Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § ... 275 Abs. 1 BGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 359 StPO, § 360 StPO, § 7 StVollzG, § 10 StVollzG NRW, § 11 StVollzG, §§ 12, 53 ff. StVollzG NRW, § 57 StGB, § 149 StVollzG, § 94 StVollzG NRW, § 41 StVollzG, § 29 StVollzG NRW, §§ 23 ff. StVollzG, §§ 18 ff. StVollzG NRW, §§ 2, 68 SGB IX, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 91 Abs. 2 SGB IX, § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, § 91 SGB IX, § 88 SGB IX, § 626 Abs. 2 BGB, § 88 Abs. 1 SGB IX, § 91 Abs. 3 SGB IX, § 88 Abs. 5 SGB IX, § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB IX, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 3 LPVG NRW, § 1 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 52, § 78 Abs. 1, Abs. 4 LPVG NRW, § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW, § 74 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 2 SGB 9
    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB IX

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund Inhaftierung

  • rabüro.de

    Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

  • RA Kotz

    Haftstrafe - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen langjähriger Strafhaft; Geltung der Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX; Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX - Außerordentliche Kündigung; Strafhaft

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen langjähriger Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aufgrund Inhaftierung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - wegen langjähriger Strafhaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - und die Zustimmung des Integrationsamtes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen Strafhaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen langjähriger Strafhaft - Geltung der Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX

  • Jurion (Kurzinformation)

    Langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft als Kündigungsgrund

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Auslauffrist

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kündigung von "unkündbarem" Schwerbehinderten nach Haftstrafe

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Langjährige Strafhaft stellt wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist dar

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    »Jail-Office« verhindert keine Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 102
  • NZA 2016, 482
  • BB 2016, 691
  • BB 2016, 765
  • DB 2016, 1508



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Wird zitiert von ... (12)  

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    (1)Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 381/14, BAGE 153, 102; BSG 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R, BSGE 118, 18).

    der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 381/14, aaO.; 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, ZTR 2013, 518).

    Eine Gesetzesanwendung, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortsinn einer Norm hintanstellt, ohne dass diese Voraussetzungen vorlägen, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 - BAG 22.10.2015 - 2 AZR 381/14, aaO.).

  • LAG Hessen, 21.11.2017 - 8 Sa 146/17

    Haft als Kündigungsgrund

    Dementsprechend muss der Arbeitgeber bei der Rückkehr eines langjährig inhaftierten Arbeitnehmers mit Einarbeitungsaufwand rechnen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 - NZA 2016, 482 ff.; BAG 24. März 2011 - 2 AZR 790/09 - NZA 2011, 1084 ff.; vgl. auch BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - NZA 2013, 1211 ff.).
  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

    Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

    Dies kann den Verlust von Erfahrungswissen nach sich ziehen (vgl. für die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch eine langjährige Freiheitsstrafe BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 - Rn. 14; Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. 11. Kapitel Rn. 181) .
  • BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15

    WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

    (aa) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 - Rn. 34, BAGE 153, 102; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 33, BAGE 147, 60) .
  • LAG Düsseldorf, 02.06.2017 - 6 Sa 111/17

    Betriebsrente; Anrechnung anderer Versorgungsbezüge

    (aa) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - Rn. 34, AP Nr. 12 zu § 626 BGB Unkündbarkeit; vgl. auch BSG v. 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R - Rn. 27 mwN, juris).
  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16

    Kündigungsschutz nach dem EuAbgG

    Solche Umstände führen häufig zu einem erhöhten Einarbeitungsaufwand und damit verbundenen Belastungen des Arbeitsverhältnisses, zumal wenn organisatorische Änderungen im Betrieb hinzutreten (siehe auch BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 - Rn. 14, BAGE 153, 102) .
  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Sie setzt voraus, dass der gesetzessprachlich erfasste, das heißt der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 -, juris, Rn. 31; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 -, juris, Rn. 34; BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013-6 AZR 190/12 -, juris, Rn. 33, m.w.N.).
  • LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung

    Sie setzt voraus, dass der gesetzessprachlich erfasste, das heißt der gesetzlich in bestimmter Weise geregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes nach einer anderen Entscheidung verlangt als die übrigen geregelten Fälle, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 -, juris, Rn. 31; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 381/14 -, juris, Rn. 34; BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 -, juris, Rn. 33, m.w.N.).
  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist § 91 SGB IX a.F. nicht nur für die außerordentliche fristlose Kündigung, sondern auch für die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist anwendbar, vgl. BAG, Urteil vom 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 - juris, Rn. 30 ff.
  • LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 Sa 498/15

    Personenbedingte Kündigung - Haftstrafe

    Dementsprechend muss der Arbeitgeber bei der Rückkehr eines langjährig inhaftierten Arbeitnehmers mit erhöhtem Einarbeitungsaufwand rechnen (BAG vom 22.10.2015, 2 AZR 381/14, vgl. vom 23.05.2013 - 2 AZR 120712 Rdnr. 20 ff insbesondere Rdnr. 37, BAG vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 Rdnr. 12 ff und BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 984/08 jeweils zitiert nach Juris).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund einer mehrjährigen Abwesenheit des Arbeitnehmers typischerweise mit einer Lockerung seiner Bindungen an den Betrieb und die Belegschaft sowie den Verlust von Erfahrungswissen gerechnet werden muss, das aus der täglichen Routine resultiert (BAG vom 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 ebenfalls zitiert nach Juris).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • ArbG Hamburg, 12.07.2017 - 27 Ca 525/16

    Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen - Verkürzung von

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