Rechtsprechung
| KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 652 Abs. 1; ; BGB § ... 147 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 654; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB § 288 a. F.; ; ZPO § 33 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2
- zimmermann-notar-rostock.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundstückskauf; Maklerprovision; Immobilienmakler; Maklercourtage; Maklervertrag; Maklerkosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fortbestand der Provisionsvereinbarung bei späterem Kauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98
"wesentliche Maklerleistung"
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Es genügt, dass der Makler durch seine Leistung dem Auftraggeber den Anstoß gab, sich konkret um den Vertragsabschluss über das in Rede stehende Objekt zu bemühen (BGH NJW 1999, 1255 f. m. w. N.). - BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Der Sachdienlichkeit der Drittwiderklage steht die Erstreckung der Rechtskraft eines gegen den Prozessstandschafter ergehenden klageabweisenden Urteils entgegen (BGH NJW 1988, 1585). - BGH, 10.10.1990 - IV ZR 280/89
Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem …
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Der Provisionsanspruch entfällt nicht etwa deshalb, weil die Eitern des Beklagten zu 2. und nicht er selbst das Grundstück kauften, denn aufgrund der besonders engen familienrechtlichen Bindung trat das Ergebnis, nämlich den Beklagten ein Eigenheim zu verschaffen, in gleicher Weise ein, als wenn diese selbst als Käufer aufgetreten wären (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1276; NJW 1991, 490).
- BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89
Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Das kann auch dann der Fall sein, wenn der Kunde die Kaufgelegenheit bereits vor dem Hinzutreten des Maklers kannte, dieser ihm aber eine zusätzliche Information gab und erst diese Information dem Auftraggeber Veranlassung bot, sich um das Objekt zu bemühen (BGH NJW-RR 1990, 1269 f.). - BGH, 28.02.1991 - I ARZ 711/90
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Drittwiderklage
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Zwar können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 2838 m. w. N.) auch an dem Verfahren bislang Unbeteiligte durch Erhebung der Widerklage im Rahmen eines zwischen Kläger und Beklagten bereits anhängigen Rechtsstreits in Anspruch genommen werden, wenn nach den Grundsätzen der Klageänderung der Drittwiderbeklagte der Erhebung der Drittwiderklage zustimmt oder sie das Gericht für sachdienlich hält. - BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auszug aus KG, 31.08.2000 - 10 U 8170/99
Der Provisionsanspruch entfällt nicht etwa deshalb, weil die Eitern des Beklagten zu 2. und nicht er selbst das Grundstück kauften, denn aufgrund der besonders engen familienrechtlichen Bindung trat das Ergebnis, nämlich den Beklagten ein Eigenheim zu verschaffen, in gleicher Weise ein, als wenn diese selbst als Käufer aufgetreten wären (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1276; NJW 1991, 490).
- LG Berlin, 09.12.2011 - 19 O 284/11
Vorkenntnis des Käufers vom Objekt: Anspruch auf Maklerlohn?
Nimmt ein Kaufinteressent sodann in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt er "damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will." (so BGH, Urt. v. 11.4.2002 - III ZR 37/01 = NJW 2002, 1945 - juris Rn. 9. Ebenso KG, Urt. v. 31.8.2000 - 10 U 8170/99 - juris Rn. 26).Das Kammergericht bezeichnet die Durchführung der ersten Innenbesichtigung ausdrücklich als einen nicht wegzudenkenden Umstand für den späteren Vertragsabschluss (KG, Urt. v. 31.8.2000 - 10 U 8170/99 - juris Rn. 47).
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Rechtsprechung
| KG, 01.03.2001 - 10 U 8170/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag bei Zustellung des vollständig abgefassten Urteils nach Fristablauf; Verbot des widersprüchlichen Verhaltens des Gerichts aufgrund des Gebots des fairen Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 320 Abs. 2 S. 3
Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung bei späterer Zustellung des Urteils
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1296
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus KG, 01.03.2001 - 10 U 8170/99
Das Gebot des fairen Verfahrens verbietet ein widersprüchliches Verhalten des Gerichts, insbesondere darf es aus eigenen Versäumnissen keine Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ableiten (vgl. BVerfGE 78, 123, 126).
- OLG Hamburg, 30.11.2004 - 5 W 149/04
Ausschlussfrist für Tatbestandsberichtigungsantrag
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß § 320 Abs. 2 S.3 ZPO auch dann ausgeschlossen, wenn das vollständige Urteil der Partei erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird und sie damit gar nicht die Möglichkeit hatte, etwaige Fehler im Tatbestand festzustellen ( wie BGHZ 32, 17 gegen KG NJW-RR 2001, 1296 ).Er folgt nicht der gegenteiligen Meinung des Kammergerichts, welches meint, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, eine Tatbestandsberichtigung dann auszuschließen, wenn die Partei das Urteil erst nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist zugestellt erhielte (NJW-RR 2001, 1296).
- LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17
Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
Die Kammer neigt insoweit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 01.03.2001 - 10 U 8170/99, NJW-RR 2001, 1296) sowie des Hessischen LAG (Beschluss vom 10.06.2005 - 17 Sa 1257/03, juris) zu, wonach sich aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebot des fairen Verfahrens ergibt, über einen im Übrigen zulässigen Tatbestandsberichtigungsantrag auch dann zu befinden, wenn die Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zwar verstrichen ist, das Urteil aber aus nicht von den Parteien zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf von drei Monaten zugestellt worden ist. - LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
Zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 320 II 3 ZPO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein Berichtigungsantrag, der unverzüglich nach Zustellung des Urteils gestellt wird, auch dann als rechtzeitig zu behandeln ist, wenn die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen ist (vgl. KG Berlin v. 01.03.2001 - 10 U 8170/99). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
Dies bedeutet, dass eine Partei bzw. ein Beteiligter auch dann keinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung mehr stellen kann, wenn die Partei oder der Beteiligte aufgrund der Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 69 Abs. 1 S. 2 ArbGG durch das Gericht gehindert war den Tatbestand vor Ablauf der Frist des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO zur Kenntnis zu nehmen (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 5 W 149/04 - juris; BGH, Urteil vom 25.01.1960 -II ZR 22/59 - BGHZ 32, 17, 27; 1296;… MK-ZPO, 2. Aufl., § 320 Rn. 7;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 320 Rn. 8; Musielak, ZPO, 3. Aufl, § 320 Rn. 5, a.A KG Berlin, 01.03.2001 - 10 U 8170/99 - NJW-RR 2001;… unentschieden Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 320 Rn. 8).
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