Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  EuGVVO Art. 17 Abs. 1 lit. c Abs. 2, Art. ... 18 Abs. 1 Alt. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1 u. 2, § 259, § 260, § 264 Nr. 2, § 308 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1, § 257, § 280 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1; NetzDG § 3 Abs. 1; DS-GVO Art. 16 S. 1, Art. 17 Abs. 1 lit. a
  Anspruch auf Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf Social-Media-Plattform

• JurPC

  Klage gegen Sanktion des Betreibers einer Social-Media-Plattform

• rewis.io

  Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle ...

• kanzlei.biz

  Löschung von mehrdeutigen Social-Media-Posts

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Richtiges Klagebegehren bei unberechtigter Löschung eins Beitrags in einem sozialen Netzwerk ist die Wiederfreischaltung des gelöschten Beitrags

Papierfundstellen

• MMR 2023, 802

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Der Kläger ist der Auffassung, die Beitragslöschung und Nutzersperre seien - unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) - rechtswidrig erfolgt.

  Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag, der aufgrund der Rechtswahlklausel in Nr. 4.4 der Nutzungsbedingungen der Beklagten dem deutschen Recht unterliegt (so auch BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20, juris Rn. 38).

  Daraus folgt, dass die Beklagte Beiträge, die der Kläger in ihr Netzwerk eingestellt hat, nicht grundlos löschen darf (BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20, juris Rn. 40).

  Denn der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden des Klägers besteht darin, dass sein Beitrag auf der Plattform der Beklagten nicht mehr gespeichert ist und von den anderen Nutzern nicht mehr gelesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20, juris Rn. 111).

  Soweit eine Verpflichtung der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB im Raume steht, Datensätze insoweit zu korrigieren, als ihnen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20, ungerechtfertigte Sanktionen des Klägers zugrunde liegen, stehen solche zur Überzeugung der Kammer nicht fest.

• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 229/20

  Löschung von Post bei Facebook - Nachholung unterlassener Anhörung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Dennoch entspricht das Klagebegehren in seiner Wirkung faktisch der bloßen Wiederholung einer Rechtslage, nämlich der Rechtslage in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Vornahme einer Sperre (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 59).

  Ließe man den Antrag zu, hätte die Beklagte keine Möglichkeit, sich umfassend und adäquat zu verteidigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 60).

  Ein Anspruch auf Information kann aber nicht vor Vornahme der entsprechenden Handlung (hier: Einstellung eines Posts, der zu einer Sperre Anlass geben könnte) entstehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 229/20, juris Rn. 61).

• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, juris Rn. 178) legt weder schlüssig noch substantiiert dar, welchen konkreten Inhalt die auf Seite 16 der Klageschrift (Bl. 16 d. A.) aufgelisteten und in der Vergangenheit gelöschten Beiträge hatten.

  Darin kann keine hinreichend bestimmte vorgerichtliche Aufforderung zur Wiederherstellung des gelöschten streitgegenständlichen Beitrags gesehen werden (so auch OLG München, Beschluss vom 07.01.2020 -18 U 1491/19, juris Rn. 209 ff.).

 
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Der Kläger ist der Auffassung, die Beitragslöschung und Nutzersperre seien - unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 29.07.2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20) - rechtswidrig erfolgt.

  Soweit eine Verpflichtung der Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB im Raume steht, Datensätze insoweit zu korrigieren, als ihnen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20, ungerechtfertigte Sanktionen des Klägers zugrunde liegen, stehen solche zur Überzeugung der Kammer nicht fest.

• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10, juris Rn. 32).
• OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19

  Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Es existiert keine Regelung, wonach von der Beklagten gespeicherte Daten verbindlich für die Beurteilung der Rechtslage seien (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.01.2022 - 13 U 84/19, juris Rn. 95 ff.).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 31).
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, juris Rn. 11 mwN).
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Denn die künftige Löschung des streitgegenständlichen Beitrags kann der Beklagten - unabhängig von der Anspruchsgrundlage - nicht untersagt werden (vgl. zum Folgenden: OLG München, Beschluss vom 17.07.2018 - 18 W 858/18, juris Rn. 54 ff.).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20

  Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2023 - 11 O 6693/21

  Der Klageantrag zielt insoweit nicht auf die Feststellung gegenwärtiger Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ab (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2022 - 14 U 270/20, juris Rn. 58 ff. mwN).