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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 01.09.2005 | KG, 29.11.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - I-1 W 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6168
OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,6168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,6168)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,6168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § ... 91 a Abs. 1; ; ZPO § 93; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 281 Abs. 5; ; BGB § 283; ; BGB § 284; ; BGB § 311 a Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 323; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 347 Abs. 1; ; BGB § 347 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 347 Satz 3 a. F.; ; BGB § 434 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 463 a. F.

  • IWW
  • RA Kotz

    Autokauf - Rücktritt: außergerichtliche Einigung nach Klageerhebung - Tragung der Kosten des Gerichtsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines "alten" Unfallschadens - Veranlassung zur Klageerhebung bei vorgerichtlicher Leistungsbereitschaft des Verkäufers?

Kurzfassungen/Presse (2)

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung über einen in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Rechtsstreit; Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auf Aufwendungsersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags; Anforderungen an ersatzfähige frustrierte Aufwendungen; ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Rückabwicklung des Autokaufs nicht ohne Anwalt

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
    Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen Rechtsverfolgungskosten (BGH, NJW 1986, 2243 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 249, Rn. 38/39).

    Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH, NJW 2005, 1112 f.; NJW 1986, 2243 ff.).

    Dies gilt umso mehr, als dem Kläger mit der Beklagten ein im Kraftfahrzeuggewerbe bzw. -handel erfahrenes Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung gegenüberstand, so dass es dem Kläger schon unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" nicht verwehrt werden konnte, sich frühzeitig anwaltlichen Rates zu bedienen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1986, 2243 ff.;… Reinking/Eggert, Rn. 349).

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
    Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH, NJW 2005, 1112 f.; NJW 1986, 2243 ff.).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
    Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH, NJW 1995, 446 f.).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
    Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510;… a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2002 - 1 U 29/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2005 - 1 W 17/05
    Da der Kläger den erworbenen Pkw bis zu dessen Rückgabe genutzt hat - er ist zwischen dem 05.03.2003 und der Rückgabe am 05.01.2005 ca. 22.000 km gefahren - war die zur Nutzung des Fahrzeuges zwangsläufig erforderliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern ebenso wenig vergeblich bzw. nutzlos wie die Entrichtung der Versicherungsbeiträge (vgl. auch Senatsurteil vom 11.11.2002, 1 U 29/02).
  • LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

    Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!

    Zu den notwendigen Verwendungen (§§ 347 Abs. 2, 994 BGB) bzw. gewöhnlichen Erhaltungskosten (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 347 RN 4) und zu den Aufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf eine mangelfreie Leistung getätigt hat und die infolge der mangelbedingten Rückabwicklung des Vertrages vergeblich waren ("frustrierte Aufwendungen"), gehören die vom Kläger im Einzelnen geltend gemachten Aufwendungen (Öllampe, Winterreifen, Mercedes-Stern/Logo, neue Batterie, Wischerblätter, TÜV-Neuabnahme, Reparaturarbeiten zur Erlangung des TÜV) in einer Gesamthöhe von Euro 1.379,19. Auch die Anschaffung von Winterreifen stellt eine nützliche und sinnvolle, wenn nicht sogar notwendige Investition in ein Fahrzeug dar, weil hierdurch seine Verkehrssicherheit entsprechend den Straßenverhältnissen erheblich verbessert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2005 - I-1 W 17/05).
  • LG Bonn, 30.09.2016 - 10 O 306/15

    Rückabwicklung eines gewerblichen PKW-Kaufvertrags; Rückzahlung des Kaufpreises …

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus der Sicht des Geschädigten darstellt (OLG Düsseldorf, v. 01.10.2005 - I-1 W 17/05 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 27/07
    Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 06.05.2005, 1-1 W 17/05, veröffentlicht in Verkehrsrecht aktuell 2005, S. 134, verwiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - I-1 W 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,20949
OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,20949)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,20949)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2005 - I-1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,20949)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Ersatz von Anwaltskosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Einstufung eines von der Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien abweichenden Unfallvorschadens als nicht behebbarer, irreparabler Mangel ; Berücksichtigung des potentiellen Unterliegens einer Partei bei Verteilung der Kostenlast bei einem in der Hauptsache für erledigt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
    Rn. 53 Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen Rechtsverfolgungskosten (BGH, NJW 1986, 2243 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 249, Rn. 38/39).

    Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH, NJW 2005, 1112 f.; NJW 1986, 2243 ff.).

    Dies gilt umso mehr, als dem Kläger mit der Beklagten ein im Kraftfahrzeuggewerbe bzw. -handel erfahrenes Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung gegenüberstand, so dass es dem Kläger schon unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" nicht verwehrt werden konnte, sich frühzeitig anwaltlichen Rates zu bedienen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1986, 2243 ff.;… Reinking/Eggert, Rn. 349).

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
    Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (BGH, NJW 2005, 1112 f.; NJW 1986, 2243 ff.).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
    Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH, NJW 1995, 446 f.).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
    Solche Aufwendungen sind nunmehr nach § 284 BGB zu ersetzen, mit dem der Gesetzgeber die bislang bestehende Verkäuferhaftung nicht einschränken, sondern lediglich Haftungslücken füllen wollte und der daher weder auf Aufwendungen zu ideellen Zwecken noch auf solche beschränkt ist, die im Hinblick auf den Vertragsschluss und seine Durchführung, nicht aber im Hinblick auf die spätere Verwendung des erworbenen Gegenstands entstanden sind (OLG Stuttgart, DAR 2005, 35ff.;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1510;… a. A. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 284, Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2002 - 1 U 29/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 W 17/05
    Da der Kläger den erworbenen Pkw bis zu dessen Rückgabe genutzt hat - er ist zwischen dem 05.03.2003 und der Rückgabe am 05.01.2005 ca. 22.000 km gefahren - war die zur Nutzung des Fahrzeuges zwangsläufig erforderliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern ebenso wenig vergeblich bzw. nutzlos wie die Entrichtung der Versicherungsbeiträge (vgl. auch Senatsurteil vom 11.11.2002, 1 U 29/02).
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Rechtsprechung
   KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1994
KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
KG, Entscheidung vom 29.11.2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
KG, Entscheidung vom 29. November 2005 - 1 W 17/05 (https://dejure.org/2005,1994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 2084; ; BGB § 2265

  • IWW
  • rechtsportal.de

    BGB § 133 § 2084 § 2265
    Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten - Schlusserbeneinsetzung im Falle eines "plötzlichen Todes" der Eheleute

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung der Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten bei nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollter Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten; Anforderungen an die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Ersetzung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentsauslegung - Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 511
  • Rpfleger 2006, 127
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
    b) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Testamentsauslegung zwar vom Wortlaut der Erklärung auszugehen hat, zur Ermittlung des Inhalts der Verfügung aber der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments heranzuziehen und zu würdigen ist (vgl. BGH NJW 1993, 256;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2084 Rn. 2).
  • BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89

    Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
    Bei gemeinschaftlichen Testamenten kommt nur eine Auslegung in Betracht, die dem Willen beider Testierenden entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229, 233 = MJW 1991, 169, 170; BayObLGZ 1981, 79).
  • BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94

    Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
    Dabei kommt es auf den Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an (BayObLG NJW 1996, 133).
  • BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
    Bei gemeinschaftlichen Testamenten kommt nur eine Auslegung in Betracht, die dem Willen beider Testierenden entsprochen hat (vgl. BGHZ 112, 229, 233 = MJW 1991, 169, 170; BayObLGZ 1981, 79).
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