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• BAYERN | RECHT

  RL 91/676/EWG; GG Art. 12 Abs. 1, Art. ... 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 84 Abs. 2; VwGO § 47; UVPG § 22 Abs. 1, Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 43; DüngG § 3 Abs. 4 S. 1, S. 2 Nr. 3, Abs. 5, § 15 Abs. 5 S. 1; DüV § 13a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 7; AVVGeA § 7 Abs. 1 S. 2, § 13 Abs. 1 S. 2; BayAVDüV
  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung

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  Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung; Einschränkung der Zulässigkeit der Düngung in roten und gelben Gebieten im Interesse des Gewässerschutzes in Umsetzung der ...

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 3.25

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (41)

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• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Dies war hier der Fall (vgl. umfassend BayVGH, B.v. 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 40).

  Rn. 42 Wie bereits im Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 (13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 38) ausführlich dargelegt wurde, ist die Änderung betreffend die Zulässigkeit einer Zwischenfruchtdüngung in § 13a Abs. 2 Nr. 5 DüV nicht verfahrensfehlerhaft erfolgt.

  Rn. 43 Soweit es das neu in § 5 Abs. 1 DüV aufgenommene generelle Verbot der Ausbringung von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln auf gefrorenem Boden geht, dürfte zwar eine den Anforderungen des § 42 Abs. 1 i.V. m. § 22 UVPG genügende Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erlass der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung im Jahr 2020 nicht durchgeführt worden sein (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 32 ff).

  Schon im Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 (13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 35 ff.) wurde darauf hingewiesen, dass die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung zwar in besonderem Maße dem Interesse sachrichtiger Entscheidungen dienen, ihnen ein entscheidender Eigenwert zukommt und sie nicht nur eine schlicht dienende Funktion haben (…s. auch BVerfG, B.v.11.10.1994 - 1 BvR 337/92 - BVerfGE 91, 148 Rn. 132 zur Evidenz und BVerfG, B.v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - BVerfGE 127, 293 - juris Rn. 128 f.; BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634 zur "Wesentlichkeit" eines Verstoßes gegen Anhörungs- und Beteiligungspflichten).

  Rn. 49 aa) (1) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31. Januar 2022 (13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 42 ff.) ausgeführt hat, schützt die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nach ihrem Schutzbereich die Herrschafts- und Nutzungsbefugnis, das Recht des "Habens" und "Gebrauchmachens" an einem konkreten von der Eigentumsgarantie umfassten Gegenstand.

  Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Verbots der Nitratdüngung von Zwischenfrüchten (vgl. dazu BayVGH, B.v. 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 45).

  Die Hauptbeeinträchtigung der betroffenen Betriebe in den ausgewiesenen Gebieten besteht, worauf der Senat bereits im Beschluss vom 31. Januar 2022 (Az. 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 45) hingewiesen hat, in der Verringerung des zulässigen Düngebedarfs um 20% im (Betriebs-)Durchschnitt der in nitratbelasteten Gebieten bewirtschaften Flächen (…vgl. BR-Drs. 98/20, S. 26).

  Rn. 56 (3) Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Beschluss vom 31. Januar 2022 (Az. 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 46) ausgeführt hat, bedarf es mangels einer unverhältnismäßigen Belastung somit auch keiner Bildung von Sonderfallgruppen für etwaige Härtefälle bzw. zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit bei sog. ausgleichpflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen und ist auch das Gebot der Folgerichtigkeit nicht verletzt.

  Rn. 59 bb) Ebenso wenig ist ein Verstoß der Ermächtigungsgrundlage gegen die Berufsfreiheit im Sinn des Art. 12 Abs. 1 GG anzunehmen (vgl. auch hierzu den Beschluss des Senats vom 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 -juris Rn. 47).

  Im Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 (13a N 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 52 ff.) wurde hierzu bereits ausgeführt, dass es sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift handelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats (BR-Drs. 455/20 bzw. BR-Drs. 275/22 Beschluss) auf der Grundlage des Art. 84 Abs. 2 GG erlassen wurde.

  Zur Rüge hinsichtlich der bei der ersten Ausweisung im Jahr 2020 tatsächlich angewandten 50%-Grenze hat der Senat im Beschluss vom 31. Januar 2022 (Az. 13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 55) ausgeführt, dass die gewählte Methode im Interesse eines effektiven Gewässerschutzes einerseits und einer nachvollziehbaren Abgrenzung der Feldstücke und des Gebiets andererseits sachgerecht und plausibel erscheint.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31. Januar 2022 (13a NE 21.2474 - ZUR 2022, 365 - RdL 2022, 296 - DVBl 2022, 914 - juris Rn. 54) ausgeführt hat, richtet sich die Bewirtschaftungsbeschränkung an den tatsächlichen Bewirtschafter.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22

  Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Der Senat geht hierbei auf Grundlage der Angaben des Antragsgegners entgegen der Argumentation des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 87) jedenfalls für das Gebiet des Freistaats Bayern davon aus, dass sich auch die Interpolation nicht landesweit auswirkt, sondern sich auf den konkreten Grundwasserkörper beschränkt.

  Dabei besteht die für das Rechtsschutzbedürfnis ausreichende grundsätzliche Möglichkeit, dass sich die neue Ausweisung für den Antragsteller als vorteilhaft erweisen wird (…vgl. VGH BW, U.v. 9.2.2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 23; OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 100).

  Im Hinblick auf die herausragende Bedeutung und Hochrangigkeit des Gewässerschutzes sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Eigentumsgewährleistung im Hinblick auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt, ist eine Ertragsreduktion um durchschnittlich 10% zumutbar (so auch OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 158).

  Danach muss der Stickstoffdüngebedarf nicht um 20% verringert werden, wenn die dort genannten Betriebe nicht mehr als 160 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr und davon nicht mehr als 80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr aus mineralischen Düngemitteln aufbringen; die Landesregierungen können dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für Dauergrünlandflächen vorsehen (so auch OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 158).

