Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7, 3 AGG; § 4 Abs. 1 TzBfG; Art. 3 GG
  Altersteilzeit im Blockmodell; Inflationsausgleichsprämie in der Freistellungs-phase; Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen Teilzeit; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

• IWW

  § 3 Nr. 11c EStG, § ... 4 Abs. 1 TzBfG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 1, 2 AGG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 2 AGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, §§ 4 Abs. 1 TzBfG, 7 AGG, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 7 SGB IV, § 7 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV, § 7b SGB IV, § 7 Abs. 1a SGB IV, § 3 Nr. 11a EStG, § 7 AGG, § 3 AGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Freistellungsphase Altersteilzeit - Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 4 Abs. 1
  Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Keine Inflationsausgleichsprämie in der Freistellungsphase

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 02.11.2023 - 6 Ca 2854/23
• LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

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• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10

  Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Rn. 56 (1) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch die Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 11. April 2006 - 9 AZR 369/05; BAG, 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04; BAG, 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02).

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02).

  Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 16. November 2010 - 9 AZR 597/09; BAG, 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04).

• BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

  Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Damit fehlt es an der für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG erforderlichen Kausalität zwischen der Benachteiligung und der Dauer der Arbeitszeit (vgl. hierzu BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 -).

  Es bleibt dabei den Tarifvertragsparteien oder den Parteien eines Individualarbeitsvertrags unbenommen, für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zu treffen (BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 -, Rn. 27, juris).

  Dies gilt erst recht, wenn die Tarifvertragsparteien - wie vorliegend - für die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell durch die Weitergabe der allgemeinen Tariferhöhung eine günstigere Regelung treffen, ohne aber eine völlige Angleichung an Arbeitnehmer, die kontinuierlich ihre Arbeitsleistung erbringen, vorzunehmen (BAG, 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 -).

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im Wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken (BAG, 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27;… BAG, 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 21).

  Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (BAG, 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - BAG, 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20).

  Eine mittelbare Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (BAG, 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - BAG, 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - BAG, 19. April 2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 34).

• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Rn. 67 a) Stichtagsregelungen sind als "Typisierungen in der Zeit" Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten im Einzelfall - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (BAG, 03. Juli 2019 - 10 AZR 300/18, Rn. 26; BAG, 17. April 2013 -.

  Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (BAG, 03. Juli 2019 - 10 AZR 300/18, Rn. 26).

• BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Rn. 60 (5) Zwar sind die Tarifvertragsparteien nicht gehindert, für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell zusätzlich zum Wertguthaben Leistungen vorzusehen, die unabhängig von einer bestimmten Arbeitsleistung gewährt werden (BAG, 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 -, Rn. 19, juris).

  Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 25. Juli 2023 - 9 AZR 332/22 -, Rn. 20, juris).

• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Rn. 56 (1) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch die Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 11. April 2006 - 9 AZR 369/05; BAG, 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04; BAG, 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02).

  Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 16. November 2010 - 9 AZR 597/09; BAG, 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04).

• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 353/02

  Vorhandwerkerzulage - Weiterzahlung - Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Rn. 56 (1) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch die Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (st. Rspr., BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 11. April 2006 - 9 AZR 369/05; BAG, 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04; BAG, 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02).

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (BAG, 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10; BAG, 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02).

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (…BAG, 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 23; BAG, 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) -).

  Rn. 43 b) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - BAG, 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 -).

• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Die Vorschrift gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch für kollektivrechtliche Vereinbarungen und damit auch für Tarifverträge (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18; BAG, 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12; BAG, 20. März 2012 - 9 AZR 529/10).

  Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt vor, wenn die Beschäftigungsbedingungen unter Bezug auf ein bestimmtes Lebensalter oder ein Kriterium, das untrennbar mit dem Lebensalter verbunden ist, unterschiedlich ausgestaltet werden (BAG, 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14 f.;… BAG, 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 25).

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Auszug aus LAG Hamm, 11.06.2024 - 16 SLa 27/24

  Die Vorschrift gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch für kollektivrechtliche Vereinbarungen und damit auch für Tarifverträge (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18; BAG, 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12; BAG, 20. März 2012 - 9 AZR 529/10).

  Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (BAG, 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 m.w.N.).

• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• ArbG Dortmund, 02.11.2023 - 6 Ca 2854/23
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

  Altersteilzeit in der Insolvenz
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 597/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Urlaubsgeld
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
• LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07

  Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

  Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10

  Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …

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• LAG Düsseldorf, 14.08.2024 - 14 SLa 303/24

  Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

  Ganz im Gegenteil dient der Inflationsausgleich nach der Vorstellung der Bundesregierung der Vergütung der Arbeit (vgl. LAG Hamm 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - zu B II 2 c cc (7) der Gründe; LAG Düsseldorf 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - zu B III 2 c ee (2) (b) der Gründe).

  Daraus folgt, dass ihm bzw. den Tarifvertragsparteien ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist, solange die konkrete Ausgestaltung dem in § 3 Nr. 11c EStG vorgesehenen Ziel nicht zuwiderläuft (vgl. LAG Hamm 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - zu B II 2 c cc (6) der Gründe; LAG Düsseldorf 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - zu B III 2 c ee (2) (c) der Gründe; Uffmann NZA 2023, 65, 72).

• LAG Hamm, 19.09.2024 - 15 SLa 590/24

  Freistellungsphase Altersteilzeit - Anspruch auf einmalige tarifvertragliche …

  Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 35;… BAG vom 03.12.2019 - 9 AZR 33/19 - Rn. 19; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 52;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 67).

  Da Arbeitnehmer während der Freizeitphase keine Arbeitsleistung mehr erbringen, können die Vertragsparteien die Ansprüche des Altersteilzeitarbeitnehmers auf Arbeitsentgelt somit grundsätzlich ab Beginn der Passivphase von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln und den Altersteilzeitarbeitnehmer auf das in der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben verweisen (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 54).

  Der Ausschluss der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase des Blockmodells aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer knüpft damit nicht an wesentlich gleiche Sachverhalte an, sondern an die bei der Altersteilzeit im Blockmodell bestehenden Besonderheiten (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 55).

  Danach ist es weder den Tarifvertragsparteien noch den Betriebsparteien aus Gleichheitsgründen verwehrt, die Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell von Tariferhöhungen und tariflichen Einmalzahlungen in der Freistellungsphase auszunehmen (…vgl. BAG vom 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Rn. 19;… BAG vom 28.03.2023 - 9 AZR 106/22 - Rn. 16; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56;… LAG Düsseldorf vom 05.03.2024 - 14 Sa 1148/23 - Rn. 68).

  Während diese "lediglich" das zu jener Zeit maßgebliche Tarifentgelt bekommen haben, erhalten Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell durch die Weitergabe der Tariferhöhung für 50 % der erbrachten Arbeitszeit ein relativ höheres Arbeitsentgelt (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 56).

  Für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien bestimmte Arbeitnehmergruppen von der Leistung ausnehmen können, gelten daher ausschließlich die arbeits-bzw. zivilrechtlichen Maßstäbe (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 57).

  Auch insoweit können die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie vorsehen, dass es für die Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit lediglich bei der Auszahlung des Wertguthabens verbleibt (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 58).

  Auch tarifliche Regelungen müssen mit § 4 TzBfG vereinbar sein (…vgl. BAG vom 21.02.2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 23; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 38).

  Das ändert zwar nichts an der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und einem Teil der Teilzeitarbeitnehmer, nämlich den Altersteilzeitarbeitnehmern in der Freistellungsphase des Blockmodells, zeigt jedoch, dass nicht die Dauer der Arbeitszeit das Differenzierungskriterium ist (vgl. LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 41).

  Damit fehlt es an der für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG erforderlichen Kausalität zwischen der Benachteiligung und der Dauer der Arbeitszeit (…vgl. hierzu BAG vom 19.01.2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 19; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 42).

  Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (…vgl. BAG vom 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 51; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 44).

  Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt vor, wenn die Beschäftigungsbedingungen unter Bezug auf ein bestimmtes Lebensalter oder ein Kriterium, das untrennbar mit dem Lebensalter verbunden ist, unterschiedlich ausgestaltet werden (…vgl. BAG vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14 f.;… BAG vom 30.11.2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 25; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 46).

  Mittelbare Diskriminierungen können statistisch nachgewiesen werden, können sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (…vgl. BAG vom 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 27;… BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 49).

  Eine mittelbare Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn die benachteiligten und die begünstigten Personen vergleichbar sind (…vgl. BAG vom 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 21;… BAG vom 19.04.2012 - 6 AZR 578/10 - Rn. 34; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 50).

  Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (…vgl. BAG vom 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26; LAG Hamm vom 11.06.2024 - 16 SLa 27/24 - Rn. 65).

• ArbG Gelsenkirchen, 23.10.2024 - 2 Ca 815/24

  Inflationsausgleichsprämie; TVInformationsausgleich; allg. …

  Unter welchen konkreten Umständen eine Steuerschädlichkeit gegeben sein könnte, obliegt nicht der arbeitsgerichtlichen Beurteilung und ist für die hier maßgebende Frage einer arbeitsrechtlich zulässigen Differenzierung nicht maßgebend (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2024, Az. 16 SLa 27/24, juris, Rn. 57; ArbG Mannheim…, Urteil vom 15.02.2024, Az. 8 Ca 181/23, juris, Rn. 90, anhängig LAG Baden-Württemberg, Az. 12 Sa 14/24; ArbG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2023, Az. 3 Ca 2173/23, NZA-RR 2024, 129).

  Sie sind Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten im Einzelfall - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (BAG…, Urteil vom 03.07.2019, Az. 10 AZR 300/18, juris, Rn. 26, m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2024, Az. 16 SLa 27/24, juris, Rn. 63; ArbG Essen…, Urteil vom 23.10.2023, Az. 6 Ca 1687/23, juris, Rn. 56).