Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, Art 33 Abs 2 Buchstabe a VRL, Art 4 GRCh, Art 3 EMRK
  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland für Personen mit erhöhtem Schutzbedarf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2
  Zulässigkeit des Asylantrags eines syrischen Staatsangehörigen bei Zuerkennung des internationalen Flüchtlingsschutzes durch Griechenland

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (32)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Diese Schwelle ist selbst bei großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern die Situation nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C 297/17 u.a. "Ibrahim", juris Rn. 89-91 - und - C 163/17 "Jawo" -, juris Rn. 91-93 sowie Beschluss der 10. Kammer vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn 39; BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21-, juris Rn. 19).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders behandelt zu werden als die Angehörigen des Mitgliedstaats und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 93; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24).

  Bei der Klärung der Frage, wann die Beklagte ausnahmsweise von der Befugnis aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. a VRL zum Erlass einer Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG keinen Gebrauch machen darf, ist die fundamentale Bedeutung, die der Europäische Gerichtshof dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten beimisst (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/1, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 84), zu beachten.

  Diesen Grundsatz berücksichtigend hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass systemische Schwachstellen nur dann eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK darstellen, wenn für die Drittstaatsangehörigen eine Situation extremer materieller Not zu erwarten ist (…EuGH, Urteile vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn. 39 und vom 19.03.2019 -C-297/1, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 89-91).

• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Es informiert allein über die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie und die Gewährung der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 49).

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisquellen vermag der Senat nicht zu beurteilen, in welchem Umfang die über die sozialen Netzwerke gefundenen Unterkünfte menschenunwürdig und damit unzumutbar sind (ebenso Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 82).

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 83) den Verweis auf informelle Wohnmöglichkeiten deshalb für unzumutbar erachtet, weil nach den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen (Deutsche Botschaft Athen, Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannter Schutzberechtigte in Griechenland, Stand: Juni 2021; Mobile Info Team, The living conditions of applicants and beneficiaries of Internal Protection, Februar 2021) die von Flüchtlingen und Migranten besetzten Häuser in der Stadt Athen von der Polizei immer wieder geräumt wurden, lässt sich diese Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht mehr feststellen.

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Diese Schwelle ist selbst bei großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern die Situation nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C 297/17 u.a. "Ibrahim", juris Rn. 89-91 - und - C 163/17 "Jawo" -, juris Rn. 91-93 sowie Beschluss der 10. Kammer vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn 39; BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21-, juris Rn. 19).

  Diesen Grundsatz berücksichtigend hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass systemische Schwachstellen nur dann eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK darstellen, wenn für die Drittstaatsangehörigen eine Situation extremer materieller Not zu erwarten ist (EuGH, Urteile vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn. 39 …und vom 19.03.2019 -C-297/1, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 89-91).

  Bei der Prüfung, ob die Aufnahmebedingungen in einem Mitgliedstaat ausnahmsweise der Befugnis aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. a VRL entgegenstehen, ist die dargestellte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit maßgeblich (EuGH, 10. Kammer, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders behandelt zu werden als die Angehörigen des Mitgliedstaats und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24).

  Die Ablehnung eines Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig setzt weiter voraus, dass die Wahrscheinlichkeit für eine menschenrechtswidrige Behandlung als Folge der festgestellten systemischen Schwachstelle eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

  Dies entspricht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr (real risk) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27; zum Ganzen: Bay. VGH…, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Diese Schwelle ist selbst bei großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person nicht erreicht, sofern die Situation nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C 297/17 u.a. "Ibrahim", juris Rn. 89-91 - und - C 163/17 "Jawo" -, juris Rn. 91-93 sowie Beschluss der 10. Kammer vom 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris Rn 39; BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21-, juris Rn. 19).

  Denn die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh ist allein ergebnisbezogen (BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 u. 25).

  Denn soweit solche Mängel vorliegen, stellen deren Auswirkungen grundsätzlich keine Verletzung von Art. 4 GRCh dar, die der Entscheidung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Als Regelfall ist deshalb zu vermuten, dass die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die bereits durch einen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, dort in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtscharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH…, Urteil vom 22.02.2022 - C-483/20 -, juris Rn. 28, 29; Bay. VGH, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 20).

  Dies entspricht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr (real risk) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27; zum Ganzen: Bay. VGH, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 20 ff.).

  In zeitlicher Hinsicht muss die menschenrechtswidrige Behandlung infolge der festgestellten Funktionsstörung in einem absehbaren Zeitraum zu befürchten sein (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 24).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Gegebenenfalls kann es auch notwendig sein - etwa bei vulnerablen Personen - eine Zusicherung der zuständigen Behörden einzuholen (…vgl. zu Art. 3 EMRK BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18, - juris Rn. 19 …und vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16; EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 zitiert nach beck-online Rn. 293, 353, 358 …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 "Tarakhel" -, NVwZ 2015, 127, zitiert nach beck-online Rn. 122).

  3 EMRK enthält weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jeden mit einer Wohnung zu versorgen, noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 zitiert nach beck-online Rn. 249).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW…, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

  Soweit anerkannte Schutzberechtigte eine informelle Unterkunft gefunden haben oder in einer offiziell angemieteten Wohnung gemeinsam mit anderen Personen einen Raum bewohnen, können diese - sicher sehr ärmlichen - Verhältnisse entgegen der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehrheitlich als prekär und damit als menschenunwürdig betrachtet werden (…so aber OVG Saarl., Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 46; VGH BW…, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36; OVG NRW…, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44, 81; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49).

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
• VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771

  Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23

  Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23

  Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
• VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23

  Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …

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• VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 17 K 24.50630

  Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig von in Griechenland anerkannten …

  Demgegenüber hält der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Lebensverhältnisse in Griechenland für nicht vulnerable Männer nicht für allgemein unzumutbar (vgl. HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1131/24.A; U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - beide juris).

  Für dieses muss zudem ein Konto bei einer griechischen Bank (…vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationen der Staatendokumentation: Griechenland, 31.1.2024, S. 30) und ein Wohnsitznachweis vorgelegt werden (vgl. HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 129).

  Insofern dürfte es anfangs für einen nicht unerheblichen Zeitraum von mehreren Monaten bis zu einem halben Jahr praktisch unmöglich sein, die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für den Erhalt des garantierten Mindesteinkommens zu erfüllen (vgl. hierzu auch HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 180, wo von einem halben Jahr ausgegangen wird).

• VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620

  Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …

  Die fehlende Abtrennbarkeit führt nämlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage gegen die Abschiebungsandrohung (so VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A), sondern zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage (…BayVGH, U.v. 4.3.2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66; HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184;… unklar BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris Rn. 21).

  Die negative Staatenzeichnung teilt das Schicksal der Abschiebungsandrohung im Übrigen (BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34/22 - juris 22 ff.; OVG Schl.-Holst., U.v. 3.2.2022 - 1 LB 6/21 - juris;… BayVGH, U.v. 4,3,2024 - 24 B 22.30376 - juris Rn. 66; HessVGH, U.v. 6.8.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 184;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2020 - AN 17 K 19.50875 - Rn. 71f. und 77;… VG Cottbus, U.v. 25.6.2024 - 5 K 1202/18.A - juris Rn. 20 ff.).

• VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25

  Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 16. April 2025 (1 C 18.24 -, juris), das das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2024 ( 2 A 1132/24.A -, juris) bestätigt hat und seinerseits die Zustimmung des OVG Nordrhein-Westfalen und des OVG Mecklenburg-Vorpommern gefunden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris) und der die Kammer folgt, weist das griechische Aufnahmesystem für dort anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf.

  Die jüngsten Ausführungen des Hess. VGH (Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1132/24.A -, juris Rn. 54 -176) und des BVerwG (…Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 24 ff.) zeigen eindrücklich auf, dass die griechische Regierung in der Regel gerade keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um grundlegende Menschenrechte der anerkannten Schutzberechtigten bei Verbleib in Griechenland zu wahren.

• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …

  Die folgenden Erkenntnisse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland macht sich der Einzelrichter zu Eigen (Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1132/24.A -, juris Rn. 54 -176):.
• VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23

  Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …

  Jedenfalls für zurückkehrende anerkannte Flüchtlinge mit erhöhtem Schutzbedarf ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Lebensverhältnisse in Griechenland eine solche Gefahr ernsthaft begründen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 6.8.2024, 2 A 1132/24.A, juris, insb. Rn. 178).
• VG Würzburg, 05.11.2025 - W 1 S 25.35149

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …

  Rn. 47 Jedenfalls bei gesunden, arbeitsfähigen und auch sonst nicht vulnerablen Schutzberechtigten - wie der Antragstellerin - besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände aus Sicht des erkennenden Einzelrichters keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in Griechenland bei entsprechender Eigeninitiative ihre elementarsten Bedürfnisse nicht werden befriedigen können (so für nichtvulnerable Männer etwa: BVerwG, U.v. 16.4.2025 - 1 C 18.24 u. 1 C 19.24 - juris; OVG Greifswald, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23 OVG; Hess. VGH, U.v. 06.08.2024 - 2 A 489/23.A, 2 A 1131/24.A, 2 A 1132/24.A - juris Rn. 151 ff.; ebenso für nichtvulnerable Frauen etwa: VG Würzburg, B.v. 18.8.2025 - 4 S 25.33868 - juris; a.A. z.B. VG Aachen, B.v. 8.20.2025 - 10 L 851/25.A; VG Gelsenkirchen, B.v. 27.8.2025 - 18a L 1375/25.A; VG Hamburg, B.v. 13.8.2025 - 12 AE 5505/25 - allesamt juris).
• VG Würzburg, 23.06.2025 - W 4 S 25.32595

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland, keine …

  Rn. 45 Jedenfalls bei alleinstehenden, arbeitsfähigen männlichen Schutzberechtigten - wie dem Antragsteller - besteht vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände aus Sicht des erkennenden Einzelrichters keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in Griechenland bei entsprechender Eigeninitiative ihre elementarsten Bedürfnisse nicht werden befriedigen können (so auch: BVerwG, U.v. 16.4.2025 - 1 C 18.24 u. 1 C 19.24 - vgl. Pressemitteilung Nr. 30/2025 vom 16.4.2025; OVG Greifswald, U.v. 17.3.2025 - 4 LB 474/23 OVG; Hess. VGH, U.v. 06.08.2024 - 2 A 489/23.A, 2 A 1131/24.A; 2 A 1132/24.A - juris Rn. 151 ff.;… VG Hamburg, U.v. 28.6.2024 - 12 A 4023/22 - juris Rn. 60 ff.;… VG Cottbus, U.v. 16.5.2024 - 5 K 22/19.A - juris Rn. 31 ff.; VG Frankfurt (Oder), U.v. 28.2.2024 - 8 K 727/23.A - juris;… VG Ansbach, B.v. 23.2.2024 - AN 17 S 23.50064 - juris Rn. 39 ff.;… VG Bayreuth, U.v. 6.11.2023 - B 7 K 23.30771 - juris Rn. 36 ff.; VG Würzburg, B.v. 2.8.2024 - W 4 S 24.31271; B.v. 26.8.2024 - W 4 S 24.31508 - juris).
• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 19 K 5866/22

  Abschiebungsandrohung, teleologische Reduktion, Abschiebung in Herkunftsstaat, …

  Rn. 30 Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1132/24.A -, juris, Rn. 178.
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
  Zudem sei zu berücksichtigen, dass Flüchtlinge aus zahlenmäßig starken Herkunftsländern soziale Netzwerke gebildet hätten, über die Obdach und Arbeitsmöglichkeiten vermittelt würden (Urteil vom 6. August 2024 - 2 A 1132/24.A -, juris Rn. 54-176).
• VG Augsburg, 25.09.2025 - Au 4 S 25.35784

  Asylrecht, Jemen, internationaler Schutz in Griechenland (Sekundärmigration), …

  Ohnehin bildet Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen kein augenscheinliches Massenphänomen (HessVGH, U.v. 06.08.2024 - 2 A 1132/24.A - juris Rn. 164); auf die Ausführungen des Bescheids wird insofern ergänzend Bezug genommen (§ 77 Abs. 3 AsylG).
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Gießen, 30.07.2025 - 1 K 1518/25
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Augsburg, 16.10.2025 - Au 10 S 25.36445