Rechtsprechung
| BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 16a Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der ... - Wolters Kluwer
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit bei Abschiebung einer asylsuchenden Familie in den Drittstaat Italien
- ra.de
- milo.bamf.de
BVerfGG, § 93a Abs 2; GG, Art 16a Abs 1; GG, Art 23; GG, Art 1 Abs 1; GG, Art 2 Abs 2 S 1; GG, Art 3 Abs 1; MRK, Art 3; GG, Art 6 Abs 1; AsylVfG 1992, § 34a; AufenthG 2004, § 60a
§ 34a AsylVfG, § 60a AufenthG; Abschiebungsanordnung nach Italien; Trennung der Familie (?): Verfassungsbeschwerde ( Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit bei Abschiebung einer asylsuchenden Familie in den Drittstaat Italien
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 3 S 14.30181
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Wird zitiert von ... (589) Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Weder sei ein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) vor, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass der Asylbewerber oder Flüchtling tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413;… Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.
Es bedarf daher keiner Klärung, ob dahingehende systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems bestehen und ob solche strukturelle Defizite in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen im Konzept der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfall darstellen können (…vgl. dazu nur Moll/Pohl, ZAR 2012, S. 102 ; zu den Darlegungslasten für die Begründung eines solchen Sonderfalles vgl. BVerfGE 94, 49 ).
Rn. 10 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings - unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 ).
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 ).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Weder sei ein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) vor, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass der Asylbewerber oder Flüchtling tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden.Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413;… Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.
- EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336).Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ), des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427
Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).
- OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 18 B 1060/11
Notwendigkeit eines schon konkret vorliegenden Eheschließungstermins für die …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).
- VG Karlsruhe, 19.05.2014 - A 9 K 3615/13
Erlass einer Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungsverbot
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
Auszug aus BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Rn. 14 Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, InfAuslR 2011, S. 390 ). - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
- BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09
Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11
Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10
Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer …
- OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04
D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
Auch hier ist es grundsätzlich zulässig, durch geeignete Zusicherungen die Befürchtung auszuräumen, dem betroffenen Ausländer drohe im Abschiebezielstaat möglicherweise eine gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16; zur Europäischen Menschenrechtskonvention Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.). - VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
Das bedeutet auch, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen hat (vgl. etwa OVG M-V…, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 M 299/04 -, juris Rn. 9 f.; HambOVG…, Beschluss vom 03.12.2010 - 4 Bs 223/10 -, juris Rn. 9 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 28.04.2015 - 14 B 502/15.A -, juris Rn. 3 ff. …und Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2238/15.A -, juris Rn. 121; Rh-Pf OVG…, Urteil vom 18.02.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, a.a.O; OVG B-B…, Beschluss vom 01.02.2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 4 ff. …und vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4 ; SaarlOVG…, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 9 f. und 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 11 f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 34a Rn. 20 ff. ;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslG, 11. Aufl., 2016, § 34a AsylG Rn. 3 ff.). - BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Dass darüber hinaus tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 10), steht dem nicht entgegen. - BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 < 100>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. - BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
Rn. 16 Unter diesen Voraussetzungen kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgium and Greece, Nr. 30696/09, Rn. 353 f.;… Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel v. Switzerland, Nr. 29217/12, Rn. 121).(BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, Rn. 15 f.).
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …
Unabhängig davon, ob Abschiebungen nach Bulgarien unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt zulässig sind und welche Vorgaben für die Rückführung anerkannt Schutzberechtigter gelten - über diese Fragen wird im vorliegenden Verfahren nicht entschieden -, ist angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff., der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) eindeutig, dass den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss.Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014 (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 10 ff.) und die Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) die Rückführung von Eltern mit Kindern betreffen, ist in der Konstellation einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern erst recht zu verlangen, dass das Verwaltungsgericht darlegt, worin es die Möglichkeit sieht, dass die Familie in Bulgarien eine gesicherte Unterkunft erhält, um Gesundheitsgefahren auszuschließen und den besonderen Belangen von Familien mit Kindern Rechnung zu tragen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
Rn. 188 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris. - VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
Rn. 56 Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) Alleinerziehende gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaats einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
Rn. 58 Des Weiteren sieht sich das erkennende Gericht im Rahmen der Prüfung eines nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden, welche im Wege der völkerrechtsfreundlichen Auslegung - und damit grundsätzlich unabhängig vom Unionsrecht - die Berücksichtigung der Tarakhel-Grundsätze verlangt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris;… BVerfG, B.v. 29.8.2017 - 2 BvR 863/17 - juris Rn. 16; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 15 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
Rn. 160 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris. - VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Würzburg, 24.05.2018 - W 4 S 18.50226
Somalia: Dublin: keine Reviktimisierungsgefahr in Italien; staatlicher Schutz …
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810
Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach Bestandskraft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …
- VG Hannover, 04.02.2015 - 3 B 388/15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Notwendigkeit der Einholung einer konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der …
- VG Würzburg, 01.03.2016 - W 3 K 14.50080
Anspruch auf Prüfung eines Asylantrags in Deutschland
- VG Hannover, 23.04.2015 - 3 B 2129/15
A. M. E.; EGMR; Garantieerklärung; Italien; junger männlicher alleinstehender …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
- VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17
Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15
Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14
Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
- BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
- VG Magdeburg, 12.10.2018 - 6 A 260/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien; Anforderungen an …
- VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18
Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung
- VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19
Dublin; Italien; Systemische Mängel Italien; Systemische Mängel; systemische …
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
- VG Hannover, 19.06.2018 - 3 B 3967/18
Dublin III Italien; Dublin III VO Italien; Italien; systemische Mängel
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15
Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr
- OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23
Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG Hannover, 15.09.2016 - 3 B 4870/16
Bundesamt; Jahresfrist; Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14
Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- VG Hannover, 08.03.2017 - 3 B 1492/17
Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Inländergleichbehandlung; Italien
- VG Minden, 15.02.2016 - 10 K 376/15
Asylantrag Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50146
Somalierin; behandlungsbedürftig erkrankt; Hepatitis B; Maßgaben Unterbringung …
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 7 S 15.50204
Fehlende Garantieerklärung der italienischen Behörden zur kindgerechten …
- VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.50619
Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Ungarn
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien …
- VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13
Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des …
- VG Würzburg, 17.03.2015 - W 1 K 14.50192
Asylbewerber aus Kosovo; Überstellung nach Belgien; systemische Mängel …
- VG Schwerin, 24.02.2015 - 3 B 1023/14
Dublin Verfahren: Systemische Mängel in der Republik Italien; Überstellung in das …
- VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437
Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16
Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15
Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 11.12.2014 - W 1 S 14.50043
Überstellung nach Ungarn; im Bundesgebiet geborenes Kleinkind; Systemische Mängel …
- VG Magdeburg, 11.04.2019 - 6 A 370/18
Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15
Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat
- VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091
Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien …
- VG München, 25.02.2015 - M 24 S 15.50081
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG Würzburg, 11.12.2014 - W 1 S 14.30152
Asylbewerber aus Mazedonien; Überstellung nach Belgien; überlange Verfahrensdauer …
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung …
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
- VG München, 14.04.2015 - M 24 K 15.50080
