Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 01.10.2018 | BVerfG, 24.08.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 1845/18   

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https://dejure.org/2019,7961
BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2019,7961)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2019 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2019,7961)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2019 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2019,7961)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18   

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https://dejure.org/2018,31412
BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,31412)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,31412)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,31412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 3 EMRK; Art. 4 GRCh
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Menschenwürdegarantie; Recht auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat; Beschränkung der Prüfung auf die Anstalten, in denen eine Inhaftierung konkret zu erwarten ist; Folgenabwägung zugunsten des Verfolgten)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung und Begründung einer einstweiligen Anordnung in einem Auslieferungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Unzureichende Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Unzureichende Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

    Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung

    Das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -) habe in einem ähnlichen Fall einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, sodass davon ausgegangen werden müsse, dass aus Sicht des Verfassungsgerichts noch nicht alle Fragen zur Auslegung von Art. 4 GRCh geklärt seien.

    Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 - sei erst jetzt veröffentlicht worden.

  • BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, juris, Rn. 19; Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, juris, Rn. 9; stRspr).
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   BVerfG, 24.08.2018 - 2 BvR 1845/18   

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https://dejure.org/2018,25746
BVerfG, 24.08.2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,25746)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,25746)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2018 - 2 BvR 1845/18 (https://dejure.org/2018,25746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
    Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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