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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,43724
BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24 (https://dejure.org/2024,43724)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2024 - 1 StR 112/24 (https://dejure.org/2024,43724)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2024 - 1 StR 112/24 (https://dejure.org/2024,43724)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG
    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zur anwendbaren Gewinnermittlungsmethode; Berechnungsdarstellung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG, § 4 Abs 3 EStG

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 5 Abs. 2, § 2 Abs. 5 GewStG, § 35 AO, § 7 Satz 1 GewStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 140 AO, §§ 238, 241a, 5, 1 HGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 EStG, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 2 Abs. 5 ; GewStG § 5 Abs. 2 ; AO § 35
    Rechtsfehlerhaftigkeit der Berechnung des Umfangs der verkürzten Steuer; Annahme einer strafbewehrten Erklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2025, 424
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Trifft ein nicht buchführungs- und abschlusspflichtiger Steuerpflichtiger keine Wahl, so verbleibt es bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 57 mwN).

    Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58;… BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).

  • BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

    Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58;… BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 …und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).
  • BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58; BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 …und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).
  • BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    In den beiden Versuchsfällen ist eine Einziehung ohnehin von vornherein ausgeschlossen (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. März 2023 - 1 StR 336/22 Rn. 6 und vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

    Steuerhinterziehung (erforderliche Urteilsfeststellungen zur Gewinnermittlungsart …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Denn nur im Falle einer Bilanzierung würde der Betrag der nachzuentrichtenden Umsatzsteuer den Betriebsgewinn in demselben Besteuerungszeitraum vermindern; bei einer Einnahmeüberschussrechnung würde sich die gleichzeitige Umsatzsteuerverkürzung mangels Abflusses entsprechender Zahlungen hingegen nicht auswirken (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2023 - 1 StR 328/23 und vom 5. September 2023 - 1 StR 207/23 Rn. 11-13; jeweils mwN).
  • BGH, 22.03.2023 - 1 StR 336/22

    Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer an einer Vielzahl von Taten (individuelle …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    In den beiden Versuchsfällen ist eine Einziehung ohnehin von vornherein ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. März 2023 - 1 StR 336/22 Rn. 6 …und vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BFH, 18.01.2023 - I R 48/19

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    (a) Für Gewinneinkünfte sieht § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich die Ermittlung des Gewinns aufgrund des (bilanziellen) Bestandsvergleichs vor (vgl. BFH, Urteil vom 18. Januar 2023 - I R 48/19 Rn. 13).
  • BGH, 12.06.2024 - 1 StR 416/23

    Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Um verfahrensgegenständlich zu werden, hätte die Anklage diese Falscherklärung aufnehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2024 - 1 StR 416/23 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 05.10.2023 - 1 StR 328/23

    Steuerhinterziehung (Gewinnermittlung mittels Einnahmeüberschussrechnung: keine …

    Auszug aus BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24
    Denn nur im Falle einer Bilanzierung würde der Betrag der nachzuentrichtenden Umsatzsteuer den Betriebsgewinn in demselben Besteuerungszeitraum vermindern; bei einer Einnahmeüberschussrechnung würde sich die gleichzeitige Umsatzsteuerverkürzung mangels Abflusses entsprechender Zahlungen hingegen nicht auswirken (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2023 - 1 StR 328/23 …und vom 5. September 2023 - 1 StR 207/23 Rn. 11-13; jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2026 - 1 StR 128/26

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren als Teil der …

    Mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 (1 StR 112/24) hat der Senat das Verfahren im Fall II. Ziffer 2 der Urteilsgründe eingestellt, das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon zwei im Versuch, schuldig ist und es - unter Erstreckung auf die Mitangeklagte - im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
  • BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25
    Durch diese wird ebenso wie im Strafverfahren mittels der Anklageschrift (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2024 - 1 StR 112/24, juris Rn. 4 f.;… vom 27. Mai 2025 - 3 StR 594/24, juris Rn. 8) festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 7/70, BGHSt 24, 81, 85).
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