Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 241 Abs. 2; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beachtung von Transparenzgebot auch im Unterschwellenbereich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beachtung von Transparenzgebot auch im Unterschwellenbereich

• sebastianconrad.de (Kurzinformation)

  Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bleibt auch unterhalb des neuen Schwellenwerts nicht vergaberechtsfrei

• heuking.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvergabe muss transparent sein - auch im Unterschwellenbereich

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zuschlagsverbot bei Intransparenz der Wertungskriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Transparenzgebot bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden! (VPR 2016, 128)

Verfahrensgang

• LG Hildesheim, 02.12.2015 - 5 O 154/15
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 381

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

  Regenentlastung

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Rn. 7 1. Mit der Teilnahme an einem Vergabeverfahren entsteht zwischen dem Auftraggeber und einem (potentiellen) Bieter ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das darauf gerichtet ist, dass die Vergabestelle ihr obliegende Pflichten betreffend die Durchführung des Vergabeverfahrens einhält (vgl. allg. BGH, Urt. v. 30. Aug. 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 9 ff.;… Urt. v. 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, juris).

  Sie haben dabei das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die "grundlegenden Vorschriften" des Unionrechts zu beachten, zu denen insbesondere diejenigen über die Freiheit des Warenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit und das Niederlassungsrecht, sowie die daraus abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz zählen (BGH, Urt. v. 30. Aug. 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 12, 14;… OLG Düsseldorf, a. a. O., Tz. 41, jew. m. w. N.).

  Rn. 18 Zwar hat der Bundesgerichtshof betreffend die Transparenz bei der Zulassung von Nebenangeboten erkannt, dass die aus den europäischen Richtlinien sich aus Transparenzgründen ergebenden "hohen Anforderungen" an die Qualität der Vergabeunterlagen Ausdruck der Besonderheit und Strenge der in den Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien fallenden Vergabeverfahren sind und nicht ohne weiteres mit den aus dem Primärrecht der Union herzuleitenden Anforderungen gleichgesetzt werden können (Urt. v. 30. August 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 16).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  2014 - Verg 30/14, juris Tz. 17).

  Rn. 34 Schließlich sind keine Anhaltspunkte dargelegt, nach denen die Wertungskriterien auf einen bestimmten Bieter zugeschnitten wären (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Nov. 2014 - Verg 30/14, juris Tz. 21).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  2015 - Verg 28/14, juris Tz. 74 f.).

  Rn. 22 Vergleichbar hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass eine Beschreibung von Wertungskriterien, nach der die Übereinstimmung mit nicht näher definierten Anforderungen bewertet wird, intransparent ist, wenn die Vergabeunterlagen dem Bieter keine zuverlässigen und kalkulierbaren Informationen darüber geben, worauf es der Vergabestelle im Einzelnen angekommen ist, damit Bieter ein qualitativ optimales Angebot einreichen können, und Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln können, auf welche konkreten Leistungen die Vergabestelle Wert gelegt hat und wie Angaben und angebotene Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollten, insbesondere wenn das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote lässt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Okt. 2015 - Verg 28/14, juris Tz. 74 f.).

• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Rn. 16 (1) Der Grundsatz des Transparenzgebotes bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig u. a. in der Vergabebekanntmachung zu formulieren sind, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urt. v. 10. Mai 2012 - C-368/10, juris Tz. 87, 109).

  Der Europäische Gerichtshof hat insoweit bspw. die Berücksichtigung, dass ein bestimmtes Erzeugnis fair gehandelt worden ist, für zulässig erachtet (Urt. v. 10. Mai 2012 - C-368/10, juris Tz. 91 [in Abgrenzung zu Tz. 107 f.]).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (…BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).

  Rn. 41 Ein Verfügungsgrund kann zwar fehlen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der betreffende Bieter den Zuschlag letztlich erlangen kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 39).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung aber dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…Senatsbeschl. v. 24. Feb. 2015, a. a. O., Tz. 94; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 21; Beschl. v. 21. Okt.

  Hat der Auftraggeber aber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt - wozu in der Sache auch die von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Erwartungen zählen - sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 22 m. w. N.).

• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14

  Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Nachdem der Senat in einem dort von der Verfügungsklägerin betriebenen Nachprüfungsverfahren u. a. auf mögliche Fehler dieser damaligen Ausschreibung hingewiesen hatte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Sept. 2014 - 13 Verg 7/14, juris), versetzte die Verfügungsbeklagte das damalige Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurück, schrieb die zu vergebende Dienstleistungskonzession neu aus und setzte die Verfügungsklägerin hiervon mit Schreiben vom 10. Juli 2015 in Kenntnis.

  Die Verfügungsbeklagte beabsichtigt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, aufgrund derer unstreitig ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen der Verfügungsbeklagten und dem erfolgreichen Bieter geschlossen werden soll, für die nicht der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (vgl. näher Senatsbeschluss vom 8. Sept. 2014 - 13 Verg 7/14, juris Tz. 17 ff.).

• OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13

  Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (…BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).

  Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 15 ff.) erfordert es das vergaberechtliche Transparenzgebot auch in diesen Fällen, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach ausrichten kann.

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Eine Bindung besteht im Wesentlichen nur insoweit, als Zuschlagskriterien nach Art. 53 Abs. 1 a) der Vergabekoordinierungsrichtlinie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen bzw. mit ihm in Verbindung stehen müssen (EuGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - C-448/01, juris Tz. 34; Senat, Beschl. v. 24. Feb.
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Dieses muss nur schlüssig geltend machen, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebotes gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Nov. 2009 - Verg 27/09, juris Tz. 45 m. w. N.;… vgl. näher auch Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 36 ff.).
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14

  Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …

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• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Soweit sich andere Oberlandesgerichte der Ansicht angeschlossen haben, dass für den Bieter erkennbar sein muss, auf welche Punkte der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn daher auch bei der Bewertung leiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zitiert nach juris, dort Tz. 55; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15, zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16, zitiert nach VERIS), entspricht dies - wie oben dargestellt - weiterhin der Rechtsprechung des Senats und wird von ihm anknüpfend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zukünftig nur nicht mehr als eine Frage der Transparenz der Bewertungsmethode verstanden.
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

  Rn. 150 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

  Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

• VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

  Insoweit bietet sich in der Tat eine Parallele zum Vergaberecht an, welches für das Bestehen einer Konkurrenzsituation und die Berechtigung, Fehler im Vergabeverfahren zu rügen, das eigene Interesse an der Konzession ausreichen lässt (§ 160 Abs. 2 GWB) und keinen eigenen Bieterantrag verlangt (so ausdrücklich OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016, 13 U 148/15, RN 8 und OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01 2010, 27 U 1/09, RN 32; beide juris).

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Die bundesweite Rechtsprechung zur Vorab-Transparenz von Zuschlagskriterien ist gerade durch die jüngste Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, VII - Verg 24/15; OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016 - 13 U 148/15; a. A. wohl BGH, Beschl. v. 10.05.2016 - X ZR 66/15) unübersichtlich geworden.
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15, und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013, für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016, für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

  Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).

  Wollte man die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( Beschlüsse vom 16.12.2015, VII-Verg 24 15; vom 15.06.2016-VII Verg 49/15) oder auch die Rechtsprechung des OLG Celle ( Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15) zum Anlass nehmen, dem öffentlichen Auftraggeber die - wie das OLG Düsseldorf selbst darstellt - weithin als statthaft geltende Verwendung offener Bewertungssysteme zu untersagen, würde dies nicht nur die Vergabepraxis vor die Aufgabe stellen, eine neue Bewertungssystematik zu entwickeln.

  Je klarer der Auftraggeber die Erwartungen beschreibt, desto transparenter und leichter ist die Bewertung des Erfüllungsgrades und desto geringer die Gefahr der Willkür (so auch OLG Celle Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15).

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Schulnoten, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt gleichwohl in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

  Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C368/10; OLG Celle Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 23.02.2016, a.a.O.) ist die Grenze der vergaberechtlichen Unzulässigkeit offener Bewertungsmaßstäbe allerdings erreicht, wenn diese Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.

  Wenn die Grundlage für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht mehr erkennbar ist, sind die Anbieter vor einer willkürlichen bzw. diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt (OLG Celle, Beschluss vom 24. Februar 2015, 13 Verg 1/15; Urteil vom 23.02.2016,13 U 148/15).

• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Dass eine solche besteht, ergibt sich für Verfahren, die im Unterschwellenbereich bleiben, ferner aus dem Primärrecht der Europäischen Union, sofern - was vorliegend anzunehmen ist, weil der Auftrag mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, ggf. auch in Anbetracht des Volumens und des Orts der Auftragsdurchführung für einen ausländischen Bieter interessant sein kann (Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15, juris Rn. 13; EuG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06, juris Rn. 87 f.) - ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist.
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

  Rn. 153 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

  Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …

  Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

  Rn. 150 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

  Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Rn. 114 Für die Überprüfung der hier interimsweise vergebenen Dienstleistungskonzession ist nach alledem der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nach § 102 GWB a.F. nicht gegeben, auch wenn der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession gleichwohl dazu verpflichtet ist, die Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, insbesondere die Artikel 49 AEUV und 56 AEUV sowie die daraus abzuleitende Transparenzpflicht zu beachten, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.3.2011 - C-274/09 - Juris Rdn. 49; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2016, 13 U 148/15, IBRS 2016, 0745).
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …