Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 UmwRG, § 2 Anl 5 UVPG, § 9 Abs 3 UmwAÜbk, § 3 KSG, § 8 EUV 2018/842
  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines Beschlusses über ein Sofortprogramm i.S.v. § 8 KSG; Verpflichtung der Bundesregierung

Kurzfassungen/Presse (7)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

• lto.de (Pressebericht, 30.11.2023)

  Klimaklagen von Umweltverbänden erfolgreich: Sofortprogramm heißt sofort: auch für die Bundesregierung?

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Verbandsklagebefugnis (bejaht), Bestimmtheit Klageantrag (allgemeine Leistungsklage), Sofortprogramm

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündlichen Verhandlung über Klimaklagen der DUH und des BUND

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klimaklage des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klimaklage des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umweltverfassung in Aktion

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
• BVerwG, 31.03.2025 - 7 C 1.24

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 598

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung zu den Luftreinhalteplänen, insbesondere aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12).

  Dies begründet sie damit, dass nach den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12) aufgestellten Anforderungen materiell-rechtliche Fragen nicht vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden dürften.

  Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - juris, Rn. 54;… vgl. auch Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL, März 2023, § 82, Rn. 25;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 82, Rn. 10).

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils wird dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen kann (vgl. dazu unten III.3), die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - juris, Rn. 55, 56).

  Zugleich sollte die neue Nr. 4 des § 1 Abs. 1 UmwRG dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12) zur umweltrechtlichen Verbandsklage bei Luftreinhalteplänen Rechnung tragen.

  In Ansehung dieser bisherigen Spruchpraxis des Compliance Committee hatte auch das Bundesverwaltungsgericht bereits angenommen, dass danach das "Ob" einer umweltrechtlichen Verbandsklage durch das Abkommen entschieden sei und die Vertragsstaaten nur hinsichtlich des "Wie" einen Auslegungsspielraum behielten (BVerwG, Urteil v. 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn 35).

  Rn. 59 Indem der Gesetzgeber den neuen Nr. 4 auf Pläne und Programme beschränkt hat, bei denen gem. Anlage 5 zum UVPG oder nach Landesrecht eine Pflicht zur Durchführung einer SUP bestehen kann, bleibt er hinter dem von ihm angestrebten Regelungszweck einer 1:1-Umsetzung der Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 AK entsprechend der Spruchpraxis des ACCC und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 5. September 2023 - 7 C 21/12 -, juris) zurück, soweit dadurch im konkreten Fall der nach Art. 9 Abs. 3 AK gebotene Rechtsschutz vereitelt würde.

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Die durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) notwendig gewordene Überarbeitung der nationalen Minderungsziele in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 benannte der Gesetzgeber auch als Teil der Klimaschutzziele der EU (…Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/30230, S. 18).

  Davon ausgehend konnte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a., juris Rn 141) offen lassen, ob die nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Vorschriften des Klimaschutzgesetzes teilweise gleichwohl als Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC anzusehen seien, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, mit dem Klimaschutzgesetz den Rahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Klimaschutzverordnung zu schaffen.

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18) im Rahmen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des KSG darauf hingewiesen, dass, sollten eigenständige Handlungen der Bundesregierung - im Klagewege - verlangt werden, insoweit grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei (…juris, Rn. 138).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18) sehr ausführlich begründet, dass die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates auch die Verpflichtung umfasse, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen und dass sie eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen könne (…Rn. 147 und 148).

• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Es muss ein hinreichender, über eine rein mittelbare Beeinflussung hinausgehender Zusammenhang mit dem Unionsrecht bestehen, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1/23 -, juris Rn 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 6. März 2014 - C-206/13, Siragusa - Rn. 25, 29, 35 m. w. N.).

  Davon ausgehend fehlt es auch nicht an einer Regelung des Unionsrechts, die für den in Rede stehenden Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. EuGH, Urteil v. 6. März 2014, C-206/13 - Siragusa, Rn 25).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits ausdrücklich festgestellt, dass zu den umweltbezogenen Vorschriften im Sinne der Aarhus-Konvention auch die Klimaschutzziele gehören (BVerwG Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris, Rn. 70).

