle Illegalität der Anlage, es sei denn, das Vorhaben ist ausnahmsweise offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig (vgl. hierzu zuletzt OVG Schleswig, Urteil vom 04.03.2021 - 1 LB 28/20 -, Rn. 76, juris, m.w.N.).Dies ist hier der Fall. - VG Schleswig, 06.04.2022 - 2 B 4/22
Bauordnungsverfügung - Baueinstellungsverfügung
Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig wäre und die Erteilung der Baugenehmigung deshalb alsbald zu erwarten wäre (OVG Schleswig, Urteil vom 04.03.2021 - 1 LB 28/20 -, Rn. 67, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
AsylG § 71a; RL 2013/32/EU Art 33; RL 2013/32/EU Art 2 lit q; RL 604/2013
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl - Abschiebungsverbote; Asylverfahren abgeschlossen; Dublin III-VO; Österreich; Zweitantrag - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.11.2019 - 6 K 489/19
- OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
- BVerwG, 25.03.2021 - 1 B 12.21
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16, juris Rn. 29).Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder erst auf den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland nach der Dublin III-VO abzustellen ist (…vgl. zum Streitstand z.B.: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 21.07.2020 - 9a L 916/20.A, juris Rn. 17 f. m.w.N.;… Dickten, in: BeckOK, Ausländerrecht, 27. Ed. 01.10.2020, AsylG § 71a Rn. 4; ausdrücklich offengelassen wird die Frage vom BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16, juris Rn. 40).
Eine solche Entscheidung nach dem Handlungsregime der Dublin III-VO ist gegenüber einer Entscheidung nach § 71a AsylG i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG vorrangig (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16, juris Rn. 18).
Zum anderen folgt dieser Vorrang daraus, dass die Dublin III-VO nicht dazu berechtigt, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16, juris Rn. 34).
§ 71a Abs. 1 AsylG steht auch offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 2 lit. q der Verfahrensrichtlinie, im Einklang, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht bedarf (…"acte clair" so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VG 6 N 89/20, juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 12, 15 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7; offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG, 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13.06.2018 - C- 213/17, juris Rn. 102, 107; a.A.: VG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2020 - 13 A 663/19, juris und Beschl. v. 30.12.2019 - 13 A 392/19, juris; a.A. auch: Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Ersuchen um Vorabentscheidung C-8/20 vom 27.07.2020).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im vorliegenden Fall mit Blick auf die Feststellung, dass der Asylantrag unzulässig ist, zunächst - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - die Anfechtungsklage (und nicht die Verpflichtungsklage) statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris Rn. 15 ff.).
Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris Rn. 21) auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben.
Bei der gemäß § 31 Abs. 3 AsylG von der Beklagten zusätzlich noch zu treffenden Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um einen anderen Streitgegenstand (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris Rn. 21).
Sie ergibt sich aus der Rechtsfolgenverweisung in § 71a Abs. 4 AsylG auf u.a. § 36 Abs. 1 AsylG (…vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71a Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16, juris Rn. 16;… a.A.: BayVGH, Beschl. v. 10.07.2020 - 10 ZB 20.31374, juris Rn. 5;… VG Regensburg, Beschl. v. 03.09.2020 - 14 S 20.31446, juris Rn. 18 f.).
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19
Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
§ 71a Abs. 1 AsylG steht auch offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 2 lit. q der Verfahrensrichtlinie, im Einklang, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht bedarf (…"acte clair" so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VG 6 N 89/20, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 12, 15 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG, 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13.06.2018 - C- 213/17, juris Rn. 102, 107; a.A.: VG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2020 - 13 A 663/19, juris und Beschl. v. 30.12.2019 - 13 A 392/19, juris; a.A. auch: Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Ersuchen um Vorabentscheidung C-8/20 vom 27.07.2020).Eine Beschränkung auf Folgeanträge im selben Mitgliedstaat enthält diese Legaldefinition nicht (SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand Mai 2020, § 71a Rn. 14).
Auch dieses Ziel hat aber gleichermaßen bei Fällen der Sekundärmigration Bedeutung, in denen nach einem erfolglosen Schutzbegehren weitere Anträge auf internationalen Schutz in anderen Mitgliedstaaten gestellt werden, ohne dass diesen Anträgen andere Beweise und Argumente zugrunde liegen, als die bereits in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinien 2011/95/EU und der Verfahrensrichtlinie geprüften (SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn.17).
(SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 18 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Mai 2020, § 71a Rn. 14).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Im gleichen Sinne hat sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Bestimmung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu sicheren Drittstaaten in Art. 16a GG davon leiten lassen, dass in allen Mitgliedsstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten und ferner davon, dass diese Konventionen auf der Grundlage gemeinsamer Grundüberzeugungen im Rahmen der Flüchtlingspolitik prinzipiell auch angewendet werden (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, juris Rn. 157 ff.).Diese sind dadurch geprägt, dass besondere Umstände vorliegen, die vom Verfassungs- bzw. Gesetzgeber nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung berücksichtigt werden konnten beziehungsweise die von vornherein außerhalb des "Blickfeldes" des deutschen Verfassungsgesetzgebers lagen und die der Durchführung eines solchen Konzepts von daher gewissermaßen aus sich heraus verfassungsrechtliche Grenzen setzen (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, juris Rn. 189).
Insbesondere ist es nicht auszuschließen, dass das gemeinsame europäische System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung in den bereits schutzgewährenden Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, juris Rn. 82 f.) und der Drittstaat dadurch selber zum Verfolgerstaat wird (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, juris Rn. 189).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17
Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
§ 71a Abs. 1 AsylG steht auch offensichtlich mit EU-Recht, insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 lit. d und Art. 2 lit. q der Verfahrensrichtlinie, im Einklang, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht bedarf (…"acte clair" so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VG 6 N 89/20, juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 12, 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16, juris Rn. 26 unter Hinweis auf Marx, AsylG, 9. Aufl., § 71a Rn. 3 ff.;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 13.06.2018 - C- 213/17, juris Rn. 102, 107; a.A.: VG Schleswig, Beschl. v. 15.09.2020 - 13 A 663/19, juris und Beschl. v. 30.12.2019 - 13 A 392/19, juris; a.A. auch: Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Ersuchen um Vorabentscheidung C-8/20 vom 27.07.2020).Eine Beschränkung auf Folgeanträge im selben Mitgliedstaat enthält diese Legaldefinition nicht (…SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand Mai 2020, § 71a Rn. 14).
(…SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2020 - 5 A 638/19.A, juris Rn. 18 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17, juris Rn. 7;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Mai 2020, § 71a Rn. 14).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Grundsätzlich gilt auch aufgrund des Prinzips gegenseitigen Vertrauens die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der bei der Durchführung von Unionsrecht stets anzuwendenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRCh - sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, juris Rn. 82 f. und v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10, juris Rn. 78 ff.).Insbesondere ist es nicht auszuschließen, dass das gemeinsame europäische System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung in den bereits schutzgewährenden Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, juris Rn. 82 f.) und der Drittstaat dadurch selber zum Verfolgerstaat wird (…vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, juris Rn. 189).
Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, juris Rn. 90; …sowie Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17, juris Rn. 38).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 13 A 10424/19
Asylrecht -Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
c) Die Anwendung des § 71a AsylG erfordert darüber hinaus im Hinblick auf die Definition des sicheren Drittstaats in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, dass das erfolglos abgeschlossene Asylverfahren im Einklang mit der Grundrechte-Charta, den Regeln des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention - und der EMRK durchgeführt worden ist (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 01.07.2020 - 13 A 10424/19, juris Rn. 30 m.w.N.).Die Regelung des Art. 16a GG eröffnet von ihrem Wortlaut her keine Möglichkeit, diese verfassungsrechtlich verankerte Feststellung bezogen auf den vom Verfassungsgeber generell als sicher eingestuften Mitgliedsstaat der Europäischen Union durch individuelles Vorbringen auszuräumen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 01.07.2020 - 13 A 10424/19, juris Rn. 32 m.w.N.).
Der Berücksichtigung eines Erstverfahrens im Rahmen des § 71a AsylG kann der Asylbewerber zwar begegnen, aber nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 01.07.2020 - 13 A 10424/19, juris Rn. 35 m.w.N.;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand Mai 2020, § 71a Rn. 20).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids war aber im Hinblick auf den Fristbeginn zunächst objektiv rechtswidrig, weil sie mit der Bekanntgabe der ablehnenden Asylentscheidung zu laufen begonnen hat (vgl. entsprechend zur Unionsrechtswidrigkeit der Anknüpfung an die Bekanntgabe des Bescheids im Falle der Antragsablehnung als "einfach" unbegründet BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 1.19, juris Leitsatz 2, Rn. 27).Der Kläger ist indes durch diese anfängliche objektive Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nicht mehr beschwert (vgl. hierzu und zum Folgenden entsprechend BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 1.19, juris Rn. 61).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Grundsätzlich gilt auch aufgrund des Prinzips gegenseitigen Vertrauens die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der bei der Durchführung von Unionsrecht stets anzuwendenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRCh - sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17, juris Rn. 82 f. und v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10, juris Rn. 78 ff.).Systemische Schwachstellen müssen nicht nur strukturell bedingt sein, sondern außerdem aus der Sicht des nun befassten Staates offensichtlich sein (vgl. zu letzterem EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10, juris Rn. 94).
