Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 50 S 1 BImSchG
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im Zusammenhang mit einer heranrückenden Wohnbebauung; Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 47 Abs. 6 ; BauGB § 1 Abs. 7
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander bei der Aufstellung der Bauleitpläne hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebiets - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (24)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Insoweit lässt sich nicht schon im Rahmen der beschränkten Zulässigkeitsprüfung sicher ausschließen, dass mehr als nur geringfügige Beeinträchtigungen in Rede stünden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2018 - 2 D 102/14.NE -, Rn. 83 f., juris).Dies gilt umso mehr, als die Regelung in Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm wohl schon im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Prüfung von Anlagen im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht anwendbar sein dürfte, wenn diese Ausnahmevorschrift bezogen auf ein und denselben Immissionsort (innerhalb kurzer Zeit) mehrfach zur Anwendung gelangt, denn dies führt zu einer mehrfachen Erhöhung der dort bereits vorhandenen schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2018 - 2 D 102/14.NE -, Rn. 96, juris).
- BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Durch den Bebauungsplan Nr. 35 verschlechtert sich die Situation der Betriebe im Bebauungsplan Nr. 16 nicht." Dass sich durch die Zulassung und Errichtung von Betriebsleiterwohnungen innerhalb des Gewerbegebiets ... besondere Einschränkungen ergäben, sei indes schlicht unzutreffend, wie sich aus dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2020 (…Az. - 1 MN 153/19 -, Rn. 20, juris), aber auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris) ergebe.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Betriebsinhaber- und Betriebsleiterwohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen (auch fremder) Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich vielmehr mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung üblich sind (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 -, Rn. 15, juris).
- OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 1 MN 153/19
Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Durch den Bebauungsplan Nr. 35 verschlechtert sich die Situation der Betriebe im Bebauungsplan Nr. 16 nicht." Dass sich durch die Zulassung und Errichtung von Betriebsleiterwohnungen innerhalb des Gewerbegebiets ... besondere Einschränkungen ergäben, sei indes schlicht unzutreffend, wie sich aus dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2020 (Az. - 1 MN 153/19 -, Rn. 20, juris), aber auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, juris) ergebe.Das gilt selbst dann, wenn die Wohnnutzung mittlerweile - legal oder illegal - ohne Betriebsbezug stattfindet (Nds. OVG…, Urteil vom 12. Mai 2015 - 1 KN 238/13 -, Rn. 34, juris; vgl. auch Beschluss vom 28. Februar 2020 - 1 MN 153/19 -, Rn. 20, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 12, juris; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 28. August 2020 - 1 MR 4/20 -, Rn. 13, juris).Gemäß § 214 Abs. 3 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung - vorliegend am 19. Mai 2020 - maßgebend (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 28. August 2020 - 1 MR 4/20 -, Rn. 22, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2019 - 7 D 7/18
Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Zur weiteren Begründung werde auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2019 (7 D 7/18.NE, Rn. 31, juris) Bezug genommen.Mit dem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen wäre daher die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht mehr gegeben (OVG NRW, Urteil vom 29. November 2019 - 7 D 7/18.NE -, Rn. 31, juris).
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 12, juris m. w. N.).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 12, juris; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 28. August 2020 - 1 MR 4/20 -, Rn. 13, juris).
- BVerwG, 07.09.2017 - 4 C 8.16
Bebauungsplan; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO sind der Wohnnutzung nämlich zugeordnet, damit im Wohngebiet selbst eine Versorgungsinfrastruktur bereitgestellt werden kann, mit der sich die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen lassen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2017 - 4 C 8.16 -, Rn. 7, juris). - BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht Betriebsinhaber- und Betriebsleiterwohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen (auch fremder) Betriebe zu als sonstigen Wohnungen; diese müssen sich vielmehr mit den Immissionen abfinden, die generell im Gebiet der Hauptnutzung üblich sind (BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 67.78 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 -, Rn. 15, juris). - BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Im Rahmen ihrer Abwägung, insbesondere bei der Neuplanung von Wohngebieten, hat die Gemeinde - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - auch die Abwägungsdirektive des § 50 Satz 1 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, Rn. 14, juris). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 -, Rn. 29, juris). - BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
- BVerwG, 22.06.2006 - 4 BN 17.06
Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046
Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 2 B 1425/18
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13
Gewerbegebiet; Immissionskonflikt; Immissionsrichtwert; Mischgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 1 MR 1/19
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 17/15
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09
Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich …
Dazu zählt es allerdings (nur) "die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die Modernisierung der Anlagen usw." (BVerwG…, Beschluss vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, juris Rn. 10; ebenso Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 61).Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung eines Betriebs sind nicht erheblich (Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 61).
