Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 128/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 760 Abs. 2; ; BGB § ... 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 843 Abs. 1; ; BGB § 843 Abs. 1 2. Alternative; ; BGB § 843 Abs. 2; ; BGB § 847 a.F.; ; BGB § 847 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 1629; ; BGB § 1796; ; BGB § 1909; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 2; ; ZPO § 546; ; SGB XI § 36; ; SGB VI § 3 Satz 1 Nr. 1a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der Eltern; Höhe des Schmerzensgeldes bei nahezu vollständiger Lähmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit eines jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung von unentgeltlich erbrachten Pflegeleistungen der Eltern; Höhe des Schmerzensgeldes bei nahezu vollständiger Lähmung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Der Anspruch sei grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten, könne aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 421) aufgrund besonderer Umstände daneben einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie der Geschädigten umfassen.a) Nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB ist der Schädiger verpflichtet, einem Geschädigten im Rahmen des Ersatzes der vermehrten Bedürfnisse auch die ihm gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit angemessen abzugelten (BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 13).
(BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 15).
3) Von Bedeutung ist nämlich der folgende rechtliche Gesichtspunkt: Der Ersatzanspruch des/der Geschädigten aus § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der ihn/sie pflegenden Angehörigen betrifft nach der Rechtsprechung nur Leistungen im Sinne von Pflegediensten im eigentlichen Sinne, die alternativ von einer professionellen Pflegekraft oder einem solchen Pflegedienst übernommen werden könnten (BGH NJW 1999, 421 sowie BGH NJW 1999, 2819).
- BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
a) Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH NJW-RR 2006, 712; BGH NJW 2004, 1243 mit Hinweis auf BGHZ (GS) 18, 149 sowie BGH VersR 1961, 164, 165 und BGH NJW 2001, 3414; Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: 1 U 220/99).Die Zulässigkeit einer derartigen Teilklage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH NJW 2004, 1243, 1244).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
a) Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH NJW-RR 2006, 712; BGH NJW 2004, 1243 mit Hinweis auf BGHZ (GS) 18, 149 sowie BGH VersR 1961, 164, 165 und BGH NJW 2001, 3414; Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: 1 U 220/99).Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (BGH NJW-RR 2006, 712 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
a) Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH NJW-RR 2006, 712; BGH NJW 2004, 1243 mit Hinweis auf BGHZ (GS) 18, 149 sowie BGH VersR 1961, 164, 165 und BGH NJW 2001, 3414; Senat, Urteil vom 16. Januar 2006, Az.: 1 U 220/99). - BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen (BGH VersR 2006, 710). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Vermehrte elterliche Zuwendung in diesem Sinne ist, auch wenn sie mit erheblichem Zeitaufwand verbunden ist, dem Begehren materiellen Schadensersatzes nicht zugänglich (…BGH a.a.O.; juris Rdnr. 10 mit Hinweis auf BGHZ 106, 28, 31). - BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
3) Von Bedeutung ist nämlich der folgende rechtliche Gesichtspunkt: Der Ersatzanspruch des/der Geschädigten aus § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der ihn/sie pflegenden Angehörigen betrifft nach der Rechtsprechung nur Leistungen im Sinne von Pflegediensten im eigentlichen Sinne, die alternativ von einer professionellen Pflegekraft oder einem solchen Pflegedienst übernommen werden könnten (BGH NJW 1999, 421 sowie BGH NJW 1999, 2819). - LG München I, 29.03.2001 - 19 O 8647/00
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Dabei hat sich der Senat auch an der Entscheidung des OLG Schleswig vom 17. Februar 2005 (…OLGR 2005, 717, zitiert bei Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Auflage, Rdnr. E 1494) in Abgrenzung von den Entscheidungen OLG Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2001 (…VRS 101, 345, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1495) sowie LG München, Urteil vom 29. März 2001 (NJW-RR 2001, 1246, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1496) orientiert. - BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Auch kann ein Feststellungsantrag die Erklärung und Funktion haben, etwaige Zukunftsschäden aus dem eingeklagten Schmerzensgeld auszugrenzen und sich ihre Geltendmachung für später vorzubehalten (von Gerlach a.a.O. mit Hinweis darauf, dass eine derartige Auslegung eines Feststellungsantrages in der Entscheidung BGH VersR 1988, 929, 930 "anklingt"). - OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
Kfz- Betriebsgefahr versus Pony- Tiergefahr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07
Dabei hat sich der Senat auch an der Entscheidung des OLG Schleswig vom 17. Februar 2005 (OLGR 2005, 717, zitiert bei Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Auflage, Rdnr. E 1494) in Abgrenzung von den Entscheidungen OLG Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2001 (…VRS 101, 345, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1495) sowie LG München, Urteil vom 29. März 2001 (…NJW-RR 2001, 1246, zitiert bei Jaeger/Luckey, Rdnr. E 1496) orientiert. - BGH, 06.12.1960 - VI ZR 73/60
Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld - Erfordernis einer …
- OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen …
- OLG Schleswig, 09.01.1991 - 9 U 40/89
Schmerzensgeld; Querschnittslähmung; Familienrechtlichtliche Beziehung; …
- OLG München, 08.07.1988 - 10 U 1717/88
Autoversicherer; Schädiger ; Schmerzensgeld; Familienangehöriger; Schädiger; …
- BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und …
- LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08
Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für …
Bei der Bemessung des Schmerzensgelds orientiert sich die Kammer unter anderem an der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Az.: 1 U 128/07, das für eine Querschnittslähmung und den Verlust beider Beine bei einem 15 Monate alten Kind ein Schmerzensgeld von EUR 325.000,00 gewährte. - OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18
Schmerzensgeld; Ausgleichsfunktion; ererbter Anspruch
Dies ergibt sich aus den sozialen Bindungen zwischen Familienmitgliedern, auf welchen das gesamte Unterhaltsrecht fußt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008, Az. 1 U 128/07, Rn. 70 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 09.01.1991, Az. 9 U 40/89, Rn. 28 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1997, Az. 13 U 202/96, Rn 33, juris). - OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10 Ist der pflegende Familienangehörige nach öffentlichen Vorschriften rentenversicherungspflichtig, kann auch auf den Bruttolohn einer vergleichbaren, angestellten Pflegekraft abzustellen sein (Senat, Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 128/07).
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