Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § ... 6 Abs. 3, §§ 8, 25 Abs. 2, §§ 31, 32, 34 Abs. 2 und 3, §§ 35, 36 Abs. 1 und 2, §§ 95, 96; GG Art. 6 Abs. 2; GR-Charta Art. 7, 24 Abs. 3; EMRK Art. 8; Richtlinie 2003/86/EG Art. 2 Buchst. f, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 15 Abs. 1 und 2; VwGO §§ 75, 123
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; Kindernachzug; Kindeswohl; Minderjährigenschutz; minderjähriger unbegleiteter Flüchtling; besondere Härte; Verpflichtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Verfestigung des Aufenthalts; Visum; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3, §§ 8, 25 Abs. 2
Elternnachzug; Familienzusammenführung; Flüchtling; Kindernachzug; Kindeswohl; Minderjährigenschutz; Verfestigung des Aufenthalts; Verpflichtungsklage; Visum; Volljährigkeit; Vorwegnahme der Hauptsache; besondere Härte; einstweilige Anordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; ... - rechtsinformationen.bund.de
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 8 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung - Wolters Kluwer
Nachzugsanspruch beider Elternteile zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung; Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 36 Abs. 1, AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 8, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 31, AufenthG § 32, AufenthG § 34 Abs. 2, AufenthG § 34 Abs. 3, AufenthG § 35, AufenhtG § 36 Abs. 1, AufenhtG § 36 Abs. 2, AufenthG § 95, AufenthG § 96, GG Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, EMRK Art. 8, RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. f, RL 2003/86/EG Art.10 Abs. 3 Bst. a, RL 2003/86/EG Art. 15, VwGO § 75, VwGO Art. 123
Minderjährig, unbegleitete Minderjährige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Familiennachzug, Familienzusammenführung, nationales Visum, Visum, Volljährigkeit, Beurteilungszeitpunkt, Zeitpunkt, Elternnachzug, einstweilige Anordnung, Kindernachzug, Kindeswohl, ... - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachzugsanspruch beider Elternteile zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung; Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung
- datenbank.nwb.de
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Elternnachzug bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling erlischt mit dessen Volljährigkeit
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.11.2010 - 15 K 153.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10
- BVerwG, 03.04.2012 - 1 C 4.12
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 146, 189
- NVwZ 2013, 1344
- FamRZ 2013, 1305
Wird zitiert von ... (531) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Rn. 11 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 Rn. 10). - BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (vgl. grundlegend Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 f.; ferner Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 Rn. 17). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14).
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14). - BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96
Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Hieraus folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein - wie hier - wegen der dortigen politischen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32). - BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (vgl. grundlegend Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 f.;… ferner Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 Rn. 17).
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (vgl. Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - InfAuslR 2013, 331 Rn. 23).Mit dieser Begründung geht das Berufungsgericht zu Unrecht von der Annahme aus, die zuständige Behörde werde trotz einer gerichtlichen Entscheidung, in der ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich bejaht wird, durch Verweigerung des Visums rechtswidrig handeln; zudem hat es versäumt, die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in seine Prognose einzubeziehen (vgl. Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - InfAuslR 2013, 331 Rn. 22).
- VG München, 28.11.2023 - M 3 E 23.4371
Ausschluss von der Masterstudienzulassung wegen Verdachts auf Nutzung von ChatGPT
Rn. 23 Nimmt die begehrte einstweilige Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache sachlich und zeitlich vorweg, ist dem Antrag nur dann stattzugeben, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (BVerwG, U.v.18.4.2013 - 10 C 9/12 - juris Rn. 22). - BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
Rn. 54 Eine außergewöhnliche Härte kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände festgestellt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 23;… Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, § 36 AufenthG Rn. 16 ).Die zuständige Behörde könnte die Erteilung des Visums versagen, weil sie das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG verneint, etwa weil sie zum Ergebnis kommt, dass die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland auch mit dem deutschen Kind der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers fortgeführt werden kann (dazu vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, juris, Rn. 14 ff.;… kritisch hierzu Oberhäuser, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 36 AufenthG Rn. 26), oder sie das Vorliegen einer Regelerteilungsvoraussetzung, etwa die Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, juris, Rn. 23), verneint.
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 9.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
Der Sohn der Klägerin sei zu dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -) kein minderjähriger Flüchtling gewesen.Nachgezogenen Eltern gewährt das deutsche Recht bei Volljährigkeit des Kindes kein derartiges eigenständiges Aufenthaltsrecht; von der (fakultativen) Ermächtigung in Art. 15 Abs. 2 RL 2003/86/EG hat der Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189 Rn. 17 ff.).
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
Rn. 33 Die Familie, insbesondere auch die persönliche Beziehung zwischen Kind und Eltern, unterfällt zudem dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, juris Rn.13).Rn. 42 2. Gemessen an diesen Maßstäben lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (st. Rspr.,vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, juris Rn. 11) vor.