Eine Bauleitplanung, deren Aufgabe es ist, die bauliche sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten, könnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es möglich wäre, sie durch unverbindliche Absichtserklärungen der Bürger zu beeinflussen oder gar zu blockieren (BVerwG…, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, juris Rn. 3; zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 46 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19
Normenkontrolle; Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung
Rn. 47 Um zu klären, ob es durch eine an einen emittierenden Betrieb heranrückende Wohnbebauung zu bodenrechtlichen Spannungen kommen kann und deshalb ein Planungsbedürfnis besteht, hat die Gemeinde grundsätzlich die vollständigen tatsächlichen Betriebsabläufe im (genehmigten) Bestand des vorhandenen Betriebs zu ermitteln (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 62; HessVGH…, Urteil vom 19. November 2020 - 4 C 1813/19.N - juris Rn. 24).Die Entwicklung eines Betriebs ist danach nur dann abwägungserheblich, wenn sie entweder bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt; unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung eines Betriebs sind nicht erheblich (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - a.a.O. Rn. 61).
- VGH Bayern, 09.01.2025 - 2 N 20.515
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet
Hierdurch wird ein ausreichender Unterschied zum reinen Wohngebiet hergestellt, in welchem Schank- und Speisewirtschaften ausnahmslos unzulässig sind (vgl. hierzu OVG SH, B.v. 29.10.2020 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 45 hinsichtlich der Beschränkung der zulässigen Nutzungen auf Wohngebäude und Läden).An der Verursachung schon im Bestand als schädliche Umwelteinwirkungen einzustufender Lärmimmissionen besteht kein schützenswertes Interesse (vgl. OVG SH, B.v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 81).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 - 2 D 43/24
Antragsbefugnis abwägungserheblicher Belang heranrückende Wohnbebauung
Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2018 - 2 D 102/14.NE -, juris Rn. 77 f., und Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE -, juris Rn. 13; OVG S.-H., Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 61 m. w. N. - OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.[Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris)][Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris)]. - OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
Sofern eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte, besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung (vgl. zur Auslegung nur des geänderten Teilbereichs eines Planentwurfs BVerwG…, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, Rn. 40, juris; zu offensichtlichen Schreibfehlern Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, Rn. 43, juris).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 5 S 2 BauGB, § 1a Abs 5 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 50 BImSchG
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß BauGB § 214 Abs 4; Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung aufgrund veränderter Umstände - rechtsportal.de
Abwägungsmaterial; Betriebserweiterung; Ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrechtlicher Trennungsgrundsatz; Klimaschutz; Erfolgreicher Abänderungsantrag nach ergänzendem Verfahren
- rechtsportal.de
Abwägungsmaterial; Betriebserweiterung; Ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrechtlicher Trennungsgrundsatz; Klimaschutz; Erfolgreicher Abänderungsantrag nach ergänzendem Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (37)
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Zur Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Der Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 im vorliegenden Verfahren ist dadurch nicht gegenstands- bzw. wirkungslos geworden (vgl. Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 19; BayVGH…, Beschluss vom 19.03.2012 - 1 NE 12.259 -, juris, Rn. 10 ff.;… OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 16.01.2023 - OVG 10 S 1/23 -, juris, Rn. 13 ff.; a. A. Nds. OVG…, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 MN 39/15 -, juris, Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 14.06.2022 - 1 MN 83/21-, juris, Rn. 21; Sächs. OVG…, Beschluss vom 13.04.2022 - 1 B 395/12 -, juris, Rn. 40 ff.).Für das Verfahren zur Änderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2022 - 3 S 470/22 -, juris, Rn. 9).
Die Umweltprüfung ist kein "Suchverfahren", in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten und feinsten Verästelungen zu untersuchen wären (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 64 m. w. N.;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris, Rn. 123
; s. a. Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 53;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25.01.2022 - OVG 10 S 17/21 -, juris, Rn. 48 ;… Krautzberger/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 2 Rn. 517;… Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 2 Rn. 11). Der Streitwert für ein Änderungsverfahren ist nach dem Interesse des Änderungsantragstellers festzusetzen (Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 95), hier also nach dem Interesse der Antragsgegnerin an dem Vollzug des Bebauungsplans.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12
Beachtung des Trennungsgebots zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Zu erwarten ist eine Konkretisierung der Absichten, etwa durch die Einleitung der zu ihrer Umsetzung notwendigen Genehmigungsverfahren (Senatsurteile vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 43 f. m. w. N., …und vom 26.08.2022 - 1 KN 18/19 -, juris, Rn. 41).Eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange ist demnach möglich, wenn die Planung durch entgegenstehende Belange mit hohem Gewicht geboten ist oder wenn die Probleme durch Abstände oder Schutzfestsetzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) bewältigt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 30).
Die Abwägung der Antragsgegnerin wird auch ihrer Verpflichtung gerecht, die durch das "heranrückende" Wohngebiet entstehenden Konflikte zwischen störender und störempfindlicher Nutzung so weit wie möglich zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 KN 3/12 -, juris, Rn. 31).
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Das Abänderungsverfahren nach § 47 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog findet auch dann Anwendung, wenn die Gemeinde, deren Bebauungsplan durch einen Beschluss nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt worden ist, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Mängel durchgeführt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 14 ff. m. w. N.;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.01.2015 - 5 S 1493/14 -, juris, Rn. 1, …und vom 11.04.2022 - 3 S 470/20 -, juris, Rn. 7).Nicht zulässig wären Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.05.2017 - 4 BN 6.17 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 15).
b) Die Antragsgegnerin kann sich entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO auch auf veränderte Umstände berufen, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2022 - 3 S 470/20 -, juris, Rn. 7).
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Der durch Art. 14 GG garantierte Bestandsschutz bezieht sich nur auf den vorhandenen Bestand eines Betriebs und grundsätzlich nicht auf die Möglichkeit seiner Erweiterung (BVerwG, Urteil vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, VerwRspr 1972, 207 ).Dazu zählt es allerdings (nur) "die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die Modernisierung der Anlagen usw." (BVerwG, Urteil vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, VerwRspr 1972, 207 ;… Beschluss vom 08.09.1988 - 4 NB 15.88 -, juris, Rn. 10;… ebenso Senatsbeschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, juris, Rn. 61).
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 5 S 1493/14
Abänderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO; Befangenheit eines bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO grundsätzlich ein Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Gerichts analog § 80 Abs. 7 VwGO statthaft (…Senatsbeschlüsse vom 23.05.2003 - 1 MR 10/03 -, NVwZ-RR 2003, 774 und Senatsbeschluss vom 28. März 2017 - 1 MR 3/17 -, juris, Rn. 2, Beschluss vom 18.07.1997 - 1 M 3210/97 -, juris, Rn. 7 ff.> und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2015 - 5 S 1493/14 -, juris, Rn. 1). Das Abänderungsverfahren nach § 47 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog findet auch dann Anwendung, wenn die Gemeinde, deren Bebauungsplan durch einen Beschluss nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt worden ist, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Mängel durchgeführt hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 -, juris, Rn. 14 ff. m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.01.2015 - 5 S 1493/14 -, juris, Rn. 1, …und vom 11.04.2022 - 3 S 470/20 -, juris, Rn. 7).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Auch aus Art. 20a GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. -, juris) ergeben sich keine über die Vorgaben des Baugesetzbuchs hinausgehenden Anforderungen an die Abwägung der Antragsgegnerin. - BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.2020 - 1 BvR 1679/17 -, juris, Rn. 86 m. w. N.). - BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Soweit danach gemäß Art. 20a GG eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Klimaschutz besteht, handelt es sich um einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, dem dieser mit Erlass des Bundes-Klimaschutzgesetzes bzw. der klimaspezifischen Vorschriften des Baugesetzbuchs grundsätzlich nachgekommen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 -, juris, Rn. 164). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich ferner auf solche Betroffenheiten, die in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich sind und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 20 f.). - BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Selbst dann, wenn der Umweltbericht als Teil der Begründung geändert wird, stellt dies keinen Grund für eine erneute Beteiligung dar, weil nicht der Entwurf des Bauleitplans selber geändert wird (BVerwG, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris, Rn. 14 ff.;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 4a Rn. 25;… Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 4a Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20
Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22
Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21
Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22
Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
- OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 C 320/11
Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 18/19
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16
Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 1 MR 10/03
Anforderungen an eine mangelnde öffentliche Bekanntmachung einer Beschlussfassung …
- BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 1 MR 3/17
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259
Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2023 - 10 S 1.23
Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 1 MN 83/21
Ausfertigung; Heilung; Normenkontrolleilverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 MN 39/15
Ergänzendes Verfahren; Heilung; Normenkontrolleilantrag; …
- BVerwG, 05.08.2026 - 4 VR 1.26 Ob dies auch für das Bebauungsplanverfahren gilt oder das Baugesetzbuch für die Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Bauleitplanung spezielle und abschließende Regelungen trifft, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. einerseits VGH Mannheim…, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 S 2374/22 - juris Rn. 83 f.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Juni 2025 - 1 D 316/24 - juris Rn. 113 f. und OVG Saarlouis…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 2 C 168/24 - juris Rn. 364 ff.; andererseits OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 65; OVG Lüneburg…, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 1 KN 34/23 - juris Rn. 62) und hat dem Senat Anlass gegeben, die Revision zuzulassen.
- OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23
Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den …
Ausgangspunkt ist dabei nicht § 13 KSG, sondern die für Bauleitpläne in § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB - hier in der bei Satzungsbeschluss geltenden Fassung - spezialgesetzlich geregelte Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten (…vgl. BT-Drs. 19/14337, S. 36; ebenso OVG SH, Beschl. v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 -, NordÖR 2023, 570 [OVG Hamburg 09.05.2023 - 2 Bs 41/23] = juris Rn. 65;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, KSG § 13 Rn. 11). - VGH Bayern, 04.09.2026 - 3 NE 26.1328
Abänderungsantrag, Zurverfügungstellung einer leicht zu erreichenden …
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Abänderungsantrag gem. § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog sind insbesondere dann gegeben, wenn eine Gemeinde, deren Bebauungsplan durch einen Beschluss nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt worden ist, ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der festgestellten Mängel durchgeführt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2025 - 15 NE 25.90 - juris Rn. 17; OVG SH, B.v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 34;… VGH BW, B.v. 11.4.2022 - 3 S 470/22 - juris Rn. 7).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
Rn. 114 Dem Trennungsgebot kann dergestalt Rechnung getragen werden, dass die Wohnnutzung und die gewerbliche Nutzung räumlich getrennt werden, etwa dadurch, dass zwischen ein Wohngebiet und ein Gewerbegebiet ein Mischgebiet als Puffer gelegt wird (Beschluss des Senats vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 74 m.w.N.).Zudem lässt sich aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip die allgemeine Verpflichtung des Staates und der Kommunen entnehmen, den Wohnungsbau im Rahmen des Möglichen intensiv zu fördern (Beschluss des Senats vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 75 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26
Fossile Energieträger; Wasserstoff; LNG; Kohlendioxid; Kohlenstoffdioxid; …
Ausgangspunkt ist dabei nicht § 13 KSG, sondern die für Bauleitpläne in § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB - hier in der bei Satzungsbeschluss geltenden Fassung - spezialgesetzlich geregelte Pflicht zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten (…vgl. BT-Drs. 19/14337, S. 36; ebenso OVG SH, Beschl. v. 7.7.2023 - 1 MR 9/20 -, NordÖR 2023, 570 [OVG Hamburg 09.05.2023 - 2 Bs 41/23] = juris Rn. 65;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, KSG § 13 Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 B 674/23
Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad …
Rn. 45 Vgl. hierzu (unter Verweis auf die Gesetzesbegründung): OVG SH, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 65; Fellenberg, in: Fellenberg / Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Auflage 2022, § 13 KSG Rn. 11 f. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 3 KM 233/24
Notwendigkeit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei erstmaliger …
Rn. 22 Vorliegend handelt sich auch nicht um die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme zu einer Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die keine erneute Auslegung erforderlich macht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 70).
