Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 73 IRG; § 77 IRG; § 33 Abs. 4 IRG; § 33a StPO; Art. 3 UN-Antifolterkonvention; Art. 3 EMRK
  Auslieferungshaft (zum Zwecke der Strafverfolgung; Indien); verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre-public-Vorbehalt; materielle Grundlage); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  IRG § 73; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 25

• Wolters Kluwer

  Achtung fremder Rechtsordnungen bei Auslieferungsverfahren; Hohe Straferwartung als Auslieferungshindernis; Berücksichtigung des gegenseitigen Interesses im zwischenstaatlichen Auslieferungsverkehr

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 25; BVerfGG § 93 a Abs. 2
  Verfassungsbeschwerde, Indien, Auslieferung, Zusicherung, Auslieferungsvertrag, Völkerrecht, Folter, Willkür, Haftbedingungen, lebenslange Haft

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Völkerrechtlicher Mindeststandard und verfassungsrechtliche Grundsätze im Auslieferungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 73
  Zulässigkeit der Auslieferung nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auslieferung nach Indien

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auslieferung nach Indien

• zaoerv.de , S. 18 (Kurzinformation und Auszüge)

  Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2003)

  Auslieferung auch in Länder mit Folter möglich

Papierfundstellen

• BVerfGE 108, 129
• NVwZ 2003, 1499
• NVwZ 2003, 1501
• DVBl 2003, 1262
• DVBl 2003, 1265

Wird zitiert von ... (189)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Rn. 29 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

  Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgesetzt hat.

  Rn. 62 Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Italienisches Abwesenheitsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Rn. 29 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Rn. 62 Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

  Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Dieser Prüfungsmaßstab entspricht sowohl der vom Oberlandesgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 = NStZ 1994, S. 492) als auch der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989, Series A No. 161, S. 35 Ziff. 91 = NJW 1990, S. 2183, 2185 - Soering; Reports of Judgments and Decisions 1996-V, 1853, Ziff. 73 f. - Chahal), der inhaltlich gleichbedeutend von "begründeten Tatsachen" (substantial grounds) für ein "tatsächliches Risiko" (real risk) von Folter spricht.

  Darüber hinaus dürfte eine langjährige Inhaftierung unter Bedingungen, wie sie hier beschrieben werden, auch eine unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK) darstellen (vgl. zur Anwendbarkeit auf Haftbedingungen EGMR, Urteil v. 7.7.1989 , NJW 1990, S. 2183 ) und als solche zugleich gegen den innerstaatlich gemäß Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard verstoßen (…vgl. EGMR, a.a.O. S. 2184;… zum Charakter des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung als ius cogens vgl. Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. 1998, Rn. 33 zu § 73 IRG;… Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rn. 343;… Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, S. 445 ).

• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Nachdem der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hatte, diese Dokumente immerhin nachträglich (vgl. BVerfGE 70, 180 ) im Wege der Akteneinsicht zur Kenntnis zu nehmen, machte er in seinem auf Unzulässigerklärung der Auslieferung gerichteten Antrag vom 23. April 2003 erneut unter anderem wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in Indien Einwände geltend, die er nunmehr auch auf den Lagebericht stützte.
• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).
• BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00

  Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Rn. 62 Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
• BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93

  Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgesetzt hat.
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Rn. 34 Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 30, 173 ; 57, 250 ; 74, 102 stRspr).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Rn. 34 Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 30, 173 ; 57, 250 ; 74, 102 stRspr).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Rn. 34 Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 30, 173 ; 57, 250 ; 74, 102 stRspr).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
• BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93

  Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA

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• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Ein solcher Datenaustausch zielt auch darauf, die zwischenstaatlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse wie auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung zu erhalten (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

  Zwingend auszuschließen ist danach jedenfalls die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 4;… vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 ;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).

  Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Rn. 105 (1) Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 123, 267 ; 141, 220 ; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ).

  Entsprechend ist die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Teilhabe an der internationalen Zusammenarbeit (vgl. hierzu BVerfGE 100, 313 ; 108, 129 ; 141, 220 ;… 154, 152 <225 Rn. 106 f., 233 f. Rn. 128, 240 Rn. 144, 248 Rn. 162>) dem Grundgesetz als Ziel immanent.

• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, BVerfGE 108, 129, Rn. 31).
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Rn. 96 Dass dem Grundgesetz der grundrechtswidrige Zugriff auf Rechtsgüter im Ausland lebender Menschen nicht gleichgültig ist, zeigen ferner auch die Art. 16 Abs. 2 a.F., Art. 16a, Art. 26 GG sowie die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten verfassungsrechtlichen Abschiebungs- und Auslieferungsverbote (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 76, 143 ; 80, 315 ; 108, 129 ;… Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl. 2005, S. 120 ff.;… Kunig/Kotzur, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 1 Rn. 77).

  Rn. 105 Geht es - wie hier - um ein möglicherweise völkerrechtswidriges Handeln eines Drittstaats, ist zugleich zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft eingebunden und die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet hat (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 123, 267 ; 141, 220 ; 162, 207 - Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin).

  Dementsprechend ist die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Teilhabe an der internationalen Zusammenarbeit (vgl. hierzu BVerfGE 100, 313 ; 108, 129 ; 141, 220 ;… 154, 152 <225 Rn. 106 f., 233 f. Rn. 128, 240 Rn. 144, 248 Rn. 162>; 162, 207 ) dem Grundgesetz als Ziel immanent.

• BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

  Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 129, 136;… 140, 317, 346 f. Rn. 60; BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 Rn. 23;… Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 BvR 1694/23 Rn. 55).

  Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 137; 113, 154, 162 f.), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.

  b) Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung sind die deutschen Gerichte ferner - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162; BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 Rn. 24;… Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 BvR 1694/23 Rn. 55).

  aa) Die Maßstäbe des Grundgesetzes gebieten im Auslieferungsverkehr einen Vergleich der Rechtsordnung des ersuchenden Staates mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und auf dessen Grundlage, Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen, solange sie nicht unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung verletzen (vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162 f.;… 140, 317, 346 f. Rn. 60; BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 Rn. 23;… Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 BvR 1694/23 Rn. 55).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  aa) Eingriffe in den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgabenbestand unterliegen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 80, 109 ; 108, 129 ) auch im Staatsorganisationsrecht dort Bedeutung erlangen kann, wo Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten gegenüber dem Staat ausgestattet sind.
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ; 140, 317 ).

  Davon ist auszugehen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Falle einer Auslieferung beziehungsweise einer Überstellung die unverzichtbaren Anforderungen an den Schutz der Menschenwürde nicht eingehalten würden (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 140, 317 ).

• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen

  Rn. 55 aa) Eingriffe in den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgabenbestand unterliegen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 80, 109 ; 108, 129 ) auch im Staatsorganisationsrecht dort Bedeutung erlangen kann, wo Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten gegenüber dem Staat ausgestattet sind.
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

  Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15

  Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in …
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

  Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
• EGMR, 20.02.2007 - 35865/03

  Mohammed Ali Hassan Al-Moayad
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BVerfG, 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11

  Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
• BVerfG, 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von …
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

  Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung durch das BVerfG
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15

  Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
• OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22

  Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08

  Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
• BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Bremen, 16.02.2021 - 1 AuslA 25/20

  Kein Alibibeweis im Auslieferungsverfahren; Begrenzte Prüfung des Tatverdachts …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BVerfG, 21.03.2024 - 1 BvR 194/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen …
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im …
• BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

  Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
• OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09

  Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
• BVerfG, 13.02.2018 - 1 BvR 2759/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf …
• OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung des …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18

  Unzulässige Auslieferung an die Ukraine; Gerichtliche Prüfpflicht zur Einhaltung …
• OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18

  Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08

  Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
• VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

  Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
• OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach …
• BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

  Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01

  Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 2141/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung an die USA
• BVerfG, 16.01.2026 - 1 BvR 2687/25

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung …
• BVerfG, 27.06.2016 - 1 BvR 625/16

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
• BVerfG, 08.08.2024 - 1 BvR 1195/24

  Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21

  Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in …
• OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

  Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• OLG Köln, 22.11.2017 - 6 AuslA 125/17
• BVerfG, 18.10.2024 - 1 BvR 659/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen geltend gemachten Gehörsverstoß
• OLG Hamm, 22.10.2020 - 2 Ausl 104/20
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Hamburg, 24.01.2008 - 15 A 679/04
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12

  Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen …
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2553/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

  Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2554/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15

  Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• OLG Köln, 15.08.2006 - 6 Ausl 19/06

  Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unerträglich schwerer Strafe - total …
• OLG Brandenburg, 23.01.2025 - 2 OAus 26/24

  Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei zum Zwecke Strafvollstreckung; …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12

  Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …
• OLG Celle, 20.05.2008 - 1 ARs 21/08

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung wegen des Besitzes nur …
• OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06

  Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger …
• OLG Köln, 04.05.2005 - Ausl 9/05

  Kein Auslieferungshindernis der unverhältnismäßig hohen Strafe bei …
• OLG München, 13.01.2026 - 1 OAus 167/25

  Auslieferungshaft, Doppelbestrafungsverbot, Spezialitätsgrundsatz, Politische …
• OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16

  Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
• OLG Bremen, 13.02.2014 - 1 AuslA 20/13

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei konkreten Anhaltspunkten für …
• OLG Köln, 22.08.2008 - AuslA 4/07

  Unzulässigkeit der Auslieferung wegen drohender politischer Verfolgung im …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der …
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06

  Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
• OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09

  Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
• OLG Brandenburg, 01.08.2024 - 2 OAus 26/24
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Albanien zur Vollstreckung in der Haftanstalt …
• VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06

  Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener …
• OLG Köln, 21.06.2010 - AuslA 106/08

  Zulässigkeit der Auslieferung eines 68 Jahre alten Verfolgten zur Vollstreckung …
• OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08

  Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
• OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
• OLG Oldenburg, 21.05.2021 - 1 Ausl 1/21

  Auslieferung eines Griechen ins Heimatland; Keine materielle Beurteilung …
• OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 2 AuslA 96/18

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen des Vorwurfs der …
• OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 3 Ausl 109/01

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines Heranwachsenden wegen Unverhältnismäßigkeit …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2009 - 1 AK 57/08

  Auslieferung von Straftätern: Deutsche Justiz misstraut Russlands Zusagen
• OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11

  Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
• VG Sigmaringen, 08.02.2010 - A 3 K 1597/09

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG; in der Türkei drohende Freiheitsstrafe verstößt …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09
• VG Minden, 09.11.2005 - 11 K 1259/05
• VG Ansbach, 05.07.2007 - AN 16 K 03.32041

  Indien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06

  Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …
• VG Dresden, 20.03.2006 - A 11 K 30066/03
• VG Gelsenkirchen, 07.09.2004 - 14A K 79/03

  Anerkennung eines indischen Staatsangehörigen und Sikh als Asylberechtigten; …