  Dies gilt auch für den in § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV enthaltenen Begriff "Gebiet" (so auch OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 133;… a.A. VGH BW, U.v. 9.2.2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 38 ff.).

  Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt an (U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 132 ff.).

  Rn. 80 (2) Ebenfalls in diese Richtung geht das Argument des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 157), bei einer großräumigen Betrachtungsweise trage letztlich jede Düngebeschränkung zu einer Verbesserung der Nitratbelastung des Grundwassers bei.

  Dies ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang und unter Berücksichtigung des grundsätzlich für die immissionsbasierte Abgrenzung vorgesehenen geostatistischen Regionalisierungsverfahrens nach § 5 Abs. 2 AVV i.V.m. Anlage 2 Nr. 1 Buchst. b AVV GeA, für das die in § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 vorgeschriebenen Messstellendichte "im jeweiligen Grundwasserkörper" vorhanden sein muss (vgl. OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 142).

  Mit "rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" musste das Zurückbleiben der Messstellendichte hinter den Anforderungen des § 4 Abs. 2 AVV GeA entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht bereits bei der Ausweisung im Jahr 2022 begründet werden, sondern erst bei Ausweisungen ab dem 1. Januar 2025 (so auch OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 143).

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Für Wasserschutzgebiete, bei denen insoweit vergleichbare Schwierigkeiten bestehen, weist das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 - juris Rn. 22) darauf hin, dass die Ermittlung der Grenze des Wassereinzugsgebiets aus der Natur der Sache bei Wahrung eines angemessenen Verwaltungsaufwands mit fachlichen Unsicherheiten behaftet sei, weil sich unterirdische Grenzlinien nicht ohne Weiteres auf der Erdoberfläche abbildeten.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung von Wasserschutzgebieten (U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - juris Rn. 21) davon aus, dass die mit der Ausweisung einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen "können".

  Rn. 89 (7) Die zur Grenzziehung bei Wasserschutzgebieten entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 - juris Rn. 19 ff.) und des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 5.10.2021 - 8 N 17.1354 u.a. - juris Rn. 44 f. und Rn. 73 ff.) kann (…entgegen wohl der Auffassung des Antragstellers, vgl. Schriftsatz vom 30. Januar 2024, S. 10f.) hingegen über die hier genannten Grundsätze hinaus nicht vollständig auf die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete nach § 13a DüV übertragen werden.

  Es wird hervorgehoben (vgl. U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 23), dass die Behörde nicht verpflichtet sei, ein Grundstück in den Geltungsbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung einzubeziehen.

  Derartige Regelungen sind Ausdruck des in § 13a Abs. 1 Satz 2 DüV angelegten "administrativen Vereinfachungsspielraums", der zur Bewältigung der fachlichen Komplexität und der praktischen Schwierigkeiten bei der Gebietsausweisung unabdingbar ist (vgl. zum "administrativen Vereinfachungsspielraum" bei der Ermittlung der Gebietsgrenze von Wasserschutzgebieten: BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Auf eine Rechtswirkung außerhalb des staatlichen Bereichs sind die Verwaltungsvorschriften aber grundsätzlich nicht gerichtet, sie binden zunächst nur die nachgeordneten Behörden und damit Adressaten innerhalb der Verwaltung und gehören deshalb nicht dem für die Gerichte verbindlichen materiellen Recht an (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 - juris Rn. 15).

  Rn. 67 (3) Eine weitere Fallgruppe der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Außenwirksamkeit von Verwaltungsvorschriften stellen die insbesondere im Umwelt- und Technikrecht anzutreffenden normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften dar, die auch für die Verwaltungsgerichte verbindlich und wie eine Rechtsnorm anzuwenden sind (BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 - NVwZ 1999, 1114 - juris Rn. 16 f.).

  Eine derartige normkonkretisierende Wirkung hat das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 28.10.1998, a.a.O. juris Rn. 17) unter folgenden Voraussetzungen angenommen: 1) Die Vorschrift muss der einheitlichen Auslegung und Anwendung sowie Weiterentwicklung naturwissenschaftlich-technischer Begriffe dienen, 2) die Exekutive hat bei ihrem Erlass höherrangigen Geboten und dem für deren Konkretisierung wesentlichen Erkenntnis- und Erfahrungsstand Rechnung getragen, der auch nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt ist und 3) dem Erlass geht ein umfangreiches Beteiligungsverfahren voraus, dessen Zweck es ist, vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszuschöpfen.

  Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 28.10.1998 a.a.O. juris Rn. 17) für die Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 8. September 1989 bejaht, weil sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen, im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht wurde und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren stattgefunden hatte, das von der Bundesregierung mit den Bundesländern abgestimmt gewesen sei.

  Unter dieser Prämisse hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass "das Verfahren zum Erlass der Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift (noch)" den Anforderungen einer normkonkretisierenden und damit außenwirksamen Verwaltungsvorschrift genügt (U.v. 28.10.1998 a.a.O. juris Rn. 17).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt das Eigentumsgrundrecht indes nicht (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 - juris Rn. 166;… B.v. 9.10.1991 - 1 BvR 227/91 - BVerfGE 84, 382 - juris Rn. 12).

  Rn. 51 Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung stellen dabei insbesondere der Schutz der Natur ebenso wie der Schutz von und vor Wasser Gemeinwohlaufgaben von hohem Rang dar, die einschränkende Regelungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtfertigen können (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 - juris Rn. 153: "Wasser ist eine der wichtigsten Grundlagen allen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens", Rn. 164: "Dem Grundwasser kommt hiernach für die Allgemeinheit, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung, eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu";… zum Hochwasserschutz vgl. BVerwG, U.v. 22.7.2004 - 7 CN 1/04 - BVerwGE 125, 116 - juris Rn. 22).

  Rn. 53 Der vom Düngegesetz in Umsetzung der Vorgaben der Nitratrichtlinie und darauf beruhend von der Düngeverordnung und der landesrechtlichen Ausführungsverordnung verfolgte Zweck des Gewässerschutzes stellt eine höchstrangige Gemeinwohlaufgabe dar (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 - juris Rn. 153, 164).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. nur z.B. BVerfG, U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - NJW 2017, 217 - juris Rn. 268;… B.v. 21.7.2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 - juris Rn. 88) hat der Normgeber, der Inhalt und Schranken der als Eigentum grundrechtlich geschützten Rechtspositionen bestimmt, dabei sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen.

  Auch sind zur Reduzierung der Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor keine milderen, d.h. anderen, gleich wirksamen, aber das betroffene Grundeigentum weniger einschränkenden Mittel ersichtlich (vgl. BVerfG, U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - BVerfGE 143, 246 - juris Rn. 289), die der Bundesverordnungsgeber anstelle der Regelungen in § 13a DüV und vermittelt durch die landesrechtliche Ausführungsverordnung hätte ergreifen können, um die Vorgaben der Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 und allgemein einen im Hinblick auf Art. 20a GG gebotenen nachhaltigen Gewässerschutz gleich wirksam zu erreichen.

  Zwar kann der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (etwa U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 - NJW 2017, 217 - juris Rn. 259) eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen in Härtefällen nur durchsetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 61/20

  Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Vielmehr muss es sich insoweit um eine Punktquelle handeln, die dominierend ist, zur wesentlichen Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse führt und ursächlich dafür ist, dass Nitratwerte die Schwellenwerte übersteigen (zu den - hohen - Anforderungen des Ausschlussgrunds mit drei kumulativen Kriterien vgl. bereits OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 77).

  Es kann dabei dahin gestellt bleiben, ob - wie der Wortlaut von Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d AVV GeA nahelegt - eine dauerhafte Quellschüttung nur bei ungefassten Quellen zu verlangen ist, weil diese dort Voraussetzung für eine qualitätsgesicherte, repräsentative Probenahme ist (Anlage 1 Nr. 2 Buchst. d Sätze 2 und 3 AVV GeA), bei ausgebauten (gefassten) Quellen aber gerade keine Anwendung findet (vgl. hierzu OVG LSA. U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 78ff.).

  Eine solche Einzelfallentscheidung ist bei einer Quelle ohne dauerhafte Quellschüttung mit Heranziehung der Messstelle für das Ausweisungsmessnetz erfolgt, ohne dass nähere Voraussetzungen der Einzelfallentscheidung bzw. deren Dokumentation in der AVV GeA geregelt würden (vgl. OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 61/20 - juris Rn. 80).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21

  Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Dabei besteht die für das Rechtsschutzbedürfnis ausreichende grundsätzliche Möglichkeit, dass sich die neue Ausweisung für den Antragsteller als vorteilhaft erweisen wird (vgl. VGH BW, U.v. 9.2.2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 23;… OVG LSA, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 100).

  Dies gilt auch für den in § 13a Abs. 1 Satz 1 DÜV enthaltenen Begriff "Gebiet" (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 26.10.2023 - 2 K 9/22 - juris Rn. 133; a.A. VGH BW, U.v. 9.2.2023 - 13 S 3646/21 - juris Rn. 38 ff.).

  Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 9.2.2023 - 13 S 3646/21 - NuR 2023, 704 - juris Rn. 39) zu einer flurstücksorientierten Ausweisung nicht entgegen, denn die Ausgangslage in Baden-Württemberg ist nicht mit derjenigen in Bayern vergleichbar: In der Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) werden als Referenzparzellen Flurstücke herangezogen, wohingegen sich die vorliegende bayerische AVDüV nach den obigen Darlegungen auf das Feldstück als landwirtschaftliche Referenzparzelle bezieht.

• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sie ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen (BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30.01 - NVwZ 2003, 211 - juris Rn. 23).

  Der Senat ist allerdings befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30.01. - NVwZ 2003, 211 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sie ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen (BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30.01 - NVwZ 2003, 211 - juris Rn. 23).

  Der Senat ist allerdings befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30.01. - NVwZ 2003, 211 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Standley u.a. - …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

  Allgemeine Verwaltungsvorschriften
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …
• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• BVerwG, 28.05.1958 - V C 216.54
• BVerwG, 17.02.1969 - IV B 220.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorhandensein eines …
• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15

  Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …

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• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …

  Die Abgrenzung nitratbelasteter und nicht nitratbelasteter Gebiete wurde in Niedersachsen flächendeckend nach dem Inverse Distance Weighting (IDW) Verfahren - einer Interpolationsmethode - durchgeführt, ohne dieses Verfahren, wie etwa im Freistaat Bayern (vgl. https://www.lfl.bayern.de/iab/duengung/316953/index.php; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 189), mit dem Voronoi-Verfahren zu kombinieren.

  Der nach zulässiger Antragsänderung entsprechend § 91 Abs. 1 und 2 VwGO gegen die aktuelle Fassung der NDüGV (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 61/20 -, juris Rn. 39) einschließlich sich etwaiger aus § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 NDüGV erhebender Änderungen der Außengrenzen der ausgewiesenen Gebietskulissen und teilweiser Antragsrücknahme noch gegen die §§ 1 und 2 i. V. m. Anlagen 1 und 2 NDüGV gerichtete Antrag ist zulässig, soweit er sich gegen die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete gemäß §§ 1 Nr. 1 Buchst. a) und 2 i. V. m. Anlage 1 und 2 NDüGV richtet.

  Damit kommt eine Verletzung ihrer subjektiven Rechte aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 91; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021 - 2 K 224/20 -, ZUR 2022, 37; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 R 32/21 -, juris Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.11.2020 - 5 KN 10/20 -, juris Rn. 67; vgl. zum Eigentumsrecht auch EuGH…, Urteil vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 54 - 57).

  Denn die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete erfolgte in Niedersachen nicht messstellen- oder - wie etwa in Bayern (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 28, 30, 189, 193, 196) - grundwasserkörperbezogen, sondern im Rahmen des IDW-Verfahrens grundwasserkörperübergreifend, indem für die gesamte Landesfläche (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 92 f., 97) die Messwerte der jeweils 12 dem zu beurteilenden Ort am nächsten gelegenen Messstellen für die Einstufung als nitratbelastet oder nicht nitratbelastet zu Grunde gelegt wurden.

