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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1629
OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ciper.de

    Zur Arzthaftung bei Verwirklichung eines seltenen Risikos bei unterbliebener Grundaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz aus Arzthaftung ; Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten ; Zahlung einer wiederkehrenden monatlichen Schmerzensgeldrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 397
  • NJW-RR 2000, 398
  • VersR 2000, 1283
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang nur dann entfallen, wenn das nichtaufklärungspflichtige Risiko nach Bedeutung und Auswirkungen für den Patienten mit den mitzuteilenden Risiken nicht vergleichbar ist und der Patient wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war, wenn also das Aufklärungsdefizit in eine ganz andere Richtung als das verwirklichte Risiko zielt (vgl. näher BGHZ 106, 391, 400) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

    Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

    Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).

  • BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

    Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeldkapital bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341 ; BGH NJW 1992, 311 ;… Zöller-Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 253 Rdnr. 14).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten - wie hier der den Eingriff vornehmende Chefarzt der neurochirurgischen Abteilung Prof. Dr. R. sind als verfassungsmäßig berufene Organe anzusehen mit der Folge, daß der Krankenhausträger deliktsrechtlich nach §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - für ein Verschulden einzustehen hat (BGHZ 77, 74 ; 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; 101, 215) [BGH 30.06.1987 - VI ZR 42/86].
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

    Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  • BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

    Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

    Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …

  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung - …

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

    Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79

    Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

    Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …

  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

    Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

    Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  • OLG Hamm, 22.03.1993 - 3 U 182/92

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Nachweis; Ständige Durchführung von …

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

    Weder das Oberlandesgericht Brandenburg (vgl. VersR 2000, 1283, 1285;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 12 U 207/06, juris Rn. 13) noch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLGR Oldenburg 2007, 473, 474) noch das Oberlandesgericht Koblenz (OLGR Koblenz 2004, 537, 538; VersR 2009, 1077, 1078) haben Grundsätze aufgestellt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats stünden.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 Abs. 1 BGB [a. F.] bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… vgl. auch - teilweise noch großzügiger - Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. 2002, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt, insbesondere noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 256 Rdn. 77 ff, 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand allein mit der Beklagten; die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner, sondern Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. BGH NJW 1978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/ Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) des Krankenhausträgers anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

  • OLG Nürnberg, 30.04.2015 - 5 U 2282/13

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Risikoaufklärung über mögliche …

    Wenn das OLG Brandenburg in der Entscheidung vom 01.09.1999 (NJW-RR 2000, 398) bei einer Risikorate von 0, 7 bis 1, 7 % von einem "nicht ganz seltenen" Risiko spricht, weshalb über ein solches Risiko aufzuklären sei, entspricht das der Auffassung des Senats.
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dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2083
OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,2083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819; ; BGB § 279; ; BGB § 166; ; BGB § 166 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 166, 279, 812, 819
    Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Fingierter Verkehrsunfall; Ungerechtfertigte Bereicherung ; Rückzahlung von Versicherungsleistungen; Wegfall der Bereicherung; Bösgläubiger Empfänger; Geldschuld; Gattungsschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1045
  • ZIP 1999, 310
  • ZIP 2000, 310
  • BB 1999, 2324
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

    Auszug aus OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99
    Von der Rechtsprechung ist anerkannt (BGH NJW 1982, 1585 f; OLG Köln NJW 1998, 2909), dass der hinter § 166 Abs. 1 BGB stehende Gedanke der Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.
  • OLG Köln, 12.01.1998 - 16 U 72/97

    Haftung aus der Zurverfügungstellung des Girokontos für Geldgeschäfte eines …

    Auszug aus OLG Köln, 05.08.1999 - 1 U 3/99
    Von der Rechtsprechung ist anerkannt (BGH NJW 1982, 1585 f; OLG Köln NJW 1998, 2909), dass der hinter § 166 Abs. 1 BGB stehende Gedanke der Zurechenbarkeit von Vertreterwissen im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.
  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

    Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

    Nach dem Bundesgerichtshof hat der Einwand, "wirtschaftlich" sei ein Dritter Kontoinhaber, keine Geltung (NJW 1983, 626; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 310 und NJW 1998, 2909).

    Dieser hat damit - über die bestehende Bankvollmacht hinaus - eine tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter, so daß es sachgerecht erscheint, dessen Wissen auch dem Kontoinhaber zuzurechnen (BGH NJW 1982, 1585 und OLG Köln ZIP 2000, 310, 311).

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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6096
OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.09.1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. September 1999 - 1 U 3/99 - 1 (https://dejure.org/1999,6096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Konkurshaftung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Vermeidung eines Quotenschadens; Verstoß gegen die Konkursantragspflicht; Haftung eines faktischen Geschäftsführers; Einrede der Verjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3795 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 180
  • NZI 2000, 20
  • NZI 2001, 69
  • VersR 2000, 1023 (Ls.)
  • DB 1999, 2205
  • NZG 2000, 559
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

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  • BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78

    Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter

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  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

    Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

    Rn. 16 (2) Von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wird allerdings wegen der funktionalen Nähe beider Ansprüche und einer Übereinstimmung der zugrunde liegenden Organpflichten die analoge Anwendung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit § 64 Satz 4 GmbHG nF bzw. § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF auf Haftungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF) befürwortet (vgl. OLG Saarbrücken, GmbHR 1999, 1295, 1296; OLG Köln, WM 2001, 1160, 1162;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 64 Rn. 77;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 43 Rn. 155;… Casper in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 64 Rn. 144;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 64 Rn. 85;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 15a Rn. 42; Wübbelsmann, GmbHR 2008, 1303, 1304 f.).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …

    In der Rechtsprechung wird teilweise eine differenzierende Ansicht vertreten: Jedenfalls dann, wenn sich die deliktische Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB herleite, betrage die maßgebliche Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4 GmbHG fünf Jahre (Saarländisches OLG, Urteil vom 22.09.1999, 1 U 3/99, OLGR 2000, 93;… OLG Naumburg, NJW-RR 2004, 613, juris Rdn. 21 ff.;… Münchener Kommentar/Stein, BGB, 3. Aufl., § 852 Rdn. 62).
  • OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Die Klägerin meint unter Berufung auf ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.09.1999 (1 U 3/99, NJW-RR 2000, 180) sowie auf einige Literaturstellen, es finde die 5-jährige Verjährungsfrist der §§ 64 Abs. 1, Abs. 2, 47 GmbHG Anwendung.

    Ferner weist das OLG Stuttgart zutreffend darauf hin, dass dem der auch die vom Beklagten genannte Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (1 U 3/99-1, DB 1999, 2205 = NJW-RR 2000, 180 - 181) nicht entgegensteht, denn dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem sich die deliktische Haftung des Gesellschafters gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger ausschließlich aus einem Verstoß gegen § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB herleitete.

  • OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …

    Schadenersatzansprüche nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG verjähren in einer Frist von 5 Jahren, §§ 64 Abs. 2, 43 Abs. 4 GmbHG (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 180 f.).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99

    Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den …

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22.9.1999 (DB 1999, 2205).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.08.1999 - 1 U 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16333
OLG Köln, 31.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. August 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,16333)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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