  Der Gesetzgeber verstand die (ursprünglich in § 4 Abs. 1 Satz 7 KSG formulierte) Ausschlussregelung vielmehr als deklaratorische Klarstellung, dass die im Gesetz geregelten Jahresemissionsmengen keine einklagbaren Rechte oder Pflichten für Bürger oder Unternehmen begründen (BT-Drs. 19/14337 S. 28; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris, Rn. 70;… ebenso v. Weschpfennig, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Auflage 2022, § 4 KSG, Rn. 24 ff., 34 m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.2023 - 10 CN 1.23

  Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Rn. 66 Wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2023 (- 10 CN 1.23, Inntal Süd -, juris Rn 25 f.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09, Slowakischer Braunbär I -, Rn. 45, 51; vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect -, Rn 45, und vom 8. November 2022 - C-873/19, Deutsche Umwelthilfe - Rn 66, 77 ff.) ausgeführt hat, entfaltet Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht zwar keine unmittelbare Wirkung.

  Es muss ein hinreichender, über eine rein mittelbare Beeinflussung hinausgehender Zusammenhang mit dem Unionsrecht bestehen, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1/23 -, juris Rn 24, im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 6. März 2014 - C-206/13, Siragusa - Rn. 25, 29, 35 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 11.22

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Rn. 34 Das Verfahren wurde mit den Verfahren OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

  Rn. 35 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22 und die von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Gerichts waren.

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Rn. 72 Der Anwendbarkeit des Art. 51 Abs. 1 GRC auf den hiesigen Fall steht auch nicht entgegen, dass - wie die Beklagte im Verfahren OVG 11 A 27/22 vorgetragen hat - in Regelungsbereichen, in denen das Unionsfachrecht - wie hier - spielraumeröffnend ausgestaltet sei, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I) "primär" die Grundrechte des Grundgesetzes zur Anwendung kämen.
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Rn. 66 Wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2023 (- 10 CN 1.23, Inntal Süd -, juris Rn 25 f.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09, Slowakischer Braunbär I -, Rn. 45, 51; vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect -, Rn 45, und vom 8. November 2022 - C-873/19, Deutsche Umwelthilfe - Rn 66, 77 ff.) ausgeführt hat, entfaltet Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht zwar keine unmittelbare Wirkung.
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Dem Prinzip der Gewaltenteilung wird dadurch ausreichend Rechnung tragen, dass der Regierung ein weit bemessener Spielraum eingeräumt wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2019 - VG 10 K 412/18 - juris, Rn. 46).
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23

  Rn. 66 Wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2023 (- 10 CN 1.23, Inntal Süd -, juris Rn 25 f.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09, Slowakischer Braunbär I -, Rn. 45, 51; vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect -, Rn 45, und vom 8. November 2022 - C-873/19, Deutsche Umwelthilfe - Rn 66, 77 ff.) ausgeführt hat, entfaltet Art. 9 Abs. 3 AK im Unionsrecht zwar keine unmittelbare Wirkung.
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

  Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93

  Kleinbetriebsklausel II
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21

  Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die …
• BVerwG, 01.12.2009 - 4 B 37.09

  Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) i.R.d. …
• BVerwG, 30.06.2023 - 5 C 11.21

  Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

  Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16

  Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2022 - 11 S 27.22

  Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftigkeit einer Kiessand-Tagebau-Anlage; …
• VGH Bayern, 12.07.2007 - 11 C 06.868

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 22.21

  Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der …

  Für seine Auffassung, dass seine Klage zulässig sei, verweist er zuletzt im Wesentlichen auf die Urteile des Senats vom 30. November 2023 in den Verfahren OVG 11 A 21/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 .

  Der Senat geht demgegenüber auch für das durch das Klimaschutzgesetz geregelte Instrument des Klimaschutzprogramms davon aus, dass der Streitgegenstand im Antrag so hinreichend bestimmt festgelegt ist, dass die Beklagte sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen kann und ihr Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen gewahrt wird (so auch Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 42 ff. zum Sofortprogramm nach § 8 KSG).

  Die Beklagte wendet gegen eine Tenorierung entsprechend dem Klageantrag unter Hinweis auf den im Urteil des Senats vom 30. November 2023 (OVG 11 A 1/23 ) zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.427) ein, dass im Vollstreckungsverfahren materiell-rechtliche Fragen streitig werden würden.

  Eine vom Senat mit Blick auf die Sofortprogramme nach § 8 KSG für möglich gehaltene teleologische Erweiterung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG (Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 52 ff.) scheidet hier zwar aus, da der Gesetzgeber mit der Aufnahme der Klimaschutzprogramme in die Anlage 5 zum UVPG hinreichend deutlich gemacht hat, dass er diese Programme tatsächlich in den Blick genommen hat und in der geregelten Weise behandelt sehen will.

  Der in Rede stehende § 9 KSG dient aber auch der Durchführung von Recht der Europäischen Union und die Mitgliedsstaaten sind in einem solchen Fall verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte zu gewährleisten (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 65 ff., wo dies mit Blick auf § 8 KSG bejaht wurde).

  Auch § 8 KSG ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG (…so auch v. Weschpfennig, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 4 KSG, Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 30. November 2023 - 11 A 1/23 - juris Rn. 76 ).

  Damit hat das Klimaschutzprogramm eine mittel- bis langfristige Perspektive (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 94 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 31.22

  Klimaschutzprogramm, LULUCF-Sektor, Treibhausgasemissionen, …

  Für seine Auffassung, dass seine Klage zulässig sei, verweist er zuletzt im Wesentlichen auf die Urteile des Senats vom 30. November 2023 in den Verfahren OVG 11 A 21/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 .

  Der Senat geht demgegenüber auch für das durch das Klimaschutzgesetz geregelte Instrument des Klimaschutzprogramms davon aus, dass der Streitgegenstand im Antrag so hinreichend bestimmt festgelegt ist, dass die Beklagte sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen kann und ihr Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen gewahrt wird (so auch Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 42 ff. zum Sofortprogramm nach § 8 KSG).

  Die Beklagte wendet gegen eine Tenorierung entsprechend dem Klageantrag unter Hinweis auf den im Urteil des Senats vom 30. November 2023 (OVG 11 A 1/23 ) zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.427) ein, dass im Vollstreckungsverfahren materiell-rechtliche Fragen streitig werden würden.

  Eine vom Senat mit Blick auf die Sofortprogramme nach § 8 KSG für möglich gehaltene teleologische Erweiterung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG (Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 52 ff.) scheidet hier zwar aus, da der Gesetzgeber mit der Aufnahme der Klimaschutzprogramme in die Anlage 5 zum UVPG hinreichend deutlich gemacht hat, dass er diese Programme tatsächlich in den Blick genommen hat und in der geregelten Weise behandelt sehen will.

  Der in Rede stehende § 9 KSG dient aber auch der Durchführung von Recht der Europäischen Union und die Mitgliedsstaaten sind in einem solchen Fall verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte zu gewährleisten (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 65 ff., wo dies mit Blick auf § 8 KSG bejaht wurde).

  Rn. 79 § 9 KSG ist eine umweltbezogene Rechtsvorschrift in diesem Sinne (…so auch Guckelberger in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 2022, § 9 KSG, Rn. 26;… ebenso zu § 8 KSG: v. Weschpfennig, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 4 KSG, Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 30. November 2023 - 11 A 1/23 - juris Rn. 76 ).

  Damit hat das Klimaschutzprogramm eine mittel- bis langfristige Perspektive (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 - juris, Rn. 94 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - 11 A 16.20

  Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen …

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Entscheidung im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben enthält, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - juris, Rn. 55, 56; vgl. auch Urteile OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 -, juris Rn 42 ff.; …und vom 16. Mai 2024 - OVG 11 A 22/21 -, juris, Rn. 104 ff.).

  Rn. 160 Dieser mehrfach ausdrücklich erklärten Regelungsabsicht läuft die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vorgenommene Beschränkung auf Pläne und Programme des Bundes, bei denen eine Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann, auch insoweit zuwider, als sie der Klagebefugnis eines Umweltverbandes auf Beschluss eines aktualisierten NLRP durch die Bundesregierung entgegensteht (ebenso bereits Urteil des Senats vom 30. November 2023 - OVG 11 A 1/23 -, juris Rn 52 ff., zu einer Klage auf Beschluss eines Sofortprogramms gem. § 8 KSG a.F.).

• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

  Dass die Klimaziele im Verkehrssektor in den Jahren 2021 und 2022 verfehlt worden seien, ergebe sich aus dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 - 11 A 1/23 - (…juris Rn. 2 und 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und …

  in zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) sowie in einem Verfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 1/23).
• BVerwG, 31.03.2025 - 7 C 1.24

  Antrag auf Beschluss eines Sofortprogramms gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz i. d. …

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. November 2023 - 11 A 1/23 - der Klage aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts stattgegeben.
• VG Ansbach, 26.02.2025 - AN 15 K 24.620

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach polizeilicher Räumung einer …

  Das OVG Berlin-Brandenburg habe die Bundesregierung zum Ergreifen effektiver Klimaschutzmaßnahmen verurteilt (U.v. 30.11.2023 - 11 A 1/23 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg - 11 A 22.20 (anhängig)

  Klimaklagen der DUH

  - OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 -.
• VG Hannover, 12.05.2026 - 9 A 7454/25

  Zementklinkerproduktion; Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL); Ausnahme; …

  Ein Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (vgl. nur OVG Berlin, Urt. v. 30.11.2023 - OVG 11 A 1/23 -, ESG 2024, 210 Rn. 80 m.w.N.).