Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze

• IWW

  § 19 Abs. 3 VTV, § 19 VTV, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 533 ZPO, § 49 Abs. 3 MTV, § 45 MTV, Art. 20 Abs. 3 GG, § 2 BetrAVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur der Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Höhe der Betriebsrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 2 GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 9 Abs. 3
  Ablösung; Gesamtversorgungsobergrenze; Günstigkeitsprinzip; dynamisches Günstigkeitsprinzip; statisches Überversorgung; Verhältnismäßigkeit; Versorgungszusage; Vertrauensschutz; Zeitkollisionsregel; Betriebliche Altersversorgung; Einführung einer ...

• rechtsportal.de

  BetrAVG § 2 GG Art. 20 Abs. 3 ; GG Art. 9 Abs. 3
  Rechtsnatur der Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsnatur der Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

  Von der sich hieraus ergebenden Unwirksamkeit verschlechternder Kollektivregelungen gegenüber vertraglichen Ansprüchen, die auf eine arbeitsvertragliche Einheitsregelung zurückgehen, lässt das Bundesarbeitsgericht aber in ständiger Rechtsprechung u.a. - als eine der drei möglichen Ausnahmen - eine verschlechternde Ablösung dann zu, wenn in einer einzelvertraglichen Rechtsgrundlage selbst eine Möglichkeit für eine kollektivrechtliche Verschlechterung eröffnet worden ist ( BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 21, NZA 2013, 210 ).

  Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen ( st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, NZA 2013, 210 m.w.N. ).

• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

  Wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie muss es den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, ob sie die eingetretenen Änderungen im Steuer- bzw. Sozialversicherungsrecht zum Anlass für eine Neuregelung der in § 19 Abs. 3 VTV getroffenen Regelungen nehmen, zumal den Tarifvertragsparteien dann ein erheblicher Spielraum verbliebe, um eine von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ( vgl. BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - NZA-RR 2013, 542 ).
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

  Vielmehr werden auch solche Bezugnahmen auf außerhalb des Arbeitsvertrags liegende Versorgungsvorschriften in der Regel als dynamisch angesehen ( BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 30, juris ).
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

  Für Rundfunkanstalten, die ebenfalls an die genannten Grundsätze gebunden sind, gilt nichts anderes ( BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 39 und 40, NZA 2008, 1244 ).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14

  Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus ( BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42 - 45, juris ).