- VG Hamburg, 04.01.2018 - 14 E 9923/17
Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit
Führt die einstweilige Anordnung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, kann sie ergehen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.2013, 10 C 9/12, juris Rn. 22;… Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 66a). - OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20
Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage
Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 10 C 9/12 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5, beide m.w.N.; Senat, Beschl. v. 31.07.2009 - 4 MB 63/09 - n.v.;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 123, Rn. 59 f.). - BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
Soweit ein (vermeintlicher) Wertungswiderspruch zu den Fällen des § 36 Abs. 2 AufenthG geltend gemacht werde, sei zu bemerken, dass der Gesetzgeber auch für die Fälle des Elternnachzugs zu Schutzberechtigten im Sinne des § 36 Abs. 1 AufenthG auf eine Aufenthaltsverfestigung in Gestalt eines eigenständigen Aufenthaltsrechts aus § 31 AufenthG verzichtet und dies unionsrechtlich auch gedurft habe (Verweis auf BVerwGE 146, 189). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, dass der Anspruch auf Nachzug der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zu dem Zeitpunkt besteht, zu dem das Kind volljährig wird (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 17). - VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536
Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
Soweit nämlich im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf des Genesenenstatus mit der einstweiligen Feststellung eine - zumindest tatsächliche - Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist, wäre dies jedenfalls zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19
EuGH; unionsrechtskonforme Auslegung; Familienzusammenführung; …
- VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2024 - 13 B 494/24
WDR muss Bündnis Sahra Wagenknecht zur Wahlarena 2024 Europa einladen
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- EuGH, 08.10.2026 - C-571/24
Kreis Bergstraße
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18
Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19
Familiennachzug der Eltern zum ehemals minderjährigen subsidiär …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des …
- VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17
Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19
Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17
Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; (kein) eigenständiges …
- VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18
Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 98.16
Visum zum Kindernachzug; gemeinsame Einreise mit den Eltern; Sicherung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21
Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 7 B 11079/17
Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 B 10273/24
Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 3 S 106.16
Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak
- VG Köln, 05.02.2025 - 6 L 81/25
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl …
- VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 19641/17
Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der …
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 10.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
- VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19
Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher
- VG Berlin, 07.07.2025 - 8 L 290.25
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur …
- VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19
Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …
- VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 12 S 457/23
Beendigung bzw. Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - 3 S 9.17
Familiennachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18
Nachzug zum minderjährigen Kind
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 12 B 1324/19
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- VG Gera, 03.12.2020 - 3 K 2157/18
Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 14 ME 175/22
Genesen; Genesenennachweis; Genesenenstatus; Rechtsverhältnis; vorläufige …
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601
Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 12 B 683/23
Beschwerde in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleibt erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16
Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …
- VG Münster, 16.09.2019 - 1 L 908/19
Parking Day in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2025 - 3 B 20.24
Kein Anspruch auf Elternnachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlings
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18
Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17
Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23
Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24
Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens
- VG München, 04.05.2021 - M 22 E 21.30294
Rechtswidrige Einreiseverweigerung und Rückführungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2020 - 12 S 1671/20
Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 …
- VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 20.08.2025 - 7 CE 25.1263
Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2021 - 3 S 66.21
Einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; (ehemals) minderjähriger …
- VG Berlin, 20.06.2016 - 34 L 138.16
Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2016 - 3 B 18.15
Erlöschen des Nachzugsrechts der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit beim in …
- VG Berlin, 22.06.2016 - 19 K 83.16
Asylrecht: Familienzusammenführung; Anspruch auf Elternnachzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 3 N 8.14
Erlaubter Aufenthalt; erlaubnisfreier Aufenthalt; Protokollausweis; Diplomaten; …
- VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646
Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 3 S 42.16
Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Visums; Kindernachzug in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2023 - 3 B 43.23
Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern; syrische …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22
Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14
Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 9 S 666/25
Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung; Ort …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17
Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr
- VG Berlin, 21.07.2026 - 1 L 239.26
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16
(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Berlin, 02.04.2025 - 28 K 266.23
- VG Berlin, 24.06.2021 - 31 L 106.21
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18
Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
- VG Schleswig, 13.08.2026 - 15 B 79/26
Vorläufige Bewilligung einer 1:1 Schulbegleitung bei bereits bewilligter …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für …
- VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20
Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 B 1422/13
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an …
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2021 - 6 S 2763/21
Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des …
- VG Karlsruhe, 08.06.2020 - 3 K 2476/20
Heimliche Pressearbeit: Verfassungsgericht will nur "zuverlässige" Journalisten …
- VG Berlin, 18.01.2018 - 6 L 36.18
Visum zum Familiennachzug bis zum Eintritt der Volljährigkeit
- BVerfG, 22.12.2017 - 2 BvR 2801/17
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16
Familienangehöriger; Elternteil; Unterhalt
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2024 - 12 S 883/24
Anordnungsgrund hinsichtlich vorläufiger Zuweisung eines bedarfsgerechten und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2024 - 1 S 25.24
E-Roller - Freefloating-Modell - Gemeingebrauch - Sondernutzungserlaubnis - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20
Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
- VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 383.22
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 266/21
Hilfe für junge Volljährige (Beschwerde)
- VG Münster, 28.08.2017 - 1 L 1154/17
Nachteilsausgleich; Notenschutz; Ausgleichsmaßnahmen; Legasthenie; Lese- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23
Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
- VG Berlin, 16.01.2026 - 33 L 585.25
Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren …
- VG München, 08.05.2024 - M 3 E 24.1136
Einstweiliger Rechtsschutz, Anscheinsbeweis, Zulassung zum Eignungsverfahren im …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- VG Berlin, 20.01.2017 - 12 L 18.17
Verpflichtung zur Erteilung von Visa
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20
Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
- Generalanwalt beim EuGH, 30.10.2025 - C-571/24
Kreis Bergstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13
Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Würzburg, 28.08.2015 - W 1 E 15.787
Einstellung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
- VGH Bayern, 19.05.2026 - 7 CE 26.397
Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Vorwegnahme der Hauptsache, …
- VG Berlin, 22.01.2026 - 40 L 549.25
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO; analoge Anwendung …
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 43/17
Bundesbeamter; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; fehlender …
- VG Berlin, 02.02.2021 - 5 L 14.21
Visa zur gemeinsamen Einreise
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 20 CE 20.1806
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18
Einstweiliger Rechtsschutz auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14
"Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713
Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 25.12
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1573/25
Vorläufige Teilnahme eines Kindes am Unterricht der Klassenstufe 5 eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2021 - 6 S 1507/21
- VG Potsdam, 26.01.2018 - 8 L 9/18
Passrecht (Inländer)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14
Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287
Erfolgreicher Eilantrag ungeimpfter Personen auf vorläufige Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
- VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 618.21
Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs: Voraussetzungen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20
Corona-Krise; Anspruch auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen …
- VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 24.12
Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; …
- VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten …
- VG Hamburg, 21.09.2022 - 13 E 3534/22
Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von …
- VG Arnsberg, 09.05.2022 - 2 L 102/22
- OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20
Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes
- VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 198/19
Erteilung einer Ausbildungsduldung
- VG Münster, 06.08.2014 - 1 L 539/14
Aufbaugymnasium, Aufnahme, Schulform, Aufbauform
- VG Berlin, 16.09.2025 - 33 L 235.25
- VG Berlin, 08.01.2020 - 38 L 106.20
Eilverfahren auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem …
- VG Berlin, 18.12.2019 - 38 L 474.19
Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - Überschreiten der Altersgrenze
- VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19
Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 3 S 55.16
Kindernachzug; Somalia; Mutter im Bundesgebiet; minderjähriger Sohn mit …
- OVG Bremen, 07.07.2022 - 2 B 104/22
Zuständige Behörde für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 12 L 252.16
Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 6 B 4.23
Erteilung von Visa zum Nachzug der mittlerweile volljährigen Kinder zu Elternteil …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- VG Berlin, 16.01.2020 - 38 L 502.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 745/17
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25
Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …
- VG München, 21.11.2024 - M 5 E 24.6675
Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Stuttgart, 06.04.2021 - 12 K 1372/21
Wiederholungsklausur; Prüfung; Wiederholung; Verfahrensfehler; Bekanntwerden; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20
Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …
- VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20
Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg" - keine Einstellung in den juristischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Freiburg, 01.04.2022 - 10 K 530/22
Wegnahme eines Tieres wegen Unzuverlässigkeit des Halters; Herausgabeverlangen …
- VG Berlin, 18.01.2021 - 8 L 18.21
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17
Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 11 CE 26.317
Einstweilige Anordnung vorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit …
- VG Münster, 19.02.2024 - 1 L 777/23
Ablehnung, Aggressivität, Anhörung, Anhörungsmangel, Antrag auf Ausstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2023 - 12 B 706/23
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 12 B 108/19
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
- VG Minden, 31.01.2018 - 6 L 61/18
Hilfe zur Erziehung, Mutter-Kind-Einrichtung, Justizvollzugsanstalt; einstweilige …
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender Fiktion einer förmlichen …
- VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647
Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …
- VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19
Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …
- VG Würzburg, 18.01.2019 - W 2 E 19.28
Widerruf und Unterlassung von Äußerungen des Oberbürgermeisters
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- VG Berlin, 14.01.2025 - 38 L 522.24
Identitätsklärung bei Antrag auf Visum zum Familiennachzug; Vergabe von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …
- VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Schleswig, 01.12.2025 - 15 B 113/25
Vorläufige Unterbringung in Eltern-Kind-Einrichtung; Fehlen des Anordnungsgrundes
- VG Schleswig, 30.10.2025 - 15 B 106/25
Anspruch auf vorläufige Akteneinsicht; Anordnungsgrund; Feststellungsbegehren im …
- VG Berlin, 23.03.2023 - 38 K 17.22
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2023 - 4 S 2551/22
Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen
- VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20
Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 7 B 11395/17
Abschiebung, Absehbarkeit, Antrag, Antragstellung, Aufenthalt, …
- VG Berlin, 29.12.2015 - 26 L 489.15
Nachzug weiterer minderjähriger Kinder
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 12.2500
Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren; …
- VG Berlin, 25.05.2022 - 12 K 215.21
Aufenthaltsrecht: Visumserteilung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25
Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
- VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 12 B 318/25
Anspordnungsanspruch auf Gewährung von Schulgeld und Übernahme von …
- VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962
Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an …
- VG Berlin, 05.10.2021 - 21 K 743.19
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 439.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 1 B 1345/18
Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis …
- VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17
Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; …
- VG Berlin, 02.09.2026 - 35 L 198.26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 12 B 1369/22
Kausale Eignung der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Räumung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 12 B 758/20
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes zur …
- OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 67/20
Eilanträge gegen das Verbot von für den 1. Mai 2020 geplanten Versammlungen auch …
- VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 2 S 601/24
Postbeamtenkrankenkasse; Anspruch auf Voranerkennung der Erstattungsfähigkeit von …
- VG Berlin, 02.07.2021 - 19 L 97.21
Verkauf nur an die Mieter: Untersagung der Begründung von Wohnungs- und …
- VG Stuttgart, 06.04.2021 - 12 K 1510/21
Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs …
- VG Stuttgart, 27.03.2026 - 3 K 1269/26
Verfahrensduldung; Familiennachzug; Visumsverfahren; Unzumutbarkeit; …
- VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
- VG Sigmaringen, 25.07.2023 - 8 K 309/23
Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - 9 S 930/22
Gleichwertigkeit eines in Rumänien betriebenen Medizinstudiums
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21
Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen
- VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen …
- VG Potsdam, 11.03.2020 - 8 L 737/19
- VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19
Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- VG Aachen, 14.11.2018 - 5 L 1069/18
Rechtsschutzbedürfnis; Herausgabe von Personenstandsdokumenten; Vorwegnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25
Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in …
- VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 529.25
- VG Karlsruhe, 04.04.2025 - 3 K 1604/25
Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung; …
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270
Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 - NC 9 S 1346/20
Studienzulassung; Zugangsbeschränkung; Erreichen einer Mindestnote; …
- VG Schleswig, 23.07.2019 - 12 B 7/19
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher …
- VG Regensburg, 21.03.2018 - RO 9 E 18.260
Kein Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Reisepasses
- VG Saarlouis, 17.12.2014 - 3 L 2066/14
Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an …
- VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503
Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24
Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …
- OVG Saarland, 28.11.2023 - 2 B 141/23
Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Personen aus sicherem Herkunftsstaat; …
- VG Münster, 23.03.2023 - 1 L 871/22
Anordnungsanspruch; Autonomie; Betroffenheit; Bundestagswahl; Deklaratorischer …
- VG Stuttgart, 10.01.2022 - 4 K 4596/21
Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2021 - 4 M 26/21
Zulassung zum Hochschulstudium mit ausländischem Bildungsabschluss
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
- VG Gera, 16.04.2019 - 6 E 557/19
Kinder- und Jugendhilferecht: Zumutbarer Betreuungsplatz in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 12 B 989/17
Gewährung der Hilfe für junge Volljährige in Form der Unterbringung im Internat …
- VG Bayreuth, 09.03.2017 - B 4 E 17.116
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 - 2 B 11472/25
Schulrecht; einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs …
- VG Berlin, 12.11.2025 - 18 K 159.25
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2025 - 2 B 10990/25
Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- VG München, 26.07.2021 - M 3 E 21.1180
Beweis eines Täuschungsversuch durch Anscheinsbeweis
- VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19
Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag …
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
- VG Berlin, 09.03.2026 - 5 L 31.26
- VG Stuttgart, 12.02.2026 - 1 K 1315/26
Teilnahme der FDP der TV-Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg"; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.2025 - 2 B 11558/25
Hochschullehrer; Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen
- VG Berlin, 30.10.2025 - 41 L 388.25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2025 - 19 B 1185/24
Voraussetzungen für ein Ruhen der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit …
- VG Bayreuth, 24.11.2023 - B 5 E 23.767
Amtsangemessene Beschäftigung einer Lehrkraft
- VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 12 B 726/23
Vorwegnahme der Hauptsache bzgl. eines Anspruchs auf Förderung in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 9 S 404/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum Master-Studiengang Medizininformatik; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2022 - 9 S 803/22
Ablehnung der Verlängerung einer Treuhandbestellung für einen verstorbenen …
- VG Münster, 10.03.2022 - 5 L 145/22
Anspruch auf Ausstellung (neuer) Genesenennachweise? - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 1 B 1102/21
Ablehnung der Einstellung eines Beamten wegen fehlender charakterlicher Eignung
- VG Aachen, 13.11.2020 - 1 L 820/20
Kinder- und Jugendhilfe; Umgangsrecht; Begleitung; Familiengericht; …
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
- VG München, 19.06.2026 - M 10 E 26.3995
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, …
- VG München, 29.04.2026 - M 3 E 26.2974
Abitur, Nachteilsausgleich, ADHS, Chancengleichheit, Prüfungsrecht, …
- VG Schleswig, 30.10.2025 - 15 B 108/25
Einstweiliger Rechtsschutz; begehrter Ausschluss und Neuzuweisung von …
- VG Bayreuth, 23.08.2023 - B 6 K 23.216
Wiederholte Identitätstäuschung, Versagungsgrund gem. § 104c Abs. 1 Satz 2 …
- VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134
Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 12 B 878/22
Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der …
- VG Stuttgart, 02.12.2021 - 4 K 3287/21
Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und …
- VG Regensburg, 21.10.2021 - RN 5 E 21.1961
Datenschutzrechtlich zulässige Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …
- VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412
Zulässigkeit der Öffnung eines Ladengeschäftes mit Mischsortiment
- VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21
Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 CE 19.2143
Gymnasialeignung nach Abschluss der Realschule
- VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18
Eritrea, Familiennachzug, Elternnachzug, Geburtsurkunde, Taufurkunde, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17
Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Rechtsanwalt; Mitarbeiter; …
- VG München, 14.07.2026 - M 3 E 26.5090
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Feststellungsprüfung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25. -1
Altersgrenze; Beamter; dienstliches Interesse; Hinausschieben des Ruhestands; …
- VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698
Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
- VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 542.25
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Eilrechtsschutz gegen die Abberufung …
- VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 543.25
Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines …
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 15 B 53/25
Kein Anordnungsanspruch auf Unterbringung in einer Eltern-Kind-Einrichtung …
- VG Stuttgart, 17.06.2025 - 3 K 5354/25
Zu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 12 B 1193/23
Umfang des Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 12 B 873/23
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die einstweilige Gewährung von …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 10/23
Einstweilige Anordnung; Obdachlosigkeit; Notunterkunft; Übernahme von …
- VG Münster, 10.11.2022 - 1L819/22
Ausnahme, Ausnahmeregelung, Ausweispflicht, Ausweisrecht, Bekenntnisfreiheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 9 S 903/22
Schulrechtliche Versetzungsentscheidung; maßgebliches Leistungsniveau bei …
- VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
- VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21
- VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
- VG Freiburg, 18.06.2020 - A 3 K 1718/20
Ablehnung eines Aufnahmegesuchs
- VG Münster, 12.04.2019 - 1 L 365/19
DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen
- VG Arnsberg, 14.07.2017 - 2 L 1221/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 14 B 560/17
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Vorbereitungsdienst; …
- VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Berlin, 09.03.2026 - 35 L 31.26
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2025 - 9 S 1788/25
Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums in Baden-Württemberg; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2024 - 2 M 66/24
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund für die Herausgabe eines von der …
- VG Berlin, 17.05.2024 - 3 K 189.23
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2023 - 5 MB 15/23
Bergrecht - einstweilige Anordnung im Verfahren auf Verlängerung einer …
- VG Berlin, 25.08.2023 - 5 K 98.20
Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums …
- VG Münster, 19.05.2023 - 1 L 1043/22
Abweichende Stimmabgabe, Anhörung, Anhörungserfordernis, Anordnungsanspruch, …
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22
ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten
- VG Darmstadt, 16.11.2022 - 6 L 1512/22
Bescheinigung über die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung einer …
- VG München, 04.05.2022 - M 3 E 22.667
Anspruch auf Unterlassung der Einbehaltung und Aufbewahrung von Testnachweisen
- VG Aachen, 09.08.2021 - 1 L 436/21
Einstweilige Anordnung; Umgangsrecht; Kindeswohlgefährdung
- VG Mainz, 14.07.2021 - 1 L 504/21
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 12 L 1357/20
Zurruhesetzung, Anfechtungsklage, Aufschiebende Wirkung, …
- VG Berlin, 30.10.2019 - 1 K 36.19
Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 12 B 500/17
- VG Aachen, 17.11.2016 - 4 L 907/16
Öffentliche Einrichtung; Einräumung von Nutzungszeiten; Talentsichtungsgruppe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 12 B 952/14
Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW …
- BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 9.13
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen …
- VG Berlin, 29.04.2026 - 19 L 114.26
Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung eines …
- VG Schleswig, 10.04.2026 - 15 B 33/26
- VG Berlin, 13.02.2026 - 38 L 153.26
Erteilung von Visa für afghanische Staatsangehörige; Überbrückungsliste; Abkehr
- VG Schleswig, 02.02.2026 - 15 B 6/26
Unterhaltsvorschuss; Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei pauschalen und …
- VG Berlin, 29.01.2026 - 38 L 163.26
Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige; Abkehr von der sog. …
- VG Osnabrück, 17.12.2025 - 7 B 64/25
Wohnsitzauflage; Duldung - Zuständigkeit; Zuständigkeit für Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2024 - 12 B 410/24
Antrag auf Zurverfügungsstellung eines Betreuungsplatzes in einer …
- VGH Bayern, 02.11.2023 - 4 CE 23.1498
Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2023 - 6 B 3.23
Erteilung von Visa zum Familiennachzug der afghanischen Kinder zu dem in …
- VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Regensburg, 20.05.2021 - RO 5 E 21.690
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 2 E 21.30197
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige länderübergreifende Umverteilung
- VG Berlin, 14.08.2020 - 19 L 252.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 12 B 61/19
- VGH Bayern, 16.05.2019 - 20 CE 19.947
Erfordernis des Tierschutzes und der Vorbeugung von Tierseuchen auch bei Ausfuhr …
- VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
- VG Berlin, 10.11.2017 - 10 K 438.16
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 3 S 54.15
Familiennachzug; minderjähriger Ausländer; mittlerweile volljährig; Eltern; …
- VG Berlin, 18.03.2026 - 38 L 425.25
- VG Schleswig, 23.12.2025 - 15 B 128/25
Wohngeld; einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18014
Einstweilige Anordnung - keine vorläufige Zulassung im Studiengang Humanmedizin …
- VG München, 27.07.2021 - M 3 E 21.1869
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu vier Modulprüfungen
- VG Berlin, 09.07.2021 - 19 L 166.21
- VG Münster, 01.07.2021 - 5 L 397/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag auf auf Ausstellung eines …
- VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717
Keine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849
Zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung des …
- VG München, 20.03.2020 - M 5 E 20.635
Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer akademischen Rätin an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1319/19
- VG Köln, 14.02.2019 - 10 L 2554/18
- VG München, 20.09.2017 - M 22 E 17.4341
Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats
- VG Aachen, 07.09.2016 - 1 L 351/16
Antrag; Anspruch; Begleitung; glaubhaft; Familiengericht; Förderung; Hauptsache; …
- VG Aachen, 02.04.2026 - 9 L 244/26
Ruhen; Schulpflicht; sonderpädagogische Förderung; Hausunterricht; Attest; …
- VG München, 05.02.2026 - M 5 E 25.7446
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Verlängerung des …
- VG Düsseldorf, 03.12.2025 - 28 L 3374/25
- VG Berlin, 25.11.2025 - 40 L 471.25
- VGH Bayern, 28.08.2025 - 19 CE 25.1178
Erfolglose Eilanträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage im Rahmen des …
- VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594
Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …
- VG Berlin, 18.07.2025 - 35 L 504.25
Aufhebung einer Aufnahmeerklärung des BMI für einen Afghanen; Anspruch auf …
- VG Weimar, 19.11.2024 - 2 E 1745/24
Anspruch eines Schülers auf die Aufrechterhaltung einer bestimmten 2. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2024 - 12 B 566/24
- VG München, 14.08.2024 - M 15 E 24.3990
Anspruch auf Ausbildungsförderung trotz Überschreitung der Altersgrenze und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2023 - 12 B 1189/23
Versagung von Prozesskostenhilfe mangesl Aussicht auf Erfolg
- VG Ansbach, 19.04.2023 - AN 2 E 23.676
(Vorläufige) Zulassung zur Abschlussprüfung zum/zur …
- VG Münster, 09.02.2023 - 1 L 1029/22
Anordnungsanspruch, Bearbeitungszeit, Behinderung, Chancengleichheit, …
- VG Cottbus, 18.07.2022 - 3 L 135/22
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18006
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18001
Zur Ermittlung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität einer Klinik
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18010
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Klinik - an der LMU
- VG München, 10.05.2021 - M 3 E 20.18087
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Klinik - an der LMU
- VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 5 E 21.363
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Küchenstudios während der Covid-19-Pandemie
- VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318
Keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht nach Aufenthalten im Bundesland Tirol …
- VG München, 31.03.2020 - M 5 E 20.635
Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
- VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331
Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
- VG München, 05.12.2019 - M 12 K 19.4535
Nachzug zu einem Familienangehörigen eines Unionbürgers mit einem …
- VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 4 L 527/19
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Kommunalrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 M 4.18
Beschwerde; Visum der Mutter zum Zwecke des Familiennachzugs zu minderjährigem …
- VG Schleswig, 22.12.2025 - 15 B 98/25
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- VG Berlin, 12.12.2025 - 4 L 477.25
- VG München, 08.10.2025 - M 10 E 25.4667
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Anspruch eines …
- VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 276.25
- VG Berlin, 09.09.2025 - 33 L 274.25
- VG Schleswig, 07.05.2025 - 15 B 15/25
Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts beim KiTa-Platz; Anforderungen an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2025 - 12 B 287/25
- VG Münster, 13.12.2024 - 9 L 1131/24
- VG München, 17.10.2024 - M 3 E 24.6083
Fehlende Nachtermine und Ersatzprüfungen, Vorläufiger Besuch der nächsten …
- VG Berlin, 10.10.2024 - 4 K 199.23
Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen im Rahmen des sog. …
- VG München, 05.09.2024 - M 3 E 24.4946
Freiwilliges Wiederholen der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule, Überschreiten der …
