Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11 - 1, 1 U 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 145 BGB, § 2 Abs 2 GasGVV, § 10 Abs 8 S 1 Halbs 1 WoEigG
Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hausanschluss bei WEG-Anlage - Gasversorgungsvertrag
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
GAS-Versorgungsvertrag mit WEG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GasGVV § 2 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8
Vertragspartner eines Gasversorgungsvertrages mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nur einem Hausanschluss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gasentnahme: Vertrag kommt mit WEG zustande!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
WEG: Zustandekommen eines Gas-Grundversorgungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung eines Wohnungeigentümers für die vertragliche Verbindlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Versorgungsvertrag (Strom u. Gas); Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch die Entnahme von Strom und Gas
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nur ein Hausanschluss: Bei Gasentnahme Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft! (IMR 2012, 74)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.12.2010 - 7 KfH O 55/10
- LG Saarbrücken, 08.12.2010 - 7KFH O 55/10
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11 - 1, 1 U 2/11
Papierfundstellen
- NZM 2012, 839
- BauR 2012, 692
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Saarbrücken, 05.11.1993 - 4 U 75/93
Belieferung durch Versorgungsunternehmen als Angebot auf Abschluß eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Dabei ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436).Die Beklagte setzt sich damit vielmehr in Widerspruch zu ihrem sonstigen Verhalten und hat daher die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436, 437).
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Rn. 35 Besondere Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag ausnahmsweise mit nur einem Wohnungseigentümer geschlossen werden sollte (vgl. hierzu BGHZ 163, 154, 178), sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. - BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Wenn aber die Beklagte, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nur durch die von der Klägerin gewährleistete Gasversorgung nachkommen konnte, die Versorgungsleistungen auf dem Grundstück zuließ, ist dieses Verhalten als konkludente Annahme des Vertragsangebots der Klägerin zu werten (so für den vergleichbaren Fall der Wasserversorgung im Verhältnis Vermieter - Mieter, BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, juris, Absatz-Nr. 13).
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 329/08
Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Rn. 44 § 10 Abs. 8 WEG ist als Vorschrift des materiellen Rechts, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Übergangsvorschrift fehlt, auch auf eine vor Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08 -, NJW 2010, S. 932, 933). - BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03
Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Durch diesen, in § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) lediglich aufgegriffenen Rechtsgrundsatz soll angesichts des Umstandes, dass Energielieferungen oft ohne ausdrücklich schriftlich oder mündlich erklärten Vertragsabschluss erfolgen, ein vertragsloser Zustand vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, S. 928, 929). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Denn auch aus der Sicht der Klägerin sollte das Gas über den alleinigen Zähler an alle Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks geliefert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, NJW 2007, S. 2987, 2988). - OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 12 U 112/11
Gaslieferung: Zustandekommen eines Gaslieferungsvertrages nach dem Standardtarif …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 1 U 2/11
Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es aber letztlich nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an (vgl. zum Vorstehenden OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11 -, juris, Absatz-Nr. 17).
- OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11
Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …
Nach §§ 133, 157 BGB ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 33).Auch in diesem Falle ist der Energieverbrauch anderer Nutzer als konkludente Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens durch die Verfügungsberechtigte zu verstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 30.04.2003 - VIII R 279/02, juris Rn. 13; OLG Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11, juris Rn. 18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 1 U 2/11, juris Rn. 38).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Nr 2.1.1.1 Abs 3 AUB 2000, Nr 2.2.1 Abs 1 AUB 2000, Nr 5.2.6 AUB 2000, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 242 BGB
Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität nach einem Zeckenbiss; treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung; Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines Risikoausschlusses - versicherungsrechtsiegen.de
Anforderungen an ärztliche Feststellung Invalidität nach Zeckenbiss
- rechtsportal.de
AUB 2000 Nr. 2.1.1.1 Abs. 3
Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Feststellung eines Dauerschadens
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 16.12.2010 - 3 O 228/08
- OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
- BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (21)
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (BGH VersR 2007, 1114).Rn. 54 Erforderlich ist allerdings - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).
Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Niederlegung der Bewertung der erhobenen Befunde mit Blick auf die Invalidität des Versicherten (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLGR Zweibrücken 2000, 384 m.w.N.).
Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 71 (1) Der unfallbedingte erste Gesundheitsschaden der versicherten … sowie deren die Arbeitsfähigkeit einschränkende gesundheitliche Beeinträchtigung - die der Kläger nach § 286 ZPO nachzuweisen hat - und die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände - für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt (vgl. z. B. BGHZ 159, 360; VersR 2009, 213; Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 216/09, juris) - sind im Anschluss an das Gerichtsgutachten Prof. Dr. … nicht mehr im Streit.Rn. 73 Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers - auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) - nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).
Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Versicherers (BGHZ 159, 360 zu § 2 Nr. 4 AUB 94; BGH VersR 1449;… vgl. dazu auch: Grim, Unfallversicherung, 4. Aufl., AUB 99 zu Ziffer 5.2.6, Rn. 104).
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88
Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Lehnt ein Versicherer Leistungen zu Unrecht endgültig ab, werden die Leistungen grundsätzlich mit Zugang der Leistungsablehnung beim Versicherungsnehmer fällig (BGH R+S 90, 58; OLG Köln, VersR 1990, 373;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., AuB 99, Rn. 17 m.w.N.).Damit ist der Anspruch auf Zahlung des Tagegeldes unabhängig von Feststellungen der Beklagten dazu (vgl. Nr. 9 AUB 2000) jeweils nach Ablauf des Tages, für den die bedingungsgemäßen Voraussetzungen des Tagegeldes (vgl. Nr. 2.4 AUB) vorlagen, fällig geworden (vgl. BGH RuS 90, 58 = VersR 1990, 153).
- BGH, 15.07.2009 - IV ZR 229/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Leistungsausschluss …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 73 Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers - auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) - nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60).Dabei reicht es für die Bejahung des Risikoausschlusses nach 5.2.6 aus, wenn ausgeheilte organische Schäden allein infolge einer psychischen Fehlverarbeitung zu weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen (BGH VersR 2010, 60; OLG Frankfurt, NJW-RR 2011, 831 zu Somatisierungsstörungen;… Grimm aaO).
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94
Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 54 Erforderlich ist allerdings - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).
- BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09
Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes reicht zum Nachweis im Rechtsstreit nicht aus (vgl. BGHZ 186, 115; VersR 2000, 841 zur Krankentagegeldversicherung). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 73 Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers - auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) - nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60). - BGH, 23.01.1991 - VIII ZR 122/90
Übernahme der Kosten der Nachbesserung durch den Käufer
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 88 Der Verrechnungsvorbehalt der Beklagten ist grundsätzlich wirksam (vgl. BGHZ 51, 157; 113, 251). - BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 73 Der Risikoausschluss nach 5.2.6 AUB greift im Hinblick auf das umfassende Leistungsversprechen der Beklagten in Nr. 1 AUB aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers - auf den es ankommt (vgl. z. B. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 42/10, juris, m.w.N.) - nur ein, wenn die krankhafte Störung allein mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden kann (BGHZ 159, 360; VersR 2004, 1449; VersR 2010, 60). - BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09
Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Rn. 71 (1) Der unfallbedingte erste Gesundheitsschaden der versicherten … sowie deren die Arbeitsfähigkeit einschränkende gesundheitliche Beeinträchtigung - die der Kläger nach § 286 ZPO nachzuweisen hat - und die kausale Verknüpfung dieser beiden Umstände - für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt (vgl. z. B. BGHZ 159, 360; VersR 2009, 213; Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 216/09, juris) - sind im Anschluss an das Gerichtsgutachten Prof. Dr. … nicht mehr im Streit. - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03
Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung
- BGH, 03.05.2000 - IV ZR 110/99
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
- BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
- OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00
Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …
- OLG Frankfurt, 09.12.2010 - 7 U 170/09
Invaliditäts- und Übergangsentschädigung aus der privaten Unfallversicherung: …
- OLG Köln, 26.10.1989 - 5 U 55/89
Verjährung; Verjährungsbeginn bei Ansprüchen in der Unfallversicherung; …
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 29/09
Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf …
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07
Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08
Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen …
- OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14
Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des …
- OLG Hamm, 07.07.2016 - 6 U 4/16
Unfallversicherung; Invalidität; geistige Leistungsfähigkeit; psychische …
Ist die Zukunft dagegen offen oder unsicher, bestehen mithin Zweifel, ob eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorliegt, reicht dies für die Feststellung einer bedingungsgemäßen Invalidität nicht aus (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.1.2012 - 1 U 2/11 -, abgedr. - OLG Dresden, 16.06.2026 - 4 U 1437/25 Wird von einem Verrechnungsvorbehalt nicht innerhalb angemessener Frist Gebrauch gemacht, ergibt sich nach Fristablauf eine Situation, die mit einer Leistung ohne Tilgungsbestimmung vergleichbar ist (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.1.2012 - 1 U 2/11, Beck-RS 2013, 05693;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 731, Rz. 39, beck-online).
