Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  HGB § 84 Abs. 3; ; BGB § ... 164 Abs. 2; ; BGB § 249 S. 1 a.F; ; BGB § 252; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 278; ; BGB § 282 a.F.; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 311 Abs. 3; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; ZPO § 448

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages mit einem Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens; Bestimmung des Inhalts der Beratungspflicht eines Vermittlers; Pflichtverletzung wegen unterlassener Aufklärung über erhebliche Verlustrisiken im ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, dafür beweispflichtig, daß der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte also den Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (BGH NJW 1994, 512).

  Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang nicht etwa, dass der Bundesgerichtshof den oben unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 16. November 1993 (NJW 1994, 512) dargestellten Beweislastgrundsatz im Urteil vom 13. Juli 2004 (ZIP 2004, 1636) gerade für die Ende der neunziger Jahre erworbenen Aktien des Neuen Marktes gewissen Einschränkungen unterworfen hat.

  Begründet wird dies allerdings mit den besonderen Risiken dieser Geschäfte und dem Wissensvorsprung des Beraters gegenüber einem unerfahrenen Geschäftspartner (BGH NJW 1994, 512, 514;… Spindler in Bamberger/Roth, Bürgerliches Gesetzbuch, 1. Aufl., § 826 BGB Rn. 67 m.w.N.).

• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Das Fehlen sonstiger vertraglicher Beziehungen schließt einen solchen haftungsbegründenden Auskunftsvertrag nicht aus; dieser kommt gerade mit der Erteilung der Auskunft zustande (BGHZ 74, 103 = NJW 1979, 1449).
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Im ersten Fall muss der Kunde mit geschönter, werbehaft anpreisender Darstellung von Vorteilen rechnen, im zweiten muss der etwa für den Kunden sogar entgeltlich handelnde Berater die für die Anlageentscheidung maßgeblichen Tatsachen ermitteln, fachmännisch bewerten, daraus Schlüsse ziehen und im Ergebnis unter Berücksichtigung der Anlageziele, der Risikobereitschaft und der Risikofähigkeit seines Kunden positive oder negative Empfehlungen geben (BGH WM 2000, 1441 ff.).

• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Ein Hinweis auf besondere eigene Sachkunde reicht jedoch zur Begründung eines besonderen Vertrauenstatbestands nicht aus (BGH NJW 1990, 506).
• BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

  Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Indessen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein eigenes mittelbares Interesse des Vertreters zur Begründung der Eigenhaftung nicht ausreicht; als lediglich mittelbares Interesse wird auch das des Vertreters am Erlangen von Provisionen angesehen (BGH NJW-RR 1991, 1241, 1242 m.w.N.).
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Dass die Beklagte zu 2) wider besseres Wissen falsche Ratschläge erteilt haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sie beratend tätig geworden ist (vgl. BGH NJW 1991, 2574, Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Auflage, 2001, Rn. 23a m.w.N.).
• BGH, 15.04.1999 - V ZR 391/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Bei Klagen auf Leistung gegen Gegenleistung bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert der Leistung ohne Rücksicht auf den Wert der mit dem Klageantrag angebotenen Gegenleistung (RGZ 45, 402, 404; zur Verneinung der Berücksichtigung der Gegenleistung bei der Beschwer: BGH MDR 1999, 1022;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16 "Zug-um-Zug-Leistungen";… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl., Rn. 1893 m.w.N.; Müller, Streitwertbeschlüsse im Klageverfahren MDR 2003, 248).
• OLG Frankfurt, 19.03.2002 - 14 U 90/01

  Begriff des Anlagevermittlers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Der stillschweigende Abschluss eines solchen Beratungsvertrags ist bislang sogar schon für den Fall der widerspruchslosen Annahme eines Angebots zur Vermittlung einer in jenem Fall hochrentierlichen Anlage sowie des Erhalts und der Weiterleitung der entsprechenden Gelder angenommen worden (OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2003, 414).
• RG, 27.12.1899 - VI 76/99

  Wert des Streitgegenstandes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Bei Klagen auf Leistung gegen Gegenleistung bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert der Leistung ohne Rücksicht auf den Wert der mit dem Klageantrag angebotenen Gegenleistung (RGZ 45, 402, 404; zur Verneinung der Berücksichtigung der Gegenleistung bei der Beschwer: BGH MDR 1999, 1022;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 3 ZPO, Rn. 16 "Zug-um-Zug-Leistungen";… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl., Rn. 1893 m.w.N.; Müller, Streitwertbeschlüsse im Klageverfahren MDR 2003, 248).
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

  Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang nicht etwa, dass der Bundesgerichtshof den oben unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 16. November 1993 (NJW 1994, 512) dargestellten Beweislastgrundsatz im Urteil vom 13. Juli 2004 (ZIP 2004, 1636) gerade für die Ende der neunziger Jahre erworbenen Aktien des Neuen Marktes gewissen Einschränkungen unterworfen hat.
• BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

  Eigenhaftung eines Vertreters

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• OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07

  Schadensersatz, Falschberatung, Naturalrestitution

  Die Gesamtumstände müssen unter Berücksichtigung der Auffassungen und der Bedürfnisse des Rechtsverkehrs den Rückschluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (vgl. BGH NJW 2007, 1362; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2004, - 15 U 11/04 - juris;… Bamberger/Roth-Czub, BGB, § 675 Rn. 83).
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

  Zur Bejahung eines stillschweigenden Vertragsabschlusses genügen die widerspruchslose Annahme eines Angebots zur Vermittlung sowie der Erhalt und die Weiterleitung der entsprechenden Gelder (OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 414, OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Oktober 2004, 15 U 11/04, zitiert nach juris).
• KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines …

  Das Interesse an einer Provision reicht nicht (Urteil OLG Düsseldorf vom 13.10.2004 - 15 U 11/04 - Rdnr. 64).