Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AEUV Art. 101; Vertikal-GVO Art. 2; GWB in der bis zum 18. Januar 2021 maßgebli... chen Fassung (aF) § 19 Abs. 2; GWB in der bis zum 18. Januar 2021 maßgeblichen Fassung (aF) § 20 Abs. 1; BGB § 627; HGB § 89
  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; wechselseitige Ausschließlichkeitsbindungen; Alleinbelieferungspflicht; Alleinbezugspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit wechselseitigen Ausschließlichkeitsbindungen; Rechtliche Einordnung eines solchen etwaigen Kooperationsvertrags als Rahmen-Liefervertrag ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtliche und kartellrechtliche Bewertung eines Kooperationsvertrags im Maschinenbau

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kartellrecht im Zusammenhang mit wechselseitigen Ausschließlichkeitsverträgen

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Art. 101 AEUV, Art. 2 GWB a.F., § 19 Abs. 2 GWB (<18.1.21), § 20 Abs. 1 GWB (<18.1.21), § 627 BGB, § 89 HGB
  Kooperationsvertrag zur Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine und einer Schneideanlage, wechselseitige Ausschließlichkeitsbindungen

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• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen sein Geschäftsmodell vertraglich oder auch durch eine autonome Bezugskonzentration auf die Lieferung durch das andere Unternehmen ausgerichtet hat, sodass ihm ein Ausweichen auf einen anderen Anbieter nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, juris; vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 54;… vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 28;… ferner MüKoEuWettbR/Westermann, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 35 f.).

  Das umfasst das Recht des Normadressaten, seine Waren statt wie bisher über gesonderte Absatzmittler künftig direkt zu vermarkten (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, juris Rn. 29; vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 59).

  Sie ist ausgeschlossen, wo sie missbraucht wird oder zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führt, die mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes unvereinbar ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, Rn. 59; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, juris Rn. 29 f.).

  Schließlich war zu berücksichtigen, dass die von der Klägerin behauptete unternehmensbedingte Abhängigkeit nur in untergeordnetem Umfang durch die von ihr angenommenen Kooperationsverträge, im Wesentlichen aber durch ihren autonomen Entschluss der Ausrichtung ihres Geschäftsbetriebs auf die Produkte der Beklagten bedingt war (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 54;… vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, Rn. 28;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 40).

  Davon ist im Regelfall insbesondere auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 23 m.w.N. [zum Unterlassungsantrag]).

• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Diese zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen sein Geschäftsmodell vertraglich oder auch durch eine autonome Bezugskonzentration auf die Lieferung durch das andere Unternehmen ausgerichtet hat, sodass ihm ein Ausweichen auf einen anderen Anbieter nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, juris;… vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 54; vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 28;… ferner MüKoEuWettbR/Westermann, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 35 f.).

  Ist diese gewahrt, bedarf die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung grundsätzlich keines Kündigungsgrundes (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 34; vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 31;… vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, Rn. 34;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 19 GWB Rn. 130;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 452 f.).

  Andererseits sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 32;… vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, juris Rn. 35).

  Die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB aF hat nicht die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 31;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 452) und gewährt damit gerade keinen Anspruch darauf, dass die wirtschaftlichen Bedingungen sich durch eine zumutbare Umstellungsmöglichkeit des Geschäftsbetriebs nicht verschlechtern.

  Schließlich war zu berücksichtigen, dass die von der Klägerin behauptete unternehmensbedingte Abhängigkeit nur in untergeordnetem Umfang durch die von ihr angenommenen Kooperationsverträge, im Wesentlichen aber durch ihren autonomen Entschluss der Ausrichtung ihres Geschäftsbetriebs auf die Produkte der Beklagten bedingt war (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 54; vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, Rn. 28;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 40).

• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Die von der Rechtsprechung für KFZ-Vertragshändlerverhältnisse angenommene Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 16;… van der Moolen in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016 Rn. 26) dürfte für den hiesigen Sachverhalt nicht gelten.

  Diese gegenüber § 89 Abs. 1 HGB längere Kündigungsfrist wurde maßgeblich mit kartellrechtlichen Erwägungen und dem Umfang der regelmäßig dem Vertragshändler vom KFZ-Hersteller abverlangten Investitionen begründet, die außerhalb der Vertragshändlerbeziehung nicht oder nur unter Schwierigkeiten verwendet werden können, insbesondere wenn sie auf einen speziellen KFZ-Hersteller bezogen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 15;… van der Moolen in Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016, Rn. 25;… MüKoEuWettbR/Westermann, 4. Aufl., § 19 GWB Rn. 59).

  Ist diese gewahrt, bedarf die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung grundsätzlich keines Kündigungsgrundes (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 34;… vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 31;… vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, Rn. 34;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 19 GWB Rn. 130;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 452 f.).

  Die Klägerin legt insbesondere nicht dar, welche besondere Investitionen sie getätigt hat, die eine längere Umstellungsfrist erforderlich machen würden, wobei ein Anspruch darauf, etwaig getätigte Investitionen in vollem Umfang erwirtschaften zu können, von vornherein nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 18;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 452).

• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Das umfasst das Recht des Normadressaten, seine Waren statt wie bisher über gesonderte Absatzmittler künftig direkt zu vermarkten (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, juris Rn. 29;… vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, juris Rn. 59).

  Sie ist ausgeschlossen, wo sie missbraucht wird oder zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führt, die mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes unvereinbar ist (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, Rn. 59; vgl. ferner BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, juris Rn. 29 f.).

  Danach stellt sich die ordentliche Kündigung einer Geschäftsbeziehung durch den Normadressaten grundsätzlich nur dann als unbillige Behinderung des abhängigen Unternehmens dar, wenn dem abhängigen Unternehmen keine angemessene Umstellungsfrist eingeräumt wird (…vgl. BGH Urteile vom 10. Februar 1987 - KZR 6/86, juris Rn. 64;… vom 17. März 1998 - KZR 30/96, juris Rn. 31; vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, juris Rn. 22;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 19 GWB Rn. 130;… MüKoEuWettbR/Westermann, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 39).

• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Lässt die Prüfung der Vereinbarung hingegen keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (…vgl. zu den vorstehenden beiden Absätze EuGH, Urteile vom 20. November 2008 - C-209/07, juris Rn. 15 ff.;… vom 13. Dezember 2012 - C-226/11, juris Rn. 17, 35 ff.; vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 34 ff.;… vom 11. September 2014 - C-67/13, juris Rn. 49 ff., 58;… vom 19. März 2015 - C-286/13, juris Rn. 113 ff.;… vom 16. Juli 2015 - C-172/14, juris Rn. 31 ff.;… vom 26. November 2015 - C-345/14, juris Rn. 17 ff.;… vom 27. April 2017 - C-469/15 P, juris Rn. 103 ff.;… vom 29. Juni 2023 - C-211/22, juris Rn. 31 ff.).

  Zwar ist eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht nur bei Vereinbarungen unter Wettbewerbern in Betracht zu ziehen, sondern auch bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die - wie hier - auf verschiedenen Marktstufen tätig sind (EuGH, Urteile vom 13. Juli 1966 - C-56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 387;… vom 28. April 1998 - C-306/96, juris Rn. 11; vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 43;… vom 26. November 2015 - C-345/14, juris Rn. 21).

  Solche vertikalen Absprachen sind ihrer Natur nach aber oft weniger schädlich als horizontale Vereinbarungen (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 43).

• EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

  Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Lässt die Prüfung der Vereinbarung hingegen keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (…vgl. zu den vorstehenden beiden Absätze EuGH, Urteile vom 20. November 2008 - C-209/07, juris Rn. 15 ff.;… vom 13. Dezember 2012 - C-226/11, juris Rn. 17, 35 ff.;… vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 34 ff.;… vom 11. September 2014 - C-67/13, juris Rn. 49 ff., 58;… vom 19. März 2015 - C-286/13, juris Rn. 113 ff.;… vom 16. Juli 2015 - C-172/14, juris Rn. 31 ff.; vom 26. November 2015 - C-345/14, juris Rn. 17 ff.;… vom 27. April 2017 - C-469/15 P, juris Rn. 103 ff.;… vom 29. Juni 2023 - C-211/22, juris Rn. 31 ff.).

  Zwar ist eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nicht nur bei Vereinbarungen unter Wettbewerbern in Betracht zu ziehen, sondern auch bei Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die - wie hier - auf verschiedenen Marktstufen tätig sind (EuGH, Urteile vom 13. Juli 1966 - C-56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 387;… vom 28. April 1998 - C-306/96, juris Rn. 11;… vom 14. März 2013 - C-32/11, juris Rn. 43; vom 26. November 2015 - C-345/14, juris Rn. 21).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union etwa im Falle eines Bierlieferungsvertrags (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - C-234/89, juris Rn. 13), eines Alleinbezugsvertrags für Kraftstoffe (EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-214/99, juris Rn. 25) und einer Exklusivitätsvereinbarung in einem Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum (EuGH, Urteil vom 26. November 2015 - C-345/14, juris Rn. 17 ff.) eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung verneint.

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Da dieses Dauerschuldverhältnis hier auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, ist es grundsätzlich ordentlich kündbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris Rn. 207; Senat…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 U 65/19, juris Rn. 138, jeweils für Zulieferverträge, die einen speziellen Unterfall von Rahmen-Lieferverträgen darstellen; ferner Muhl/Lüthge, GWR 2016, 26, 27).

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass Rahmen-Lieferverträge, die für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen worden sind, grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 627 BGB mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich gekündigt werden können (Senat…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 U 65/19, juris Rn. 138; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris Rn. 207).

• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Da dieses Dauerschuldverhältnis hier auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, ist es grundsätzlich ordentlich kündbar (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris Rn. 207; Senat, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 U 65/19, juris Rn. 138, jeweils für Zulieferverträge, die einen speziellen Unterfall von Rahmen-Lieferverträgen darstellen; ferner Muhl/Lüthge, GWR 2016, 26, 27).

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass Rahmen-Lieferverträge, die für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen worden sind, grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 627 BGB mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich gekündigt werden können (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 U 65/19, juris Rn. 138; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris Rn. 207).

• BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15

  Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Ist diese gewahrt, bedarf die ordentliche Kündigung der Geschäftsbeziehung grundsätzlich keines Kündigungsgrundes (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, juris Rn. 34;… vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 31; vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, Rn. 34;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 19 GWB Rn. 130;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 19 GWB Rn. 452 f.).

  Andererseits sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 32; vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, juris Rn. 35).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22

  Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …

  Auszug aus OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Verträge dieser Art ermöglichen beiden Vertragsparteien den Zugang zum Markt und bezwecken nicht typischerweise spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2024 - Kart 4/22 (V), juris Rn. 134).

  Daneben kann auch die Dauer der Verträge Bedeutung erlangen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2024 - Kart 4/22 (V), juris Rn. 139 m.w.N.).

• BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

  Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
• BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  "Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers
• OLG Düsseldorf, 05.08.2020 - U (Kart) 10/20

  Kündigungsfrist VHV, Umstellungsfrist
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
• BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

  Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …
• OLG München, 27.03.2019 - 7 U 1001/18

  Schadensersatz bei Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags
• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt
• BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17

  Werbeblocker III - Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend - …
• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu
• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

  Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …
• EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

  Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung …
• EuGH, 29.06.2023 - C-211/22

  Super Bock Bebidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …
• BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

  Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte …
• EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

  FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuGH, 07.12.2000 - C-214/99

  Neste - "Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit …
• EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur …

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