Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FreizügG/EU § 5 Abs. 4, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 2; AufenthG § 11 Abs. 1; § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete Arbeitnehmereigenschaft

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 7, § 4, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 11 FreizügG/EU, Art. 45 AEUV

 
• rewis.io

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete Arbeitnehmereigenschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlust des Freizügigkeitsrechts im Falle einer rechtsmissbräuchlich begründeten Arbeitnehmereigenschaft

• rechtsportal.de

  Verlustfeststellung; Arbeitnehmereigenschaft; rechtsmissbräuchliches Verhalten; Wiedereinreisesperre im Falle der Abschiebung; Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmerfreizügigkeit; geringfügige Beschäftigung; Rechtsmissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 7, § 4, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 11 FreizügG/EU, Art. 45 AEUV

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Danach kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder (von Anfang an) nicht vorliegen (BVerwG, U.v 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 15).

  Der Antragstellerin steht weder ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU zu noch kann sie sich unter Berücksichtigung, dass für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 11), aktuell auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU berufen.

  Insbesondere dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG ist jedoch zu entnehmen, dass die Voraussetzung der Existenzsicherung vor allem verhindern soll, dass die hierin genannten Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 21 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde (BVerwG, U.v.16.7.2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.9.2013 - C-140/12, Brey - Rn. 67).

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren und darf, da er den Anwendungsbereich einer von den Verträgen garantierten Grundfreiheit festlegt, nicht eng ausgelegt werden (EuGH, U.v. 23.3.1982 - Rs. C-53/81, Levin, NJW 1983, 1249;… U.v. 6.11.2003 - Rs. C-413/01, Ninni-Orasche - juris Rn. 23 f.; U.v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 19).

  Dabei haben allerdings weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung oder der Umstand, dass der Betreffende die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht, irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts (vgl. EuGH, U.v. 4.2.2010 - Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 20, 25 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses neben Arbeitszeit und Vergütung beispielweise auch Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigungsfähig (EuGH, U.v. 4.2010 - Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 27).

• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass ihre aktuelle Beschäftigung die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft begründet, kann sie sich dennoch nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, weil sich die Geltendmachung eines auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU gestützten Freizügigkeitsrechts hier als rechtsmissbräuchlich darstellt und das Unionsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei rechtsmissbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (EuGH, U.v. 12.3.2014 - C-456/12, O. und B. - juris Rn. 58 m.w.N).

  Denn der Gerichtshof verweist in den genannten Entscheidungen trotz einer anderen Ausgangslage auf den Anwendungsausschluss von Unionsrecht bei Missbrauch als allgemeines Prinzip (EuGH, U.v. 12.3.2014 - C-456/12 - juris Rn 58;… U.v. 16.10.2012 - C-346/10 - juris Rn. 58) und definiert die Kriterien für einen derartigen Ausschluss.

 
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Es kann offen bleiben, ob eine Klage gegen die auf § 11 Abs. 1 AufenthG gestützte Wiedereinreisesperre (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 26 ff.) gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist.
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es eine in jeder Hinsicht unangemessene Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit bedeuten würde, wenn man es letztlich für Unionsbürger in der Lage der Antragstellerin öffnen würde und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründete (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 20 ff.; EuGH, U. v.11.11.2014 - Rs. C-333/13, Dano - juris Rn. 76).
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde (BVerwG, U.v.16.7.2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.9.2013 - C-140/12, Brey - Rn. 67).
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren und darf, da er den Anwendungsbereich einer von den Verträgen garantierten Grundfreiheit festlegt, nicht eng ausgelegt werden (EuGH, U.v. 23.3.1982 - Rs. C-53/81, Levin, NJW 1983, 1249;… U.v. 6.11.2003 - Rs. C-413/01, Ninni-Orasche - juris Rn. 23 f.;… U.v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 19).
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Er ist nach objektiven Kriterien zu definieren und darf, da er den Anwendungsbereich einer von den Verträgen garantierten Grundfreiheit festlegt, nicht eng ausgelegt werden (EuGH, U.v. 23.3.1982 - Rs. C-53/81, Levin, NJW 1983, 1249; U.v. 6.11.2003 - Rs. C-413/01, Ninni-Orasche - juris Rn. 23 f.;… U.v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc - juris Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  In der nationalen Rechtsprechung wird dieser "Missbrauchstatbestand" im Bereich des Freizügigkeitsrechts dementsprechend angewandt (…OVG NRW, B.v. 28.3.2017 - juris Rn. 3; OVG RhPf, B.v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16.OVG - juris).
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es eine in jeder Hinsicht unangemessene Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit bedeuten würde, wenn man es letztlich für Unionsbürger in der Lage der Antragstellerin öffnen würde und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründete (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 - juris Rn. 20 ff.;… EuGH, U. v.11.11.2014 - Rs. C-333/13, Dano - juris Rn. 76).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  Da der Senat die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ab dem 25.01.2019 verneint, kann dahinstehen, ob die Berufung des Klägers auf ein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU rechtsmißbräuchlich ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 m.w.N. und vom 12.03.2014 - C-456/12; LSG Hessen, Beschluss vom 09.10.2019 - L 4 SO 160/19 B ER; VGH Bayern, Beschlüsse vom 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 und vom 27.11.2018 - 10 CS 18.2180; OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