- VG Hannover, 07.02.2019 - 3 B 217/19
Erfolglos abgeschlossen; erfolgloser Abschluss; Zeitpunkt; Zeitpunkt der …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Gemeint ist hiermit die (internationale) Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrages nach Maßgabe der Dublin III-VO oder auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 117. Lfg. Sept. 2020, § 71a AsylG Rn. 7 ff., 16) und nicht die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seiner Zuständigkeit, die ohnehin bei jeder Asylantragstellung in Deutschland gegeben ist (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 07.02.2019 - 3 B 217/19, juris Rn. 31).Folglich ist für die Frage des erfolglosen Abschlusses eines in einem Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens - jedenfalls in den Fällen, in denen die Zuständigkeit erst nach Antragstellung auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht - auf eben diesen Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs abzustellen (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 07.02.2019 - 3 B 217/19, juris Rn. 32).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20
Denn im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird die Entscheidung über die Gewährung internationalen Schutzes in allen beteiligten Mitgliedstaaten nach vereinheitlichten inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Vorgaben getroffen (vgl. die Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU), wobei nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten davon auszugehen ist, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten, und die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17, C-319/17 und C-438/17, juris Rn. 84 f.). - EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
- VG Schleswig, 30.12.2019 - 13 A 392/19
Zweitantragsverfahren nach (erfolglosem) Erstverfahren in Norwegen - …
- VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19
Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 14 S 20.31446
Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 ZB 20.31374
Keine Zulassung der Berufung wegen behaupteter Unionsrechtswidrigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Greifswald, 09.11.2017 - 4 B 2196/17
Österreich ohne systemische Schwachstellen
- VG Aachen, 24.09.2018 - 6 L 1343/18
Dublin, Österreich, systemische Mängel, Gesundheitssystem, Serbien
- VG Bremen, 14.10.2020 - 2 V 1377/20
- VG Augsburg, 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170
Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens in …
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2020 - 9a L 916/20
Zweitantrag, Erfolgloser Abschluss, Maßgeblicher Zeitpunkt (hier: offengelassen), …
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 7.25
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
Rn. 29 Maßgeblich für die Einstufung eines Antrags auf internationalen Schutz als "Folgeantrag" im Sinne des Art. 2 Buchst. q RL 2013/32/EU beziehungsweise als Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist allein das Datum der Stellung des Antrags im Sinne des Asylersuchens (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-123/23 und C-202/23 - Rn. 77; so auch bereits etwa OVG Schleswig…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 [ECLI:DE:OVGSH:2023:0130.1LA85.22.00] - juris Rn. 7), nicht hingegen der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit auf den zweiten Mitgliedstaat (so aber etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 [ECLI:DE:VGHBW:2015:0429.A11S121.15.0A] - juris Rn. 36 und 43; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 [ECLI:DE:OVGHB:2020:1103.1LB28.20.00] - juris LS 2 und Rn. 27; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Juni 2025 - 13 A 11428/21.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2025:0623.13A11428.21.OVG.00] - juris LS 1 und Rn. 24 ff.).Die Rechtsauffassung, die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 berechtige nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht in dem zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestanden habe (BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 34), weshalb im Falle einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auch kein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gegeben sein und ein Zweitantrag begriffsimmanent nur vorliegen könne, wenn die Zuständigkeit Deutschlands begründet worden sei (OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 35), lässt unberücksichtigt, dass § 29 AsylG den Zweitantrag nicht definiert, sondern einen solchen voraussetzt.
Dieses Ziel hat gleichermaßen bei Fällen der Sekundärmigration Bedeutung, in denen nach einem erfolglosen Schutzbegehren weitere Anträge auf internationalen Schutz in anderen Mitgliedstaaten gestellt werden, ohne dass diesen Anträgen andere Beweise und Argumente zugrunde liegen, als die bereits in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU geprüften (OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A [ECLI:DE:OVGSN:2020:0727.5A638.19.A.00] - juris Rn. 17; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 48).
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 C 9.25
Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
Rn. 29 Maßgeblich für die Einstufung eines Antrags auf internationalen Schutz als "Folgeantrag" im Sinne des Art. 2 Buchst. q RL 2013/32/EU beziehungsweise als Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist allein das Datum der Stellung des Antrags im Sinne des Asylersuchens (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-123/23 und C-202/23 - Rn. 77; so auch bereits etwa OVG Schleswig…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 - juris Rn. 7), nicht hingegen der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit auf den zweiten Mitgliedstaat (so aber etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 36 und 43; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris LS 2 und Rn. 27; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Juni 2025 - 13 A 11428/21.OVG - juris LS 1 und Rn. 24 ff.).Die Rechtsauffassung, die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 berechtige nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht in dem zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestanden habe (BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 34), weshalb im Falle einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auch kein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gegeben sein und ein Zweitantrag begriffsimmanent nur vorliegen könne, wenn die Zuständigkeit Deutschlands begründet worden sei (OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 35), lässt unberücksichtigt, dass § 29 AsylG den Zweitantrag nicht definiert, sondern einen solchen voraussetzt.
Dieses Ziel hat gleichermaßen bei Fällen der Sekundärmigration Bedeutung, in denen nach einem erfolglosen Schutzbegehren weitere Anträge auf internationalen Schutz in anderen Mitgliedstaaten gestellt werden, ohne dass diesen Anträgen andere Beweise und Argumente zugrunde liegen, als die bereits in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU geprüften (OVG Bautzen…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 17; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 48).
- VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21
Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …
Rn. 26 a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Bundesrepublik (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 13.07.2017 - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 6; VG Lüneburg…, Beschluss vom 08.02.2018 - 1 B 96/17 -, juris Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170 -, juris Rn. 10; VG Regensburg…, Urteil vom 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; VG Berlin…, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris Rn. 7 ff.; tendenziell auch VG Hannover…, Urteil vom 05.02.2018 - 11 A 11248/17 -, juris Rn. 19; VG Freiburg…, Urteil vom 10.04.2019 - A 1 K 5667/17 -, juris Rn. 22 ) und nicht erst der etwaige spätere Zeitpunkt des Übergangs der internationalen Zuständigkeit auf Deutschland (so aber VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 01.04.2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24.04.2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 23 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 8 ff.; wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 43 ).Rn. 31 Zwar trifft zu, dass ein vor einem Zuständigkeitsübergang gestellter weiterer Asylantrag aus systematischen Gründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 35) vorrangig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt.2 AsylG abzulehnen ist.
Soweit argumentiert wird, die Dublin III-Verordnung lasse nicht zu, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestanden hatte (vgl. VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 32; wortgleich OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 35; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 34, das wiederum auf VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 36 verweist), so betrifft dies wohl nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "erfolgloser Abschluss" des Asylerstverfahrens anzunehmen ist, und nicht den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt.
Rn. 33 Soweit die Gegenauffassung auf den Zweck von § 71a AsylG verweist, nach dem verhindert werden solle, dass ein Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat seine bereits geprüften Asylgründe erneut im Bundesgebiet zur Prüfung stellt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 35; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 B 219/19 -, juris Rn. 25; VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 12) kann dies die Grenzen des Wortlauts für die Auslegung nicht überwinden (vgl. hierzu etwa BVerwG…, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13, - juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20
Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …
Zahlreiche Gerichte, darunter das Oberverwaltungsgericht Bremen (Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 -), das Verwaltungsgericht Hannover (…Urt. v. 7.2.2019 - 3 B 217/19 -), das Verwaltungsgericht Magdeburg (Beschl. v. 24.7.2019 - 2 B 219/19 -), das Verwaltungsgericht München (Beschl. v. 1.4.2020 - M 13 S 19.33925 -) und das Verwaltungsgericht Oldenburg (Beschl. v. 1.3.2021 - M 13 1052/21 -) hätten den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs als maßgeblich angesehen.§ 71a Abs. 1 AsylG ist dahin auszulegen, dass ein Zweitantrag nur vorliegt, wenn ein in einem sicheren Drittstaat geführtes Asylverfahren zum Zeitpunkt der Asylantragsstellung im Bundesgebiet bereits rechtskräftig abgeschlossen war (…ebenso VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. November 2021 - 10 K 95/21.A - juris Rn. 30; VG Freiburg…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 26; VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Januar 2015 - A 11 S 2508/14 - EA S. 6;… Bruns in: Hofmann, AusIR, 2. Aufl. 2016, Rn. 5 zu § 71a AsylVfG;… Dickten in: BeckOK AusIR, Stand: Januar 2022, Rn. 4 zu § 71a AsylG; a.A. z.B. OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 32 ff. m.w.N..; VG Bremen…, Beschluss vom 21. Dezember2021 - 5 V 2053/21 -juris Rn. 29; VG Oldenburg…, Beschluss vom 1. März 2021 - 15 B 1052/21 - juris Rn. 8; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 B 219/19 - juris Rn. 23 ff.; VG Schleswig…, Beschluss vom 27. November 2017 - 1 B 190/17 - juris Rn. 35 ff.;… Hailbronner, AusIR, Stand: Dezember 2021 - Rn. 18 f. zu § 71a AsylG;… vgl. auch - weitergehend - Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Rn. 26 zu § 71a AsylG).
