Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 75 Abs. 1 BetrVG; § 4 Satz 1 TzBfG; §§ 3, 7 AGG
  Freistellungsphase Altersteilzeit - Anspruch auf einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung - Inflationsausgleichsprämie - AT-Mitarbeiter

• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, § ... 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 11 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1, S. 5 ArbGG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 3 Nr. 11c EStG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 7 AGG, § 4 TzBfG, § 7 Abs. 1, 2 AGG, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 35;… BAG vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 19; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 52;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 67).

  Da Arbeitnehmer während der Freizeitphase keine Arbeitsleistung mehr erbringen, können die Vertragsparteien die Ansprüche des Altersteilzeitarbeitnehmers auf Arbeitsentgelt somit grundsätzlich ab Beginn der Passivphase von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln und den Altersteilzeitarbeitnehmer auf das in der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben verweisen (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 54).

  Der Ausschluss der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase des Blockmodells aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer knüpft damit nicht an wesentlich gleiche Sachverhalte an, sondern an die bei der Altersteilzeit im Blockmodell bestehenden Besonderheiten (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 55).

  Danach ist es weder den Tarifvertragsparteien noch den Betriebsparteien aus Gleichheitsgründen verwehrt, die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell von Tariferhöhungen und tariflichen Einmalzahlungen in der Freistellungsphase auszunehmen (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 19;… BAG vom 28.03.2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 16; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 68).

  Während diese "lediglich" das zu jener Zeit maßgebliche Tarifentgelt bekommen haben, erhalten Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell durch die Weitergabe der Tariferhöhung für 50 % der erbrachten Arbeitszeit ein relativ höheres Arbeitsentgelt (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56).

  Für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien bestimmte Arbeitnehmergruppen von der Leistung ausnehmen können, gelten daher ausschließlich die arbeits-bzw. zivilrechtlichen Maßstäbe (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 57).

  Auch insoweit können die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie vorsehen, dass es für die Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit lediglich bei der Auszahlung des Wertguthabens verbleibt (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 58).

  Auch tarifliche Regelungen müssen mit § 4 TzBfG vereinbar sein (…vgl. BAG vom 21.02.2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 23; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 38).

  Das ändert zwar nichts an der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und einem Teil der Teilzeitarbeitnehmer, nämlich den Altersteilzeitarbeitnehmern in der Freistellungsphase des Blockmodells, zeigt jedoch, dass nicht die Dauer der Arbeitszeit das Differenzierungskriterium ist (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 41).

  Damit fehlt es an der für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG erforderlichen Kausalität zwischen der Benachteiligung und der Dauer der Arbeitszeit (…vgl. hierzu BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 19; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 42).

  Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (…vgl. BAG vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 51; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 44).

  Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt vor, wenn die Beschäftigungsbedingungen unter Bezug auf ein bestimmtes Lebensalter oder ein Kriterium, das untrennbar mit dem Lebensalter verbunden ist, unterschiedlich ausgestaltet werden (…vgl. BAG vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14 f.;… BAG vom 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 25; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 46).

  Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (…vgl. BAG vom 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27;… BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 49).

  Eine mittelbare Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (…vgl. BAG vom 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 21;… BAG vom 19.04.2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 34; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 50).

  Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (…vgl. BAG vom 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 65).

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Rn. 64 Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen ist deshalb (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (…vgl. BAG vom 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 - Rn. 23; BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 27).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn in der Freistellungsphase nach der tariflichen Regelung lediglich das vom Altersteilzeitarbeitnehmer angesparte Entgeltguthaben zur Auszahlung gelangt, also die Vergütung dem tariflich festgelegten Gegenwert für die Arbeitsleistung entspricht, den sie im Zeitpunkt ihrer Erbringung hatte, und die Tarifvertragsparteien von einer für den Altersteilzeitarbeitnehmer günstigeren Regelung absehen (vgl. BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 28).

  Rn. 69 Dies gilt erst recht, wenn die Tarifvertragsparteien für die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell durch die Weitergabe der allgemeinen Tariferhöhung eine günstigere Regelung treffen, ohne aber eine völlige Angleichung an Arbeitnehmer, die kontinuierlich ihre Arbeitsleistung erbringen, vorzunehmen (vgl. BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 28), und die Betriebsvereinbarung diese Regelung auf die AT-Mitarbeiter überträgt.

  Damit fehlt es an der für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG erforderlichen Kausalität zwischen der Benachteiligung und der Dauer der Arbeitszeit (vgl. hierzu BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 19;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 42).

• LAG Düsseldorf, 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23

  Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 35;… BAG vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 19;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 52; LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 67).

  Danach ist es weder den Tarifvertragsparteien noch den Betriebsparteien aus Gleichheitsgründen verwehrt, die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell von Tariferhöhungen und tariflichen Einmalzahlungen in der Freistellungsphase auszunehmen (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 19;… BAG vom 28.03.2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 16;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56; LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 68).

