Rechtsprechung
| EuGH, 01.04.1982 - 11/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Dürbeck / Kommission
VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF
- EU-Kommission
Dürbeck / Kommission
- Wolters Kluwer
Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Tafeläpfeln; Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorbringens eines neuen Angriffsmittels in einem neuen Verfahren; Vermutung für die Wirksamkeit der Rechtsakte der Gemeinschaft; Feststellung der Wirksamkeit einer Handlung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF - [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81
- EuGH, 01.04.1982 - 11/81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2727
Wird zitiert von ... (26)
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Urteil des Gerichtshofes, das die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane bestätigt, nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen kann, da die Gültigkeit solcher Handlungen ohnehin vermutet wird; die genannten Urteile Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) haben nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/82, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17). - EuG, 28.09.2004 - T-310/00
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …
55 Zu ergänzen ist, dass die Klägerin, solange die angefochtene Entscheidung Bestand hat, für die die Vermutung der Gültigkeit besteht, solange sie nicht durch ein Gemeinschaftsgericht für nichtig erklärt worden ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17) rechtlich daran gehindert ist, mit Sprint - jedenfalls in der angemeldeten Form und zu den angemeldeten Bedingungen - zu fusionieren, sofern sie dies in der Zukunft erneut beabsichtigen sollte. - EuG, 30.09.2003 - T-346/02
Cableuropa u.a. / Kommission
Denn dieses Urteil bestätigt nur die Rechtslage, die den Klägerinnen schon im Zeitpunkt der Erhebung ihrer Klagen bekannt war (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./Rat und Kommission, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 39).Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39).
- EuG, 23.10.2008 - T-256/07
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
Rn. 55 Außerdem spricht nach ständiger Rechtsprechung für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, selbst wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10, vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission, C-245/92 P, Slg. 1999, I-4643, Randnr. 93, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Slg. 2004, I-8923, Randnr. 18). - EuG, 27.02.1997 - T-106/95
Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, daß ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, nicht als neuer Grund angesehen werden kann, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes rechtfertigen könnte (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
1962, 911.23 - Siehe in diesem Sinn das Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, SIg.1979, 623, das Urteil vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, DUrbcck, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17.
- EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
Ein Urteil des Unionsrichters, das nur eine Rechtslage bestätigt hat, die dem Kläger bei Erhebung seiner Klage grundsätzlich bekannt war, kann nämlich nicht als neuer Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Klagegrundes ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996, Atlanta u. a./EG, T-521/93, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
{FN:16} - Ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Gültigkeit der Handlung eines Unionsorgans bestätigt wird, kann nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen könnte, da es nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17). - EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
Was den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens angeht, so gilt nach der Rechtsprechung für die streitige Entscheidung wie für alle Handlungen der Gemeinschaftsorgane eine Gültigkeitsvermutung, da es an jedem Anhaltspunkt fehlt, der ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251). - EuGH, 15.05.2008 - C-442/04
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
Rn. 23 In Bezug auf die Einrede der Unzulässigkeit, die der Rat und die Kommission mit der Begründung erhoben haben, dass die vom Königreich Spanien erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit verspätet sei, steht fest, dass diese förmlich erst in der Klageerwiderung, nach der Verkündung des erwähnten Urteils Spanien/Rat, mit dem die Klage des Klägers gegen die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 abgewiesen worden ist, erhoben worden ist, obwohl eine solche Einrede zum einen nur dann zulässig ist, wenn sie in der Klageschrift erhoben worden ist, und zum anderen die Abweisung dieser Klage entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs nicht als neuer tatsächlicher oder rechtlicher Grund im Sinne von Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung betrachtet werden kann, der erst während des Verfahrens zutage getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission, 11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- EuG, 17.10.2005 - T-28/02
First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05
Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts …
- EuG, 11.12.1996 - T-521/93
Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
- EuG, 22.05.2012 - T-300/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11
Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-155/98
Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15
K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-276/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-52/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- EuG, 12.07.2001 - T-2/99
T. Port / Rat
- EuG, 12.07.2001 - T-3/99
Banatrading / Rat
- EuG, 25.07.2000 - T-110/98
RJB Mining / Kommission - "EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 20.05.2003 - T-80/01
Diehl-Leistner / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 145/83
Stanley George Adams gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
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Rechtsprechung
| RG, 27.04.1881 - Rep. I. 11/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verurteilung des erstinstanzlichen Anwalts zur Kostenübernahme der Berufungsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 4, 429
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma Anton Dürbeck gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Tafeläpfeln
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81
- EuGH, 01.04.1982 - 11/81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 03.05.1978 - 112/77
Töpfer / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81
Dafür ist aber auch von Bedeutung, daß dieses Thema bei der Verweisung der Sache an die Kammer noch nicht erkennbar war und daß schwerlich angenommen werden kann, der Gerichtshof habe - nachdem noch im Urteil der Rechtssache 112/77 2 Schadensersatzansprüche mit der Begründung zurückgewiesen wurden, die in Frage stehende Regelung sei rechtmäßig - die Entscheidung der Frage der Haftung für rechtmäßiges Verhalten der Kammer überlassen wollen.1 - Compagnie d'approvisionnement, de transport et de credit SA und Grands Moulins de Paris SA/Kommission - Urteil vom 13. Juni 1972 -, Slg. 1972, 391.2 - August Töpfer & Co. GmbH/Kommission - Urteil vom 3. Mai 1978 -, Slg. 1978, 1019, 1033.1276.
- EuGH, 13.06.1972 - 9/71
Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81
1 - Compagnie d'approvisionnement, de transport et de credit SA und Grands Moulins de Paris SA/Kommission - Urteil vom 13. Juni 1972 -, Slg. 1972, 391.2 - August Töpfer & Co. GmbH/Kommission - Urteil vom 3. Mai 1978 -, Slg. 1978, 1019, 1033.1276. - EuGH, 31.03.1977 - 54/76
Compagnie industrielle du comté de Loheac / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81
Die von der Klägerin vertretene These schließt jedoch komplizierte Rechtsfragen ein, die eingehende rechtsvergleichende Untersuchungen verlangen und zu denen noch keine Rechtsprechung existiert, wenn man von einigen Andeutungen zur Haftung für nicht rechtswidriges Verhalten bei außergewöhnlichem und besonderem Schaden in den Urteilen der verbundenen Rechtssachen 54 bis 60/76 1 sowie der verbundenen Rechts- 1 - Compagnie Industrielle et Agricole du Comte de Loheac und andere/Rat und Kommission - Urteil vom 31. März 1977 -, Slg. 1977, 645;.
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 25.06.1981 - Bs II 10/81, Bs II 11/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 47 VwGO; § 111 HBauO.
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 02.02.1881 - 11/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 3, 311
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18
Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …
Rechtlich selbständige Taten liegen dann vor, wenn die einzelnen Tathandlungen auf einem jeweils neuen Entschluss des Täters beruhen, der Täter die Urkunde etwa angefertigt oder verfälscht und später aufgrund eigens gefassten Vorsatzes von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 5, 291; 17, 97; BGH wistra 1998, 106, 107 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89 [juris]; s. bereits RGSt 3, 311, 312;… Fischer a.a.O.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 267 Rn. 79b;… Zieschang, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 267 Rdn. 287 f. m.w.Nachw.;… a.A. Hoyer, in: Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 267 Rdn. 114). - BGH, 22.07.1954 - 1 StR 337/54
Rechtsmittel
Dieses kann allerdings nach den getroffenen Feststellungen nicht als Fortführung der früheren Urkundenfälschung angesehen werden (vgl. RGSt 3, 311; 15, 290).
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