- VG München, 21.05.2024 - M 10 E 24.2241
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, …
- VG Ansbach, 12.10.2023 - AN 2 E 23.811
Kündigung eines Promotionsbetreuungsverhältnisses wegen des unberechtigtes …
- VG Berlin, 30.08.2023 - 19 L 272.23
Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug
- VG München, 02.08.2023 - M 3 E 23.3514
Erfolgloser Eilantrag auf Schulplatzvergabe für ein bestimmtes Gymnasium
- VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 2 E 23.1033
Fristwahrung bei Nachweis einer Prüfungsbehinderung
- VG Münster, 09.09.2022 - 1 L 519/22
Ablauf der Wahlzeit Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters Amt Amtsinhaber …
- VG Münster, 09.08.2022 - 1 L 603/22
Anmeldeüberhang Anspruch auf Neubescheidung Anspruch auf Versetzung …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2022 - 1 L 227/22
Sonderurlaub; Austauschprogramm; Auslandsschuldienst; wichtiger Grund
- VG Köln, 25.01.2022 - 15 L 2249/21
- VG München, 07.12.2021 - M 3 E 21.18026
Bemessung der Aufnahmekapazität im klinischen Studienabschnitt des Studiums der …
- VG Berlin, 15.10.2021 - 12 K 79.20
- VG Berlin, 07.07.2021 - 6 L 218.21
- VG Karlsruhe, 14.06.2021 - 9 K 1366/21
Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung
- VG Berlin, 21.05.2021 - 20 K 115.19
- VG Regensburg, 23.12.2020 - RO 14 E 20.3170
Ausnahmegenehmigung von Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten
- VG Ansbach, 26.09.2019 - AN 2 E 19.01544
Keine Neubewertung einer Prüfungsarbeit des Ersten Staatsexamens für Lehramt an …
- VG Münster, 18.09.2019 - 1 L 790/19
- VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19
Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
- VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518
Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
- VG Köln, 29.01.2018 - 10 L 138/18
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; …
- VG Berlin, 11.02.2016 - 19 L 38.16
Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf …
- VG Schleswig, 05.02.2026 - 15 B 5/26
Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung über das vierte Fachsemester hinaus
- VG Schleswig, 31.07.2025 - 15 B 73/25
Jugendhilfe; vorläufiger Verbleib in einer betreuten Wohnform bei fehlender …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2024 - 12 L 1283/24
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 12 B 711/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 12 B 528/24
- VG Münster, 05.02.2024 - 1 L 1098/23
- VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260
Feststellung der Eignung für das Gymnasium
- VG Würzburg, 17.03.2023 - W 1 E 23.188
Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst unter (erneuter) Berufung in das …
- VG München, 10.08.2022 - M 3 E Y 21.10058
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang, Psychologie zum …
- VG München, 17.03.2022 - M 3 E 21.5489
Einstweilige Anordnung - keine vorläufige Anrechnung von vier ausländischen …
- VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031
Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, …
- VG Münster, 28.05.2021 - 1 L 288/21
- VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777
Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, …
- VG Köln, 05.10.2020 - 26 L 1563/20
- VG München, 08.04.2020 - M 5 E 19.51331
Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2020 - 1 M 251/18
Kinder- und Jugendhilferecht, hier: Adoptionsvermittlung
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2019 - 12 L 400/19
Versetzung Umsetzung Postnachfolgeunternehmen Behörde Betrieb Betriebsteil …
- VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1299/18
- VG Würzburg, 18.01.2019 - W 2 E 19.35
Widerruf und Unterlassung von Äußerungen eines Oberbürgermeisters
- VG Köln, 20.03.2017 - 5 K 9286/16
Verpflichtungserklärung, kein atypischer Fall, Verjährung
- VG Berlin, 13.06.2016 - 3 L 188.16
Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von …
- VG Münster, 10.08.2015 - 1 L 814/15
- VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13
Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
- VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13
Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
- VG Bremen, 20.03.2026 - 2 V 2055/25
Aufenthaltsrecht - Fiktionsbescheinigung für in Deutschland geborenes Kind - …
- VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1164
Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung und vorläufige Fortführung des …
- VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …
- VG Berlin, 22.07.2025 - 40 L 144.25
Aufenthaltsrecht: Pakistanische Staatsangehörige; Erteilung von Visa im Wege …
- VG Berlin, 21.07.2025 - 32 L 431.25
- VG Berlin, 15.07.2025 - 37 K 158.25
Erteilung von Visa zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen im Einzelfall aus …
- VG München, 08.10.2024 - M 3 E 24.4424
Annullierung eines Fachsemesters, Rückwirkende Beurlaubung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 12 B 791/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 6 B 13.23
Visumerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung mit Kindern; fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2024 - 12 B 710/24
- VG Bayreuth, 15.08.2024 - B 5 E 24.685
Zweifel an der Eignung für das Beamtenverhältnis aufgrund Erkenntnissen aus zu …
- VG Berlin, 18.06.2024 - 38 L 69.24
- VG München, 24.01.2024 - M 3 E 23.4518
Berücksichtigung internationaler Abschlüsse bei der Zulassung zum Studium
- VG München, 12.09.2023 - M 3 E 23.4188
Aufnahme in Realschule
- VG München, 21.08.2023 - M 3 E Y 22.10037
Zur Berechnung der Lehrdeputats und des Dienstleistungsexports iRd …
- VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.582
Zulassung zum Auswahlverfahren, Eignungszweifel, Entlassung aus Beamtenverhältnis …
- VG Berlin, 02.03.2023 - 30 L 635.22
- VG Würzburg, 24.10.2022 - W 2 E 22.1500
Einstweilige Anordnung, freiwilliges Wiederholen der 3. Klasse, pädagogischer …
- VG Schleswig, 15.06.2022 - 2 B 23/22
Bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21
- VG München, 10.11.2021 - M 3 E 21.18062
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik an der TUM …
- VG München, 10.11.2021 - M 3 E 21.18048
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik an der TUM …
- VG Regensburg, 12.05.2021 - RN 5 E 21.759
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung …
- VG München, 03.08.2020 - M 3 E 20.18017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an der TUM und LMU
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18068
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18077
