Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS
• rechtsportal.de

  VOF § 16 Abs. 3
  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines kombinierten Ideen- und Preiswettbewerbs; Anforderungen an den Vergabevermerk

• ibr-online

  Vorbefasster Bieter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines kombinierten Ideen- und Preiswettbewerbs; Anforderungen an den Vergabevermerk

Besprechungen u.ä. (2)

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleich des Informationsvorsprungs eines Bieters

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOF: Beurteilung der Angebote obliegt der Vergabestelle, nicht der Vergabekammer! (IBR 2009, 49)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 93

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Aus §§ 4 Abs. 5, 6 Abs. 3 VgV in Verbindung mit dem Urteil des EuGH vom 3. März 2005 (C-21/03 u. C-34/03 - Fabricom) folgt, dass allein der Umstand, dass ein Bieter bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens für den Auftraggeber mit dem Gegenstand der Ausschreibung befasst gewesen war, nicht dessen Ausschluss rechtfertigt.

  Wie sich aus den durch das ÖPP-Gesetz eingefügten §§ 4 Abs. 5, 6 Abs. 3 VgV in Verbindung mit dem Urteil des EuGH vom 3. März 2005 (C-21/03 u. C-34/03 - Fabricom) ergibt, rechtfertigt allein der Umstand, dass ein Bieter bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens für den Auftraggeber mit dem Gegenstand der Ausschreibung befasst gewesen war, nicht dessen Ausschluss.

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Im Übrigen kann sich ein Bieter nur dann mit Aussicht auf Erfolg auf eine mit einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht begründete Verletzung des Transparenzgebots berufen, wenn sich die behaupteten Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf v. 17.03.2004 - VII - Verg 1/04 - juris - VergabeR 2004, 513).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Angesichts der in § 16 Abs. 3 VOF (beispielhaft) aufgeführten Auswahlkriterien wie Ästhetik liegt es auf der Hand, dass die Entscheidung über die Auftragsvergabe in zulässiger Weise immer auch von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusst und somit einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht v. 13.09.2005 - Verg W 8/05 - juris - VergabeR 2006, 261).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Der Vergabevermerk muss nicht in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden, sondern es genügt eine fortlaufende Dokumentation in mehreren Blättern oder Vermerken (OLG Koblenz vom 6.11.2008 - 1 Verg 3/08), wenn diese separaten Schriftstücke in einer durchgängigen Dokumentation die einzelnen Stufen des Verfahrens sowie die maßgeblichen Feststellungen und Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergeben.
• OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).

• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).
• VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18

  Was ist wann und wie zu dokumentieren?

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23

  Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …

  Hat ein Unternehmen an der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt, rechtfertigt dieser Umstand - wie schon oben unter a) festgestellt - für sich genommen zwar nicht dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren; dies wäre unverhältnismäßig (vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 2005, Rs. C-21/03 und C-34/03, Rdnrn. 25 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08).
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!

  Der Umstand, dass die Beigeladene einen anderen Auftrag des streitigen Gesamtbauvorhabens (Gesamtwert 30.000.000 EUR) erhalten hat, führt nicht zu einer Vorbefassung, denn von einer solchen kann nicht ausgegangen werden, wenn ein Wissensvorsprung des Unternehmens aus einer anderen vorherigen Tätigkeit für den öffentlichen Auftraggeber oder als bisheriger Vertragspartner resultiert (VK Bund Beschluss vom 16. Juli 2013 - VK 3 47/13 - VK Köln, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - VK VOF 18/2012 - OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008 - 1 Verg 3/08).
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

  Da der Vergabevermerk im Rechtssinne nicht notwendigerweise und auch nicht allein aus einem mit dieser Bezeichnung versehenen Schriftstück besteht, sondern aus sämtlichen Dokumenten, die zu dem Zweck zusammengeführt werden, über den Ablauf des Vergabeverfahrens und die vom Auftraggeber getroffenen Entscheidungen zu informieren (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 6. November 2008 - 1 Verg 3/08; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. September 2009 - VK 2 - 126/09; Beschl. v. 26. Februar 2007 - VK 2 - 9/07), kann daher schon mit Blick auf die genannten unterzeichneten Unterlagen von einer fehlenden Dokumentation nicht die Rede sein.
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  In der Rechtsprechung wird z.B. zu Wertungskriterien der VOB/A wie Ästhetik oder Qualität (§ 16 Abs. 7 VOB/A EG) ausgeführt, dass angesichts solcher Kriterien es auf der Hand liege, dass die Entscheidungen über die Auftragsvergabe in zulässiger Weise immer auch von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusst und somit einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08 zur VOF).
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 7/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag …
• OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

  VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24

  Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2012 - VK 1-26/12

  Einsatz von Leihunternehmern kann ausgeschlossen werden!
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 8/15

  Zuschlag droht nicht: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!
• VK Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VK 1-34/12

  Dokumentation ist fortlaufend und zeitnah zu erstellen!
• VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11

  Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
• VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10

  Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24

  Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …

Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § ... 107 Abs. 3 Satz 1; ; VOB/A § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3; ; VOB/A § 25a Nr. 1; ; ZPO § 96

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Wirtschaftlichkeitsbewertung im Vergabeverfahren nach Punktsystem - Rügeobliegenheit bei erkennbaren Vergaberechtsverstößen

• ibr-online

  Nach Aufhebung: Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Bekanntmachung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Uschlagskriterium technischer Wert

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote aufgrund des Inhalts des Vergabevermerks; Unterkriterien für die Bewertung der Folgekosten sowie Leistungspositionen für Produkte i.R.d. maßgeblichen Wirtschaftlichkeitsbewertung; Verhandlungsverfahren ohne ...

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 1 VK LVwA 2/08
• OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08
• OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08 (1)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08

  Die Vorschrift des § 3a Nr. 6 lit. a) VOB/A stellt eine textlich unvollständige Umsetzung von Art. 30 lit. a) Abs. 2 VKR dar (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 3. April 2007, Verg 2/07 = VergabeR 2007, 517).
• VK Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 1 VK LVwA 2/08

  Verhandlungsverfahren: Kein öffentlicher Submissionstermin nötig!

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008, 1 VK LVwA 02/08, hinsichtlich der Entscheidung in der Hauptsache einschließlich zugehöriger Nebenentscheidungen (Ziffern 1) bis 3) des Entscheidungsausspruchs) aufgehoben.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …

  Die Situation ist hier vergleichbar wie beim ebenfalls unzulässigen nachträglichen Fallenlassen von Bewertungsunterkriterien (…siehe dazu Wiedemann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV § 58 Rn. 85; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2004, Az. 11 Verg 2/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 1 Verg 3/08).
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Soweit sich der Bieter wegen fehlender oder unzureichender Angaben zu den Wertungskriterien nicht in der Lage sieht, ein Angebot vergaberechtskonform zu unterbreiten, liegt ein Verstoß gegen vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere gegen das Transparenzgebot, vielmehr geradezu auf der Hand (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Oktober 2009, 1 Verg 09/09; OLG Naumburg Beschluss vom 25. September 2008, 1 Verg 3/08; VK Nordbayern, Beschluss vom 18. Juni 2010, 21 VK 3194-18/10;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 286 zu § 160 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 726 zu § 107 GWB a.F.).

  Denn dann sind die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Rüge, ggf. die zu fordernden Abhilfemaßnahmen und das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen; hierfür wird dem Bieter die Rügefrist zugebilligt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2008, 1 Verg 3/08).

• VK Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 - 2 VK LSA 16/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

  Die Vergabekammer hat sich hierbei auf einen Beschluss des OLG Naumburg v. 25.09.2008 - 1 Verg 3/08 berufen.

  Sie hätte spätestens bei der Erstellung des Angebots als erfahrene Bieterin ersehen können, dass aus ihrer Sicht aus den Bewertungskriterien nicht hinreichend hervorgeht, worauf es dem Auftraggeber ankommt und dass die vorgenommenen Einstufungen für die Benotungen nicht näher beschrieben wurden (Vgl. auch OLG Naumburg v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, OLG Naumburg vom 08.10.2009 - 1 Verg 9/09, VK Nordbayern vom 18.06.2010 - 21.VK-3194-18/10, OLG Naumburg vom 14.03.2013 -2 Verg 8/12 S. 24).

• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Die Wertungsentscheidungen müssen jedoch unter vollständiger Würdigung des Sachverhalts sowie willkürfrei in Anwendung der mitgeteilten Zuschlags- und Unterkriterien getroffen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, BeckRS 2008, 23014).
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens

  Die Wahl eines Vergabeverfahrens mit mehr Wettbewerb ist nicht vergaberechtswidrig ( OLG Naumburg, Beschluss vom 25.09.2008, 1 Verg 3/08).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

• Reguvis VergabePortal - Veris
• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Vergabekammer muss bei Festlegung ihrer Gebühr Ermessen ausüben!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabekammer muss bei Festlegung ihrer Gebühr Ermessen ausüben! (IBR 2009, 51)

Verfahrensgang

• VK Hamburg, 08.08.2008 - Vgk FB 7/08
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Der im Rahmen der sofortigen Beschwerde angerufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (OLG Koblenz NZBau 2006, 740).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.

  Rn. 14 a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Eine weitergehende Ermäßigung sei im Hinblick darauf, dass § 128 Abs. 3 GWB eine Reduzierung auf die Hälfte nur bei Rücknahme des Antrages vorsehe, nicht geboten (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008, 1 Verg 3/08, Tz. 8).
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …

  Rn. 159 Nach Auffassung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr z. B. um ein Drittel zu reduzieren, wenn die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.

• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  Abweichungen wären allenfalls bei einem auffallend unterdurchschnittlichen Aufwand oder einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vertretbar (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008, 1 Verg 3/08, ZfBR 2009, 206 Ls.).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

  Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …

  Zu diesen Entscheidungen werden in der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 1 Verg 2/06 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08 - juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09) und Literatur (…Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rdnr. 1116) auch die Beschlüsse der Vergabekammern über die von ihnen nach § 128 Abs. 1, 2 GWB in Verbindung mit dem VwKostG zu erhebenden Gebühren gezählt.

  Rn. 19 b) Des Weiteren unterscheidet sich die Beschwerde gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid von sonstigen Beschwerden dadurch, dass die Entscheidung der Vergabekammer bei der Festsetzung von Gebühren entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09; s. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08), während im Übrigen der Vergabesenat eine vollständige Überprüfung vornimmt, § 123 GWB.

• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste; eine weitergehende Ermäßigung sei im Hinblick darauf, dass § 128 Abs. 3 GWB eine Reduzierung auf die Hälfte nur bei Rücknahme des Antrages vorsehe, nicht geboten ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, [...] Tz. 8).
• VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …

  Nach Auffassung des OLG Hamburg ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem 1. die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und 2. die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen

  Nach Auffassung des OLG Hamburg ( OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 1 Verg 3/08, Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
• KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Rn. 50 Insgesamt hält der Senat es danach für angemessen, den sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenwert, soweit er auf den Antrag zu Los 1 entfällt, um ¼ herabzusetzen, wobei er auch den eher unterdurchschnittlichen Umfang der Sache (im wesentlichen eine Sachrüge; Verfahrensakten der Vergabekammer rund 500 Seiten) mit in den Blick genommen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 - juris Rn. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08 - juris Rn. 8; VK Niedersachsen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - VgK-20/2019 - juris Rn. 76).
• VK Hessen, 27.01.2026 - 96e 01.02/13-2025/1

  Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!

  Die Gebühren auslösende Amtshandlung ist hier schon mit der Prüfung des Antrages gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 GWB durch die Vergabekammer gegeben (…Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, a.a.O., GWB § 182 GWB Die Festsetzung der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens, wobei vorrangig vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 -X ZB 5/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08).

  In solchen Fällen könnte die Gebühr um ein Drittel zu reduzieren sein (OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08).

• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13

  Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!
• VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18

  Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!
• VK Hessen, 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023

  Rüge "ins Blaue" hinein: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14

  Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14

  Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2014 - 2 VK 17/14

  Gegenstand von Rüge und Nachprüfungsverfahren müssen identisch sein!

Volltextveröffentlichungen (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
• OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08, 1 Verg 4/08

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08

  Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08

  Die Beschwerdeführerin hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die im Beschwerdeverfahren (1 Verg 4/08) und die im Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (1 Verg 3/08) entstandenen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen (vgl. BGHZ 146, 202, 216; BGHZ 158, 43, 59).

alle Zitatstellen anzeigen