Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 123 Abs 1 VwGO, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004
Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123 ; AufenthG § 81
Fortgeltungsfiktion; Abschiebung; Sicherung des Verwaltungsverfahrens; zuständige Behörde; richtiger Antragsgegner - rechtsportal.de
VwGO § 123 ; AufenthG § 81
Antrag auf Unterlassung einer Abschiebung bis zur Entscheidung über zwei Anträge zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.11.2019 - 3 K 6398/19
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Papierfundstellen
- DÖV 2020, 591 ZAR 2020, 389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19
Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Sind für diese Umstände dagegen nicht Behörden des Landes Baden-Württemberg zuständig, sondern Behörden eines anderen Rechtsträgers (insbesondere der Bundesrepublik Deutschland oder der Gemeinden), ist der Antrag gegen diesen Rechtsträger zu richten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 -, juris Rn. 11 ).Rn. 16 Zu den vom für die Abschiebung zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe zu prüfenden Voraussetzungen der Durchführung der Abschiebung gehört insbesondere, ob der Ausländer ausreisepflichtig ist (§ 50 Abs. 1 AufenthG), ob die Abschiebung angedroht worden ist (§ 59 Abs. 1 AufenthG), ob die Ausreisepflicht vollziehbar ist (§ 58 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG) und ob Abschiebungshindernisse bestehen (§§ 60a ff. AufenthG; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 -, juris Rn. 13 ).
Der Rechtsschutzantrag zielt in diesen Fällen auf die Verpflichtung des Rechtsträgers der Ausländerbehörde, der für die Abschiebung zuständigen Behörde (Regierungspräsidium Karlsruhe) mitzuteilen, dass die Abschiebung nicht vor rechtskräftigem Abschluss des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens durchgeführt werden darf (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 -, juris Rn. 11 ).
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19
Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Denn es sind mit Blick auf die der Antragsgegnerin obliegende Ermessensausübung wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles keine tragfähigen Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Ablehnung dieses Antrags rechtfertigen könnten (vgl. zur vorläufigen Sicherung einer Ermessensentscheidung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 24 ). - BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Für die Anwendung dieser Bestimmungen ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durch den Besitz eines Aufenthaltstitels oder durch einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel vermittelt wird (BVerwG, Urteil vom 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15).
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Da die - verfahrensrechtliche, nicht notwendigerweise materiell-rechtliche (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris Rn. 19 ff.) - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers, zu dessen Gunsten die Fortgeltungsfiktion des Absatzes 4 Satz 1 eingetreten ist, der Sache nach auf einem zuvor erteilten Aufenthaltstitel beruht, wäre es systemwidrig, den wegen der Fortgeltungsfiktion erlaubten Aufenthalt als rechtmäßig i. S. d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anzusehen (…siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 785/13 -, juris Rn. 14 ; OVG NRW…, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08
Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Da die - verfahrensrechtliche, nicht notwendigerweise materiell-rechtliche (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris Rn. 19 ff.) - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers, zu dessen Gunsten die Fortgeltungsfiktion des Absatzes 4 Satz 1 eingetreten ist, der Sache nach auf einem zuvor erteilten Aufenthaltstitel beruht, wäre es systemwidrig, den wegen der Fortgeltungsfiktion erlaubten Aufenthalt als rechtmäßig i. S. d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anzusehen (…siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 785/13 -, juris Rn. 14 ; OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1812/19
Streitwert eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Dieser Wert wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht halbiert, wenn dem Ausländer durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1812/19 -, juris Rn. 6 ). - VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 785/13
Fiktionswirkung; Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Da die - verfahrensrechtliche, nicht notwendigerweise materiell-rechtliche (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris Rn. 19 ff.) - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers, zu dessen Gunsten die Fortgeltungsfiktion des Absatzes 4 Satz 1 eingetreten ist, der Sache nach auf einem zuvor erteilten Aufenthaltstitel beruht, wäre es systemwidrig, den wegen der Fortgeltungsfiktion erlaubten Aufenthalt als rechtmäßig i. S. d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anzusehen (siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 785/13 -, juris Rn. 14 ; OVG NRW…, Beschluss vom 20.02.2009 - 18 A 2620/08 -, juris Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnungsentscheidung führt in diesem Fall dazu, dass die bestehende Ausreisepflicht nicht vollzogen werden darf (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17
Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Daher kommt es auch nicht darauf an, dass der Mitarbeiter zurecht davon ausging, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer die Aufenthaltserlaubnis bis zum beabsichtigten Ende der Tätigkeit verlängern zu müssen, weil es rechtswidrig ist, die auf Grundlage eines Aufenthaltstitels gestattete Erwerbstätigkeit über die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels hinaus zu erlauben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 -, juris Rn. 29 ). - OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16
Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20
Rn. 39 Diese Erweiterung des Begehrens ist keine Antragserweiterung, die in der Beschwerdeinstanz grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 5 , …und vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05, juris Rn. 7 f.; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 23.11.2018 - 10 ME 372/18 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 07.09.2017 - 12 ME 249/16 -, juris Rn. 88;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7;… Happ, ebd., § 146 Rn. 25). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13
Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 CS 13.1996
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Antrag auf Anordnung der …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 10 ME 372/18
Anerkenntnis; Anordnungsverfahren; Antragserweiterung; Antragserweiterung im …
- VGH Bayern, 01.08.2011 - 10 CE 11.166
Ausweisung; Duldung; Rechtsschutzbedürfnis; Ausreisepflicht; Vollziehbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12 , …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 11 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das durch das Landratsamt verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen ist, der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Übrigen aber keinen Erfolg hat.Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Titelerteilungsantrags (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist statthaft, wenn zugunsten des Ausländers die in § 81 Abs. 4 AufenthG vorgesehene Fiktion eingetreten war und die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13 , vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 18 ).
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (…stRspr, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 11 , vom 03.06.2020 - 11 S 427/20 -, juris Rn. 10 , und vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11. Mai 2020 anzuordnen ist.Rn. 80 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 und § 63 Abs. 2 GKG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 48 ).
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20
Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12 , …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 11 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig (1.) und begründet (2.) sind.Sind für diese Umstände dagegen nicht Behörden des Landes Baden-Württemberg zuständig, sondern Behörden eines anderen Rechtsträgers (insbesondere der Bundesrepublik Deutschland oder der Gemeinden), ist der Antrag gegen diesen Rechtsträger zu richten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 15 , …und vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 -, juris Rn. 11 ).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19
Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …
Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.06.2020 - 11 S 427/20 -, juris Rn. 10 , und vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die Anträge zulässig (1.) und begründet (2.) sind. - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
Eine solche Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz ist aber grundsätzlich unzulässig (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.02.2021 - 11 S 1547/20 -, juris Rn. 23 , und vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 39 ). - VGH Hessen, 18.09.2026 - 3 B 1501/24
Anwendbarkeit des § 104c AufenthG auf Altfälle bei einer Antragstellung bis zum …
Da die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers, zu dessen Gunsten die Fortgeltungsfiktion des Absatzes 4 Satz 1 eingetreten ist, der Sache nach auf einem zuvor erteilten Aufenthaltstitel beruht, wäre es systemwidrig, den wegen der Fortgeltungsfiktion erlaubten Aufenthalt als rechtmäßig i. S. d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anzusehen (zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Februar 2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 40). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21
Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf die Ablehnung des Aufenthaltstitels wegen Nichteintritts einer der in § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG genannten Fiktionswirkungen nicht statthaft, so bedarf es eines Antrags nach § 123 VwGO zur Sicherung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 17 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 172 ). - VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20
Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
Da die Ausgangsentscheidung aufgrund des Beschwerdevorbringens so nicht aufrechterhalten werden kann (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3, 6 VwGO), hat das Beschwerdegericht eine eigenständige Entscheidung über das Begehren des Antragstellers nach den allgemeinen Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes zu treffen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn 12 , vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 11 , vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 8 , …und vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, juris Rn. 11 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, juris Rn. 6;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 146 Rn. 15a;… Funke-Kaiser in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn. 364 f.;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43).Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf die Ablehnung des Aufenthaltstitels wegen Nichteintritts einer der in § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG genannten Fiktionswirkungen nicht statthaft, so bedarf es eines Antrags nach § 123 VwGO zur Sicherung des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 17 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rn. 172 ).
