Rechtsprechung
| OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 4 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 40 Abs. 2 Satz 1
- Deutsches Notarinstitut
GVG § 17 Abs. 2; GVG § 13; BauGB § 124; VwGO § 40; BGB § 839
Rechtswegzuständigkeit bei gleichzeitiger Berufung auf Amtshaftung und auf Erschließungsvertrag für geltend gemachten Anspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17 Abs. 2; BGB § 839; GG Art. 34; VwGO § 40
Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung des Rechtswegs der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Geltendmachung einer Amtspflichtverletzung; Voraussetzung für eine Verweisung an das Verwaltungsgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verweisung nach § 17 Abs. 2 GVG zu den Verwaltungsgerichten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 19.11.2003 - 4 O 163/03
- OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 223
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
a) Nach dem Wortlaut und Sinn des § 17 Abs. 2 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, das heißt für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 1993, 800).Anerkannt ist indes, dass eine Verweisung dann möglich und zulässig ist, wenn der Kläger sich auf eine den beschrittenen Rechtsweg an sich eröffnende Anspruchsgrundlage beruft, die aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 800, 801;… Wittschier, a.a.O.).
Einer Verweisung an das Verwaltungsgericht steht bereits entgegen, dass die Kläger diesen Anspruch ernsthaft geltend machen und es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen hierzu bedarf (vgl. BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104).
- BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
a) Nach dem Wortlaut und Sinn des § 17 Abs. 2 GVG ist eine Verweisung nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, das heißt für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 1993, 800).Anerkannt ist indes, dass eine Verweisung dann möglich und zulässig ist, wenn der Kläger sich auf eine den beschrittenen Rechtsweg an sich eröffnende Anspruchsgrundlage beruft, die aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; BVerwG, NVwZ 1993, 358 = MDR 800, 801;… Wittschier, a.a.O.).
- BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war mit einem Bruchteil (1/5) des von den Klägern auf 5.500,00 EUR bezifferten Hauptsachewertes zu bemessen (vgl. BGH, MDR 1997, 386). - BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1993, 2541, 2542), der der Senat folgt, ist im Rechtsmittelverfahren gemäß § 17 a Abs. 4 GVG bei einem Erfolg des Rechtsmittels nicht von der Erhebung der Kosten entsprechend § 25 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt: § 21 GKG) abzusehen. - BGH, 11.02.1952 - III ZR 140/50
Amtshaftung. Lieferung vertretbarer Sachen
Auszug aus OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03
Für den auf Freistellung von der Kostenpflicht gerichteten Hilfsantrag kann jedoch ein anderes gelten, zumal auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus Amtshaftung nicht ausschließlich Ersatz in Geld zu leisten ist (vgl. BGHZ 5, 102 ff. m.w.N.).
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLG-Report 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/2 (OLG Köln, OLG-Report 1997, 228; OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 776), von 1/3 (OLG Köln, VersR 1994, 498, 499; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1994, 119; BayObLG, WoM 1999, 232) bzw 1/5 (OLG Naumburg, OLG-Report 1997, 356; OLG Rostock, OLG-Report 2005, 720); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe, MDR 1994, 415; OLG Braunschweig, DAR 1993, 390, 391;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkomm, 12. Aufl 2007, RdNr 4673 - 4677). - OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)
Dabei bleibt es selbst dann, wenn sich der Amtshaftungsanspruch im Ergebnis nicht als begründet erweisen sollte (…vgl. BVerwG a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss vom 15. Juni 2005, 1 W 64/03 = OLGR 2005, 720-721). - OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
Von einem einheitlichen Klageanspruch ist auszugehen, wenn der Anspruch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht mehrfach begründet wird; in einem solchen Fall ist eine Verweisung nach § 17 Abs. 2 GVG nur dann geboten und zulässig, wenn der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten schlechthin, also für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BGH, NVwZ 1990, 1103, 1104; OLG Rostock, OLGR 2005, 720).
- OLG Rostock, 15.03.2010 - 1 W 3/10
Rechtswegabgrenzung: Schadensersatzklage einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse …
- ArbG Arnsberg, 10.10.2022 - 2 Ca 269/22
Sachliche Zuständigkeit Entschädigungsansprüche gem. § 56 IfSG gegen Arbeitgeber
Bei einer Haupt- und Hilfsbegründung ist dabei alleine auf die Hauptbegründung abzustellen (OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2005 - 1 W 64/03 - Rn. 10;… Zöller ZPO, 33. Aufl., Kommentierung zum GVG - Lückemann, § 17, Rn. 7). - VG Meiningen, 09.01.2007 - 2 K 543/04
Straßen- und Wegerecht; Rückverweisung; ausnahmsweise; Amtshaftung; …
Nachdem der vorliegende Rechtsstreit jedoch in vollem Umfang, also auch hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Klageteile seitens des LG Meiningen (mit nicht begründetem Beschluss vom 27.07.2004, Az.:2 O 552/04) an das VG Meiningen verwiesen wurde, ist das VG Meiningen grundsätzlich an diese insoweit zwar ersichtlich fehlerhafte (vgl. OLG Rostock, B. v.15.06.2005, 1 W 64/03; BGH, U. v. 05.07.1990, NVwZ 1990, 1103; BVerwG, B. v. 15.12.1992, NVwZ 1993, 358, iuris), jedoch rechtskräftige Rechtsweg-Verweisung gebunden (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) und hat den Rechtsstreit auch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, also auch zivilrechtlichen zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG).
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Rechtsprechung
| KG, 30.12.2003 - 1 W 64, 65/03, 1 W 64/03, 1 W 65/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
Kein Sondernutzungsrecht zugunsten eines WEG-Miteigentümers - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sondernutzungsrecht zu Miteigentumsanteil
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GBO § 53 Abs. 1 S. 2; WEG § 10 Abs. 2
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft; Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechtes; Übertragung des Sondernutzungsrechtes ohne das Sondereigentum selbst an einen Bruchteilseigentümer
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.01.2003 - 86 T 666/02
- LG Berlin, 14.01.2003 - 86 T 679/02
- KG, 30.12.2003 - 1 W 64, 65/03, 1 W 64/03, 1 W 65/03
Papierfundstellen
- DNotZ 2004, 634
- FGPrax 2004, 57
- Rpfleger 2004, 347
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Es ist aus Rechtsgründen ausgeschlossen, ein gemäß § 10 Abs. 2 WEG im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht - d.h. ein durch Änderung von § 13 Abs. 2 WEG geschaffenes ausschließliches Nutzungsrecht für einen Wohnungseigentümer am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGHZ 145, 158, 167 f.) - einem bloßen Miteigentumsanteil (§§ 741, 1008 BGB) an einem Wohnungs- oder Teileigentum (§ 1 Abs. 1, 2 WEG) zuzuordnen. - BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Soll -wie hier- ein bereits bestehendes Sondernutzungsrecht ohne das Sondereigentum, dem es zugeordnet ist, übertragen werden, kann Begünstigter nur ein Wohnungseigentümer i.S.v. § 10 Abs. 2 WEG sein; die Übertragung auf einen bloßen Bruchteilseigentümer oder einen außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Dritten ist ausgeschlossen (vgl. BGHZ 73, 145, 149). - BayObLG, 21.07.1994 - 2Z BR 56/94
Eintragung der Benutzungsregelung für einer Duplex-Garage im Grundbuch
Auszug aus KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Es kann dahinstehen, ob dies auch für Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums gilt (vgl. dazu BayObLGZ 1994, 195; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527 jeweils ohne Erörterung des Problems). - OLG Frankfurt, 23.12.1999 - 20 W 281/98
Gebrauchsregelung für Doppelparker
Auszug aus KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Es kann dahinstehen, ob dies auch für Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums gilt (vgl. dazu BayObLGZ 1994, 195; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527 jeweils ohne Erörterung des Problems). - OLG Jena, 24.11.1999 - 6 W 715/99
Benutzungsregelung für Doppelparker nach § 15 Abs. 1 WEG zulässig
Auszug aus KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Es kann dahinstehen, ob dies auch für Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums gilt (vgl. dazu BayObLGZ 1994, 195; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 7; OLG Frankfurt, NZM 2001, 527 jeweils ohne Erörterung des Problems).
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines …
Ein Bruchteilseigentümer sei nicht alleiniger Berechtigter eines Sondereigentums und deswegen kein Wohnungseigentümer im Sinne von § 10 Abs. 3 WEG (KG, DNotZ 2004, 634 und dem folgend MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 10 WEG Rn. 20;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 2910, 2963;… Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., Teil A.III. Rn. 62;… Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., S. 179 Rn. E 83).Dies sei jedoch rechtlich ausgeschlossen, weil § 10 Abs. 3 WEG nur die Eintragung von Vereinbarungen als Inhalt des Sondereigentums insgesamt und nicht lediglich eines Teils des Sondereigentums erlaube (KG, DNotZ 2004, 634 f.).
- OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts …
Ein Sondernutzungsrecht, das den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers übertragen werden (Anschluß an KG vom 30.12.2003 - 1 W 64 + 65/03 = DNotZ 2004, 634).11 a) Gegen die Möglichkeit, Sondernutzungsrechte auf einen Bruchteilsmiteigentümer an einen Wohnungs- oder Teileigentum isoliert zu übertragen, spricht sich das Kammergericht aus (KG DNotZ 2004, 634;… ebenso Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 2963;… Rapp in Beck" sches Notarhandbuch 5. Aufl. A III Rn. 62).
Im Verhältnis zwischen einem Miteigentümer und einem Bruchteilseigentümer von Wohnungs- oder Teileigentum kann aber nicht auf § 10 Abs. 2 WEG zurückgegriffen werden (vgl. KG DNotZ 2004, 634/635).
- OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 10 W 302/11
Wohnungsgrundbuch: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem …
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden (entgegen KG DNotZ 2004, 634).Rn. 5 Das Amtsgericht hält - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 30.12.2003 (abgedruckt in DNotZ 2004, 634) - die Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsbruchteil am Wohnungs- oder Teileigentum für unzulässig.
Es schließt sich in seiner Begründung im Wesentlichen der Entscheidung des Kammergerichts vom 30.12.2003 (DNotZ 2004, 634) an, der auch ein Teil der Literatur folgt (…z. B. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rnrn. 2910 und 2963;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. E Rn. 83;… Commichau in MünchKomm zum BGB, 5. Aufl., Rn. 20 zu § 10 WEG).
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