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18095
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18091
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18086
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18089
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18094
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18079
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG München, 18.09.2017 - M 22 E 17.4282
Beseitigung eines Wahlplakates
- VG Stuttgart, 03.02.2017 - 11 K 8599/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einbürgerung von Ausländern; …
- VG Köln, 11.08.2015 - 16 L 1855/15
- VG Köln, 23.10.2014 - 13 L 1459/14
- VG Bayreuth, 01.12.2025 - B 5 E 25.1127
Antrag auf vorläufige Wiederherstellung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2025 - 12 B 1071/25
- VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Wohngeld; einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
- VG Berlin, 07.08.2025 - 1 L 608.25
- VG Berlin, 21.07.2025 - 32 L 429.25
- VG München, 12.05.2025 - M 3 E 25.1173
Anspruch auf Nachteilsausgleich, Anspruch auf Notenschutz, Legasthenie, …
- VG München, 19.03.2025 - M 15 E 24.6992
Antrag auf einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung, Zulassung zum Studium …
- VG Berlin, 20.12.2024 - 35 L 489.24
Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs
- VG Berlin, 20.12.2024 - 38 L 426.24
- VG München, 09.10.2024 - M 3 E 24.5119
Dialogorientiertes Serviceverfahren, Koordinierungsregeln
- VG München, 05.09.2024 - M 3 E 24.5106
Freiwilliges Wiederholen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschule
- VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742
Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2024 - 12 B 373/24
Zuweisung eines Betreuungsplatzes an einer Kita
- VG Münster, 06.12.2023 - 1 L 849/23
- VG Berlin, 15.08.2023 - 28 K 211.21
- VG Ansbach, 05.07.2023 - AN 2 E 23.1305
Glaubhaftmachung einer Prüfungsbehinderung
- VG Münster, 30.03.2023 - 1 L 285/23
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund , Anser Brisson Art Ausnahmefall Aussetzung, …
- VG München, 16.11.2022 - M 5 E 22.5053
Unterwertige Beschäftigung einer Beamtin: Erfolgloser Antrag auf einstweilige …
- VG Regensburg, 24.02.2022 - RN 5 E 22.254
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anfechtungsklage, Nachweis, Anordnung, Feststellung, …
- VG München, 08.02.2022 - M 4 E 22.573
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG München, 19.10.2021 - M 3 E 21.3700
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Anerkennung eines …
- VG München, 12.08.2021 - M 4 E 21.2971
Vorübergehende Aussetzung wegen drohender wesentlicher Verschlechterung des …
- VG München, 29.07.2021 - M 3 E Y 20.10017
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang
- VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 5 E 21.182
Erleichternde Abweichung von allgemeiner Ausgangsbeschränkung und nächtlicher …
- VG Ansbach, 31.12.2020 - AN 18 E 20.02921
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine …
- VG Berlin, 02.03.2018 - 33 K 489.16
Keine Geltendmachung von Rechten aus einem Beschluss nach Ablauf der …
- VG München, 15.06.2016 - M 22 E 16.2635
Public Viewing eines Fußballspiels als nicht-politische Veranstaltung
- VG Schleswig, 30.12.2025 - 15 B 102/25
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Verpflichtung zur …
- VG Köln, 03.11.2025 - 3 L 2566/25
- VG Schleswig, 23.10.2025 - 15 B 104/25
Wohngeldbewilligung im Eilverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des …
- VG Berlin, 22.07.2025 - 19 L 268.25
- VG Schleswig, 10.07.2025 - 15 B 59/25
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Wohngeld
- VG Schleswig, 16.05.2025 - 15 B 36/25
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG München, 18.11.2024 - M 3 E 24.6521
Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung mittels in den USA erworbenen …
- VG München, 06.09.2024 - M 3 E 24.5360
Gastschulantrag, Zwingender persönlicher Grund, Nachgewiesene Schwerbehinderung
- VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 18.03.2024 - 2 B 7/24
Naturschutzrecht - Baumfällung
- VG Münster, 03.01.2024 - 1 L 1014/23
- VG München, 19.10.2023 - M 3 E 23.4444
Aufnahme in eine bestimmte Realschule in der Jahrgangsstufe 6, Kapazität, …
- VG München, 10.10.2023 - M 3 E 23.4758
Aufnahme in Realschule in höhere Jahrgangsstufe
- VG München, 21.07.2023 - M 3 E 23.2777
Anwendung des Auswahlkriteriums "Schulweg zum GMN"
- VG München, 12.05.2023 - M 5 E 23.1206
Einstweilige Anordnung, Erhöhung der Versorgungsbezüge, Ruhestandsversetzung
- VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von (vorgezogenem) Altersruhegeld
- VG München, 16.09.2022 - M 3 E 22.3934
Vorläufiges Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 eines staatlichen Gymnasiums
- VG Köln, 22.03.2022 - 7 L 2142/21
- VG Berlin, 07.02.2022 - 38 K 161.21
- VG Ansbach, 30.11.2020 - AN 2 E 20.01752
Keine vorläufige Anerkennung des 2. Abschnitts de ärztlichen Prüfung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2020 - 12 L 1011/20
Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Besoldung, Höhe der Einbehaltung von …
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18098
Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Münster, 25.08.2025 - 4 L 944/25
Anordnungsanspruch, Anspruch auf Neubescheidung, Auslandsaufenthalt, Beleihung, …
- VG Augsburg, 14.08.2025 - Au 9 E 25.2211
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, …
- VG Schleswig, 25.07.2025 - 15 B 50/25
- VG München, 07.07.2025 - M 3 E 25.2703
Gymnasium, Lernzeitverkürzung, subjektiver Anspruch
- VG München, 22.05.2025 - M 3 E 25.2551
Freiwilliges Zurücktreten in die vorherige Jahrgangsstufe, Schule besonderer Art, …
- VG Münster, 30.03.2023 - 1L285/23
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anser Brisson, Art, Ausnahmefall, …
- VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 5 E 23.152
Verlängerung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit, konkret Akademischer, Rat, …
- VG München, 26.11.2020 - M 3 E 20.5728
Erfolgloser Eilantrag gegen befürchtete Einführung eines kooperativen Religions- …
- VG Mainz, 18.11.2020 - 1 L 855/20
Kein Anspruch des Bürgers auf Sicherstellung der Notarztversorgung
- VG München, 30.03.2020 - M 3 E 19.18099
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik …
- VG Ansbach, 03.03.2023 - AN 2 E 23.370
Erheblichkeit der Beeinträchtigung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 JAPO
- VG Münster, 16.09.2021 - 5 L 544/21
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