Es entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, in den Fällen, in denen der Ausländer bereits über einen längerfristigen legalen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt hat, auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Streitwert in Höhe von 5.000,00 Euro zugrunde zu legen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 48 ).
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre …
Er versteht ihn als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin aufgegeben wird, dem Regierungspräsidium Karlsruhe unverzüglich mitzuteilen, dass die Abschiebung der Antragstellerin vor dem unanfechtbaren Abschluss des von dieser mit Antrag vom 21. August 2020 in Gang gesetzten Aufenthaltstitelerteilungsverfahrens nicht durchgeführt werden darf (zur näheren Begründung dieser Auslegung und zur Statthaftigkeit eines solchen Eilrechtsschutzantrags vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 - juris Rn. 15 ff. …und vom 28.08.2019 - 11 S 1794/19 - juris Rn. 11 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
Diesbezügliche Anträge sind vielmehr gegenüber dem landesweit für Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe zu stellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 15 f.). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25
Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …
- VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19
Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24
Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2023 - 12 S 474/22
Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2026 - 12 S 1289/26
Abschiebung; Rechtsschutz; Eilantrag; Verfahrungsduldung; Ausländerbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20
Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 11 S 883/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen; (kein) Duldungsanspruch wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23
Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2025 - 12 S 1470/25
Ausweisungsinteresse nach AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst a
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 11 S 2512/19
Aufenthaltsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG München, 14.04.2022 - M 2 S 21.3973
Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels - …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1b UmwRG, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG
Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung; Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung allgemein und im vorliegenden Einzelfall - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 4 Abs 1 S 1 BlmSchG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1b UmwRG, LAI-Leitfaden, § 146 Abs 4 VwGO, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 3 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastanlage; frühere Genehmigung für Milchvieh-/Rinderhaltungsanlage erloschen; Bestandsschutz; Fehlerhaftigkeit einer UVP-Vorprüfung; Nachholung einer ergänzenden UVP-Vorprüfung im Widerspruchsverfahren; Vorlage nach ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 06.01.2020 - 5 L 571.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 11 B 24.16
Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Denn sie berücksichtigt einen Zuschlagfaktor für die Lebensraumfunktion von 1, 5 "für schwach gefährdete Biotope" und begründet das mit der allgemeinen Gefährdungslage für Biotope dieser Art im Land Brandenburg, obwohl nach der vorliegenden Rechtsprechung des Senats eine Beurteilung der Gefährdung des konkret betroffenen Biotops (vgl. Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris Rz. 55 - 57 ) rechtlich geboten wäre.Rn. 40 Hiernach hat der Prüfvermerk vom 6. April 2020 - insoweit der Verträglichkeitsuntersuchung der sfi vom April 2019 (weitere Anlage BE 2) folgend - hinsichtlich der Annahme des Spannenwerts des CL zwar einzelfallbezogen, und damit beanstandungsfrei, begründet (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris Rz. 51 - 53), dass mit Blick auf die anthropogene Überprägung und das Vorkommen nitrophiler Pflanzen in den Biotopen mit der Typenbezeichnung "standorttypischer Gehölzsaum an Gewässern (07190)" der obere Spannenwert des CL zugrunde zu legen sei (s. auch sfi-Verträglichkeitsuntersuchung vom April 2019 S. 17 Tabelle 3).
Rn. 42 Hinzu kommt, dass die allgemeine Situation eines Lebensraumtyps nicht der maßgebliche Ansatzpunkt für die Beurteilung der Gefährdungslage eines konkreten Biotops sein kann, wie der Senat im Urteil vom 4. September 2019 - OVG 11 B 24.16 -, juris Rz. 55, festgestellt hat.
Rn. 45 Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob darüber hinaus die - der Tabelle 7 der sfi-Untersuchung vom April 2019 zu entnehmende - deutliche Überschreitung der Beurteilungswerte von 30 kg N/ha/a durch die Gesamtbelastung mit 42 bzw. 84 kg N/ha/a an den IO 6 und 7 betreffend den Biotoptyp "Feldgehölze frischer und /oder reicher Standorte (07112)" mit Blick auf die eine (relative) Bagatellschwelle beinhaltende 30%-Regelung des LAI-Leitfadens zu beanstanden ist (insoweit offen gelassen im Urteil des Senats vom 4. September 2019, a.a.O., Rz. 67).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Anschließend bedarf es im Rahmen der Vorprüfung einer Gewichtung der entscheidungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (…Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 4. Auflage, § 7 Rz. 4 - 7 und 17 - 20;… Dienes in: Hoppe Beckmann Kment, UVPG, Kommentar, 5. Auflage, § 7 Rz. 2 ff.;… so auch die st. Rspr. zur Vorgängerregelung in § 3c S. 2 UVPG a.F., vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rz. 16 - 18, 22, und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rz. 30 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958.17 -, juris Rz. 102; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 -, juris Rz. 28 ff.). - BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Anschließend bedarf es im Rahmen der Vorprüfung einer Gewichtung der entscheidungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (…Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 4. Auflage, § 7 Rz. 4 - 7 und 17 - 20;… Dienes in: Hoppe Beckmann Kment, UVPG, Kommentar, 5. Auflage, § 7 Rz. 2 ff.; so auch die st. Rspr. zur Vorgängerregelung in § 3c S. 2 UVPG a.F., vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rz. 16 - 18, 22, …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rz. 30 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958.17 -, juris Rz. 102; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 -, juris Rz. 28 ff.). - BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Rn. 18 Es spricht jedoch Überwiegendes für die Annahme des Antragstellers, dass diese Einstallung nur erfolgt sei, um das Erlöschen der Genehmigung zu verhindern und den Bestandsschutz der Anlage zu erhalten, mithin ein bloßer - und im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG rechtlich unbeachtlicher - "Scheinbetrieb" vorliege (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, juris Rz 14). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18
Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20
Anschließend bedarf es im Rahmen der Vorprüfung einer Gewichtung der entscheidungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (…Peters/Balla/Hesselbarth, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 4. Auflage, § 7 Rz. 4 - 7 und 17 - 20;… Dienes in: Hoppe Beckmann Kment, UVPG, Kommentar, 5. Auflage, § 7 Rz. 2 ff.;… so auch die st. Rspr. zur Vorgängerregelung in § 3c S. 2 UVPG a.F., vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rz. 16 - 18, 22, …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rz. 30 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958.17 -, juris Rz. 102; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 11 S 20.18 -, juris Rz. 28 ff.).
- VG Frankfurt/Oder, 10.06.2021 - 7 L 622/20
Nutzungsänderung
Darüber hinaus ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Hähnchenmastanlage in G... derzeit nicht vollziehbar, denn die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 6. Januar 2020 (Az. 5 L 571/19) die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs wiederhergestellt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2020 - OVG 11 S 2/20 -, juris).Anders als in der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Hähnchenmastanlage in G... (Beschluss vom 15. Juli 2020 - OVG 11 S 2/20 -, juris), spielen für die hiesige Genehmigung Fragen des Bestandsschutzes keine entscheidende Rolle.
Wird er hingegen mit geringem Tierbestand nur als Scheinbetrieb fortgeführt, um das Erlöschen der Genehmigung zu verhindern, lässt sich nicht ohne weiteres sagen, dass die Inbetriebnahme eine Verbesserung der Immissionssituation mit sich bringt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2020 - OVG 11 S 2/20 -, juris Rn. 15 ff.).
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