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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35318
BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23 (https://dejure.org/2023,35318)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2023 - 1 StR 214/23 (https://dejure.org/2023,35318)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23 (https://dejure.org/2023,35318)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB n. F.; § 261 StPO; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen Rechts; überwiegendes Zurückgehen der Tat auf einen Hang zum Missbrauch berauschender Mittel: bloße Mitursächlichkeit nicht ausreichend; Erfolgsprognose: erforderliche Wahrscheinlichkeit ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 64 S 1 StGB vom 26.07.2023, § 64 S 2 StGB vom 26.07.2023, § 64 S 2 StGB vom 08.07.2016
    Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

  • IWW

    § 64 StGB, § ... 35 BtMG, § 64 Satz 1 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 64 Satz 1 Halbs. 1 StGB, § 63 StGB, § 261 StPO, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 246a Abs. 1 StPO, § 74 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, §§ 73 ff. StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Annahme des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten zu einem übermäßigen Rauschmittelkonsum und den Anlasstaten; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten zu einem übermäßigen Rauschmittelkonsum und den Anlasstaten; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de

    Annahme des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang eines Angeklagten zu einem übermäßigen Rauschmittelkonsum und den Anlasstaten; Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 45
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (35)

  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 586/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs scheidet in Ansehung dessen zukünftig insbesondere in Fällen aus, in denen die Anlasstat dazu begangen wird, um - neben dem Drogenkonsum - den eigenen, womöglich aufwendigen Lebensbedarf zu finanzieren (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 6 StR 398/22 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8;… Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12 und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 (zu § 64 StGB aF)).

    Bei einem Rauschgifthändler, dem es allein darum geht, erworbene Betäubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmäßig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 47;… so bereits BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8 mwN …und vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn. 8;… Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12;… vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22 Rn. 7; vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 …und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 16 ff. (jew. zu § 64 StGB aF)).

    Anders als unter Geltung des § 64 StGB aF fehlt es also an einem solchen Zusammenhang nicht erst dann, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2) oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 10, 18 und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4), sondern bereits, wenn dies überwiegend der Fall gewesen ist.

  • BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Bei einem Rauschgifthändler, dem es allein darum geht, erworbene Betäubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmäßig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 47;… so bereits BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8 mwN …und vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn. 8;… Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12;… vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22 Rn. 7;… vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 16 ff. (jew. zu § 64 StGB aF)).

    Anders als unter Geltung des § 64 StGB aF fehlt es also an einem solchen Zusammenhang nicht erst dann, wenn die Taten allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 2) oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 10, 18 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4), sondern bereits, wenn dies überwiegend der Fall gewesen ist.

  • BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs scheidet in Ansehung dessen zukünftig insbesondere in Fällen aus, in denen die Anlasstat dazu begangen wird, um - neben dem Drogenkonsum - den eigenen, womöglich aufwendigen Lebensbedarf zu finanzieren (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 6 StR 398/22 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8;… Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 (zu § 64 StGB aF)).

    Bei einem Rauschgifthändler, dem es allein darum geht, erworbene Betäubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmäßig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 47; so bereits BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8 mwN …und vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn. 8;… Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12;… vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22 Rn. 7;… vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 …und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 16 ff. (jew. zu § 64 StGB aF)).

  • BGH, 10.11.2022 - 2 StR 132/22

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Minderung des nach § 73c StGB …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (so bereits BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9;… vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5 ff. …und vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15; jew. mwN).

    Eine Therapiebereitschaft allein - mag diese auch ein wesentlicher prognosegünstiger Umstand sein - genügt für die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9 …und vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; jew. mwN (zu § 64 StGB aF)).

  • BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang: …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Die Annahme des symptomatischen Zusammenhangs scheidet in Ansehung dessen zukünftig insbesondere in Fällen aus, in denen die Anlasstat dazu begangen wird, um - neben dem Drogenkonsum - den eigenen, womöglich aufwendigen Lebensbedarf zu finanzieren (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 6 StR 398/22 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8; Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12 …und vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 (zu § 64 StGB aF)).

    Bei einem Rauschgifthändler, dem es allein darum geht, erworbene Betäubungsmittel mit Gewinn zu verkaufen, fehlt der symptomatische Zusammenhang regelmäßig auch dann, wenn er gelegentlich selbst Suchtmittel konsumiert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 47;… so bereits BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 8 Rn. 8 mwN …und vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn. 8; Beschlüsse vom 20. Juli 2023 - 2 StR 75/23 Rn. 12;… vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22 Rn. 7;… vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15 Rn. 4 …und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 16 ff. (jew. zu § 64 StGB aF)).

  • BGH, 09.04.2019 - 2 StR 518/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht)

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9; vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5 ff. …und vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15; jew. mwN).

    Eine Therapiebereitschaft allein - mag diese auch ein wesentlicher prognosegünstiger Umstand sein - genügt für die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9 und vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; jew. mwN (zu § 64 StGB aF)).

  • BGH, 04.12.2019 - 1 StR 433/19

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8; vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9;… vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5 ff. …und vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15; jew. mwN).

    Eine Therapiebereitschaft allein - mag diese auch ein wesentlicher prognosegünstiger Umstand sein - genügt für die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8; vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9 …und vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5; jew. mwN (zu § 64 StGB aF)).

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (…so bereits BGH, Beschlüsse vom 10. November 2022 - 2 StR 132/22 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2019 - 1 StR 433/19 Rn. 9;… vom 9. April 2019 - 2 StR 518/18 Rn. 5 ff. und vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15; jew. mwN).
  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Stellt sich der Hang zum Suchmittelkonsum aber nicht als überwiegende Quelle der Straffälligkeit und damit als Ursache der Gefährlichkeit des Angeklagten heraus, kann die Vorschrift den bestehenden Sicherungsbedürfnissen nicht Rechnung tragen, mithin ihren Zweck nicht erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1, 27 f.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 2 StR 417/20 Rn. 10;… Cirener in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 64 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 03.02.2021 - 2 StR 417/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweck der Maßregel; …

    Auszug aus BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
    Stellt sich der Hang zum Suchmittelkonsum aber nicht als überwiegende Quelle der Straffälligkeit und damit als Ursache der Gefährlichkeit des Angeklagten heraus, kann die Vorschrift den bestehenden Sicherungsbedürfnissen nicht Rechnung tragen, mithin ihren Zweck nicht erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1, 27 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 2 StR 417/20 Rn. 10;… Cirener in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 64 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 02.03.2021 - 4 StR 543/20

    Nachstellung (Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit); verminderte Schuldfähigkeit …

  • BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …

  • BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Vorliegen zum Urteilszeitpunkt, …

  • BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

    Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  • BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08

    Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …

  • BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  • BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …

  • BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  • BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

    Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen …

  • BGH, 26.07.2022 - 3 StR 193/22

    Amphetamin als Betäubungsmittel von mittlerer Gefährlichkeit; Einziehung

  • BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …

  • BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23

    Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …

  • BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21

    Konkurrenzen (Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit: gesonderte Prüfung bei jedem …

  • BGH, 17.11.2010 - 2 StR 356/10

    Sicherungsverwahrung (Hang)

  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …

  • BGH, 22.03.2023 - 6 StR 398/22

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: symptomatischer …

  • BGH, 25.09.2018 - 3 StR 621/17

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  • BGH, 06.02.2008 - 4 StR 659/07

    Revisionsverwerfung trotz Teilaufhebungsantrags der Staatsanwaltschaft

  • BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21

    Korrektur der Anordnung der Einziehung von Wertersatz

  • BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …

  • BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …

  • BGH, 31.01.2023 - 5 StR 321/22

    Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (Taterträge; Tatmittel; Rechenfehler; …

  • BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Rauschtat: Symptomcharakter der Tat, …

  • BGH, 04.11.2014 - 5 StR 464/14

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  • BGH, 16.03.2023 - 2 StR 481/22

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: § 64 StGB aF, …

  • BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

    Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen …

    Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2; vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2;… Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, juris Rn. 14; vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).

    Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 46 f., 69;… BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 3 f.;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 8;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 11 ff. mwN).

  • OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

    Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

    Rn. 72 Der Bundesgerichtshof hat die Verwertbarkeit aus "ANOM"-Chats gewonnener Erkenntnisse bislang weder explizit bejaht noch verneint (vgl. BGH, Beschl. v. 02.06.2024 - 1 StR 121/24, BeckRS 2024, 18745 [Zurückweisung einer die Verwertung von "ANOM"-Daten beanstandenden Verfahrensrüge als unzulässig]; BGH Urt. v. 18.10.2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45 [Urteilsaufhebung lediglich im Maßregelausspruch auf erhobene Sachrüge hin]).
  • BGH, 14.12.2023 - 3 StR 185/23

    Entschuldigender Notstand (nicht anders abwendbare Gefahr: Inanspruchnahme …

    Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris Rn. 1, 4;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14; vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).

    Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 46 ff., 69 f.;… BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 3 f.;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 8;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 11 ff. mwN).

  • BGH, 17.11.2025 - 5 StR 385/25

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die …

    Bestehen (gewichtige) negative Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2024 - 4 StR 480/23, NStZ-RR 2024, 339 f.; vom 14. Mai 2024 - 1 StR 126/24, NStZ-RR 2024, 284, 285;… Urteile vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23 Rn. 35; vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 47 f.).

