Rechtsprechung
BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und ... 2, Art. 11; AufenthG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 5, § 25 Abs. 4; § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1; AufenthV § 41; EMRK Art. 8; AEUV Art. 20, 21, 267; Richtlinie 2003/86/EG Art. 2, 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2; Richtlinie 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1; GR-Charta Art. 7, 51 Abs. 1; ARB 1/80 Art. 7
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; deutscher Staatsangehöriger; doppelte Staatsangehörigkeit; Spracherfordernis; Integration; Zwangsverheiratung; Sprachniveau; schriftliche Sprachkenntnisse; Analphabetismus; Spracherwerb ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 11
Afghanistan; Afghanistan; Analphabetismus; Analphabetismus; Ausländer; Ausnahme; Behinderung; Bemühung; Deutscher; Drittstaatsangehörige; Drittstaatsangehöriger; Ehe und Familie; Eheführung; Ehegattennachzug; Ehegattennachzug; Einreise; Einzelfall; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 11 GG, Art 8 MRK
Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung - Wolters Kluwer
Entsprechende Anwendung der Regelungen zum Spracherfordernis auf den Ehegattennachzug zu Deutschen
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, ... GG Art. 6 Abs. 2, GG Art. 11, AufenthG § 1 Abs. 2, AufenthG § 2 Abs. 8, AufenthG § 4 Abs. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 16 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 30 Abs. 1, AufenthV § 41, EMRK Art. 8, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AEUV Art. 267, RL 2003/86/EG Art. 2, RL 2003/86/EG Art. 3 Abs. 3, RL 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 51 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 7
Visum, nationales Visum, Afghanistan, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, deutscher Ehegatte, deutsche Staatsangehörige, deutsche Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsangehörigkeit, Spracherfordernis, Deutschkenntnisse, Integration, Sprachniveau, schriftliche ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, ... Art. 11 GG, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 AufenthG, § 41 AufenthV, Art. 8 EMRK, Art. 20, 21, 267 AEUV, Art. 2, 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/86/EG, Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 7, 51 Abs. 1 GR-Charta, 1/80 Art. 7 ARB
Ausländerrecht: Einschränkung des Spracherwerbserfordernisses bei den ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - rewis.io
Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entsprechende Anwendung der Regelungen zum Spracherfordernis auf den Ehegattennachzug zu Deutschen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Nachzug zu einem deutschen Ehepartner
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Sprachkenntnisse der deutschen Sprache bei Ehegattennachzug
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Ehegattennachzug - Ausländischer Partner muss nicht deutsch sprechen
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
BVerwG schränkt Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sprachkenntnisse beim Nachzug zu Deutschen nicht mehr erforderlich?
- 123recht.net (Pressemeldung)
Einreise für ausländische Ehepartner von Deutschen erleichtert // Sprachkenntnisse nur soweit zumutbar
- 123recht.net (Kurzinformation)
Sprachkenntnisse beim Nachzug zu Deutschen nicht mehr erforderlich? // Der folgende Artikel befasst sich mit dem gesetzlichen Erfordernis des Nachweises von deutschen Sprachkenntnissen beim Nachzug zu Deutschen.
Besprechungen u.ä.
- blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen; kein Verweis auf Eheführung im Ausland
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
- BVerwG, 13.10.2011 - 1 C 14.11
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
- BVerwG, 04.12.2012 - 10 C 12.12
- VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 141
- NVwZ 2013, 515
- FamRZ 2013, 35
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Denn bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 10).Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, umfasst nach der Definition des Sprachniveaus auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 14).
Die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 16).
Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 31 ff. m.w.N.).
Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 33 f. m.w.N.).
Für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Ausländern ist der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. März 2010 (a.a.O. Rn. 40 ff.) zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung in der Regel zu einem ausgewogenen Interessenausgleich führt, der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entspricht.
Dies schließt die aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Angehörigen bestimmter Drittstaaten ein (vgl. Urteil vom 30. März 2010 a.a.O. Rn. 59).
- EuGH, 15.11.2011 - C-256/11
Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Zum anderen wird ihm durch die Versagung eines Aufenthaltsrechts zugunsten der Klägerin nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt, die ihm der Unionsbürgerstatus nach Art. 20, 21 AEUV verleiht (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - NVwZ 2011, 545 Rn. 42;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - NVwZ 2011, 867 Rn. 56 und vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - NVwZ 2012, 97 Rn. 74).Denn dieser Unterschied folgt aus dem Unionsrecht, das begünstigende Regelungen nur für diejenigen Unionsbürger gewährt, die unionsrechtlich privilegiert sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 a.a.O. und vom 15. November 2011 a.a.O.; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürger-Richtlinie).
- EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Zum anderen wird ihm durch die Versagung eines Aufenthaltsrechts zugunsten der Klägerin nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt, die ihm der Unionsbürgerstatus nach Art. 20, 21 AEUV verleiht (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - NVwZ 2011, 545 Rn. 42; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - NVwZ 2011, 867 Rn. 56 …und vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - NVwZ 2012, 97 Rn. 74).Denn dieser Unterschied folgt aus dem Unionsrecht, das begünstigende Regelungen nur für diejenigen Unionsbürger gewährt, die unionsrechtlich privilegiert sind (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 a.a.O. …und vom 15. November 2011 a.a.O.; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürger-Richtlinie).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Das Spracherfordernis ist jedoch an der in Art. 6 GG enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ).Denn das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 a.a.O. ) und erhöht deutlich das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet.
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verstößt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).Hinzu komme, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar seien, die familiäre Einheit durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (Beschluss vom 25. März 2011 a.a.O. Rn. 5 ff.).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn der nationale Gesetzgeber Regelungen des Unionsrechts nicht auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern überträgt, die - wie der Ehemann der Klägerin - unionsrechtlich nicht privilegiert sind (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 15 m.w.N.). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Ihr lässt sich durchweg entnehmen, dass die Ehe mit einem deutschen Partner den ausländischen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Aufenthaltsbeendigung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 ). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Gleiches gilt für die Kammerrechtsprechung, wonach es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar ist, den ausländischen Ehepartner eines Deutschen auf die Nachholung eines erforderlichen Visumverfahrens und damit eine zeitweilige Trennung zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239 f.). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Jedoch verschiebt sich die Gewichtung der widerstreitenden Belange bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten des Schutzes der Ehe (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ). - EuGH, 29.03.2012 - C-7/10
Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 29. März 2012 in der Sache Kahveci und Inan (Rs. C-7/10 und Rs. C-9/10 - InfAuslR 2012, 201) entschieden, dass sich die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, weiterhin auf ihre Rechtsstellung nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 - ARB 1/80 - berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat. - EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Besondere Umstände, die es gebieten, ausnahmsweise entgegen der gesetzlichen Regel den Ehegattennachzug von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12, BVerwGE 144, 141, juris Rn. 30), liegen nicht vor.In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung im Fall zumutbarer Bemühungen spätestens nach einem Jahr in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2012, 10 C 12.12, BVerwGE 144, 141, juris Rn. 26 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
Aus diesem Grund sei die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. September 2010 - 10 C 12.12 - für den Zuzug zu deutschen Staatsangehörigen entwickelte Härtefallregelung nunmehr auch auf den Zuzug zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen.An dieser Rechtsprechung hält der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - ausdrücklich fest (…juris Rn. 22).
In Fällen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsangehörigen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Nachzug zum deutschen Ehepartner Einschränkungen gebiete und von dem Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise abzusehen sei, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich seien (Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 27 f.).
Ein Härtefall ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - BVerwG 10 C 12.12 - zum Ehegattennachzug zu Deutschen) dann gegeben, wenn es dem ausländischen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen.".
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
Das Erfordernis ist jedoch an Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidender Grundsatznorm zu messen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/516 Rn. 20 m.w.N.), da dem Regelerfordernis eine Schrankenwirkung zukommt.Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 Rn. 20 m.w.N.).
Gleiches gilt für den ebenfalls hier zu berücksichtigenden Schutz nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, der ebenfalls kein Recht auf Einreise und Aufenthalt gewährleistet, aber ebenfalls eine Interessenabwägung mit Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 Rn. 21 m.w.N.).
Demgegenüber stehen die privaten Interessen des Klägers und seiner Ehefrau: Ein Deutscher kann - anders als ein im Bundesgebiet lebender Ausländer - grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen oder auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/517 f. Rn. 26 m.w.N.), denn das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm das Recht zum Aufenthalt in Deutschland und erhöht deutlich das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet.
Sie dauerhaft im Ausland führen zu müssen, ist für ihn in jedem Fall unangemessen und unzumutbar (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.).
Dies ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verhältnismäßig, da keinem deutschen Staatsangehörigen zugemutet werden kann, seine Ehe dauerhaft im Ausland führen zu müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.).
