Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86

• EU-Kommission

  Roussel

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Roussel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1983 - 181/82
• EuGH, 29.11.1983 - 181/82

Papierfundstellen

• NJW 1985, 544

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die Kommission trägt vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die genannten Urteile in den Rechtssachen Tasca, SADAM und Danis sowie die Urteile vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM/ ATAB, Slg. S. 2115, und vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. S. 25) seien nationale Preismaßnahmen an sich noch nicht als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen.

  S. 323; Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. S. 25; Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. S. 3327).

• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Selbst wenn die Mitgliedstaaten zum Erlaß handelsbeschränkender Preismaßnahmen befugt sein sollten, müßten die nationalen Behörden jedenfalls den Höchstpreis des eingeführten Erzeugnisses derart festsetzen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses nicht unmöglich oder gegenüber dem des inländischen Erzeugnisses erschwert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 26.2. 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Sig.

  Die streitige Verordnung stehe somit im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 26.2. 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Sig.

• EuGH, 14.07.1981 - 187/80

  Merck / Stephar und Exler

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Insoweit könne für einen vergleichbaren Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck, Sig. S. 2063, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe) verwiesen werden.

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  of reason" von dem Verbot des Artikels 30 ausgenommen (Urteil des Gerichtshofes vom 20.2. 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. S. 649), da es im vorliegenden Fall gemeinschaftsrechtliche Richtlinienvorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gebe, die streitige Verordnung nicht unterschiedslos für eingeführte und inländische Erzeugnisse gelte und nicht auf die Erreichung eines im allgemeinen Interesse liegenden, dem freien Warenverkehr vorrangigen Ziels gerichtet sei.
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die Kommission trägt vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die genannten Urteile in den Rechtssachen Tasca, SADAM und Danis sowie die Urteile vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM/ ATAB, Slg. S. 2115, und vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. S. 25) seien nationale Preismaßnahmen an sich noch nicht als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen.
• EuGH, 09.12.1981 - 193/80

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die niederländische Regierung macht geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9.12.1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. S. 3019) stehe es den Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung grundsätzlich frei, Vorschriften über die Herstellung und das Inverkehrbringen auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.

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• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Zwar sind die Mitgliedstaaten bei fehlender Harmonisierung befugt, die Arzneimittelpreise festzulegen, soweit nicht nach der Herkunft des Präparats differenziert wird und der angegebene Preis rentabel ist (vgl EuGH, Urteil vom 29.11.1983 - C-181/82 - Roussel Laboratoria/Niederlande, EuGHE 1983, 3849, juris RdNr 17; EuGH, Urteil vom 19.3.1991 - C-249/88 - Kommission/Belgien, EuGHE I 1991, 1275, juris RdNr 15).
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  104 Wie GSK zu Recht geltend macht, ist der Sektor der Arzneimittel, deren Kosten vom nationalen Krankenversicherungssystem übernommen werden, in zahlreichen Mitgliedstaaten weiterhin durch das Bestehen von Regelungen gekennzeichnet, die - insbesondere im Bereich der Preise - über die bloße Aufsicht über eine wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel u. a., Slg. 1983, 3849, Randnr. 8).
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  BEI DER ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE AUF STAATLICHE PREISREGELUNGSSYSTEME HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT , DASS DERARTIGE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNGEN ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNE , WENN DIE PREISE SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DADURCH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD ( URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/88 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 6. NOVEMBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. 1979, 3327 ; VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 , ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

  Im Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82 (Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849, Randnrn. 21 und 23) prüfte der Gerichtshof eine Preisregelung, die eingeführte Erzeugnisse und im Inland hergestellte Erzeugnisse unterschiedlich behandelte, indem sie für den Preis eingeführter Erzeugnisse bestimmte Vorgaben machte, die wegen der für die Bildung des Referenzpreises geltenden Rechtsvorschriften und wirtschaftlichen Voraussetzungen von einem Mitgliedstaat der Herstellung zu einem anderen unterschiedliche Auswirkungen hatten.
• EuGH, 16.07.2020 - C-771/18

  Kommission/ Ungarn (Redevances d'accès aux réseaux de transport d'électricité et …

  Rn. 35 Ungarn macht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, EU:C:1983:352, Rn. 25), geltend, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften - unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Nichtdiskriminierung zwischen Steuerpflichtigen - im Rahmen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern erlassen worden seien und in allgemeiner und diskriminierungsfreier Weise für alle Netzbetreiber gälten.
• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas

  Dieselbe Frage sei auch in der Rechtssache 181/82 (Roussel und andere, Urteil vom 29.11.1983, Slg. 1983, 3849) aufgeworfen worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  {FN:52} - Vgl. Urteile Cassis de Dijon, vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849), und vom 9. Juli 1992, Kommission/Belgien ("Wallonische Abfälle", C-2/90, Slg. 1992, I-4431).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

  A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …

  {FN:31} - Urteil vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.03.1991 - 249/88

  Kommission / Belgien

  15 Gerade zu diesem zwischen den Parteien streitigen Punkt hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, daß Preisregelungen, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten, zwar als solche keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung darstellen, jedoch eine solche Wirkung entfalten können, wenn die Preise so niedrig sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber dem inländischer Erzeugnisse erschwert wird (siehe insbesondere das Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria/Niederlande, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17).
• EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

  WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 ( ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ) ENTSCHIED , MUSS EINE DERARTIGE REGELUNG , DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN DIFFERENZIERT , ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ZU ERSCHWEREN.
• BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …
• BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86

  Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• EuGH, 09.06.1988 - 56/87

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Artikel 30 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1988 - 56/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85

  Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …