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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 12.04.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25472
BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 (https://dejure.org/2019,25472)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, ... 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3,; Art. 103 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2; BBesG 2002 §§ 27, 28; BBesG 2006 §§ 37, 38; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3; LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36
    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 4 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • doev.de PDF

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Besoldung von Richtern; Verfassungs- und Europarechtskonformität einer Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen für Richter; Gleichbehandlung der Besoldung von Richtern und Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung - und die Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beweisantrag im Verwaltungsprozess - und seine Ablehnung durch Wahrunterstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die andere Rechtsansicht des Klägers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen ist nicht altersdiskriminierend

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung - Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besoldung: Mehr Erfahrung, mehr Gehalt, gilt auch für Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1675
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (43)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 …sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (…BVerwGE 150, 255 Rn. 10) zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass bundesrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestanden hat, an dem sich die Besoldung eines Beamten orientieren könnte.

    Rn. 19 c) Der unter c) weiter aufgeworfenen Frage, ob die in § 38 BBesG 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begründet, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. und 234 ff.) geklärt ist.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen wie denjenigen der privilegierten Gruppe (…vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - C-18/95, Teroeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 …und vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtova - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51) in einem Fall, in welchem es an einem gültigen Bezugssystems ermangelt, nicht angewandt werden und ein Anspruch auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt sich daher nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben kann (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 21 …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 9).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, dass der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG nicht entgegensteht, wenn diese Benachteiligung durch den korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung, also allein aufgrund normativen Unrechts, eingetreten ist (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36 …und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 30).

    Denn der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 51 ff. m.w.N.) die Frage des Fristbeginns nach § 15 Abs. 4 AGG dahingehend beantwortet, dass die Frist mit der Verkündung des Urteils des EuGH in der Rechtssache Hennigs und Mai am 8. September 2011 als dem Zeitpunkt einer zumutbaren Klageerhebung beginnt.

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 52 …und vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 - Rn. 40) ist für den Beginn der Ausschlussfrist auf die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 abzustellen.

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 und 255) eine solche Vergleichsgruppenbildung indes abgelehnt und damit nur einen anderen Rechtsstandpunkt in der Sache eingenommen, als ihn der Kläger hat.

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 …sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (…BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 255 Rn. 10) zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass bundesrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestanden hat, an dem sich die Besoldung eines Beamten orientieren könnte.

    Rn. 19 c) Der unter c) weiter aufgeworfenen Frage, ob die in § 38 BBesG 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begründet, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. und 234 ff.) geklärt ist.

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    Rn. 49 Dieser Prüfungsmaßstab entspricht demjenigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 71 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 57 Rn. 40).

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hält im Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255) die erforderliche Rechtsklarheit für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht in Sachen besoldungsrechtlicher Altersdiskriminierung erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsumdruck Bl. 23 f.).

    Es hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 und 255) eine solche Vergleichsgruppenbildung indes abgelehnt und damit nur einen anderen Rechtsstandpunkt in der Sache eingenommen, als ihn der Kläger hat.

    Rn. 74 Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

    Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (…wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 …sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Rn. 14 Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seinem Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131 Rn. 47) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den von der Beschwerde angeführten § 38 BBesG 2006 auch für die Richterbesoldung bestätigt und vertieft, wenn er feststellt, dass im Bundesbesoldungsgesetz 2006 ein gültiges Bezugssystem fehlt und es weder keine von diesem Gesetz benachteiligte Gruppe "junger Richter" noch eine bevorzugte Gruppe "älterer Richter" gibt.

    Hierzu hat es auf die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 19. Juni 2014 - C -501/12 u.a., Specht - (NVwZ 2014, 1294) und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) verwiesen.

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Auch insoweit stellt der Kläger im Sinne eines bereits zugelassenen Rechtsmittels nur seine Rechtsauffassung zur fehlenden Bindungswirkung des Urteils des EuGH vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) und zur Möglichkeit der Herstellung eines Bezugssystems für die Richterbesoldung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts gegenüber.

    Rn. 74 Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Art. 33 Abs. 5 GG enthält mit der Garantie eines "amtsangemessenen" Unterhalts eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 94).

    Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 95 f. m.w.N.).

    Mit dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 94) ist dafür erneut auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts hinzuweisen.

    Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei insbesondere auf die Frage, ob die Bezüge der Richter und Staatsanwälte evident unzureichend sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 91 - 96, m.w.N.).

    Dass eine solche Besoldung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - (BVerfGE 139, 64 Rn. 62, 94) bestätigt.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (…wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    In den genannten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, dass der Heranziehung des § 15 AGG als Grundlage für einen Zahlungsanspruch wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG nicht entgegensteht, wenn diese Benachteiligung durch den korrekten Vollzug einer gesetzlichen Regelung, also allein aufgrund normativen Unrechts, eingetreten ist (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36 und vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 30).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344 Rn. 40) und - 2 C 20.15 - (…Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 10 ff.) bestätigt.

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Rn. 12 a) Zur Grundsatzfrage unter a) ist zunächst auf das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - (NVwZ 2014, 1294 Rn. 94 - 96, 107 f.) hinzuweisen.

    Was den Effektivitätsgrundsatz betrifft, ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Rechtsbetroffenen und die Behörde schützt, nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 114 f.).

    Hierzu hat es auf die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen vom 19. Juni 2014 - C -501/12 u.a., Specht - (NVwZ 2014, 1294) und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - (NVwZ 2016, 131) verwiesen.

    Rn. 74 Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Rn. 49 Dieser Prüfungsmaßstab entspricht demjenigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 71 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 57 Rn. 40).

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hält im Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255) die erforderliche Rechtsklarheit für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht in Sachen besoldungsrechtlicher Altersdiskriminierung erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsumdruck Bl. 23 f.).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 20.15

    Beamter; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; Klärung bei unsicherer …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen wie denjenigen der privilegierten Gruppe (…vgl. EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - C-18/95, Teroeve - Slg. 1999, I-345 Rn. 57 …und vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtova - Slg. 2011, I-5573 Rn. 51) in einem Fall, in welchem es an einem gültigen Bezugssystems ermangelt, nicht angewandt werden und ein Anspruch auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt sich daher nicht aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ergeben kann (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 21 und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 9).

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (…BVerwGE 158, 344 Rn. 40) und - 2 C 20.15 - (…Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 10 ff.) bestätigt.

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

    Rn. 31 Die Beschwerde führt hierzu unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (BVerfGE 130, 263 = juris Rn. 165) aus, prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten träfen den Gesetzgeber sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch - wie hier - bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln.

    Denn auch wenn man diese Prozeduralisierung als selbstständig tragendes Element einer verfassungsgemäßen Besoldung betrachtet (vgl. hierzu zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.), ist doch zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Anforderung erstmals im Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (BVerfGE 130, 263 ) formuliert hat.

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
    Auch das davon zu unterscheidende, aus dem Leistungsgrundsatz und dem Alimentationsprinzip vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Abstandsgebot (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 u.a. - BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) ist nicht verletzt, solange die amtsangemessene Besoldung bei einem Vergleich der jeweiligen Endgrundgehälter oder bei einem Vergleich der Gehälter mit gleicher Erfahrungsstufe gewahrt wird.

    Auch in dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 zur Besoldungsangleichung Ost - 2 BvR 883/14 u.a. - (BVerfGE 145, 304 Rn. 76) heißt es wörtlich:.

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

    Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 33/66

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …

  • BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

    Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

    Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …

  • EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

    Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …

  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  • BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

    Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …

  • BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

    Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …

  • BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

    Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …

  • BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

    Entlassung Beamtinnen

  • BVerwG, 12.08.1998 - 7 B 162.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags …

  • BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

    Rn. 171 Ebenso verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt, ein nach Erfahrungsstufen geregelter Aufstieg der Besoldung nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG sowie Verfassungs- oder Unionsrecht, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 64 ff.; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris, Rn. 25, 35 f.).

    Auch nach deutschem Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (in st. Rspr.: BVerfG…, Beschluss vom 4.6.1969 - 2 BvR 343/66 -, juris Rn. 41;… Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, juris Rn. 41 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Diese gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung, die der Verfassung nicht unmittelbar, etwa als fester und exakt zu beziffernder Betrag, zu entnehmen ist (BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG…, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 43 f.;… Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 36).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass ein nach Erfahrungsstufen geregelter Aufstieg der Besoldung weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG noch gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstößt und damit ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 64 ff.; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 25, 35 f.).

    Rn. 204 Soweit das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die vom Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, juris) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass dieses Urteils gälten (BVerwG…, Urteil vom 31.1.2019 - BVerwG 2 C 35.17 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 27.6.2019 - BVerwG 2 B 7.18 -, juris Rn. 32), ist diese Rechtsprechung nicht einschlägig.

  • BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

    Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

    Rn. 21 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht - im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f., vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6 und vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

    Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

    Rn. 140 Der Einwand des Beklagten, bei der Interpretation des DienstRÄndG RP 2011 und der Gesetzesbegründung sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründungspflicht von Besoldungsgesetzen auf Gesetze, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - (…BVerfGE 130, 263 und juris Rn. 163 ff.) erlassen wurden, nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7.18 -, juris Ls. 3 und Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 -, juris Rn. 23) unanwendbar sei, führt zu keiner abweichenden Bewertung.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.04.2018 - 2 B 7/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,93842
OVG Sachsen, 12.04.2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.04.2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. April 2018 - 2 B 7/18 (https://dejure.org/2018,93842)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19

    Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).

    Lag somit ein Vertretungsfall vor, war die Vizepräsidentin befugt, die Anlassbeurteilung für den Antragsteller - wie geschehen - zu erstellen (st. Rechtsprechung des Senats, Beschl. v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v., Rn. 18).

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 45-IV-18

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

    Mit seiner am 20. April 2018 eingegangenen und mit Schriftsätzen vom 26. April sowie 9. Mai 2018 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. April 2018 (2 B 7/18).

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. April 2018 (2 B 7/18) zurückgewiesen.

  • OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21

    Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

    Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

    Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22

    Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21

    Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.; vgl. zudem SächsVerfGH, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 (HS) -, verfügbar auf der Internetseite des SächsVerfGH - Entscheidungen) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23

    Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.; vgl. zudem SächsVerfGH, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 (HS) -, juris) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147;… Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
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