Die Frage, ob es im Falle eines bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat für das Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne des § 71a AsylG auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Bundesrepublik oder einen späteren Zeitpunkt ankommt, hat fallübergreifende Bedeutung, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (…für den Zeitpunkt der Antragstellung vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.1.2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.5.2022 - OVG 2 B 15/21 -, juris S. 7 ff; für den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs vgl. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 43) und ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (…ausdrücklich offengelassen BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 40).
- VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21
Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
Rn. 61 Zutreffend OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2021- 17 B 1728/21.A -, ECLI:DE:OVGNRW:2021:1209.17B1728.21 A.00, juris Rn. 6, und vom 31. März 2022 - 1 B 375/22.A -,ECLI:DE:OVGNRW:2022:0331.1B375.22A.00, juris Rn. 7 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 8 MC 74/22 -, ECLI:DE:OVGNI:2022:0622.8MC74.22.00, juris Rn. 9; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, ECLI:DE:OVGHB:2020:1103.1LB28.20.00, juris Rn. 45 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2022- 11 LA 280/21 -, ECLI:DE:OVGNI:2022:1228.11LA280.21.00, juris Rn. 53. - OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegen eines Zweitantrags; …
So ist das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen der Auffassung, dass für den Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland der Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG spreche (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 33).12/4450, S. 15 - wird jedoch nicht der Zweck von § 71a AsylG erläutert, sondern der Zweck der Regelungen des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (…vgl. BT-Drs. 12/4450, S. 14 f., und die inhaltsgleiche Passage in der Begründung des Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen in BT-Drs. 12/2453, S. 8; ähnlich OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 36).
Rn. 14 Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).
- VG Oldenburg, 01.03.2021 - 15 B 1052/21
Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a AsylG
Rn. 8 Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist es jedenfalls ausreichend, wenn das Asylverfahren in dem sicheren Drittstaat erst zu dem Zeitpunkt erfolglos abgeschlossen ist, zu dem die Antragsgegnerin für das Asylantragsverfahren zuständig geworden ist (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 27. November 2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 31 ff.; VG Hannover, 7. Februar 2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 1. April 2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 23 ff.; in diese Richtung auch OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 B 219/19 -, juris Rn. 22 ff.;… a.A.: VG Frankfurt [Oder] - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 96/17 -, juris Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 9. Juli 2018 - Au S 18.31170 -, juris Rn. 12; VG Regensburg…, Urteil vom 8. August 2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 40;… für die Annahme eines noch späteren Zeitpunktes: Funke-Kaiser, GK-AsylG § 71a Rn. 26).Es widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, einem Zweitantragsteller ohne Weiteres noch einmal eine volle (Erst-)Prüfung zukommen zu lassen und so die beabsichtigte Beschleunigung des Verfahrens durch eine Beschränkung auf das Prüfprogramm des § 71a AsylG auszuhöhlen (vgl. VG Hannover, 7. Februar 2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn 33 ff. m. w. N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 B 219/19 -, juris Rn. 25; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 26; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 36).
Dieses Hinausschieben des Zeitpunkts für die Annahme des Abschlusses des Verfahrens i. S. d. § 71a Abs. 1 AsylG eröffnet insoweit ein Missbrauchspotential, als es einem Asylantragsteller die Möglichkeit eröffnet, nach Kenntnis von der ablehnenden Asylerstentscheidung allein deshalb um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, um die Bestandskraft der Asylerstantragstellung hinauszuzögern und Zeit zu gewinnen, um in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Asylantrag zu stellen, der nicht als Zweitantrag gewertet werden könnte, sondern als Asylerstantrag behandelt werden müsste mit der Folge, dass der Asylantragsteller seine bereits abschließend geprüften Asylgründe nochmals einem weiteren Mitgliedstaat zur erneuten vollständigen Überprüfung vortragen kann (vgl. in diese Richtung auch OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 30).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2024 - 3 LA 68/21
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG …
So ist das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen der Auffassung, dass für den Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland der Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG spreche (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 33).12/4450, S. 15 - wird jedoch nicht der Zweck von § 71a AsylG erläutert, sondern der Zweck der Regelungen des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (…vgl. BT-Drs. 12/4450, S. 14 f., und die inhaltsgleiche Passage in der Begründung des Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen in BT-Drs. 12/2453, S. 8; ähnlich OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 36).
Rn. 16 Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 1 LA 88/22
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegens eines Zweitantrags
So ist das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen der Auffassung, dass für den Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland der Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG spreche (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 33).12/4450, S. 15 - wird jedoch nicht der Zweck von § 71a AsylG erläutert, sondern der Zweck der Regelungen des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (…vgl. BT-Drs. 12/4450, S. 14 f., und die inhaltsgleiche Passage in der Begründung des Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen in BT-Drs. 12/2453, S. 8; ähnlich OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 36).
Rn. 14 Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2021 - 10a K 5051/18
Zweitantrag europarechtskonformität von § 71a AsylG Fehlen von …
Rn. 33 Vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2021 - 38 L 554/21.A - OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, jeweils juris, m.w.N.Rn. 39 Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 03. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris.
Rn. 68 Vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris.
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 8 A 1051/21
Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21
"acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …
- VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
- VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2023 - 1 LA 58/20
Somalia: erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
- VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
- VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25
Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
- VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22
Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 B 375/22
Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfügten …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
- VG Bayreuth, 23.09.2024 - B 8 S 24.32617
Erfolglos durchgeführtes Asylverfahren in Dänemark
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 17 B 1728/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Braunschweig, 13.08.2021 - 7 B 280/21
Mali: Dublin Belgien: ablehnender Beschluss im Eilverfahren, § 71a AsylG …
- BVerfG, 23.04.2025 - 2 BvR 937/24
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21
Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 15.02.2022 - W 8 S 22.30069
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines nigerianischen Asylbewerbers …
- VG Minden, 31.08.2021 - 1 L 547/21
Acte clair Europäische Kommission Folgeantrag Unionsrecht, Vereinbarkeit mit …
- VG Bremen, 03.08.2021 - 6 V 1212/21
Asylrecht - Anhörung; Russische Föderation; Zweitantrag
- VG Bremen, 11.10.2024 - 6 V 2099/24
Asyl Russische Föderation - Asyl Russische Föderation; Zweitantrag
- VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2022 - 2 B 15.21
Irak: Unzulässigkeitsentscheidung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71a AsylG …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- OVG Sachsen, 12.10.2022 - 3 D 23/22
Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach Stellung eines Asylfolgeantrags.
- VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 8 MC 74/22
Abschiebung; Abschiebungsandrohung : Asyl; Dänemark; Europäischen Gerichtshof; …
- VG Berlin, 10.09.2021 - 33 L 204.21
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, ist die …
- VG Bremen, 30.01.2025 - 6 V 53/25
Vereinbarkeit der nationalen Regelung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. …
- VG Göttingen, 24.02.2021 - 3 A 136/19
Schweiz; Subsidiärer Schutz
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 13 L 1373/22
- VG Bayreuth, 15.09.2023 - B 6 S 23.30679
Vereinbarkeit des § 71 a AsylG mit Unionsrecht
- VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19
Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
- VG Bayreuth, 06.12.2021 - B 6 K 21.697
Kosten der Abschiebung, mehrere erfolglose Asylanträge, psychische Erkrankung
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 95/21
AsylrechtZweitantrag
- VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
- VG Weimar, 06.12.2023 - 6 E 1543/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung …
- VG Köln, 09.06.2022 - 23 L 715/22
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 31/21
Asylrecht - Zweitantrag - Frankreich
- VG Schleswig, 07.06.2023 - 11 B 72/23
Irak: Dublin Lettland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben; Kein …
- VG Wiesbaden, 16.03.2022 - 1 L 226/22
- VG Trier, 24.11.2021 - 2 K 2111/20
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung im besonderen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".