  Denn zum einen bezieht sich § 13a Abs. 4 Satz 1 DüV nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die unterbliebene Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DüV, also solcher, "die innerhalb von Grundwasserkörpern im guten chemischen Zustand nach § 7 Absatz 4 der Grundwasserverordnung liegen" und nicht auf eine unterlassene Ausweisung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 DüV (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 31).

  Und zum anderen könnte sich die Rechtsstellung der Antragsteller, wenn sie mit ihrem Normenkontrollantrag Erfolg hätten, durch den späteren Erlass einer neuen Verordnung, nach der ihre Flächen nicht oder nur geringere Teile ihrer Flächen den nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 DüV ausgewiesenen Gebieten unterfallen, verbessern (vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 48; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 100; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 21 bis 24).

  Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie (Nr. 1 bis 3 und 5) ist der Nitratgehalt der Gewässer in den Mitgliedsstaaten zu hoch, was insbesondere auf landwirtschaftliche Quellen, so die Ausbringung und Ableitung von Tierhaltungsabfällen und die übermäßige Verwendung von Düngemitteln, zurückzuführen ist (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 83).

  Damit stünde die RL 91/676/EWG einer Einbeziehung aller Flächen, auf denen die landwirtschaftliche Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zu der die Grenzwerte überschreitenden Nitratkonzentration im Grundwasser leistet, nicht entgegen (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 83 f.).

  Die Bundesrepublik Deutschland hat Aktionsprogramme im Sinne des Art. 5 RL 91/676/EWG für das gesamte Staatsgebiet aufgestellt, so dass sie entsprechend Art. 3 Abs. 5 RL 91/676/EWG von der Verpflichtung nach Art. 3 Abs. 2 RL 91/676/EWG, bestimmte Gebiete als gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit ist (…Schriftsatz AG vom 19.2.2024, S. 10 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.1.2024 - 20 D 8/19.AK -, juris Rn. 4, 111; vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 66; der Bayerische VGH geht in seinem Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 82, demgegenüber von der Ausweisung einzelner gefährdeter Gebiete nach Art. 3 Abs. 2 RL 91/676/EWG durch § 13a Abs. 1 DüV aus).

  Dementsprechend sind unter "allgemeinen Verwaltungsvorschriften" solche Regelungen zu verstehen, die für eine abstrakte Vielheit von Sachverhalten des Verwaltungsgeschehens verbindliche Aussagen treffen, ohne auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet zu sein (BVerfG…, Beschluss vom 2.3.1999 - 2 BvF 1/94 -, juris Rn. 38; BVerwG…, Urteil vom 23.6.2022 - 10 C 3.21 -, juris Rn. 19;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 3.6.2024 - 10 MN 52/24 -, juris Rn. 39; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 65).

  Durch diese soll vor allem eine einheitliche Ausführung von Bundesvorschriften gewährleistet werden (BVerfG…, Beschluss vom 15.3.1960 - 2 BvG 1/57 -, juris Rn. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 65;… Kirchhof in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: August 2023, Art. 84 Rn. 189 f.;… Winkler in Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Art. 84 Rn. 39;… Broß/Mayer in von Münch/Kunig, GG, 7. Auflage 2021, Art. 84 Rn. 56).

  Sie bilden damit Eigenrecht der Verwaltung zu einer hierarchisch fundierten Binnensteuerung nachgeordneter Behörden (…Kirchhof in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: August 2023, Art. 84 Rn. 193; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 65).

  Bei einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Staat kann das Gericht daher, anders als bei einem Streit zwischen Bund und Land, diese Verwaltungsvorschriften als Binnenregeln behandeln, an die es im jeweiligen Rechtsverhältnis nach außen nicht gebunden ist; sie bilden daher im Allgemeinen keinen rechtlichen Maßstab der gerichtlichen Prüfung (…Kirchhof in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: August 2023, Art. 84 Rn. 197; BVerwG…, Urteil vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 -, juris Rn. 23; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 8.3.2007 - 9 B 19.06 -, juris Rn. 3, …und Urteil vom 25.11.2004 - 5 CN 1.03 -, juris Rn. 24; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 65).

  Die Gerichte dürfen ihren Entscheidungen vielmehr nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 73, 96).

  Insoweit mangelt es an einer Einbeziehung von (externen) Sachverständigen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, juris Rn. 17), die den aktuellen wissenschaftlich-technischen Sachverstand vermitteln hätten können bzw. sollen (Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 69 f.).

  Eine tatsächlich erfolgte Ausarbeitung durch Behördenvertreter unter Anhörung von Verbänden und Beteiligung des Umweltbundesamtes vermag vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie das in § 51 BImSchG vorgesehene Beteiligungsverfahren (Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 70 f.).

  Die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die angegriffene Rechtsverordnung ist daher mangels einer Außenwirkung der AVV GeA nicht daraufhin zu überprüfen, ob die Vorgaben der AVV GeA im Einzelnen eingehalten worden sind (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 72, 96; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 130 f., 138; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.9.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 40), sondern ob sie mit den Vorgaben in § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV sowie den übrigen Vorschriften der Düngeverordnung sowie des DüngG und sonstigem höherrangigen Recht, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht.

  a) § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 DüV geht jedoch entsprechend der RL 2000/60/EWG (vgl. etwa Art. 2 Nr. 19, 25, Anhänge II Ziff. 2 und V Ziff. 2.4) schon nach seinem Wortlaut und unter Bezugnahme auf die Vorschriften der GrwV von einer grundwasserkörperbezogenen Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten innerhalb der bereits nach § 2 Abs. 1 GrwV festgelegten Grenzen des jeweiligen Grundwasserkörpers aus (…Senatsbeschluss vom 3.6.2024 - 10 MN 52/24 -, juris Rn. 38, 41; Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 63; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 102, 197; so auch bereits OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.11.2020 - 5 KN 10/20 -, juris Rn. 74 - 80 zu § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DüV a.F.).

