Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  BImSchG § 41 Abs. 2
  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung; Angebot einer Eigenbeteiligung

• Judicialis

  BImSchG § 41 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Planfeststellung - Änderung eines Schienenweges - Schallschutz - Vorrang des aktiven Lärmschutzes - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Abwägung - Angebot einer Eigenbeteiligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltrecht - Immissionsschutz: Finanzierung eines Wandausbaus zum Schallschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 79
• DÖV 2000, 878 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Aufgrund von § 41 Abs. 2 BImSchG ist immer zugleich die Kostenfrage aufzuwerfen mit der möglichen Folge, daß Abschläge gegenüber einer optimalen Lösung, d.h. der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt erscheinen können (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 26).

  Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - (UA S. 24 f.) für den benachbarten Planfeststellungsabschnitt die dort angegebene Lärmminderung um ca. 9,5 dB(A) als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil die durch den Ausbau erzielte Erhöhung der Streckenkapazität nicht in die Berechnung eingegangen sei.

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 -.

  So ist etwa auf eine Einrechnung des kapitalisierten Erhaltungsaufwands verzichtet worden, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 1999 - BVerwG 11 A 50.97 - UA S. 18) der Erhaltungsaufwand durchaus anzusetzen gewesen wäre.

• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Nachdem der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 = UPR 1997, 295 = NuR 1997, 435 = DVBl 1997, 831) das Schallschutzkonzept des für den benachbarten Streckenabschnitt V a erlassenen Planfeststellungsbeschlusses beanstandet und die Beklagte verpflichtet hatte, über den Schallschutz ohne Berücksichtigung eines Gleispflegeabschlags von 3 dB(A) neu zu entscheiden, gab die DB AG erneut eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag.

  Außerdem hat der Senat bereits wiederholt - unter Auswertung der insoweit dokumentierten Forschungsergebnisse - die Kritik am sog. Schienenbonus (Korrektursummand S in der Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV) zurückgewiesen (vgl. BVerwGE 104, 123 ; 106, 241 ).

  1.4.1 In seinem Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123 ff.) hat der Senat den Standpunkt vertreten, die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden.

  Es wäre ein Mißverständnis, wenn man der Aussage, die Verhältnismäßigkeitsprüfung sei untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen Abwägung verbunden (BVerwGE 104, 123 ), Gegenteiliges entnehmen wollte.

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Hieran knüpfen die in der letzten mündlichen Verhandlung in den Verfahren BVerwG 11 A 33.97, 11 A 34.97, 11 A 42.97 und 11 A 46.97 gestellten Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

  In der Sache BVerwG 11 A 33.97 hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage dazu ausgeführt:.

  Im übrigen verweist der Senat auf die nachfolgenden Ausführungen in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 11 A 33.97:.

• BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97

  Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  1.2 Die der Planfeststellung zugrundeliegende Lärmprognose ist vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24) überprüft und gebilligt worden.

  Zumindest darf aber bei einer Streusiedlung im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB), die zudem durch Verkehrslärm vorbelastet ist, der Aufwand für eine weitere Erhöhung der Lärmschutzwand eher als unverhältnismäßig eingestuft werden als in einem Baugebiet i.S. von § 34 BauGB (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 24).

  ... Der Senat hat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 44.97 - (…a.a.O.) darauf hingewiesen, daß beim Bau von 4 bis 5 m hohen Schallschutzwänden Erschwernisse im Bereich vorhandener Verstärkungs- und Rückleitungen der Oberleitungen kostensteigernd wirken.

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts, wonach § 41 BImSchG insgesamt striktes Recht enthält (vgl. BVerwGE 108, 248 ).

  Der 4. Senat hat sich in seinem Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - (BVerwGE 108, 248) gegen diese Auffassung des erkennenden Senats ausgesprochen.

• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Am 13. November 1997 hat der Rechtsvorgänger der Klägerin Klage erhoben und gleichzeitig im Verfahren BVerwG 11 VR 13.97 vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

  Im vorliegenden Fall kann schon wegen der bestehenden Vorbelastung von einem enteignenden Eingriff nicht ausgegangen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 1. April 1998 - BVerwG 11 VR 13.97 -, a.a.O.).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Da der 4. Senat seine Auffassung nicht in einem entscheidungstragenden Teil seiner Urteils- und Beschlußbegründungen verlautbart hat, kommt eine Vorlage an den Großen Senat nach § 11 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 16, 273 ; 47, 330 ).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Trotz ihrer Vorbelastung können die Streckenanlieger sich im Falle der Grenzwertüberschreitung nunmehr darauf berufen, durch den zu erwartenden Lärmanstieg schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ).
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sind dagegen nicht geeignet, die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - NVwZ 1999, 989;… Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 201; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ;… Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70, S. 17, 21 f.).
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  3.2 Es kann dahinstehen, ob, soweit die Klägerin dem Grunde nach eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsbeeinträchtigung geltend macht, "vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung" in Rede stehen, über die nach § 40 Abs. 2 VwGO an sich von den Zivilgerichten zu entscheiden wäre (vgl. BGHZ 122, 76 ).
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• BGH, 22.01.2014 - IV ZR 201/13

  Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
• BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

  Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 79.62

  Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten bei verfolgungsbedingt vorzeitiger …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
• BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95

  Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Rn. 192 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteile vom 14. August 2008 - 7 D 68/07.NE -, juris Rn. 91, vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE , juris Rn. 99, und vom 5. Oktober 2000 - 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 = juris Rn. 23.

  Rn. 196 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 66.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Rn. 126 Vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161 m.w.N.
• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …

  Am 13. November 1997 hat der Antragsteller im Verfahren BVerwG 11 A 31.97 Klage erhoben und gleichzeitig beantragt,.

  Der Neuformulierung der Anträge ist eine im Wege der Klageänderung (vgl. § 91 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) erfolgte Klagerücknahme i.S.v. § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu entnehmen, die das Verfahren BVerwG 11 A 31.97 teilweise beendet hat (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …

  Rn. 140 Vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG O. , Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, BauR 2014, 2031 = juris Rn. 121, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161.
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …

  Es bedarf insoweit einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten konkreten Kosten-Nutzen-Analyse (vgl. zu den dabei zu berücksichtigenden Kriterien BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 - NVwZ-RR 1996, 188;… Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 - NVwZ 2001, 79;… Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 - NVwZ 2001, 81).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …

  Rn. 121 Vgl. für die Straßenplanung: BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 4 B 75.04 -, juris Rn. 10, und vom 11. Januar 2001 - 4 B 37.00 -, NVwZ 2001, 1398 = juris Rn. 16, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 -, NVwZ 2001, 79 = juris Rn. 58 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, BauR 2014, 2031 = juris Rn. 121, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 161.
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …

  Die erst im Klageverfahren erklärte Bereitschaft der Klägerin, die Zahl der Zufahrten zu reduzieren, so dass eine durchgehende Lärmschutzwand errichtet werden könne, ist nicht geeignet, die Abwägung des Beklagten im Nachhinein fehlerhaft werden zu lassen (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 31.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32 S. 62 ).
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …

  Auch unter diesem Gesichtspunkt kann eine Existenzgefährdung nicht unter dem Gesichtspunkt eines enteignenden Eingriffs anspruchsbegründend sein (BVerwG, U. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …

  Die Planfeststellungsbehörde ist bei ihrer Abwägung insoweit freier und kann insbesondere finanziellen Belangen der Vorhabensträgerin größeres Gewicht und eher den Vorzug vor gegenläufigen privaten Eigentümerbelangen einräumen, als dies bei der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichteten konkreten Kosten-Nutzen-Analyse nach § 41 Abs. 2 BImSchG der Fall wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 - NVwZ-RR 1996, 188;… Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370; Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 31.97 - NVwZ 2001, 79;… Urt. v. 15.03.2000 - 11 A 46.97 - NVwZ 2001, 81).
• BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 47.18

  Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen …

  Insoweit benennt sie zwei Urteile (vom 15. März 2000 - 11 A 31.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 32 = juris Rn. 60 …und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63), denen sie den Rechtssatz entnimmt, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG deren konkrete Mehrkosten zu ermitteln seien.
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2014 - 8 B 11123/14

  Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig betrieben werden
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 5 S 1769/05

  Einzelfall einer Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan