Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2012 - C-226/11   

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https://dejure.org/2012,38782
EuGH, 13.12.2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,38782)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,38782)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,38782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Expedia

    Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - ...

  • EU-Kommission

    Expedia

    Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsbeschränkung durch Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten bei Nichtüberschreitung der Marktanteilsschwellen; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsbeschränkung durch Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten bei Nichtüberschreitung der Marktanteilsschwellen; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Expedia/Autorité de la concurrence u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Geschäftige Wochen im Kartellrecht

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichtigkeit von Franchiseverträgen aufgrund spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • kartellblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichtigkeit von Franchiseverträgen aufgrund spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. Mai 2011 - Expedia Inc./Autorité de la concurrence, Ministre de l'économie de l'industrie et de l'emploi, Société nationale des chemins de fer français (SNCF), Voyages-SNCF.Com, Agence ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 285
  • EuZW 2013, 113
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Spürbar ist hiernach die Beeinträchtigung schon deshalb, weil die insoweit zu Grunde liegenden Vereinbarungen mit dem Ziel einer Wettbewerbsbeschränkung getroffen worden sind (vgl. EuG, Urteil v. 8. Juli 2004 - T-44/00 , Slg. 2004, II-2223, Rzn. 130 u. 196 - Mannesmannröhren-Werke/Kommission ; Urteil v. 27. Juli 2005 - T-49/02 , Slg. 2005, II-3033 = WuW/E EU-R 967, Rzn. 140 f. - Brasserie nationale/Kommission ; Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 66 [unter (1)] - Rundholzvermarktung ) bzw. einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Dezember 2012 - C-226/11 , NZKart 2013, 111 = WuW/E DE-R 2638, Rzn. 36/37 - Expedia ).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

    Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ; EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia ).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar (EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 37 - Expedia ).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    Die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 17, T-Mobile Netherlands u. a., Randnr. 29, sowie vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).

    Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. Urteil Expedia, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

    Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

    d) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV ist jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung (etwa BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff., juris Rn. 20; EuGH, Urt. v. 12. Dez. 2012 - C-226/11, GRUR Int. 2013, 285 ff., juris Tz. 17; Krauß, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 1 GWB Rn. 163; Hengst, in: Langen/Bunte, a. a. O., Art. 101 AEUV Rn. 236 m. w. N. aus der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union).

    Vereinbarungen, die den Markt nur geringfügig beeinträchtigen, werden daher nicht erfasst (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 16 m.w.N.).

    Die Bekanntmachung ist überdies weder für Gerichte noch für Behörden verbindlich (vgl. Ziff. I. 5 S. 3 der Bekanntmachung 2014 und Ziff. Ziff. I. Nr. 4 S. 3 der Bekanntmachung 2001 sowie EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 24, 27, 29 und 30).

    Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der Kommission aufgestellten Leitlinien nur um Empfehlungen handelt, die die Gerichte nicht binden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 29 und 30).

    Schließlich lässt sich auch der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Dezember 2012 (C-226/11 "Expedia") nicht entnehmen, dass es auf das Kriterium der Spürbarkeit bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht mehr ankommen soll und dadurch die vom Bundesgerichtshof gem. Urteil vom 8. April 2003 aufgestellten Grundsätze (vgl. auch nachfolgend) überholt sind.

  • EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur

    Danach fällt das Verhalten von Unternehmen nur dann unter das generelle Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, also eine Absprache, vorliegt und diese den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts spürbar einschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 16 und 17).
  • BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung

    Eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (EuGH GRUR Int. 2013, 285 Rn. 16 f. mwN - Expedia).

    Ihre tatsächlichen Auswirkungen brauchen daher nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Verhaltensweisen zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen, etwa Minderungen der Produktion und Preiserhöhungen mit sich bringen, die zu einer schlechteren Verteilung der Ressourcen führen (EuGH, Slg. 2008, I-8637 Rn. 17 - Beef Industry; Slg. 2009, I-4529 Rn. 29 f. - T-Mobile Netherlands; EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia; EuGH, WuW/E EU-R 2696 Rn. 34f. - Allianz Hungária Biztosító; EuGH, NZKart 2013, 367 Rn. 95 ff. - Stichting Administratiekantoor Portielje; EuGH, WuW/E EU-R 3090 Rn. 50 f. - Groupement des cartes bancaires; EuGH, WuW/E EU-R 3272 Rn. 115 - Dole; EuGH, EuZW 2015, 802 Rn. 31 f. - ING Pensii; EuGH, EuZW 2016, 180 Rn. 18 f. - Maxima Latvija; EuGH EuZW 2016, 354 Rn. 25 f. - Toshiba; EuGH, Urteil vom 27. April 2017 - C-469/15 P Rn. 103 f. - Bonita-Bananen; s. auch schon EuGH, Slg. 1966, 322, 390 - Consten und Grundig/Kommission).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    As regards the applicants' market shares presented by the Commission in the letter of facts of 12 April 2013 in order to support its conclusion that the agreements at issue distorted competition, it must be noted, first, that an agreement that may affect trade between Member States and that has an anticompetitive object constitutes, by its nature and independently of any concrete effect that it may have, an appreciable restriction on competition (judgment of 13 December 2012 in Expedia, C-226/11, ECR, EU:C:2012:795, paragraph 37).
  • EuGH, 22.03.2022 - C-151/20

    Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV -

    Wenn die nationale Wettbewerbsbehörde die Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, mit denen Kartelle verboten werden, auf eine Vereinbarung zwischen Unternehmen anwendet, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 101 AEUV beeinträchtigen kann, ist sie nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichtet, parallel dazu auch Art. 101 AEUV anzuwenden (Urteile vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 77, und vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 18).

    Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 darf die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts nicht zum Verbot von Kartellen führen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, wenn sie den Wettbewerb im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht einschränken (Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 19).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen

    22 Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21), und vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 24 bis 31).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Lässt die Prüfung der Vereinbarung keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 103 ff. bei juris - Bonita-Bananen ; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17 ff. bei juris - Maxima Latvija ; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 ff. bei juris - ING Pensii ; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 ff. bei juris - Dole Food Company ; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49 ff., 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires ; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 ff. bei juris - Allianz Hungaria ; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 17, 35 ff. bei juris - Expedia ; Urteil vom 20.11.2008, C-209/07, Tz. 15 ff. bei juris - BIDS ).

    Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen ; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija ; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii ; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company ; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires ; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria ; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia ; BGH, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost ; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

    Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern -

  • LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 6 O 35/17

    Servicepartner: Opel setzt Verkaufsverbot für Neufahrzeuge durch

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09

    Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in

  • EuG, 30.03.2022 - T-326/17

    Air Canada / Kommission

  • EuG, 30.03.2022 - T-340/17

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 23.02.2022 - T-834/17

    Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-428/14

    DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

    Visma Enterprise

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14

    Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art.

  • LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16

    Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen

  • EuG, 12.07.2018 - T-422/14

    Viscas / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

  • EuG, 29.02.2016 - T-251/12

    Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf

  • EuGH, 04.12.2014 - C-384/13

    Estación de Servicio Pozuelo 4

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14

    FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung,

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25220
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,25220)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,25220)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-226/11 (https://dejure.org/2012,25220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Expedia

    Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilung der Spürbarkeit bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen - "De-minimis-Bekanntmachung" der Kommission ("Bagatell-Bekanntmachung") - Unterschreiten der Marktanteilsschwellen der ...

  • EU-Kommission

    Expedia

    Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilung der Spürbarkeit bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen - ‚De-minimis-Bekanntmachung‘ der Kommission (‚Bagatell-Bekanntmachung‘) - Unterschreiten der ...

Kurzfassungen/Presse

  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern -

    Vgl. jedoch differenzierter im Bereich von Bekanntmachungen im Wettbewerbsrecht Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 29).

    65 Der Gerichtshof hat insbesondere eine Anerkennung einer solchen Rechtswirkung für Bekanntmachungen der Kommission abgelehnt (Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 31).

    68 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Expedia (C-226/11, EU:C:2012:544, Nrn. 38 bis 39), wonach die nationalen Behörden und Gerichte wettbewerbspolitische Bekanntmachungen der Kommission gebührend berücksichtigen müssen.

    70 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

    28 - Vgl. dazu auch den 8. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie meine Schlussanträge vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37, mit weiteren Nachweisen).

    67 - Im Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt (Randnr. 37), was selbst dann der Fall sein kann, wenn die von der Kommission in ihrer De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden (Randnr. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    98 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 26 und 30); im selben Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnrn. 209 und 210), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 23), und vom 29. September 2011, Arkema/Kommission (C-520/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

    20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

    18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Grimaldi (C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 18 und 19) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Expedia (C-226/11, EU:C:2012:544, Nr. 38).
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