- LG Hamburg, 29.06.2023 - 330 O 263/22
Schadensersatzanspruch eines Schließfachmieters wegen unzureichender …
In der Rechtsprechung wird § 366 BGB immer wieder - ohne Begründung - auch bei einer einheitlichen Forderung mit mehreren Schadenspositionen angewendet (siehe z.B. OLG München, Urt. v. 30.4.2008 - 1 U 4679/07, Juris, Rz. 47 ff., OLG Naumburg, Urt. v. 16.1.2014 - 4 U 44/13, Juris, Rz. 57, OLG Zweibrücken, Urt. v. 11.1.2012 - 1 U 2/11, Juris, Rz. 88). - OLG München, 05.07.2016 - 10 W 890/16
Vorschusszahlung einer Kfz-Haftpflichtversicherung zur "beliebigen Verrechnung"
Der Gläubiger (Kläger) konnte in einem Fall wie dem Vorliegenden zunächst nicht selbst verrechnen und war deshalb klageberechtigt (in Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 12.04.2016, Az. 10 U 4155/15 [n.v.]: Dort war im laufenden Prozess der Schuldner zur Verrechnung aufgefordert worden und hat diese im Gegensatz zum vorliegenden Fall innerhalb der gesetzten Frist unterlassen; hier lagen die Voraussetzungen für eine Verrechnung durch den Gläubiger gemäß § 366 BGB bei der Klageerhebung noch nicht vor; siehe hierzu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015, Az. 22 U 73/14 [juris], und OLG Zweibrücken, ZfSch 2014, 704). - OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 34/24
Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall
Dies begegnet keinen Bedenken (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. September 2015 - 22 U 73/14, Rn. 42, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. Januar 2012 - 1 U 2/11, Rn. 88, juris). - LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17 Insofern ist letztlich von einer Leistung nach § 366 BGB ohne Tilgungsbestimmung auszugehen, wobei die Tilgung dann im Verteilungsermessen des Gläubigers liegt (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2016, 731; OLG Zweibrücken, BeckRS 2013, 05693, beck-online).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzverfahren in EG-Mitgliedstaat: Überprüfung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts; Verstoß gegen ordre public
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Überprüfung der Zuständigkeit des eröffnenden ausländischen Insolvenzgerichts trotz Verdacht auf Scheinwohnsitz des Schuldners
- zvi-online.de
EuInsVO Art. 16, 26; InsO § 352; ZPO § 240
Keine Überprüfung der Zuständigkeit des eröffnenden ausländischen Insolvenzgerichts bei Verdacht auf Scheinwohnsitz des Schuldners - unalex.eu
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
ZPO § 240; EuInsVO Art. 16
Bindung des deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuInsVO 1346/2000 Art. 2a; EuInsVO 1346/2000 Art. 3; EuInsVO 1346/2000 Art. 15; EuInsVO 1346/2000 Art. 16; EuInsVO 1346/2000 Art. 26; InsO §§ ... 3 f.; InsO § 352; ZPO § 240; ZPO § 252; ZPO § 261; ZPO § 265; ZPO § 281; ZPO § 569
Insolvenz- und Anfechtungsrecht - anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Infragestellung von Entscheidungen britischer Gerichte in Insolvenzsachen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Bindung eines deutschen Gerichts an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 4 O 10629/07
- OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 862
- ZIP 2012, 241
- NZI 2012, 133
- Rpfleger 2012, 326
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 02.05.2006 - C-341/04
DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11
10 Bei Art. 16 EuInsVO ist die Entscheidungszuständigkeit des eröffnenden Gerichts nicht zu überprüfen, wenn es eine Zuständigkeit aufgrund der EuInsVO angenommen hat; das ergibt sich unmittelbar aus Erwägungsgrund Nr. 22 der VO (EG) 1346/2000 (EuGH EuZW 2006, 337/338).Grundsätzlich ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfsystem, ergänzt durch das Vorabentscheidungsverfahren, eine ausreichende Garantie bietet; die fehlende internationale Zuständigkeit kann deshalb nur im Entscheidungsstaat selbst im Wege eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (EuGH EuZW 2006, 337/339; OLG Wien NZI 2005, 56;… Gruber, aaO, Art. 16 Rn. 9;… Art. 26 Rn. 5).
- AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens; Internationale Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 1 U 2/11
Die Anerkennung einer Entscheidung nach Art. 26 kann folglich nicht alleine deshalb verweigert werden, weil diese inhaltlich unrichtig oder im Rahmen der Entscheidung das anzuwendende Recht falsch angewandt worden ist (AG Köln NZI 2004, 151; OLG Wien NZI 2005, 56;… Reinhart, aaO, Art. 26 Rn. 7;… Gruber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, 1. Aufl., Art. 16 Rn. 9;… Art. 26 Rn. 5).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15
Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
Der Oberste Österreichische Gerichtshof komme zu dem Ergebnis, dass selbst das gänzliche Fehlen einer Begründung für die ggf. irrige Annahme der eigenen Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO keinen ordre-public-Verstoß nach Art. 26 EuInsVO begründe (…vgl. OGH, NZI 2005, S. 465, 466; ebenso OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862;… OLG Köln, NZI 2013, S. 506, 511;… OLG Celle, Beschluss v. 27.11.2012 2 U 147/12 Rdnr. 23 ff).Die Rechtsprechung ist in dieser Frage uneinheitlich (verneinend [kein Verstoß gegen ordre public]: z. B. OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 11;… bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. August 2013 - I-22 U 37/13, 22 U 37/13 -, juris Rn. 53 ff. m. w. N., vgl. mit zahlreichen Nachweisen, Hergenröder, DZWIR 2009, 309-322).
- OLG Köln, 24.07.2019 - 13 U 261/12
Wirkungen eines britischen Insolvenzverfahrens im Inland
Die hier maßgebliche Frage war bereits zuvor in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.12.2011 - 1 U 2/11 = NJW 2012, 862, 863; AG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2004 - 502 IN 126/03 -, Rn 16 juris; Paulus, Anm. zu High Court of Justice London, Beschl. v. 20.12.2006 No 9849/02 - Stojevic = NZI 2007, 361, 367; Duursma-Kepplinger/Duursma, DZWIR 2003, 447-452). - OLG Celle, 27.11.2012 - 2 U 147/12
Prüfung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates zur …
Rn. 10 1. Der Senat schließt sich insoweit der Ansicht des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, dass für den Fall, dass Streit über eine Unterbrechung besteht, die Unterbrechung durch Beschluss festzustellen ist (…BGH NJW-RR 1995, 573, Rn. 3; OLG Nürnberg NJW 2012, 862;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, § 240, Rn. 9).Dies gilt auch im Rahmen der Anerkennung hinsichtlich der Unterbrechungswirkung des § 352 InsO (OLG Nürnberg NJW 2012, 862; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. August 2012, 5 U 150/11 zitiert nach juris).
- OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
Der Senat hält zwar an seiner bereits dem Hinweis vom 3. Juli 2012 (vgl. Bl. 622 ff. GA) zugrunde liegenden Auffassung fest, dass die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht grundsätzlich verbindlich ist und diesbezügliche Mängel ebensowenig im Wege eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public geltend gemacht werden können (…vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Zwischenurt. v. 25. Mai 2011 - 13 U 100/07 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 10 f. sowie Vallender, in: EWiR 2011, S. 775). - OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12
Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
Die danach angenommene internationale Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts unterliegt, wie ausgeführt, aufgrund der Anerkennung nach Art. 16 EuInsVO jedoch nicht der Überprüfung; diese beschränkt sich vielmehr allein darauf, ob sich das andere Gericht nach Art. 3 EuInsO für international zuständig erklärt hat (…Uhlenbruck-Lüer, a.a.O. Rdn. 5 m. w. Nachw. der Rspr.;… OLG Celle, ZIP 2013, S. 940; OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862).Die Anerkennung einer Entscheidung kann also nicht allein deshalb verweigert werden, weil diese inhaltlich unrichtig oder im Rahmen der Entscheidung das anzuwendende Recht falsch angewandt worden ist, so dass selbst dann, wenn vorliegend das englische Gericht die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit nur unzureichend oder auf der Grundlage eines vom Kläger unzutreffend bzw. falsch vorgetragenen Sachverhalts geprüft und bejaht haben sollte, das nicht zur Folge hat, dass die Anerkennung der Insolvenzeröffnung mit Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung offensichtlich unvereinbar wäre (vgl. hierzu allg.: OLG Nürnberg, NJW 2012, S. 862 [OLG Nürnberg 15.12.2011 - 1 U 2/11] m. w. Nachw. der Rspr.).
- OVG Sachsen, 16.05.2014 - 5 A 754/11
Insolvenz in England: Überprüfung englischer Insolvenzbeschlüsse verneint
Ob bei Anhaltspunkten für einen Rechtsmissbrauch anderes gilt, insbesondere ob dann die vom Gericht des Eröffnungsstaates für sich gemäß Art. 3 EuInsVO in Anspruch genommene Zuständigkeit überhaupt aufgrund von Art. 26 EuInsVO überprüft werden könnte (verneinend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 -, juris Rn. 11;… bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. August 2013 - I-22 U 37/13, 22 U 37/13 -, juris Rn. 53 ff.), kann mangels solcher Anhaltspunkte hier dahinstehen. - VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14 Das Verwaltungsgericht muss die vom Canterbury County Court für sich gemäß Art. 3 EUInsVO angenommene Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren vielmehr anerkennen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2014 - 5 A 754/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 U 2/11 - OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2011 -2 U 147/12 - OLG Köln, Urteil vom 28.02.2013 -I-18 U 298/11 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2014 -15 U 46/12 -, jeweils zitiert nach Juris).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 - 16 K 16094/23
Eine Feststellungsklage auf Feststellung des Erlöschens von Steuerforderungen …
Das Verwaltungsgericht müsse die vom High Court für sich gemäß Art. 3 EUInsVO angenommene Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren vielmehr anerkennen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2014 - 5 A 754/11 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 U 2/11 - OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2011 - 2 U 147/12 - OLG Köln, Urteil vom 28.02.2013 -I-18 U 298/11 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.08.2014 -15 U 46/12 -, jeweils zitiert nach Juris). - AG Göttingen, 10.12.2012 - 74 IN 28/12
Keine Anerkennung der Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts bei …
Teilweise wird die Anwendung des Art. 26 EUInsVO allerdings abgelehnt (OLG Nürnberg ZInsO 2012, 658 ; im Ergebnis ebenso Beck ZVI 2011, 355, 364). - LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 O 273/12 Rn. 25 Es kann dahinstehen, ob aus dieser Rechtsprechung des EUGH für die innerstaatlichen Gerichte der Mitgliedsstaaten der Grundsatz folgt, dass die Entscheidungen der Insolvenzgerichte von den Gerichten der anderen Mitgliedsstaaten gar nicht mehr, insbesondere auch nicht mehr hinsichtlich des Einwands des Rechtsmissbrauchs überprüft werden können (so wohl nur OLG Nürnberg vom 15.12.2011 - 1 U 2/11) oder ob der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens nicht vielmehr dazu führt, dass eine Überprüfung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zwar grundsätzlich möglich ist aber an eine Versagung der Anerkennung restriktive Anforderungen zu stellen sind (so versteht die Kammer die Entscheidungen des BGH vom 18.09.2001, IX ZB 51/00; OLG Brandenburg vom 25.05.2011, 13 U 100/07; OLG Köln vom 28.02.2013, I - 18 U 298/11).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - I-1 U 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung über das Vorliegen eines qualifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren Schadensvergrößerung; Erforderlichkeit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verursachung der Schäden durch den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 14.12.2010 - 3 O 145/09
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - I-1 U 2/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05
Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Rn. 16 (grundlegend Urteil vom 11.02.2008, I-1 U 181/07 sowie vom 16.06.2008, I-1 U 266/07; so auch OLG München, NZV 2006, 261).Rn. 18 Fehlt es aber an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit allerdings die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21.06.2011, Az.: I-1U 67/10 und Urteil vom 20.10.2008, Az.: I-1 U 9/08; so auch OLG München NZV 06, S. 261; KG Berlin NZV 08, 356).
- OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07
Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Diese Unsicherheit geht zu Lasten der als Geschädigte darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin und hat die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 20.10.2008, I-1 U 9/08; Senat, Urteil vom 11.02.2008, I-1 U 181/07).Rn. 16 (grundlegend Urteil vom 11.02.2008, I-1 U 181/07 sowie vom 16.06.2008, I-1 U 266/07; so auch OLG München, NZV 2006, 261).
- OLG Naumburg, 26.06.2008 - 1 U 9/08
Pflicht des Arztes zur Abrechnung von Medizinprodukten zum Selbstkostenpreis - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Diese Unsicherheit geht zu Lasten der als Geschädigte darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin und hat die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 20.10.2008, I-1 U 9/08; Senat, Urteil vom 11.02.2008, I-1 U 181/07).Rn. 18 Fehlt es aber an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit allerdings die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21.06.2011, Az.: I-1U 67/10 und Urteil vom 20.10.2008, Az.: I-1 U 9/08;… so auch OLG München NZV 06, S. 261; KG Berlin NZV 08, 356).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Derartige Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben, aber auch aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH, NJW 2004, 1876). - KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat, DAR 2006, 324; KG Berlin, DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zitiert nach Juris). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Bloße subjektive, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbaren Anhaltspunkt wollte der Gesetzgeber dabei ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258). - BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Bloße subjektive, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbaren Anhaltspunkt wollte der Gesetzgeber dabei ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258). - OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt (Senat, DAR 2006, 324; KG Berlin, DAR 2004, 352; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2006, Az.: 12 U 324/05, zitiert nach Juris). - BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 278/94
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Allerdings darf und muss das Gericht, wenn es aus dem bisherigen Gutachten trotz Ergänzung oder Anhörung des Sachverständigen keine sichere Überzeugung gewinnt, eine neue Begutachtung anordnen, wenn insbesondere schwierige Fragen zu lösen oder grobe Mängel des vorhandenen Gutachtens nicht zu beseitigen sind, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten in anderer Weise nicht aufklärbare Widersprüche enthält, wenn ein neuer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn eine Partei substantiierte, nicht von vornherein widerlegbare Einwendungen, auch mit Hilfe eines Privatgutachters erhebt (KG Berlin KGR 2004, 114 unter Verweis auf BGH NJW 1996, 730 ). - KG, 13.08.2007 - 12 U 180/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Darlegungslast trotz kompatibler Vorschäden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Rn. 18 Fehlt es aber an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit allerdings die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21.06.2011, Az.: I-1U 67/10 und Urteil vom 20.10.2008, Az.: I-1 U 9/08;… so auch OLG München NZV 06, S. 261; KG Berlin NZV 08, 356). - KG, 17.10.2005 - 12 U 55/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens bei Bestehen eines …
- OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05
Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …
- OLG Schleswig, 21.12.2006 - 7 U 46/06
Umfang der Schadensersatzpflicht des Zweitschädigers: Aufeinander folgende …
- KG, 27.02.1989 - 12 U 2732/88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- AG Herne-Wanne, 18.03.2011 - 14 C 139/10
- AG Halberstadt, 28.09.2023 - 6 C 178/22 Der Fall, dass bereits vor dem Unfall ein Fahrzeugteil derart erheblich beschädigt ist, dass es zur Schadensbeseitigung ausgewechselt bzw. lackiert werden musste und daher ein weiterer Schaden an diesem Fahrzeugteil zu keiner wirtschaftlich relevanten Schadensvertiefung führt und damit keine Ersatzverpflichtung besteht, da ansonsten der Geschädigte besser als vor dem Unfall gestellt würde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.09.2011 - 1-1 U 2/11;… AG Essen, Urt. v. 15.03.2017 - 20 C 365/15;… AG Gelsenkirchen, Urt. v. 06.10.2015 - 200 C 166/14;… AG Herne, Urt. v. 20.01.2015 - 34 © 199/13;… AG Bocholt, Urt. v. 13.08.2015 - 4. C 140/14;… AG Berlin- Mitte, Urt. v. 01.10.2013 - 3C 3341/11 - Schaden-Praxis 2014, 131; Grunewald/Nugel, Schaden-Praxis 2013, 293 ff.), liegt somit hier gerade nicht vor.
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