    Rn. 9 c) Das Urteil lässt schon die erforderliche Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der hier vielfach vorliegenden prognoseungünstigen Faktoren vermissen wie die langjährige massive körperliche und seelische Alkoholabhängigkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 1 StR 126/24, NStZ-RR 2024, 284, 285), die mehrfachen und letztlich gescheiterten Langzeittherapien (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 48) und die wiederholten Rückfälle (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2024 - 4 StR 480/23, NStZ-RR 2024, 339 f.).

  • BGH, 28.01.2026 - 4 StR 672/25

    Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der …

    Erforderlich ist deshalb, dass in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie zu erkennen sind, die nicht nur die Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung, sondern die positive Feststellung der hohen Wahrscheinlichkeit einer konkreten Erfolgsaussicht tragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 6 StR 545/25 Rn. 10; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

    Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

    Sie hält revisionsrechtlicher Nachprüfung am Maßstab des seit dem 1. Oktober 2023 geltenden § 64 StGB nicht stand, auf den mangels Eingreifens einer Übergangsregelung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO für die revisionsgerichtliche Prüfung abzustellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2023 ? 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14; vom 18. Oktober 2023 ? 1 StR 214/23, Rn. 10;… Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 405/23, Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 ? 5 StR 246/23, Rn. 2;… vom 2. November 2023 ? 6 StR 316/23, Rn. 6;… vom 7. November 2023 ? 5 StR 345/23, Rn. 2;… vom 16. November 2023 ? 6 StR 452/23, Rn. 2;… vom 20. November 2023 ? 5 StR 407/23, Rn. 2).
  • BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …

    Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris Rn. 5;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14; vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).

    Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 46 ff., 69 f.;… BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 3 f.;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 8;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 11 ff. mwN).

  • BGH, 16.03.2026 - 6 StR 352/25

    Beanstandung des Verfahrens bzgl. Entscheidung über Unterbringung in …

    Nach der Neufassung des § 64 StGB genügt eine bloße Mitursächlichkeit des Hangs für die Straftat nicht mehr; vielmehr darf die Maßregel nur noch angeordnet werden, wenn die Tat "überwiegend" auf den Hang zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45 mwN).

    Ein solch qualifizierter symptomatischer Zusammenhang fehlt schon ausweislich der Gesetzesmaterialien etwa bei einem "Großdealer", der zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensbedarfs mit Rauschgift handelt und nur gelegentlich als Begleiterscheinung selbst konsumiert (…vgl. BT-Drucks 20/5913, S. 47; vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, NStZ-RR 2024, 45 Rn. 11; so bereits zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208).

  • BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

    Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …

    Die hier für beide Angeklagte angenommene Therapiebereitschaft ist dabei ein (wesentlicher) prognosegünstiger Umstand, der aber - wie die Strafkammer zutreffend erkannt hat - allein für die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht genügt, wenn zugleich prognoseungünstige Umstände von Gewicht festzustellen sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 47 f. mwN;… Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 227/24, Rn. 9).

    Wegen der unzureichenden Darstellung zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten bleibt bereits der Schweregrad der jeweiligen Substanzkonsumstörung unklar (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 49;… Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 351/24, Rn. 8).

  • LG Mönchengladbach, 25.04.2024 - 27 Ks 13/23
    Der von § 64 S. 1 StGB vorausgesetzte Zusammenhang fehlt aber, wenn es allein darum geht, Betäubungsmittel gewinnbringend zu verkaufen oder sich die Gewinne aus diesem Verkauf auch tatsächlich zu sichern, ohne dass diese für die Finanzierung des eigenen Konsums benötigt werden (vgl. BT-Drs. 20/5913, 47; BGH, BeckRS 2023, 35527; 2023, 3349;… von Heintschel-Heinegg/Kudlich, in: BeckOK/StGB, Stand: 01.02.2024, § 64 Rn. 13, alle zur Neufassung des § 64 StGB).
  • BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

    Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …

  • BGH, 14.05.2024 - 1 StR 126/24

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Erfordernis einer …

  • BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …

  • OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

    Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …

  • BGH, 14.03.2024 - 2 StR 240/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes …

  • BGH, 06.02.2025 - 1 StR 5/25

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  • BGH, 26.03.2025 - 4 StR 579/24

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  • BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch …

  • BGH, 08.12.2025 - 6 StR 545/25

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit); Einweisung in …

  • LG Regensburg, 17.01.2024 - 5 KLs 510 Js 8308/22

    Untersuchungshaft, Einlassung des Angeklagten, Vorwegvollzug, festgestellter …

  • LG Hamburg, 19.07.2024 - 628 KLs 1/24

    Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer …

  • BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete …

  • BGH, 20.02.2024 - 2 StR 249/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang)

  • BGH, 20.02.2024 - 2 StR 290/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; …

  • LG Köln, 30.08.2024 - 105 Ks 8/24
  • OLG Braunschweig, 04.12.2024 - 1 Ws 294/24

    Unterbringung; Entziehungsanstalt; Fortdauer; Erledigung; Erfolgsaussicht; …

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