Der Ausnahmefall räumt der Behörde zwar nicht lediglich ein intendiertes Ermessen, sondern ein freies Ermessen ein (…vgl. VG Berlin, U.v. 27.5.2010 - 5 K 260.09 V - juris Rn. 15 m.w.N.), doch die Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich hier daraus, dass unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG keinem deutschen Staatsangehörigen zugemutet werden kann, seine Ehe dauerhaft im Ausland führen zu müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 - NVwZ 2013, 515/518 Rn. 26 m.w.N.), dies aber beim Verweis des Klägers auf eine Rückkehr in die Ukraine gerade zu Lasten seiner deutschen Ehefrau der Fall wäre, da der Kläger auf absehbare Zeit außer Stande sein und bleiben wird, seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet anders als aus Sozialleistungen zu bestreiten.
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …
Unabhängig davon, ob es Se.E. zumutbar wäre, als Schwerbehinderter in der Republik Moldau, zu der er allem Anschein nach keinerlei Beziehungen hat, zu leben, genießt er als deutscher Staatsangehöriger - ebenso wie seine Tochter Sa. - das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1 GG), mithin auf Aufenthalt an jedem Ort im Bundesgebiet (OVG NRW, Urteil vom 16.11.2010 - 17 A 2434/07 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2013 - 7 M 36.13 -, juris; auf die Bedeutung des Art. 11 GG verweisend auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 12.12 -, juris [im Zusammenhang mit dem Spracherfordernis des § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG]; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10112/12 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
Da nicht absehbar ist, für wie lange die Klägerin, deren Mutter 102 Jahre alt geworden ist, der Pflege bedarf, müsste der Schwiegersohn die Ehe auf unabsehbare Zeit im Ausland führen, was einem Deutschen allenfalls aufgrund gewichtiger öffentlicher Belange zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 3. September 2013 - 10 B 14.13 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
Denn die weitere Staatsangehörigkeit führt nicht zu einer Beschränkung der Rechtswirkungen der deutschen, insbesondere des Rechts auf Aufenthalt in Deutschland nach Art. 11 GG (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 30). - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Ein Härtefall soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers (entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141) anzunehmen sein, wenn es dem ausländischen Ehegatten entweder von vornherein nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise nach Deutschland Bemühungen zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
Dabei steht dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu; auch hinsichtlich künftiger Verhältnisse und Entwicklungen ist der Einschätzungsvorrang der Rechtssetzungsorgane zu beachten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 103 ff.;… BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 32 und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 20).Auch bei einem Ehegattennachzug zu Deutschen ist es berechtigt, durch einen frühzeitigen Nachweis von Sprachkenntnissen die Integration des nachziehenden Ausländers in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 26).
Insbesondere § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG eröffnet als allgemeine Härtefallklausel (BT-Drs. 18/5420 S. 26) - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 28) - die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalles, in denen es dem Ehegatten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, etwa weil Sprachkurse in seinem Heimatland nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen.
Obgleich beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen das Grundrecht des Art. 11 GG, das dem Deutschen das Recht zum Aufenthalt in Deutschland gewährt mit der Folge, dass ihm nur bei gewichtigen öffentlichen Belangen zugemutet werden kann, die Ehe für einige Zeit gar nicht oder nur im Ausland führen zu können, das Gewicht der privaten Interessen am Ehegattennachzug zur Führung der ehelichen Gemeinschaft im Bundesgebiet deutlich erhöht, ist das aus § 28 Abs. 1 Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG folgende Nachzugshindernis bei eng begrenzter Zeitdauer verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 26 f.).
Dann kann dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - juris Rn. 28).
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
Letztere erlaubt es dem Gesetzgeber im Übrigen, differenzierte Vorgaben für unterschiedliche Gruppen nachzugswilliger Ausländer zu treffen, die in einem Gesamtabgleich untereinander teilweise vorteilhafte und teilweise nachteilige Regelungen enthalten (vgl. in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 34).Die Richtlinie 2003/86/EG findet gemäß Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 und Art. 2 Buchst. c und d auf den Familiennachzug zu Deutschen schon keine Anwendung, da diese Unionsbürger und nicht Drittstaatsangehörige im Sinne des Art. 2 Buchst. a RL 2003/86/EG sind (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 36).
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
Ein Bemühen um Spracherwerb ist auch von demjenigen zu verlangen, bei dem aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten nur der Erwerb mündlicher Sprachkenntnisse erfolgversprechend erscheint (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 28).Auch die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG nicht aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 Rn. 16 und vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 Rn. 17).
