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   OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99   

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https://dejure.org/1999,2483
OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99 (https://dejure.org/1999,2483)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.1999 - 18 U 60/99 (https://dejure.org/1999,2483)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 1999 - 18 U 60/99 (https://dejure.org/1999,2483)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Courtageanspruch bei Nichtausführung des Hauptvertrages, Aufhebung des Kaufvertrages wegen Sachmängelansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1724
  • NZM 2000, 1071
  • VersR 2001, 237
  • BauR 2001, 137 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
    Denn die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines bebauten Grundstücks aufgrund öffentlichen Bauordnungsrechts ist ein Problem der Vertragserfüllung und stellt sich als Sachmangel im Sinne des § 459 BGB dar (vgl. z.B. BGHZ 117, Seite 159 m.w.N.) mit der Folge, daß der Gesichtspunkt der Nichtbenutzbarkeit im bestimmten Umfange nach Kaufgewährleistungsrecht zu beurteilen ist.
  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

    Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
    Soweit die Anwendung einer vorsätzlichen cic in Bezug auf Sachmängel nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1992, Seite 2564), führt auch diese Erwägung nicht zum Wegfall des Provisionsanspruches.
  • BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

    Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
    Richtig ist, daß in der Erhebung einer Wandlungsklage keine Bestätigung nach § 144 BGB zu sehen ist (vgl. BGHZ 110, Seite 220 ff, 222).
  • BGH, 17.12.1965 - V ZR 115/63

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Wohnsiedlungsgenehmigung - Anwendbarkeit von

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
    U.a. ist in der Rechtsprechung ein Grundstückskaufvertrag, in dem der Kaufpreis zum Zweck der Steuerhinterziehung zu niedrig angegeben worden ist, nicht als sittenwidrig angesehen worden (vgl. BGH NJW 1966, Seite 588).
  • OLG Hamm, 13.09.1990 - 18 U 224/89

    Wann erlischt der Maklerlohn bei Rückabwicklung des Hauptvertrags?

    Auszug aus OLG Hamm, 22.11.1999 - 18 U 60/99
    Nachträgliche Aufhebungen des Kaufvertrages berühren indes den Maklerhonoraranspruch grundsätzlich nicht; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Aufhebung im Hinblick auf einen Anfechtungsgrund oder möglicherweise unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluß erfolgt (vgl. Senat NJW-RR 1991, Seite 249).
  • OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13

    Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision

    Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 22.11.1999 (18 U 60/99 - NJW-RR 2000, 1724, 1726) ausdrücklich offen gelassen.
  • LG Oldenburg, 13.04.2016 - 4 O 771/15

    Courtage bestimmt sich nach dem Gesamtpreis

    Denn die wirtschaftliche Gleichwertigkeit wäre durch einen etwaigen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer des Objektes unberührt geblieben, so dass der Provisionsanspruch des Maklers nicht beeinträchtigt wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.11.1999, Az. 18 U 60/99).
  • LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08

    Anspruch eines Maklers auf Provision aus dem Maklervertrag; Indizien und

    Die nachträgliche Aufhebung des Hauptvertrages ist provisionsunschädlich (BGH NJW 1986, 1165; NJW-RR 1993, 248; NJW 2001, 966; OLG I2 NJW-RR 2000, 1724).
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