Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StGB § 21; StGB § 47
  Freiheitsstrafe, kurzfristige, Schuldfähigkeit

• openjur.de

  Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung, Berufung, Diebstahl geringwertiger Sachen, Bagatellschaden, Freiheitsstrafe, gesetzliches Mindestmaß

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 20, 21, 46, 47, 242, StPO § 318
  Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung, Berufung, Diebstahl geringwertiger Sachen, Bagatellschaden, Freiheitsstrafe, gesetzliches Mindestmaß

• ra.de
• RA Kotz

  Wodka-Flasche gestohlen - Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 20, 21, 46, 47, 242 ; StPO § 318
  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz nicht erörterter verminderter Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafrecht: Zur Strafzumessung beim Diebstahl

• lto.de (Kurzinformation)

  Diebstahl - Haft ohne Bewährung auch bei Bagatelle möglich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei einer Diebstahlstat mit bagatellhaftem Schaden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

• welt.de (Pressemeldung, 03.12.2014)

  Haftstrafe auch bei notorischem Bagatelldiebstahl - Fünf Wochen Gefängnis für Wodka-Klau

• haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Der Diebstahl mit Bagatellschaden, wie wird er geahndet?

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sache

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldiebstahl möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig - Haftstrafe für Wiederholungstäter nach Diebstahl einer Flasche Wodka für 4,99 Euro gerechtfertigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz nicht erörterter verminderter Schuldfähigkeit; Verhängung einer Freiheitsstrafe trotz Bagatellschadens

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kurze Freiheitstrafe für Wiederholungstäter auch bei Bagatelltaten angemessen

• kanzlei-hoenig.de (Sonstiges und Diskussion)

Sonstiges

• kanzlei-hoenig.de (Sonstiges und Diskussion)

Verfahrensgang

• LG Siegen - 11 Ns 25/14
• OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 205

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (34)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Sie ist auch vom Bundesverfassungsgericht so anerkannt worden (BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschl. v. 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 - juris).

  Rn. 30 "Die verhängte Strafe übersteigt auch unter Berücksichtigung der geringen Schadenshöhe nicht die Schuld des Beschwerdeführers und verletzt somit nicht das Gebot schuldangemessenen Strafens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 50, 205 ; vgl. auch 50, 125 ).

• OLG Jena, 27.04.2006 - 1 Ss 238/05

  Strafzumessung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Das Oberlandesgericht Jena (Beschl. v. 27.04.2006 - 1 Ss 238/05 - juris) hat in einem Fall eines "Ladendiebstahls mit sehr geringem Beutewert" auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen und auf die wegen des Verschlechterungsverbots (der Angeklagte war in erster Instanz noch zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden) bestehende Strafobergrenze von vier Monaten Freiheitsstrafe hingewiesen, also durchaus eine mehrmonatige Freiheitsstrafe für möglich erachtet.

  Insoweit hat das OLG Jena (Urt. v. 27.04.2006 - 1 Ss 238/05 - juris; ebenso auch: OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72) zutreffend ausgeführt:.

• OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Diese Auffassung wird auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt (vgl. z. B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 - juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschl. v. 10.08.2009.5 St RR 201/09 - juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 - 2 Ss 68/11 - juris).

  Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt (Senatsbeschluss vom 03.12.2013 - III - 1 RVs 90/13; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 - juris).

• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Das gilt auch, wenn infolge der Unvollständigkeit die Feststellungen für die erneut vorzunehmende Strafzumessung zu ergänzen sind, solange die neu zu treffenden Feststellungen den bindend gewordenen nicht widersprechen und der Schuldspruch als solcher davon nicht betroffen sein kann (KG Berlin, Beschl. v. 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21.10.1980 - 1 StR 262/80 - juris).

  Rn. 17 Bindung und Beschränkbarkeit entfallen, wo Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende, wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach, sich (auch) dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat, weil das Rechtsmittelgericht an die (auch) für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen nicht zum Teil gebunden, zum Teil nicht gebunden sein kann und weil nur die Verneinung der Bindung der "Verfügungsmacht" des Anfechtenden und dem aus seinen Willensäußerungen erkennbaren Rechtsmittelbegehren gerecht wird (BGH, Beschl. v. 21.10.1980 - 1 StR 262/80 - juris).

• BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 710/94

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Sie ist auch vom Bundesverfassungsgericht so anerkannt worden (BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschl. v. 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 - juris).

  Rn. 29 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94 - juris) hat auch über dem gesetzlichen Mindestmaß liegende Freiheitsstrafen von (jeweils) zwei Monaten für Taten mit Bagatellschaden (konkret: 13, 60 DM und 1, 40 DM) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet.

• OLG Braunschweig, 25.10.2001 - 1 Ss 52/01

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Diese Auffassung wird auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt (vgl. z. B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 Ss 48/09 - juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschl. v. 10.08.2009.5 St RR 201/09 - juris; OLG Naumburg, Beschl. v. 28.06.2011 - 2 Ss 68/11 - juris).

  So hat das Oberlandesgericht Braunschweig (NStZ-RR 2002, 75) im Fall des Diebstahls einer Schachtel Zigaretten durch einen mehrfach vorbestraften Täter die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten für "schlechthin unangemessen" erachtet.

• OLG Hamm, 03.12.2013 - 1 RVs 90/13

  Beachtung des Übermaßverbot bei Freiheitsstrafen für Bagatelldelikte

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Rn. 24 a) Dass auch bei Bagatellstraftaten die Verhängung einer kurzzeitigen, auch vollstreckbaren, Freiheitsstrafe i.S.v. § 47 StGB nicht grundsätzlich ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Senatsbeschluss vom 06.03.2014 - III - 1 RVs 10/14; Senatsbeschluss vom 03.12.2013 - III - 1 RVs 90/13).

  Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt (Senatsbeschluss vom 03.12.2013 - III - 1 RVs 90/13; OLG Dresden, Beschl. v. 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 - juris).

• BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10

  Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung; Rechtsfehler …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Diesen Regelungen (in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Summe der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 StGB nur geringes Gewicht zukommt, vgl. BGH, Beschl. v. 25.08.2010 - 1 StR 410/10 - juris) ist also immanent, dass der Täter, der sehr hohe Schäden anrichtet oder viele Straftaten begeht, die gleichzeitig abgeurteilt werden, proportional geringer bestraft wird, als ein Täter nur einer einzelnen Straftat mit eher geringem Schaden.
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Die Frage der Angemessenheit von Freiheitsstrafen in Fällen mit bagatellhaftem Schaden ist eine Tatfrage des Einzelfalls und einer Vorlage nicht zugänglich (BGHSt 52, 84).
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03

  Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Insoweit hat das OLG Jena (…Urt. v. 27.04.2006 - 1 Ss 238/05 - juris; ebenso auch: OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72) zutreffend ausgeführt:.
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung
• OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07

  ADHS; Schuldfähigkeit; Erörterungsmangel
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05

  Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

  Trunkenheit; Straßenverkehr; Blutalkoholkonzentration; BAK; Atemalkohol; …
• OLG Celle, 18.08.2003 - 22 Ss 101/03

  Änderung eines Rechtsfolgenausspruches durch das Revisionsgericht; Ermessen über …
• BGH, 10.01.2012 - 5 StR 517/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (alkoholgewöhnter Angeklagter; …
• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 RVs 10/14

  Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen …
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08

  Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit
• OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

  Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
• OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11

  Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …
• OLG Oldenburg, 28.07.2008 - Ss 266/08

  Strafzumessung im Rahmen von Bagatelldelikten; Gewichtung des Handlungsunwertes …
• OLG Köln, 14.02.1984 - 3 Ss 586/83

  Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Berufungsbeschränkung; …
• BayObLG, 02.02.2001 - 5St RR 20/01

  Inhaltliche Beschränkung der Berufung
• BGH, 18.07.1990 - 3 StR 187/90

  Schuldfähigkeit - Höchstmögliche Alkoholisierung - Tatzeit-BAK - …
• OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 Ss 768/02

  Freiheitsstrafe, Bagatelldelikt, Übermaßverbot
• OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10

  Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des …
• BGH, 12.08.2014 - 4 StR 329/14

  Revisibilität der Strafzumessung
• OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09

  Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
• BGH, 01.09.2010 - 2 StR 408/10

  Beweiswürdigung hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit (Bedeutung des …
• KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13

  StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
• OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss 48/09

  Strafzumessung: Kurze Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
• BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
• OLG München, 10.08.2009 - 5St RR 201/09

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung durch …

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• OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22

  Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht …

  Ein solcher hindert indes die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht ( vgl. OLG Hamm ZfSch 2008, 534; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345; OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2014 - III-1 RVs 82/14 -juris).
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs 18/17

  Berufungsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Wirksamkeit; Strafzumessung; …

  Bilden die tatrichterlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils eine (noch) hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung, so ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch daher wirksam (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2014 - III-1 RVs 82/14 - juris m.w.N.).
• LG Bochum, 03.12.2020 - 1 KLs 22/20
  Bei einer derartigen Sachlage wird nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Hamm, 1. Strafsenat [1 RVs 82/14], Urteil vom 21.10.2014 - zitiert nach juris) die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 StGB daher auch als regelmäßig naheliegend angesehen.

• OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 11/21

  Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit

  Eine Beschränkung kann allerdings aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit auch dann unwirksam sein, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zu einer Verneinung der Schuld führen würde (OLG Hamm NStZ-RR 2015, 205;… OLG Köln a.a.O.).
• OLG Hamm, 05.12.2024 - 3 ORs 66/24

  Verbundenes Verfahren gegen Erwachsene und Jugendliche; Revision des Erwachsenen; …

  Rn. 21 aa) Denn es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Beschränkung der Berufung aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit auch dann unwirksam sein kann, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zu einer Verneinung der Schuld führen würde (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 RVs 11/21 mit Verweis auf OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 RVs 82/14; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 1984 - 3 Ss 586/83, beck-online.).
• OLG Hamm, 06.12.2022 - 5 RVs 103/22

  Strafmilderung wegen staatlicher Mitverantwortung; Nachlässigkeit der …

  Ob aber eine das gesetzliche Mindestmaß überschreitende Freiheitsstrafe das Übermaßverbot verletzt, hängt von einer Gesamtschau aller strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte ab (vgl. nur: OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2014 - III - 1 RVs 82/14 - juris m.w.N.).
• KG, 30.06.2021 - 3 Ss 28/21

  Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung auf den …

  c) Nichts anderes ergibt sich durch die Rechtsprechung, der zufolge dem Berufungsurteil auch im Falle einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß zu entnehmen sein müsse, dass "das Gericht im Rahmen der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat" (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Februar 2021, a. a. O.; auch OLG Hamm NStZ-RR 2015, 205; OLG Köln NStZ 1984, 379).
• OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17

  Diebstahl geringwertiger Sachen - Verhängung einer Freiheitsstrafe

  Dass auch bei Bagatellstraftaten die Verhängung einer kurzzeitigen, auch vollstreckbaren Freiheitsstrafe i.S.v. § 47 StGB nicht grundsätzlich ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2009 - 1 Ss 48/09 m.w.N.; siehe ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 06. März 2014, III, 1 RVs 10/14; OLG Hamm, Beschluss vom 03. Dezember 2013, III 1 RVs 90/13; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2014, III 1 RVs 82/14; OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14; OLG München, Beschluss vom 10. August 2009, 5 St RR 201/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, 2 Ss 68/11) und ist auch von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 50, 205; BVerfG, Beschluss vom 09. Juni 1994, 2 BvR 710/94).
• AG Karlsruhe, 14.01.2025 - 16 Ds 280 Js 1278/25

  Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein …

  Rn. 18 Zwar scheidet auch bei Bagatellstraftaten die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht grundsätzlich von vornherein aus (vgl. für einen Diebstahl etwa OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2014, Az. 1 RVs 82/14, NStZ-RR 2015, 205 m.w.N.).
• BayObLG, 13.08.2024 - 204 StRR 319/24

  Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Rn. 17 cc) Als Ausnahme hiervon sollen eine Bindung an den rechtskräftigen Schuldspruch und eine Beschränkbarkeit des Rechtsmittels dann entfallen, wenn sich bereits aus den Feststellungen im Ersturteil - etwa zu einer erheblichen Alkoholisierung - Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten ergeben und sich das Gericht erster Instanz mit dieser Frage nur lückenhaft oder gar nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 01.02.2021 - 202 StRR 10/21 -, juris Rn. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 Ss 48/20 -, juris Rn. 25), wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage bildet und der Anfechtende, der Sache nach sich (auch) dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (sog. doppelrelevante Tatsache; vgl. BGH…, Beschluss vom 21.10.1980 - 1 StR 262/80 -, BGHSt 29, 359, juris Rn. 22;… Urteil vom 14.05.1996 - 1 StR 51/96 -, BGHSt 42, 158, juris Rn. 23;… Beschluss vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 -, BGHSt 46, 257, juris Rn. 5; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2014 - III-1 RVs 82/14 -, NStZ-RR 2015, 105, juris Rn. 13; s. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 20.09.2002 - 2 StR 335/02 -, NStZ-RR 2003, 18, juris Rn. 6 f.;… kritisch hierzu KK-StPO/Paul, 9. Aufl. 2023, StPO § 318 Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 OLG 2 Ss 15/21

  Wirksame Berufungsbeschränkung und Sperr-Anordnung
• KG, 30.06.2021 - 161 Ss 61/21

  Zulässigkeit einer Beweiserhebung über die Schuldfähigkeit nach Beschränkung der …
• LG Münster, 17.03.2024 - 14 NBs 2/24

  Berufungsbeschränkung Verfahrensbeschränkung