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG München, 16.03.2015 - M 24 K 15.50078
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG München, 20.12.2018 - M 19 S 18.52176
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
- VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 240/15
Altersdiagnostik; CT-Untersuchung; minderjährig; Röntgenuntersuchung; …
- VG München, 14.04.2015 - M 24 S 15.50103
Asylbewerber, Anfechtungsklage
- VG München, 25.02.2015 - M 24 S 15.50079
Gefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, soweit keine individuelle …
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2015 - 18a L 215/15
Dublin III-Verordnung Dublin III-VO Italien Überstellung Aufnahmebedingungen …
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 18.50319
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15
Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
- VG München, 03.03.2015 - M 24 S 15.50087
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (voraussichtlicher Erfolg der Hauptsache)
- OVG Thüringen, 01.08.2019 - 3 EO 276/19
Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr
- VG München, 08.12.2015 - M 3 S 15.50934
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 01.12.2015 - M 3 S 15.50911
Dublin-Verfahren - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG Berlin, 24.09.2026 - 34 L 306.26
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
- OVG Thüringen, 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22
Rückkehrbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
- VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445
Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
- VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302
Rückführung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes mit seinen als international …
- VG München, 08.01.2016 - M 3 S 15.50927
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 08.12.2015 - M 3 S 15.50919
Überstellung nach Italien
- VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …
- VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120
Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer
- VG Berlin, 20.08.2026 - 32 L 323.26
- OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 95/19
Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: …
- VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.50987
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid
- VG Augsburg, 04.04.2016 - Au 5 K 16.50024
Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung Anfechtungsklage Asylverfahren Aufrechterhaltung …
- VG München, 29.07.2024 - M 10 S 24.50732
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17
Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland
- VG München, 26.01.2017 - M 25 S 16.51042
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG München, 18.01.2017 - M 25 S 16.51214
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
- VG München, 22.12.2016 - M 25 S 16.50967
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 18.11.2016 - M 25 S 16.50978
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien
- VG München, 10.11.2016 - M 25 S 16.50965
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Belgien
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50737
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin …
- VG München, 07.10.2016 - M 25 S 16.50733
Italien als sicherer Drittstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50550
Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …
- VG München, 11.02.2015 - M 7 S 14.50606
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1660/14
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als zuständigem Staat
- VG Würzburg, 07.01.2015 - W 1 S 14.50193
Persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50126
Überstellung, systemische Mängel, Italien, Drittschutz, Gesundheit, …
- VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.51216
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 18.10.2016 - M 25 S 16.50348
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG München, 31.08.2016 - M 25 S 16.50346
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hannover, 17.05.2016 - 3 B 2489/16
Eritrea; Abschiebungsanordnung nach Italien; Eilantrag stattgegeben: …
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50547
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50548
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50552
Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …
- VG Würzburg, 20.05.2015 - W 1 E 15.50143
Überstellung nach Ungarn; Reiseunfähigkeit; vorläufige Aussetzung der Abschiebung
- VG München, 16.02.2015 - M 7 S 14.50617
Keine systemischen Mängel des Asylsystems
- VG Würzburg, 09.09.2025 - W 7 E 25.1468
Einstellung und Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, keine rechtliche …
- VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19
Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Hamburg, 24.07.2017 - 9 AE 4933/17
Irak: abgelehnter Eilantrag; keine systemischen Schwachstellen in Portugal; …
- VG München, 02.02.2017 - M 25 S 16.51243
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18
Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15
Abschiebungsandrohung Abschiebungsandrohung sicherer Drittstaat Bulgarien …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 7a L 1549/14
Italien; Dublin-Verfahren
- VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007
Erfolglose Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18
Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- VG Greifswald, 26.06.2025 - 1 A 1230/25
Afghanistan; Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18
Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576
Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
- VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
- VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19
Dublin; Italien
- VG Minden, 22.04.2015 - 10 L 136/15
Nichtvorliegen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der …
- VG München, 11.07.2024 - M 10 K 22.50538
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Slowenien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141
Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
- VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
- VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037
Abschiebungsanordnung gegen syrischen Asylbewerber im Kirchenasyl im Rahmen des …
- VG Minden, 24.08.2016 - 1 L 1299/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Polen als sicherem …
- VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14
Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags …
- VG Minden, 20.03.2015 - 10 L 117/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien
- VG Berlin, 15.08.2026 - 6 L 355.26
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998
Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus …
- VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575
Asyl-Herkunftsland: Nigeria
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 2360/13
Systemische Mängel in Italien PTBS Reiseunfähigkeit
- VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …
- VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
- VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527
Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
- VG Schleswig, 31.08.2016 - 5 A 343/16
Zur Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung eines Asylantrags - Dublin-III Verfahren - …
- VG Augsburg, 03.08.2015 - Au 5 K 15.50347
Irak; Unzulässiger Asylantrag
- VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50316
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2015 - 18a L 453/15
Dublin III Verordnung Dublin III VO Ungarn Systemische Mängel, keine
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 21 ZB 14.50051
Antrag auf Zulassung der Berufung; Äthiopien; Mutter mit Kleinkind unter einem …
- VG München, 30.07.2024 - M 10 K 24.50707
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Belgien, Herkunftsland Afghanistan), …
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
- VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220
Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
Eritrea: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsandrohung nach …
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18
Keine Abschiebungsverbote wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation anerkannter …
- VG Bayreuth, 14.11.2017 - B 6 S 17.50926
Rücküberstellung einer afghanischen Familie nach Rumänien im Dublinverfahren
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15
Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende …
- VG München, 30.12.2015 - M 12 S 15.50773
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG Regensburg, 27.10.2015 - RN 5 K 14.30058
Abschiebungsanordnung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Augsburg, 17.06.2015 - Au 5 S 15.50317
Beschränkung des Asylantrags auf subsidiären Schutzstatus
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 1 K 14.30139
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Familie mit Kleinkindern aus Kosovo; …
- VG Minden, 16.03.2015 - 10 K 494/15
Verpflichtung zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland i.R.e. Antrags …
- VG Minden, 09.02.2015 - 10 L 10/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung Bekanntgabe Jahresfrist …
- VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30695
Serbien; Roma; Zweitantrag; offensichtlich unbegründet; schlechte humanitäre …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - 5a K 1630/14
Dublin-Verfahren subjektive Rechte Herbeiführung der Spruchreife …
- VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404
Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
- VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21
Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
- VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
Iran, Abschiebungsanordnung nach Italien: Klage abgewiesen. Die augenblickliche …
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18
- VG Augsburg, 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50613
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50617
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 08.08.2016 - M 24 K 16.50486
Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu …
- VG München, 01.08.2016 - M 24 S 16.50487
Keine Abschiebung nach Italien wegen systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen
- VG Magdeburg, 17.02.2016 - 8 A 51/16
Asylrecht: Systemischer Mangel; Selbsteintritt der Bundesrepublik; Rückführung …
- VG München, 28.07.2015 - M 24 K 15.50498
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 7a L 1208/15
Systemische Mängel im Asylverfahren, Ungarn, Haft, Haftgrund, Obdachlosigkeit
- VG Würzburg, 05.01.2015 - W 1 S 14.30566
Serbien; Roma; im Bundesgebiet geborenes Kleinkind; offensichtlich unbegründet; …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
- VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17
Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Bayreuth, 13.03.2019 - B 6 E 19.159
Fehlende Kompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung im Falle …
- VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18
Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557
Rücküberstellung eines türkischen Staatsangehörigen nach Kroatien, erfolgloser …
- VG München, 07.03.2018 - M 9 S 17.52290
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17
Indien: Dublin: Malta, keine systemischen Mängel
- VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825
Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …
- VG Magdeburg, 03.08.2017 - 8 B 345/17
Asylrecht: Abschiebungsandrohung; Rückkehrer nach Italien
- VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16
Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien …
- VG München, 20.02.2017 - M 9 S 17.50105
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 19.09.2016 - M 24 K 16.50482
Italienisches Asylsystem weist im Hinblick auf die Unterbringung von …
- VG München, 25.05.2016 - M 17 K 14.30166
Aufhebung der Abschiebungsanordnung bei Vorliegen eines inlandsbezogenen …
- VG München, 11.05.2016 - M 24 K 16.50141
Keine Überstellung eines nigerianischen Asylbewerbers nach Italien im Rahmen des …
- VG München, 26.04.2016 - M 24 S 16.50142
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Minden, 11.12.2015 - 10 K 2696/15
- VG Minden, 17.08.2015 - 10 K 536/15
Abschiebung eines Ausländer in den für die Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 5 S 15.50348
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 116/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines algerischen Asylbewerbers nach Bulgarien
- VG Minden, 30.12.2014 - 10 L 860/14
Asylrechtsschutz gegenüber Ausländern bei Entgegenstehen von Hindernissen i.R. …
- VG Minden, 29.12.2014 - 10 L 607/14
Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 7 S 14.50273
Somalische Staatsangehörige (Kleinkinder); keine systemischen Mängel im …
- VG Minden, 03.01.2025 - 12 L 5/25
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG Minden, 01.09.2023 - 12 L 510/23
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
- VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363
Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG Trier, 07.10.2020 - 7 K4915/19
Iran: Dublin: Aussetzung der Überstellungen aufgrund von Corona rechtmäßig
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20
Syrien: Dublin keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Würzburg, 14.10.2019 - W 6 E 19.1333
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines …
- VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19
Ghana: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien: Eilantrag (nach § 80 …
- VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien
- VG Augsburg, 28.09.2018 - Au 6 S 18.50756
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine …
- VG München, 11.05.2018 - M 9 S 17.51806
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren
- VG Augsburg, 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50636
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.10.2016 - M 6 S 16.50634
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Überstellung nach Italien im Rahmen des …
- VG München, 13.10.2016 - M 6 S 16.50644
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 12.10.2016 - M 6 K 15.50954
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 27.07.2016 - M 12 S 16.50477
Abgelehnter Antrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
- VG München, 30.05.2016 - M 8 S 16.50301
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des …
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 16.50110
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens - Bulgarien
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 7a L 1481/15
Rückführung nah Ungarn; systemische Mängel im Asylverfahren
- VG München, 02.07.2015 - M 24 S 15.50519
Dublin-III-Verfahren (Italien)
- VG Minden, 10.06.2015 - 1 L 199/15
Zuständigkeit für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder …
- VG Minden, 04.05.2015 - 1 L 305/15
Durchführung eines Asylverfahrens in Italien als zuständigem Staat
- VG Würzburg, 30.01.2015 - W 1 S 14.30731
Serbien; Roma; Offensichtlich unbegründet
- VG Würzburg, 08.01.2015 - W 1 S 14.30697
Serbien; Roma; Zweitantrag; Offensichtlich unbegründet; Schlechte humanitäre …
- VG Minden, 07.01.2015 - 10 L 694/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden und Abschiebungsschutz …
- VG Hannover, 28.01.2026 - 15 B 10515/25
- VG Hamburg, 27.12.2024 - 5 E 3959/24
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei vorliegender Abschiebungsanordnung
- VG Minden, 18.03.2024 - 12 L 138/24
- VG München, 10.10.2023 - M 10 S 23.50893
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Polen), Abschiebungsanordnung, Keine systemischen …
- VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19
Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Augsburg, 26.04.2022 - Au 6 K 21.50243
Dublin III-Verfahren, Zuständigkeitsbegründung durch Asylantragstellung, …
- VG Minden, 12.04.2022 - 12 L 286/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966
Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …
- VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Augsburg, 17.03.2020 - Au 7 K 18.30384
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria
- VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2019 - 1 LA 23/19
Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: …
- VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18
(Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
- VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17
Bestandskraft Wiederaufgreifen des Verfahrens posttraumatische Belastungsstörung …
- VG München, 11.07.2017 - M 9 S 17.51549
Keine systemischen Mängel des italienischen Aufnahme- und Versorgungssystems
- VG Düsseldorf, 30.06.2017 - 8 L 203/17
- VG München, 02.05.2017 - M 9 S 17.50821
Keine rechtswidrige Abschiebungsanordnung bei schwangerer Asylbewerberin nach …
- VG München, 17.03.2017 - M 6 S 16.50874
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 23.01.2017 - 8 B 15/17
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Italien; Eilantrag gegen …
- VG München, 13.10.2016 - M 6 S 16.50623
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/ oder der Aufnahmebedingungen …
- VG München, 26.09.2016 - M 24 K 16.50512
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
- VG Köln, 15.08.2016 - 19 K 3853/15
Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG München, 27.07.2016 - M 24 S 16.50483
Systemische Mängel bei der Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Italien
- VG München, 05.07.2016 - M 12 S 16.50463
Keine unmenschliche Behandlung in Bulgarien
- VG München, 30.05.2016 - M 24 K 16.50147
Systemische Mängel der Aufnahmebedingungen wegen fehlender angemessener …
- VG München, 29.04.2016 - M 24 S 16.50148
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Regensburg, 27.10.2015 - 5 K 14.30058
Asylverfahren
- VG Augsburg, 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438
Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
- VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 5 K 15.50098