  Der dringend erforderliche effektive Grundwasserschutz durch die unionsrechtlich vorgegebenen Maßnahmen darf aber nicht an solchen praktisch unerfüllbaren Anforderungen scheitern (Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 96).

  Die Behörde kann sich daher bei der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete grundsätzlich mit wissenschaftlich abgesicherten, nachvollziehbaren Maßstäben und in sich schlüssigen Schätzungen (wie ggf. den in der AVV GeA vorgegebenen Verfahren) begnügen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 40 zu § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV) und in Kauf nehmen, dass die Gebietsausweisung in Folge dessen mit fachlichen Unsicherheiten behaftet ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 78).

  Ob dazu in Anlehnung und - von den Antragstellern kritisierter - räumlicher Erweiterung der in den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 30.12.2021 - 7 BN 2.21 -, juris Rn. 19, …und Urteil vom 2.8.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 22, jeweils zu § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG) verwandte, aber soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene Begriff "administrativer Vereinfachungsspielraum" sachgerecht ist (so wohl Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 103; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 96, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 131, und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9.2.2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rn. 38, 40, jeweils zu § 13a Abs. 1 DüV), kann offen bleiben.

  Wie auch immer dieser Spielraum damit im Einzelnen dogmatisch benannt und qualifiziert wird, er ist in der Sache zur Bewältigung der fachlichen Komplexität und der praktischen Schwierigkeiten bei der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 DüV unabdingbar (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 96).

  Dementsprechend ist es wohl auch anderen Ländern, wie etwa Bayern, durchaus gelungen, bei Anwendung des IDW-Verfahrens grundsätzlich lediglich die Messstellen des jeweiligen GWK zu berücksichtigen und außerhalb liegende nur unter bestimmten Umständen im Einzelfall miteinzubeziehen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 196 f.; https://www.lfu.bayern.de/wasser/grundwasser_nitrat/belastete_gebiete/index.htm, https://www.lfu.bayern.de/wasser/doc/duev/nitrat/infoblatt2022/1_G162_2022.pdf, S. 4, https://www.lfu.bayern.de/wasser/doc/duev/nitrat/infoblatt2022/2_G018_2022.pdf, S. 4).

  Vielmehr folgt bereits aus § 13a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 DüV, dass nitratbelastete Gebiete in den GWK im Sinne der GrwV, und damit (grundsätzlich) in den bereits nach § 2 Abs. 1 GrwV festgelegten Grenzen der GWK, festzulegen sind (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 102).

  Dementsprechend ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner entsprechend den Vorgaben des § 13a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 DüV von den bereits festgelegten Grenzen der GWK ausgegangen ist (so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 102; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.11.2020 - 5 KN 10/20 -, juris Rn. 73 - 81 zu § 13 DüV a. F.), bei deren Abgrenzung nach den Ausführungen im Bewirtschaftungsplan 2021 (S. 25) auch berücksichtigt worden ist, dass bei der Orientierung an den Vorflutern und den Wasserscheiden der oberirdischen Gewässer, die großräumig auch die unterirdischen Wasserscheiden widerspiegeln, aufgrund von hydrogeologischen Gegebenheiten örtliche Abweichungen möglich sind.

  Selbst wenn die Abgrenzung der GWK nach § 2 GrwV (noch) spezifischer hätte erfolgen können, etwa indem - wie von den Antragstellern unter Bezugnahme auf die "Fachliche Evaluierung der nitratbelasteten Gebiete im Grundwasserkörper "Große Aue Lockergestein links" nach dem Regularium der AVV GeA (2022)", Anlage AS 7a zur Antragsbegründung (im Folgenden: Fachliche Evaluierung) gerügt - die Fließdynamik des Grundwassers im Untergrund sowie die Linien der Grundwassergleichen und der hydrogeologischen Teilräume genauer berücksichtigt worden wären, folgt daraus nicht, dass die bisherige Abgrenzung der GWK nach der GrwV den aufgezeigten Spielraum bei ihrer Bestimmung überschritte (vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 96).

  Für die nach § 6 Abs. 2 GrwV vorgesehene Ermittlung der Flächenanteile im GWK mit Hilfe geostatistischer oder vergleichbarer Verfahren ist das in § 5 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 AVV GeA hinsichtlich der immissonsbasierten Abgrenzung durchzuführende geostatistische Regionalisierungsverfahren, das mindestens eine Messstelle je 20 km2 bzw. 50 km2 im jeweiligen GWK vorsieht (vgl. auch die Formulierung in § 15 Abs. 2 Satz 2 AVV GeA "in einem Grundwasserkörper"; so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 104; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 142), grundsätzlich ein mögliches Verfahren.

  Aus der Übergangvorschrift des § 15 AVV GeA folgt, dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Gebietsausweisung auch eine landesflächenbezogene Dichte von einer Messstelle je 50 km2 den Anforderungen der AVV GeA genügte (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 106, 189, 191).

  Danach sind die Länder zwar zu einem Ausbau der Zahl ihrer Messstellen (§§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 Buchst. b) AVV GeA) verpflichtet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AVV GeA; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 188).

  Solange die grundsätzlich erforderliche Anzahl an Messstellen nicht erreicht werden kann bzw. wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2028 (so auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 98 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 107), hat das nach der AVV GeA jedoch lediglich zur Folge (so auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 98 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 106 f., und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 143 f.), dass das Land ersatzweise eines der in § 15 Abs. 2 Satz 2 AVV GeA vorgesehenen Abgrenzungsverfahren durchzuführen hat.

  Für die Anwendung des IDW-Verfahrens ist nach der Anlage 3 Nr. 1 Buchst. b) AVV GeA eine Dichte von mindestens einer Messstelle je 50 km2 bezogen auf die Landesfläche erforderlich, aber auch ausreichend (so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 189, 191; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 145; nach dem Hessischen VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 95 - 104 ist auch eine Messstellendichte von 1 Messstelle je 123 km2 hinreichend).

  Dass - entgegen der Annahme der Antragsteller - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 AVV GeA, nach denen die nach § 4 Abs. 2 AVV GeA angestrebte Messstellendichte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht erreicht werden kann, bei der zuletzt im Oktober 2023 vorgenommenen Gebietsausweisung, erfüllt waren (nach Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 98, Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 107, und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.10.2023 - 2 K 9/22 -, juris Rn. 143 ist vor dem 31.12.2024 keine Angabe der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe erforderlich), folgt bereits daraus, dass in Niedersachsen tatsächlich nur 981 Messstellen im Sinne des § 4 Abs. 1 AVV GeA vorhanden waren, obwohl der Antragsgegner das Ausweisungsmessnetz überarbeitet und auch neue Messstellen mit aufgenommen hatte (vgl. Methodenbeschreibung, S. 2 f.;… Anlage AG 1 zur Antragserwiderung vom 19.2.2024, S. 3).

  Die Vorschrift lässt dabei zwar Raum für die Einbeziehung weiterer Messstellen, zwingt hierzu aber grundsätzlich nicht (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 110).

  Nach deren Erwägungsgründen Nr. 3 und 5 wird die Verschmutzung der Gewässer der Gemeinschaft aus diffusen Quellen hauptsächlich durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, insbesondere durch die übermäßige Verwendung von Düngemitteln, auch aufgrund der intensiven Viehwirtschaft, verursacht (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteile vom 22.2.2024 - 13a N 23.936 -, juris Rn. 83, und - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 83).

  Zudem ist die Wirksamkeit der Aktionsprogramme zu überwachen (Art. 5 Abs. 6 Unterabs. 1 RL 91/676/EWG), und sind diese nach Art. 5 Abs. 7 RL 91/676/EWG mindestens alle 4 Jahre zu überprüfen (vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 88; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 55), damit der Entwicklung der Gegebenheiten, sowohl was die Verunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen als auch was diejenige aus anderen Quellen angeht, Rechnung getragen werden kann (EuGH…, Urteil vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 46 bis 49).

  In § 13a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 DüV sind darüber hinaus für bestimmte Fälle Ausnahmen von einzelnen Beschränkungen vorgesehen (vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 85; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 55).

  Die genannten Ziele sind insoweit deutlich höher zu gewichten (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 -, juris Rn. 153, 164) als die monetären Interessen der Landwirte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 56, 62 …sowie Beschluss vom 31.1.2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rn. 44 - 47) insbesondere an einem höheren Ertrag bzw. einer günstigen Entsorgung von tierischen Exkrementen, zumal die hydrologischen Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten teilweise so beschaffen sind, dass es Jahre dauern kann, bis Schutzmaßnahmen zu einer Verbesserung der Wasserqualität führen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 13 RL 91/676/EWG;… so bereits auch Senatsbeschluss vom 3.6.2024 - 10 MN 52/24 -, juris Rn. 47).

  Mit den mit der Gebietsausweisung verbundenen, die Regeln der guten fachlichen Praxis berücksichtigenden Beschränkungen beim Düngen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen bzw. Berufsausübungsregelungen gehen damit in Hinblick auf die so verfolgten hochrangigen Ziele, insbesondere den Schutz des Grundwassers mit seiner überragenden Bedeutung, keine unverhältnismäßigen Belastungen der betroffenen Landwirte einher (so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 22.2.2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rn. 51 - 55, 59 - 62; vgl. auch Hessischer VGH…, Urteil vom 27.8.2024 - 4 C 1035/20.N -, juris Rn. 84, 89 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2026 - 13 S 1423/24

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an …

  Dabei reicht für das Rechtsschutzbedürfnis die Möglichkeit aus, dass die neue Gebietsausweisung den Antragstellern zum Vorteil gereicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.2025 - 10 CN 3.25 - a. a. O. Rn. 12 unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 22.02.2024 - 13a N 21.3145 - juris Rn. 31 f.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 20.05.2026 a. a. O. Rn. 18).

  Das gilt selbst dann, wenn bis zu einer Neuausweisung die Sicherungsklauseln in § 13a Abs. 4 und 5 DüV gelten sollten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.10.2025 - 10 CN 3.25 - a. a. O. unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 22.02.2024 a. a. O.;… Urteil des Senats vom 09.02.2023 a. a. O. Rn. 22 ff.).

• BVerwG, 24.06.2026 - 10 CN 6.25

  Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete unter besonderen Beschränkungen für …

  Düngebeschränkungen, die bei der landwirtschaftlichen Nutzung zu beachten sind, sind Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; Gleiches gilt für die Ausweisung von Flächen, auf denen solche Düngebeschränkungen gelten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2025 - 10 CN 3.25 - UPR 2026, 142 Rn. 29; VGH München, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 - juris Rn. 49).

  Dies beruhte auf den detaillierteren Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur fehlenden Einbeziehung verwaltungsexterner Sachverständiger (etwa aus der Wissenschaft) in die Beratungen zur Erarbeitung der AVV Gebietsausweisung (vgl. VGH München, u. a. Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 - juris Rn. 69 f.; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2025 - 10 KN 66/22 - NordÖR 2025, 300 < 312>) und wird durch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es seien eine Vielzahl von Sachverständigen in ein umfangreiches Beteiligungsverfahren eingebunden gewesen, hier nicht in Frage gestellt.

• VGH Hessen, 19.03.2025 - 4 C 2527/21

  Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur …

  Bei der Unwirksamkeitserklärung der AVDüV 2020 - Fassung von 2022 - ist davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine differenzierte Befassung mit den rechtlichen Vorgaben stattfinden wird und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese dem Antragsteller zum Vorteil gereicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 62/20 -, juris Rdnr. 52; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rdnr. 21 f., vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rdnr. 28, und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, Rdnrn. 29 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 23 ff., - 13a N 21.183 -, Rdnrn. 21 ff. und - 13a N 23.936 -, Rdnrn. 31 ff.).

  Rn. 84 Bei den auf der Grundlage des Düngegesetzes in § 13a DüV 2017 - Fassung von 2020 - geregelten Einschränkungen des Einsatzes von Düngemitteln handelt es sich nicht um einen zielgerichteten Entzug einer konkreten Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern um eine abstrakt-generelle Regelung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke und damit um eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG (…so bereits vier Urteile des Senats vom 27. August 2024 a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a N 21.2474 -, juris Rdnrn. 42 ff. und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a 21.183 -, juris Rdnrn. 37 ff.; - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 48 ff., - 13a N 21.3158 -, juris Rdnrn. 39 ff. und - 13a N 23.936 -, juris Rdnrn. 47 ff.).

  Auch sind zur Reduzierung der Belastung der Gewässer mit Nitrat derzeit keine milderen, gleich wirksamen, aber das betroffene Grundeigentum weniger einschränkenden anderen Mittel ersichtlich, die der Bundesverordnungsgeber anstelle von § 13a DüV 2017 - Fassung von 2020 - hätte ergreifen können, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 gleich wirksam zu erreichen (…so bereits die vier Urteile des Senats vom 27. August 2024 a.a.O.; Bay. VGH, Urteile vom 22. Februar 2024, a.a.O.).

  Wenn die Messstellendichte bis 31. Dezember 2024 - wie hier - noch nicht erreicht wird, ist dies im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2024 bei einer Neuausweisung der Gebiete bis zum 31. Dezember 2028 begründungspflichtig; erst nach dem 31. Dezember 2028 ist die Messstellendichte nach § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 zwingend einzuhalten (so bereits Urteile des Senats vom 27. August 2024 - 4 C 1035/20.N -, - 4 C 1436/20.N -, - 4 C 1492/20.N - und - 4 C 2499/21.N -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 -, juris Rdnr. 143; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnr. 107).

  Damit ist zugleich deren Übertragung an die Geländeoberfläche trotz systemimmanenter Unschärfe beim Abgrenzungsverfahren und die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Referenzparzellen (Schläge), die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVV GeA mit einem Anteil von 20% mit Nitrat belastet sind, in die Gebietskulisse als verhältnismäßig zu qualifizieren (so bereits Urteile des Senats vom 27. August 2024 - 4 C 1035/20.N -, - 4 C 1436/20.N -, - 4 C 1492/20.N - und - 4 C 2499/21.N - Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 79 ff.).

• VGH Hessen, 27.08.2024 - 4 C 1492/20

  Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur …

  Bei der Unwirksamkeitserklärung der AVDüV 2020 - Fassung von 2022 - ist davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine differenzierte Befassung mit den rechtlichen Vorgaben stattfinden wird und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese dem Antragsteller zum Vorteil gereicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 62/20 -, juris Rdnr. 52; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rdnr. 21 f., vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rdnr. 28, und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, Rdnrn. 29 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 23 ff., - 13a N 21.183 -, Rdnrn. 21 ff. und - 13a N 23.936 -, Rdnrn. 31 ff.).

  Bei den auf der Grundlage des Düngegesetzes in § 13a DüV 2017 - Fassung von 2020 - geregelten Einschränkungen des Einsatzes von Düngemitteln handelt es sich nicht um einen zielgerichteten Entzug einer konkreten Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern um eine abstrakt-generelle Regelung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke und damit um eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG (Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a N 21.2474 -, juris Rdnrn. 42 ff. und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a 21.183 -, juris Rdnrn. 37 ff.; - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 48 ff., - 13a N 21.3158 -, juris Rdnrn. 39 ff. und - 13a N 23.936 -, juris Rdnrn. 47 ff.).

  Wenn die Messstellendichte bis 31. Dezember 2024 nicht erreicht wird, ist dies im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2028 begründungspflichtig; erst nach dem 31. Dezember 2028 ist die Messstellendichte nach § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 zwingend einzuhalten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 -, juris Rdnr. 143; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnr. 107).

  Damit ist zugleich deren Übertragung an die Geländeoberfläche trotz systemimmanenter Unschärfe beim Abgrenzungsverfahren und die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Referenzparzellen (Schläge), die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVV GeA mit einem Anteil von 20% mit Nitrat belastet sind, in die Gebietskulisse als verhältnismäßig zu qualifizieren (Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 79 ff.).

• VGH Hessen, 27.08.2024 - 4 C 2499/21

  Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur …

  Bei der Unwirksamkeitserklärung der AVDüV 2020 - Fassung von 2022 - ist davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine differenzierte Befassung mit den rechtlichen Vorgaben stattfinden wird und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese der Antragstellerin zum Vorteil gereicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 62/20 -, juris Rdnr. 52; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rdnr. 21 f., vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rdnr. 28, und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, Rdnrn. 29 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 23 ff. - 13a N 21.183 -, Rdnrn. 21 ff. und - 13a N 23.936 -, Rdnrn. 31 ff.).

  -, juris Rdnrn. 37 ff.; - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 48 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 39 ff. und - 13a N 23.936 -, juris Rdnrn. 47 ff.).

  Wenn die Messstellendichte bis 31. Dezember 2024 nicht erreicht wird, ist dies im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2028 begründungspflichtig; erst nach dem 31. Dezember 2028 ist die Messstellendichte nach § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 zwingend einzuhalten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 -, juris Rdnr. 143; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnr. 107).

  Damit ist zugleich deren Übertragung an die Geländeoberfläche trotz systemimmanenter Unschärfe beim Abgrenzungsverfahren und die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Referenzparzellen (Schläge), die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVV GeA mit einem Anteil von 20% mit Nitrat belastet sind, in die Gebietskulisse als verhältnismäßig zu qualifizieren (Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 79 ff.).

• VGH Hessen, 27.08.2024 - 4 C 1035/20

  Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur …

  Bei der Unwirksamkeitserklärung der AVDüV 2020 - Fassung von 2022 - ist davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine differenzierte Befassung mit den rechtlichen Vorgaben stattfinden wird und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese dem Antragsteller zum Vorteil gereicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 62/20 -, juris Rdnr. 52; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rdnr. 21 f., vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rdnr. 28, und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, Rdnrn. 29 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 23 ff., - 13a N 21.183 -, Rdnrn. 21 ff. und - 13a N 23.936 -, Rdnrn. 31 ff.).

  Bei den auf der Grundlage des Düngegesetzes in § 13a DüV 2017 - Fassung von 2020 - geregelten Einschränkungen des Einsatzes von Düngemitteln handelt es sich nicht um einen zielgerichteten Entzug einer konkreten Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern um eine abstrakt-generelle Regelung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke und damit um eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG (Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a N 21.2474 -, juris Rdnrn. 42 ff. und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a 21.183 -, juris Rdnrn. 37 ff.; - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 48 ff., - 13a N 21.3158 -, juris Rdnrn. 39 ff. und - 13a N 23.936 -, juris Rdnrn. 47 ff.).

  Wenn die Messstellendichte bis 31. Dezember 2024 nicht erreicht wird, ist dies im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2028 begründungspflichtig; erst nach dem 31. Dezember 2028 ist die Messstellendichte nach § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 zwingend einzuhalten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 -, juris Rdnr. 143; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnr. 107).

  Damit ist zugleich deren Übertragung an die Geländeoberfläche trotz systemimmanenter Unschärfe beim Abgrenzungsverfahren und die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Referenzparzellen (Schläge), die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVV GeA mit einem Anteil von 20% mit Nitrat belastet sind, in die Gebietskulisse als verhältnismäßig zu qualifizieren (Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 79 ff.).

• VGH Hessen, 27.08.2024 - 4 C 1436/20

  Normenkontrollantrag gegen die (Hessische) Ausführungsverordnung zur …

  Bei der Unwirksamkeitserklärung der AVDüV 2020 - Fassung von 2022 - ist davon auszugehen, dass bei der dann erforderlichen neuen Gebietsausweisung eine differenzierte Befassung mit den rechtlichen Vorgaben stattfinden wird und dabei die Möglichkeit besteht, dass diese der Antragstellerin zum Vorteil gereicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 62/20 -, juris Rdnr. 52; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Februar 2023 - 13 S 3646/21 -, juris Rdnr. 21 f., vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a NE 21.2474 -, juris Rdnr. 28, und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, Rdnrn. 29 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 23 ff.,- 13a N 21.183 - Rdnrn. 21 ff. und - 13a N 23.936 -, Rdnrn. 31 ff.).

  Bei den auf der Grundlage des Düngegesetzes in § 13a DüV 2017 - Fassung von 2020 - geregelten Einschränkungen des Einsatzes von Düngemitteln handelt es sich nicht um einen zielgerichteten Entzug einer konkreten Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, sondern um eine abstrakt-generelle Regelung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke und damit um eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG (Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 13a N 21.2474 -, juris Rdnrn. 42 ff. und Urteile jeweils vom 22. Februar 2024 - 13a 21.183 -, juris Rdnrn. 37 ff.; - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 48 ff., - 13a N 21.3158 -, Rdnrn. 39 ff. und - 13a N 23.936 -, juris Rdnrn. 47 ff.).

  Wenn die Messstellendichte bis 31. Dezember 2024 nicht erreicht wird, ist dies im Zeitraum nach dem 31. Dezember 2024 bis zum 31. Dezember 2028 begründungspflichtig; erst nach dem 31. Dezember 2028 ist die Messstellendichte nach § 4 Abs. 2 AVV GeA 2022 zwingend einzuhalten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 2 K 9/22 -, juris Rdnr. 143; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnr. 107).

  Damit ist zugleich deren Übertragung an die Geländeoberfläche trotz systemimmanenter Unschärfe beim Abgrenzungsverfahren und die Einbeziehung aller landwirtschaftlichen Referenzparzellen (Schläge), die gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AVV GeA mit einem Anteil von 20% mit Nitrat belastet sind, in die Gebietskulisse als verhältnismäßig zu qualifizieren (Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - 13a N 21.3145 -, juris Rdnrn. 79 ff.).

• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 3.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

  Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024 (13a N 21.3145) wird geändert und § 1 i. V. m. Anlagen 1 und 3 der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) vom 22. Dezember 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. November 2022, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 23. Mai 2023, wird für unwirksam erklärt.

  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024 (13a N 21.3145) zu ändern und § 1 i. V. m. Anlagen 1 und 3 der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) vom 22. Dezember 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. November 2022, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 23. Mai 2023, für unwirksam zu erklären,.

  das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024 (13a N 21.3145) zu ändern und § 1 i. V. m. Anlagen 1 und 3 der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) vom 22. Dezember 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. November 2022, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 23. Mai 2023, im Gebiet des Grundwasserkörpers GWK 2_G018 "Sandsteinkeuper - Herzogenaurach" für unwirksam zu erklären.

• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

  Rn. 194 Zwar geben technische Regelwerke, die von Fachverbänden wie insbesondere dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und der DWA herausgegeben werden, die anerkannten Regeln der Technik wieder (…vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996, 4 B 175.96, ZfW 1997, 173, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Greifswald, Urt. v. 7.3.2023, 1 LB 194/21 OVG, juris Rn. 36;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2016, 7 KS 27/15, juris Rn. 458;… Urt. v. 28.1.2025, 10 KN 66/22, UWP 2025, 92, juris Rn. 170 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.3.2021, 2 M 5/21, juris Rn. 16; VGH München, Urt. v. 22.2.2024, 13a N 21.3145, juris Rn. 131, 146;… OVG Münster, Urt. v. 20.6.2022, 11 A 2800/18, juris Rn. 69;… Beschl. v. 9.7.2025, 10 B 667/25.NE, juris Rn. 17;… OVG Weimar, Urt. v. 15.11.2023, 4 KO 25/17, KStZ 2024, 94, juris Rn. 73;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, DVBl 2018, 1426, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen, 20.05.2026 - 6 C 39/23

  Normenkontrolle; Sächsische Düngerechtsverordnung
• OVG Sachsen, 29.06.2026 - 6 C 23/26

  Normenkontrolle; Entscheidung durch Beschluss; Sächsische Düngerechtsverordnung