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 47 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 15 Abs 2 RVG
Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn bei Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6 und VwGO § 80 Abs 7 (analog) - IWW
§ 47 Abs. 6 VwGO; § 80 Abs. 7 VwGO; § 15 Abs. 2 RVG; § 16 Nr. 5 RVG
Kostenfestsetzung, Angelegenheitsbegriff - rechtsportal.de
RVG § 15 Abs. 2 ; RVG § 16 Nr. 5
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 8 S 1247/11
Zur Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Das setzt jedoch voraus, dass sie auch gerade in dem Verfahren entstanden ist, für das die Kostenfestsetzung begehrt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 15).Der Senat macht sie sich insoweit für das hiesige Verfahren zu eigen (wie hier im Ergebnis auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 7 B 11124/20.OVG -, BeckRS 2020, 49537 Rn. 4 f. m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 13 B 275/18
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Rn. 10 (OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris Rn. 3 - 11 m. w. N.).Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berücksichtigt nicht - anders als der der 13. Senat desselben Gerichts (Beschluss vom 13. Juli 2018 - 13 B 275/18.A -, juris) -, dass die Gebühr für die anwaltliche Tätigkeit bereits im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO entstanden ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 11 B 1482/15
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Rn. 13 So überzeugt insbesondere die von der Antragsgegnerin im Antrag auf gerichtliche Entscheidung zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris; fortgeführt im Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris) nicht.Diesen Umstand übersieht der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Entscheidungen soweit er ausführt, dass die Gebühr "auch im Abänderungsverfahren" entstanden sei (Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris Rn. 23).
- VG Stuttgart, 29.04.2014 - A 7 K 226/14
Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Aus diesem Grund ist auch - entgegen der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des VG Stuttgart (Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 5 f. unter Bezugnahme auf u. a. Schl.-Holst. OLG…, Beschluss vom 18. November 1994 - 9 W 167/94 -, juris Rn. 5 f. zu § 40 Abs. 2 BRAGO) keine anteilige Festsetzung vorzunehmen. - OLG Schleswig, 18.11.1994 - 9 W 167/94
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Aus diesem Grund ist auch - entgegen der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des VG Stuttgart (…Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris Rn. 5 f. unter Bezugnahme auf u. a. Schl.-Holst. OLG, Beschluss vom 18. November 1994 - 9 W 167/94 -, juris Rn. 5 f. zu § 40 Abs. 2 BRAGO) keine anteilige Festsetzung vorzunehmen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 11 B 769/15
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Rn. 13 So überzeugt insbesondere die von der Antragsgegnerin im Antrag auf gerichtliche Entscheidung zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris; fortgeführt im Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 11 B 1482/15.A -, juris) nicht. - VGH Bayern, 26.01.2012 - 9 C 11.3040
Kostenfestsetzung; Erinnerung; Beschwerde; Rechtsanwaltsgebühren; "dieselbe …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Der Senat macht sie sich insoweit für das hiesige Verfahren zu eigen (…wie hier im Ergebnis auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 7 B 11124/20.OVG -, BeckRS 2020, 49537 Rn. 4 f. m. w. N.). - VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15
Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Insofern ist jedenfalls in den Verfahren, in denen wie hier sowohl im Ausgangs- als auch Abänderungsverfahren der gleiche Rechtsanwalt tätig war, eine Gebühr für eine anwaltliche Tätigkeit, die infolge der Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren festgesetzt werden könnte, schlichtweg nicht entstanden (so auch: Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17A -, juris Rn. 7 f.; diese vorstehenden Erwägungen berücksichtigen weder das VG Karlsruhe noch das VG München in ihren jeweils von der Antragsgegnerin im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zitierten Entscheidungen: VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 3 f.;… VG München Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 7 B 11124/20
Verfahren und Abänderungsverfahren sind eine Angelegenheit!
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Der Senat macht sie sich insoweit für das hiesige Verfahren zu eigen (…wie hier im Ergebnis auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 9 C 11.3040 -, juris Rn. 13 m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 7 B 11124/20.OVG -, BeckRS 2020, 49537 Rn. 4 f. m. w. N.). - VG München, 11.09.2015 - M 17 M 15.50729
Kostenfestsetzungsbeschluss, notwendige Aufwendung, Kostenentscheidung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
Insofern ist jedenfalls in den Verfahren, in denen wie hier sowohl im Ausgangs- als auch Abänderungsverfahren der gleiche Rechtsanwalt tätig war, eine Gebühr für eine anwaltliche Tätigkeit, die infolge der Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren festgesetzt werden könnte, schlichtweg nicht entstanden (so auch: Sächs. OVG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 5 B 19/17A -, juris Rn. 7 f.; diese vorstehenden Erwägungen berücksichtigen weder das VG Karlsruhe noch das VG München in ihren jeweils von der Antragsgegnerin im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zitierten Entscheidungen: VG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Juli 2015 - A 1 K 13/15 -, juris Rn. 3 f.; VG München Beschluss vom 11. September 2015 - M 17 M 15.50729 -, juris Rn. 19 ff.).
- VG Augsburg, 14.07.2026 - Au 9 M 26.31731
Kostenerinnerung, Abänderungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Dieselbe …
Dies gilt für die hier allein in Ansatz gebrachte Verfahrensgebühr (KV 3100), die für eine Angelegenheit statthafte Auslagenpauschale (KV 7002) und für die diesbezüglich jeweils geltend gemachte Umsatzsteuer (KV 7008) (OVG SH, B.v. 9.2.2024 - 1 MR 9/20) - juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 23.01.2026 - 7 B 48/25
Fiktive Terminsgebühr; mündliche Verhandlung
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig, wenn sie in dem Verfahren entstanden sind, für das die Kostenfestsetzung begehrt wird (…VGH BW, Beschl. v. 8. November 2011 - 8 S 1247/11 -, juris Rn. 15; OVG Schl.-H., Beschl. v. 9. Februar 2024 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 2). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 4 KM 514/23
Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
Einem Beteiligten kann kein Erstattungsanspruch gegenüber dem anderen Beteiligten wegen nicht entstandener Kosten zustehen, die er dem eigenen Prozessbevollmächtigten nicht schuldet und die dieser von ihm nicht verlangen kann (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 13 und VGH München…, Beschluss vom 31. Juli 2023 - 6 M 23.30350 - juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 13.02.2024 - 1 MR 9/20 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
GKG § 68 Abs. 1 S. 1
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.05.2021 - 5 K 1117/20
- VG Saarlouis, 11.05.2021 - 6 K 1117/20
- VG Saarlouis, 22.06.2021 - 5 K 1117/20
- OVG Saarland, 13.10.2021 - 2 D 177/21
- VG Saarlouis, 11.05.2022 - 5 K 1117/20
- VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 1117/20
- OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 124/22
- OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 224/22
- OVG Saarland, 13.02.2024 - 1 MR 9/20
- OVG Saarland, 13.02.2024 - 2 E 120/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 124/22
Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst …
Auszug aus OVG Saarland, 13.02.2024 - 1 MR 9/20
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.9.2022 - 2 A 124/22 - wird verworfen.Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des vom Senat im Verfahren 2 A 124/22 für das dortige Berufungszulassungsverfahren in Höhe von 10.000,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 5.000,00 EUR.
Den gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 29.9.2022 - 2 A 124/22 - zurückgewiesen und den Streitwert für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 - 1 MR 9/20 |
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 1 MR 9/20
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