Mali; Abschiebungsanordnung nach Italien; subsidiär Schutzberechtigter in …
- VG Oldenburg, 13.03.2015 - 13 A 964/14
Irak: In Ungarn keine systemischen Mängel. Für die Durchführung des …
- VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14
Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
- VG Magdeburg, 04.12.2014 - 9 B 438/14
Abschiebung anerkannter Flüchtling nach Bulgarien; systemische Mängel
- VG München, 18.01.2024 - M 10 K 23.50905
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Österreich, Herkunftsstaat Afghanistan), …
- VG Minden, 28.08.2023 - 13 K 2197/22
Irak: Dublin Polen; Überstellung nach Polen rechtswidrig, bei vorliegenden …
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 6 K 22.50123
Dublin-Überstellung nach Österreich
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22
Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, …
- VG Schleswig, 01.09.2020 - 1 B 104/20
Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit - Antrag auf Anordnung der …
- VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen bei der …
- VG Bayreuth, 20.08.2019 - B 3 S 19.50481
Albanien: § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, keine systematischen Mängel in Griechenland
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2018 - 15a K 1839/18
Dublin III-VO zulässiger Asylantrag Abschiebungsverbot keine Pflicht zum …
- VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18
Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
- VG Chemnitz, 05.07.2018 - 6 L 279/18
Pakistan: Eilantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) abgelehnt, sofortige Vollziehbarkeit der …
- VG München, 25.06.2018 - M 9 S 17.52549
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 22.02.2018 - M 9 S 17.53489
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die bevorstehende Überstellung …
- VG München, 05.10.2017 - M 9 K 17.51567
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 04.07.2017 - M 9 K 17.50585
Erfolglose Klage gegen die Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. …
- VG München, 22.11.2016 - M 9 S 16.50779
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Minden, 12.04.2016 - 10 K 663/15
Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren; Bestimmung des …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7a L 606/16
Asylgewährung Marokko Dublin-III-VO - Spanien keine systemischen Mängel Mutter …
- VG München, 02.03.2016 - M 12 K 15.50475
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Frankreich
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 5 K 15.50489
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 ZB 15.30038
Berufungszulassung (abgelehnt)
- VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 7 S 14.50271
Somalische Staatsangehörige (Mutter mit zwei Kleinkindern); keine systemischen …
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212
Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
- VG München, 22.07.2020 - M 2 K 19.50619
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 CE 19.1304
Unzulässiger Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnis
- VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 18 S 18.50925
Wiedereinreise nach Abschluss zweier Dublin-Verfahren und vollzogener Abschiebung …
- VG München, 17.07.2018 - M 9 S 17.51279
Erfolgloser Eilanatrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 10.07.2018 - M 9 S 17.52576
Dublin-III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
- VG München, 06.07.2018 - M 9 S 17.51077
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien im Rahmen des sog. …
- VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 L 309/18
Dublin, Frankreich, schwerbehinderter Rollstuhlfahlrer
- VG München, 02.07.2018 - M 9 S 17.51607
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 11.04.2018 - M 9 S 17.52772
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16
Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche …
- VG München, 06.04.2018 - M 9 S 18.50545
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers mit afghanischer Staatsangehörigkeit gegen …
- VG München, 04.04.2018 - M 9 S 17.52054
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
- VG München, 12.07.2017 - M 9 S 17.51545
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Greifswald, 10.07.2017 - 5 B 1225/17
"Dublin-Verfahren": Ablehnung des Asylantrags; keine systemischen Mängel in …
- VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 7 S 17.50041
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 26.04.2017 - M 9 S 17.51046
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 8 A 35/17
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien anerkannten Flüchtlings
- VG München, 20.04.2017 - M 9 S 17.50809
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Bayreuth, 05.04.2017 - B 3 K 16.31571
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig
- VG München, 23.03.2017 - M 9 S 17.50533
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
- VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen …
- VG München, 20.03.2017 - M 9 S 17.50539
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.51127
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 07.03.2017 - M 6 S 16.50900
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber in Italien
- VG München, 03.02.2017 - M 9 K 16.50778
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 02.02.2017 - M 9 S 17.50067
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 25.01.2017 - M 9 S 17.50060
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 08.11.2016 - M 6 S 16.50615
Erfolgloser Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen Überstellung nach …
- VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730
Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50249
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50245
Vorrangiges Asylverfahren in Italien - keine systemischen Mängel beim …
- VG Minden, 29.12.2014 - 10 L 882/14
Systemische Mängel, Hauptsacheverfahren, EuGH, Tarakhel, Italien, …
- VG Meiningen, 04.12.2014 - 5 E 20238/14
Afghanistan; Abschiebungsanordnung nach Portugal: Eilantrag abgelehnt.
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23
Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern …
- VG Würzburg, 07.03.2023 - W 1 K 22.50066
Dublin-Verfahren (Polen)
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115
Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
- VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50416
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG München, 04.06.2019 - M 19 S 19.50513
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Italien
- VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.50042
Zustandigkeit Litauens im Asylverfahren durch Visumsausstellung
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815
Dublin-Verfahren (Slowenien)
- VG München, 13.07.2018 - M 9 S 18.50584
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.5565
Türkei: Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klagefrist nicht gewahrt wurde.
- VG München, 04.04.2018 - M 9 S 17.53030
Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 23.03.2018 - M 9 S 17.53068
Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG München, 02.03.2018 - M 9 S 18.50051
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 19.02.2018 - M 9 S 18.50033
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Regensburg, 07.12.2017 - RN 6 S 17.52188
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien - HIV-Erkrankung
- VG München, 21.11.2017 - M 9 S 17.53074
Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in …
- VG Greifswald, 04.10.2017 - 6 B 1897/17
Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Rücküberstellung einer Familie nach …
- VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997
Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien
- VG Bayreuth, 07.03.2017 - B 3 S 17.50067
Dublin-Verfahren (Portugal)
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50632
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 27.07.2016 - M 12 S 16.50471
Abschiebungsanordnung nach Italien - Familie mit Kleinkind
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 15.31264
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 14.30182
Keine Unzulässigkeitsentscheidung bei subsidiärem Schutzstatus im Mitgliedsstaat …
- VG Potsdam, 14.07.2016 - 6 K 630/15
Asylrecht
- OVG Sachsen, 10.05.2016 - 5 A 380/15
Zulassungsverfahren, Dublin, EURODAC, Abgleich von Fingerabdrücken, systemische …
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50782
Erfolgloser Asylantrag wegen Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des …
- VG München, 30.03.2016 - M 7 S 16.50059
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 9a K 509/16
Frankreich, Asylsystem, systemischer Mangel
- VG Regensburg, 16.11.2015 - RN 5 K 15.50405
Nigeria; Rückführung nach Italien: Ablehnung des Asylantrags als unzulässig …
- VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 2 S 15.50143
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 2 S 15.50158
Asylrecht; Herkunftsstaat: Syrien
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 1060/15
A. M. E.; Dublin Verfahren; Durchentscheiden; Italien; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 7 S 14.50319
Nigerianische Staatsangehörige (Familie mit Kleinkind)
- VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 S 25.50137
Abschiebungsanordnung, Kleinkind, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
- VG Hannover, 07.11.2024 - 15 B 4161/24
Ruanda: Dublin Belgien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
- VG München, 10.08.2023 - M 10 S 23.50817
Dublin-Verfahren (Zielstaat Frankreich), Abschiebungsanordnung, Keine …
- VG Bayreuth, 12.08.2022 - B 9 S 22.50143
Dublin-Verfahren, Frankreich, Zuständigkeit des Mitgliedsstaates durch Zustimmung …
- VG Magdeburg, 12.07.2022 - 5 A 31/20
Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe …
- VG Augsburg, 21.04.2022 - Au 8 S 22.50098
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Schleswig, 07.05.2021 - 1 B 43/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Berlin, 04.12.2020 - 34 L 435.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
- VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
- VG München, 04.05.2018 - M 9 S 17.52078
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien; ärztliches Schreiben …
- VG München, 16.04.2018 - M 9 S 17.52107
Erfolgloses Eilbegehren einer Nigerianerin gegen eine Überstellung nach Italien
- VG Augsburg, 08.12.2017 - Au 5 S 17.50507
Überstellung nach Frankreich - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und …
- VG München, 16.11.2017 - M 9 S 17.52778
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Ansbach, 30.10.2017 - AN 14 S 17.51092
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Köln, 26.10.2017 - 19 K 5869/16
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Augsburg, 10.10.2017 - Au 6 K 17.50186
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Finnlands für die Durchführung des …
- VG Magdeburg, 08.09.2017 - 8 B 394/17
Dublin-Verfahren: Slowakische Republik (Slowakei); Abschiebungshindernis im Bezug …
