Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § ... 11; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4; ; StVO § 5; ; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 18 Abs. 6; ; BGB § 251 Abs. 1; ; BGB § 291; ; ZPO § 287

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge Geschwindigkeitsüberschreitung; Ermittlung der Schadenshöhe nach Verkehrsunfall; Nutzungsausfallentschädigung und vermuteter Nutzungswille; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Unterbrechung des Zurechnunszusammenhangs bei Eingreifen Dritter nach einem Verkehrsunfall; Qualifizierung der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerten Vorteil; Erforderlichkeit der ...

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06

  Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert (Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

  Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045; Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

• BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

  Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Auf die bloßen Vorhaltekosten braucht sich der Kläger trotz der langen Dauer des Nutzungsausfalls und des relativ hohen Alters seines Fahrzeuges nicht verweisen zu lassen (vgl. BGH MDR 2005, 683 [vorausgehend Senatsurteil vom 08.03.2004, Az. 1 U 134/03]).

  Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045; Senatsurteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 151/06).

• BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

  Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).

  Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).

• BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85

  Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Auch auf Autobahnen gilt die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, wonach nur so schnell gefahren werden darf, dass der Fahrzeugführer innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Sichtweite anhalten kann (BGH, NJW 1987, 1075; st. Rspr.).
• BGH, 10.12.1996 - VI ZR 14/96

  Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Kommen nach einem Verkehrsunfall aus einem beschädigten Fahrzeug wertvolle Gegenstände abhanden, so ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände im Grundsatz zu bejahen (BGH NZV 1997, 117).
• BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

  Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Grundsätzlich wird der Anspruch des Geschädigten nicht dadurch berührt, dass ihm ein Dritter sein Fahrzeug vorübergehend unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH DAR 1970, 183, 184).
• OLG Düsseldorf, 26.04.2004 - 1 U 177/03

  Entschädigung für einen unfallbedingten Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats spricht auch bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr - unbegrenzt - zum Straßenverkehr zugelassenes Kfz ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. nur Urteil vom 18.02.2002, Aktenzeichen: 1 U 91/01; Urteil vom 26.04.2004; Aktenzeichen 1 U 177/03).
• OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Bei Fahren mit Abblendlicht muss die Geschwindigkeit aber so eingerichtet werden, dass innerhalb der kürzeren Reichweite des Abblendlichts angehalten werden kann (OLG Hamm NZV 2000, 369).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 1 U 211/00

  Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Eine eigene Kreditunwürdigkeit muss von ihm grundsätzlich nicht offen gelegt werden (Senatsurteil vom 05.11.2001, Aktenzeichen 1 U 211/00).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03

  Umfang des Nutzungsausfallschadens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

  Auf die bloßen Vorhaltekosten braucht sich der Kläger trotz der langen Dauer des Nutzungsausfalls und des relativ hohen Alters seines Fahrzeuges nicht verweisen zu lassen (vgl. BGH MDR 2005, 683 [vorausgehend Senatsurteil vom 08.03.2004, Az. 1 U 134/03]).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01

  Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
• BGH, 05.07.1963 - VI ZR 218/62

  Unternehmensaufgabe wegen Unfalls - § 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung, …

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• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

  Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …

  Auch der Senat befürwortet in ständiger Rechtsprechung eine Herabstufung innerhalb der Gruppen der Tabelle und zwar bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe, im Wesentlichen weil der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs in der Regel gegenüber demjenigen eines neueren Fahrzeugs aufgrund der Fortentwicklung der Fahrzeugtechnik erheblich geringer ist (Senat, Urteil vom 08.03.2004, Az.: 1 U 134/03; Urteil vom 20.08.2007, Az.: I-1 U 258/06, 1 U 258/06; vgl. auch Senat, Urteil vom 22.01.2007, Az.: I-1 U 151/06, 1 U 151/06; Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07, 1 U 110/07; Beschluss vom 02.07.2008, Az.: I-1 W 24/08, 1 W 24/08; Urteil vom 29.06.2010, Az.: I-1 U 240/09, 1 U 240/09; jew. zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

  Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

  Allerdings hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 - OLGR Düsseldorf 1997, 107; Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: 1 U 151/06; Senat, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 1 U 258/06).

• KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …

  Rn. 26 Dem Geschädigten kann nämlich im Regelfall nicht zugemutet werden, einen gegenüber dem geschädigten bzw. mangelhaften Fahrzeug minderwertigeres Ersatzfahrzeug anzuschaffen, um so den zu entschädigenden Nutzungsausfalls zugunsten des Schädigers zu begrenzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2007 - I - 1 U 258/06, Juris-Tz. 35).

  Ein Interimsfahrzeug, das den Zeitraum bis zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs überbrückt und den Nutzungsausfallzeitraum begrenzt, muss zwar nicht zwingend vollständig gleichwertig im Verhältnis zu dem beschädigten oder mangelhaften Kfz sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2007 - I - 1 U 258/06, Juris-Tz. 35; a. A. Eggert, NZV 1988, 121, 123 f: "gleichwertig" unter Hinweis auf OLG Köln, VersR 1979, 965).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 14/09

  Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des …

  Dass er sich anderweitig beholfen hat, steht dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

  Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

• OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

  Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!

  Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).*).

  In Bezug auf Größe und Ausstattung können die Möglichkeiten zur Nutzung eines Interimsfahrzeuges zwar unter Umständen hinter dem beschädigten Fahrzeug zurückbleiben mit der Folge, dass trotz Verfügbarkeit des Interimsfahrzeuges eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung verbleibt (in Anknüpfung an KG Berlin, Urteil vom 11.10.2010 - 12 U 241/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007 - 1 U 258/06; OLG Köln, Urteil vom 27.04.1979 - 20 U 148/78).*).

  Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 -, NJW 1976, 286; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84 -, VersR 1986, 189), sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 41) oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).

  Mit Recht führt aber das Landgericht an, dass ein Interimsfahrzeug, das den Zeitraum bis zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs überbrücke und den Nutzungsausfall begrenzt, nicht zwingend vollständig gleichwertig im Verhältnis zu dem beschädigten oder mangelhaften Kfz sein muss (KG Berlin, Urteil vom 11.10.2010 - 12 U 241/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007 - 1 U 258/06; OLG Köln, Urteil vom 27.04.1979 - 20 U 148/78, - RuS 1979, 262 ff. = VersR 1979, 965 f.).

• AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13

  Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

  Rn. 65 Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf, der sich das Gericht anschließt, spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr - unbegrenzt - zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, Az.: I 1 U 258/06 m.w.Nachw.).
• LG Wuppertal, 22.12.2008 - 3 O 111/08

  Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Verkehrsunfalls; Ständige …

  Dass er sich anderweitig beholfen hat, steht dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

  Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, I - 1 U 258/06).

• AG Heidelberg, 22.01.2014 - 29 C 352/13

  Verkehrsunfall -Nutzungsausfallentschädigung bei nicht zeitnaher …

  Der Geschädigte ist zu einer Vorfinanzierung einer Ersatzbeschaffung grundsätzlich nicht verpflichtet, auch nicht zur Kreditaufnahme (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, AZ 1 U 258/06).

  Dass sich die Klägerin in der Zeit nach dem Unfall mit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln beholfen hat, steht dem Nutzungswillen nicht entgegen, sondern ist vielmehr typische Folge des zu entschädigenden Pkw Nutzungsausfalls (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007 aaO).

• AG Essen-Steele, 19.02.2014 - 17 C 259/12

  Verkehrsunfall - längere Nutzungsausfalldauer bei Ersatzfahrzeugbeschaffung mit …

  Vielmehr ist es das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang des damit einhergehenden Schadens vergrößert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 1 U 258/06, m.w.N.).
• LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer …
• LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13
• AG Esslingen, 11.08.2022 - 5 C 166/22

  Nutzungsausfallanspruch neben Mietwagenkostenerstattungsanspruch
• LG Hagen, 20.12.2021 - 10 O 296/20

  Schadensminderungspflicht bei Finanzierung der Schadensbeseitigung
• AG Erkelenz, 26.04.2016 - 14 C 305/15

  Beilackierung, Kosten einer sachverständigen Stellungnahme und fiktivem …