  Aus den in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 geregelten Voraussetzungen und Ausnahmen ergibt sich dabei, dass die Tarifvertragsparteien neben der Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise die Arbeitsleistung vergüten wollten (vgl. LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 70 f.).

  Es kann jedoch dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien mit der Rückausnahme das weitere Ziel verfolgten, zukünftige Betriebstreue zu belohnen, weil sie von einer Wiederaufnahme der Tätigkeit im Betrieb nach dem absehbaren Ende der Elternzeit ausgingen (so LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 73) oder ob sie den in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes, der den Grund für die Nichterbringung der Arbeitsleistung bildet, die Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1, 2 GG zukommen lassen wollten.

• BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 35;… BAG vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 19;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 52;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 67).

  Rn. 68 Zwar sind Tarifvertrags- oder Betriebsparteien nicht gehindert, für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell zusätzlich zum Wertguthaben Leistungen vorzusehen, die unabhängig von einer bestimmten Arbeitsleistung gewährt werden (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 19).

  Danach ist es weder den Tarifvertragsparteien noch den Betriebsparteien aus Gleichheitsgründen verwehrt, die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell von Tariferhöhungen und tariflichen Einmalzahlungen in der Freistellungsphase auszunehmen (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 19;… BAG vom 28.03.2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 16;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 68).

• BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

  Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25;… BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.).

  Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21;… BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).

  Es reicht aus, wenn der mit der Regelung verfolgte Zweck sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ergibt, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21;… BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).

• BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14

  Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.).

  Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).

  Es reicht aus, wenn der mit der Regelung verfolgte Zweck sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ergibt, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (…vgl. BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21; BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20).

• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Die Vorschrift gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch für kollektivrechtliche Vereinbarungen (…vgl. BAG vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 51;… BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26; BAG vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 12).

  Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt vor, wenn die Beschäftigungsbedingungen unter Bezug auf ein bestimmtes Lebensalter oder ein Kriterium, das untrennbar mit dem Lebensalter verbunden ist, unterschiedlich ausgestaltet werden (vgl. BAG vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14 f.;… BAG vom 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 25;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 46).

• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Rn. 93 a) Stichtagsregelungen sind als "Typisierungen in der Zeit" Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten im Einzelfall - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. BAG vom 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26;… BAG vom 17.04.2013 - 4 AZR 770/11- Rn. 26;… BAG vom 15.09.2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30).

  Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (vgl. BAG vom 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 65).

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Die Vorschrift gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch für kollektivrechtliche Vereinbarungen (vgl. BAG vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 51;… BAG vom 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26;… BAG vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 12).

  Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (vgl. BAG vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 51;… LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 44).

• ArbG Dortmund, 13.03.2024 - 7 Ca 3457/23

  Inflationsausgleichsprämie bei Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Dortmund vom 13.03.2024 - 7 Ca 3457/23 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 38 das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.03.2024 - 7 Ca 3457/23 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2023 zu zahlen.

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
• BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

  Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18

  Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
• LAG Niedersachsen, 21.02.2024 - 8 Sa 564/23

  Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an …
• ArbG Dortmund, 02.02.2024 - 3 Ca 124/24
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

  Altersteilzeit in der Insolvenz
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

  Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
• LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …

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• LAG Köln, 21.07.2026 - 7 SLa 678/25

  Inflationsausgleichsprämie Altersteilzeit Freistellungsphase

  Dies ist kein Kriterium, das untrennbar mit einem bestimmten Lebensalter verbunden ist (so auch LAG Hamm (Westfalen) 19. September 2024 - 15 SLa 590/24 -, Rn. 82, juris).
• LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 352/25

  Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Widersprüchliches Verhalten; Schriftform und …

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch der Kürzung einer Leistung (…BAG 21.08.1990 a. a. O. Rn. 23).
• LAG Niedersachsen, 07.07.2026 - 9 SLa 350/25

  Widersprüchliches Verhalten; Gesamtbetriebsrat; Schriftform; Schriiftform und …

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch der Kürzung einer Leistung (…BAG 21.08.1990 a. a. O. Rn. 23).

• LAG Niedersachsen, 01.10.2025 - 9 SLa 792/24

  Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).

  (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 Rn. 19, LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 Rn. 58 ff.).

• LAG Niedersachsen, 01.10.2025 - 9 SLa 811/24

  Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; …

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).

  (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 Rn. 19, LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 Rn. 58 ff.).

• LAG Niedersachsen, 01.10.2025 - 9 SLa 808/24

  Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; …

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).

  (vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 Rn. 19, LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 Rn. 58 ff.).

• LAG Niedersachsen, 01.10.2025 - 9 SLa 812/24

  Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; …

  Das gilt auch bei der gleichmäßigen Weitergabe der Kürzung an alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer, weil dies nur eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ist (…vgl. BAG 21.08.1990 - 1 ABR 72/89 - Rn. 15 ff., insbesondere Rn. 23;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13; s. a. LAG Hamm 19.09.2024 - 15 SLa 590/24 - Rn. 45).