  Da der Senat die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin zu 1) verneint, kann dahinstehen, ob die Berufung der Klägerin zu 1) auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/11 (EU) rechtsmißbräuchlich ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - C-456/12; LSG Hessen, Beschluss vom 09.10.2019 - L 4 SO 160/19 B ER; VGH Bayern, Beschlüsse vom 09.07.2019 - 10 CS 19.1165 und vom 27.11.2018 - 10 CS 18.2180; OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2017 - 18 B 274/17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2016 - 7 B 10406/16), falls angenommen wird, dass die Tätigkeit der Klägerin zu 1) für den Zeugen eine Arbeitnehmereigenschaft begründete.
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …

  National gestützt werde diese Rechtsauffassung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Entscheidung vom 27. November 2018 - 10 CS 18.2180 -).Wegen der Einzelheiten wird auf LA III Bl. 77 ff. verwiesen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Es ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 vorliegen, insbesondere ob die Beschäftigungen der Antragstellerin zu 1) einen Arbeitnehmerstatus begründet haben bzw. das Berufen auf den Arbeitnehmerstatus der Antragstellerin zu 1) rechtsmissbräuchlich ist (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.02.2021 - 13 LA 24/21; VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019 - 9 B 56/19; VGH Bayern, Beschluss vom 27.11.2018 - 10 CS 18.2180).
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …

  Für einen Rechtsmissbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit genüge laut dem Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2018 - 10 CS 18.2180 -, dass der Betreffende zwar formal die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit erfülle, aber von vornherein nicht die Absicht habe, für die Dauer des Aufenthalts eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ausreichende Existenzmittel sichere.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2017 - 18 B 274/17 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 -, vom 16. Oktober 2012 - C-364/10 -, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 - und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 -, dort Rn. 51 ff., jeweils juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 10 CS 18.2180 u.a. -, juris Rn. 9 ff.; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, § 2 FreizügG/EU, Rn. 52 f. m. w. N.; vgl. auch Urteile der Kammer vom 7. März 2019 - 8 K 3298/17 -, rechtskräftig, juris Rn. 25 ff. und vom 10. September 2020 - 8 K 871/17 -, rechtskräftig, juris Rn. 26 ff.

• VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 5586/19

  Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind bei der Gesamtbewertung des Arbeitsverhältnisses neben Arbeitszeit und Vergütung beispielweise auch Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses berücksichtigungsfähig (…vgl. EuGH, Urt. v. 04.02.2010 - C-14/09 [ECLI:EU:C:2010:57], Genc -, InfAuslR 2010, 225 = juris Rn. 27; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.11.2018 - 10 CS 18.2180 -, juris Rn. 8).

  Bei dem Ausschluss der Anwendbarkeit europäischen Rechts im Falle rechtsmissbräuchlicher Praktiken handelt es sich um ein allgemeines Prinzip, das auch im Bereich der Freizügigkeitsberechtigung Anwendung findet (…vgl. BSG, Urt. v. 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R -, NJW 2021, 2461 = juris Rn. 27;… Hessischer VGH, Beschl. v. 05.03.2019 - 9 B 56/19 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.11.2018 - 10 CS 18.2180, 10 C 18.2181 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.03.2017 - 18 B 274/17 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.09.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16 -, juris Rn. 36).

• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …

  Bei dem Ausschluss der Anwendbarkeit europäischen Rechts im Falle rechtsmissbräuchlicher Praktiken handelt es sich um ein allgemeines Prinzip, das auch im Bereich der Freizügigkeitsberechtigung Anwendung findet (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 5.3.2019 - 9 B 56/19 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.11.2018 - 10 CS 18.2180, 10 C 18.2181 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.3.2017 - 18 B 274/17 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16 -, juris Rn. 36).
• SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
  National gestützt werde diese Rechtsauffassung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. November 2018 (10 CS 18.2180).
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155

  Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …

  Von einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zudem nicht ohne eine umfassende Beurteilung der Frage ausgegangen werden, welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung dieser Leistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde (…BVerwG, U.v.16.7.2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.9.2013 - C-140/12, Brey - juris Rn. 67; BayVGH, B.v. 27.11.2018 - 10 CS 18.2180, 10 C 18.2181 - juris Rn. 17).
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2017 - 18 B 274/17 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 -, vom 16. Oktober 2012 - C-364/10 -, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 - und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 -, jeweils juris; Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 10 CS 18.2180 u.a. -, juris Rn. 9 ff.; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, § 2 FreizügG/EU, Rn. 52 f. m. w. N.; vgl. auch Urteile der Kammer vom 7. März 2019 - 8 K 3298/17 -, rechtskräftig, juris Rn. 25 ff. und vom 10. September 2020 - 8 K 871/17 -, rechtskräftig, juris Rn. 26 ff.
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VGH Hessen, 19.11.2019 - 7 B 881/19

  Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …