Rechtsprechung
   EGMR, 17.02.2011 - 12884/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1674
EGMR, 17.02.2011 - 12884/03 (https://dejure.org/2011,1674)
EGMR, Entscheidung vom 17.02.2011 - 12884/03 (https://dejure.org/2011,1674)
EGMR, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 12884/03 (https://dejure.org/2011,1674)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesministerium der Justiz

    W. gegen Deutschland

    Art. 9 EMRK; Art. 8 EMRK
    Verpflichtende Angabe der Religionszugehörigkeit auf Steuerkarte; negative Bekenntnisfreiheit; Kirchensteuererhebung; sexuelle Orientierung

  • Wolters Kluwer

    Die Verpflichtung zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf einer Steuerkarte verletzt nicht Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch einen Vermerk einer Nichtzugehörigkeit zu einer ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WASMUTH c. ALLEMAGNE

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 14 MRK
    Non-violation de l'art. 9 Non-violation de l'art. 8 Partiellement irrecevable (französisch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen Religionsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angaben zur Religion auf Lohnsteuerkarte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung der (Nicht-)Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte stellen keinen Verstoß gegen Religionsfreiheit dar

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1503
  • DÖV 2011, 408
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Auch die negative individuelle Religionsfreiheit trägt das Verbot nicht (vgl. dazu EGMR 17. Februar 2011 - 12884/03 - [Wasmuth gegen Deutschland] Rn. 50 mwN) .
  • EGMR, 06.04.2017 - 10138/11

    Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt

    Bei der Eingrenzung des Ermessensspielraums insbesondere was die fragilen Beziehungen zwischen Staat und Religionen anbelangt, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass es an gemeinsamen europäischen Normen im Hinblick auf die Finanzierung von Kirchen oder Religionen fehlt, da diese Thematik eng an die Geschichte und Tradition jedes einzelnen Landes geknüpft ist (siehe Wasmuth./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 12884/03, Rdnr. 63, 17. Februar 2011; Spampinato./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23123/04, 29. März 2007; und Manoussakis u. a., a. a. O, Rdnr. 44).
  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15

    Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche

    Bei der Prüfung des Art. 9 Abs. 2 EMRK nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslegung und Anwendung des Rechts der Konventionsstaaten durch deren nationale Gerichte hin, sofern sie ihm nicht willkürlich oder grundlegend rechtsstaatswidrig erscheinen (EGMR, Urteil vom 17. Februar 2011 - 12884/03 - NVwZ 2011, 1503 Rn. 58).

    Daher handelt es sich bei der im deutschen Recht vorgesehenen Pflicht, die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft in der Lohnsteuerkarte offenzulegen, um einen gerechtfertigten Eingriff in die Bekenntnisfreiheit (EGMR, Urteil vom 17. Februar 2011 - 12884/03 - NVwZ 2011, 1503 Rn. 55).

    Die Schwere und Tragweite der Einschränkung ist in das Verhältnis zu der Bedeutung des berechtigten Ziels zu setzen (EGMR, Urteil vom 17. Februar 2011 - 12884/03 - NVwZ 2011, 1503 Rn. 58 f.; Urteil der Großen Kammer vom 18. März 2011 - 30814/06 - NVwZ 2011, 737 Rn. 70 f.).

  • BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    In der verpflichtenden Angabe auf der Lohnsteuerkarte, dass der Steuerpflichtige einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft angehört oder nicht, liegt auch keine Verletzung von Art. 9 (Recht auf Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit) und Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Februar 2011  12884/03, n.v.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

    Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

    (1) Durch den Umstand, dass der hier betroffene Sohn der Klägerin im Fach Religion keine Schulnote erhält, wird zwar ersichtlich, dass dieser keiner Religionsgemeinschaft angehört, wodurch dessen von Art. 9 EMRK geschützte Religionsfreiheit berührt ist (vgl. EGMR, Urteile vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 88, und vom 17.02.2011 - Nr. 12884/03 "Wasmuth ./. Deutschland" -, NVwZ 2011, 1503 Rn. 51).
  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Entsprechendes gilt bei der Kirchgeld-Erhebung (vgl. Urteile EGMR vom 17.02.2011 12884/03, NVwZ 2011, 1503, KirchE 57, 118; FG Köln, vom 11.05.2005 11 K 385/03, Juris; FG Rheinland-Pfalz vom 11.03.1999 2 K 2339/98, KirchE 37, 56, Juris Rz. 5; FG München, vom 31.05.1988 XIII 277/87 EA, EFG 1988, 580, KirchE 26, 156, nachgehend BFH, Beschluss vom 27.09.1988 VII B 123/88, BFH/NV 1989, 313; ferner FG München, Urteil vom 31.10.2007 9 K 174/07, KirchE 50, 295, nachgehend BFH, Beschluss vom 15.07.2008 I B 217/07, Juris; FG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2006 1 K 4358/06 Ki, EFG 2007, 656, Juris Rz. 3).
  • BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    In der verpflichtenden Angabe auf der Lohnsteuerkarte, dass der Steuerpflichtige einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft angehört oder nicht, liegt auch keine Verletzung von Art. 9 (Recht auf Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit) und Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Februar 2011  12884/03, n.v.).
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