- VG Berlin, 19.04.2018 - 34 K 239.15
Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- VG Freiburg, 26.02.2020 - 10 K 4384/19
Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- VG Berlin, 28.09.2021 - 21 K 268.20
- OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17
Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 B 9.10
Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der …
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 2 B 11.13
Besuchsvisum; Kuba; begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht; mit deutschem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- VGH Hessen, 27.10.2023 - 6 B 1286/23
Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- OVG Sachsen, 26.02.2018 - 3 B 9/18
Ehe; Hindernis; Visumverfahren; Zeitdauer; Zumutbarkeit; Einreise- und …
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 19 CE 14.282
Aufenthaltstitel, Visum, Falsche Angaben, Geschäftsreise/Eheschließung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
- VG Berlin, 22.10.2020 - 31 K 84.20
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 - 2 B 13.10
Visum; Nachzug zum deutschen Ehegatten; Spracherfordernis; einfache deutsche …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- VG Berlin, 19.11.2018 - 5 K 309.18
- VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12
Visum zu Familiennachzug aus Indien
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16
Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17
Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2018 - 16 L 2692/17
Familiennachzug Ehefrau Sprachkenntnisse
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 18 B 861/19
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Härtefalls bei …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CS 16.64
Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht
- VG Göttingen, 18.09.2018 - 1 B 296/17
Deutsche Staatsangehörigkeit; Doppelte Staatsangehörigkeit; Freizügigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16
Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse; Nachzug zu eingebürgertem …
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
- VG Schleswig, 24.01.2020 - 11 B 3/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Potsdam, 25.01.2022 - 3 L 477/21
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG München, 26.02.2015 - M 24 S 14.5473
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen …
- VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung
- VG Berlin, 16.01.2020 - 38 L 502.19
- VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18
Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16
Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 17 B 1174/13
- VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 4111/11
Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
- VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 18 A 20/15
Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13
Vietnam; Kindernachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmefall …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19
Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensmangel; …
- VG Berlin, 10.02.2015 - 29 K 222.13
Ausländerrecht - Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts
- VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20
Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
- VGH Hessen, 23.10.2015 - 6 B 1259/15
Keine Nachholung des Visumsverfahrens infolge der Schutzwirkungen von Ehe und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 36.13
Türkei; Visum; Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen; Ausweisungsgrund; …
- OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 A 182/21
Aufenthaltserlaubnis; erforderliches Visum; Sorgerecht; Ehefrau; …
- VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 11 S 72.14
Kindesnachzug zu türkischem Vater; Integration in die hiesigen Verhältnisse; …
- VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22
Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 11 N 31.14
Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug; Bemühungen um Spracherwerb
- VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2363/13
Selbsteintrittsrecht; Ehe; Dublin-VO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 18 B 5/13
Absehen vom Visumverfahren wegen der mit dem Erwerb der erforderlichen …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740
Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
- VG Berlin, 04.12.2015 - 28 K 352.13
Ausländerrecht: Einreise- und Aufenthaltsrechts der Ehegatten von in Deutschland …
- VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13
Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …
- VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2362/13
Dublin; Antragsbefugnis; Ehe
- VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210
Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 10 CE 13.658
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
- VG Oldenburg, 26.11.2012 - 11 B 4964/12
Zweite Duldung; Familieneinheit; länderübergreifender Umzug; räumliche …
- VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
- VG Berlin, 19.02.2015 - 33 L 45.15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
- VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 9 K 819/14
Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie bei der Durchführung des …
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16
Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …
- VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206
Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
- VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - 17 B 129/13
- VG Berlin, 12.09.2023 - 38 K 90.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Aachen, 05.02.2020 - 10 L 1387/19
Familienzusammenführung; Abänderungsbefugnis; Ermessensreduzierung; Humanitäre …
- VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
- VG Düsseldorf, 02.12.2014 - 13 L 2517/14
Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
- VG Berlin, 21.10.2013 - 29 L 228.13
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Berlin, 16.04.2013 - 3 K 163.12
Visum für Ehegattennachzug
- VG Ansbach, 22.10.2012 - AN 5 E 12.01716
Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Vorabzustimmung zu einem Einreisevisum
- BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
Rechtsprechung
BVerwG, 04.12.2012 - 10 C 12.12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
Afghanistan; Afghanistan; Analphabetismus; Analphabetismus; Ausländer; Ausnahme; Behinderung; Bemühung; Deutscher; Drittstaatsangehörige; Drittstaatsangehöriger; Ehe und Familie; Eheführung; Ehegattennachzug; Ehegattennachzug; Einreise; Einzelfall; ...
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit
- rechtsportal.de
VwGO § 118 Abs. 1
Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
- BVerwG, 13.10.2011 - 1 C 14.11
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
- BVerwG, 04.12.2012 - 10 C 12.12
- VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12