- VG München, 29.08.2017 - M 11 S 17.46101
Einstweilige Anordnung zur Klärung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
- VG München, 08.08.2017 - M 9 S 17.51762
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Augsburg, 31.07.2017 - Au 6 K 17.50138
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in der Schweiz
- VG München, 05.07.2017 - M 9 S 17.50803
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 03.07.2017 - M 9 S 17.51321
Abschiebung nach Italien gemäß § 34 Abs. 1 AsylG
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2017 - 6a L 1878/17
Asyl Dublin Tschechien Tschechische Republik systemische Mängel Krankheit Dialyse
- VG Magdeburg, 31.05.2017 - 8 B 245/17
Asylrecht: Abschiebungshindernisse in die Schweiz wegen PTBS aufgrund des Dublin …
- VG München, 12.04.2017 - M 9 S 17.50586
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 04.04.2017 - M 9 S 17.50860
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 22.03.2017 - M 16 K 15.30079
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender …
- VG München, 16.03.2017 - M 6 S 16.51145
Keine faktische Außer-Kraft-Setzung der Dublin-Verordnung
- VG Bayreuth, 03.03.2017 - B 5 S 17.50112
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
- VG Magdeburg, 07.02.2017 - 8 B 735/16
Dublin-Verfahren; Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; …
- VG München, 15.12.2016 - M 3 S 16.50839
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Kroatien im Rahmen des …
- VG Magdeburg, 01.12.2016 - 8 B 730/16
Zuständigkeitsbestimmung des zuständigen Staates im Dublin-Verfahren
- VG München, 25.11.2016 - M 7 S 16.50394
Rechtmäßige Anordnung einer Abschiebung nach Polen - keine systemischen Mängel …
- VG München, 24.11.2016 - M 9 S 16.51050
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG München, 10.11.2016 - M 3 S 16.50860
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Norwegen
- VG München, 10.11.2016 - M 26 S 16.50658
Dublin III-Verfahren (Italien): Garantieerklärung für besonders Schutzbedürftige
- VG München, 21.10.2016 - M 6 S 16.50867
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 05.10.2016 - M 7 K 16.50391
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 04.08.2016 - M 7 K 16.50397
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.50073
Rücküberstellung von Asylbewerbern statthaft - keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 08.07.2016 - M 7 S 16.50399
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 14 S 16.50154
Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 8 A 85/16
Asylrecht: Dublin; Abschiebungsandrohung nach Italien stellt kein milderes Mittel …
- VG München, 09.03.2016 - M 16 S 16.30432
Keine Glaubhaftmachung einer konkrete Bedrohungslage in Georgien durch …
- VG München, 03.03.2016 - M 17 K 14.50703
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
- VG München, 17.02.2016 - M 7 S 16.50053
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 30.11.2015 - M 7 K 15.50384
Keine Abschiebung bei Trennung von Elternteil und Kleinkind
- VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 S 15.50402
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylrecht, Asylsystem, …
- VG München, 18.11.2015 - M 12 S 15.50476
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG München, 11.11.2015 - M 1 K 15.50351
Anspruch auf Selbsteintritt
- VG München, 08.10.2015 - M 7 S 15.50716
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 25.09.2015 - Au 5 S 15.50439
Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im …
- VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15
Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien
- VG München, 29.07.2015 - M 3 S 15.50621
Dublin-III-Verfahren (Italien); Wiederaufnahmeverfahren; geltend gemachte …
- VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 5 K 15.50252
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische …
- VG Augsburg, 15.06.2015 - Au 5 K 15.50231
Irak
- VG München, 11.06.2015 - M 9 S 15.50449
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Hannover, 21.05.2015 - 7 B 1962/15
Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen …
- VG München, 07.05.2015 - M 7 S 15.50386
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG München, 07.05.2015 - M 7 S 15.50376
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 30.04.2015 - M 5 S 15.50243
Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Italien
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2015 - 6a L 422/15
Asyl Dublin Polen Krankheit Schwangerschaft Abschiebungsverbot
- VG Magdeburg, 12.02.2015 - 8 A 17/16
Asylrecht: Anspruch auf nationalen Abschiebungsschutz bei Familien mit …
- VG Ansbach, 13.11.2014 - AN 3 S 14.30863
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; …
- VG Berlin, 05.11.2025 - 14 L 195.25
- VG Hannover, 28.03.2025 - 15 B 732/25
- VG Augsburg, 13.04.2022 - Au 8 S 22.50085
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Bayreuth, 17.02.2021 - B 4 K 18.50811
Zulässigkeit einer Rückstellung von Asylbewerbern nach Italien
- VG München, 21.12.2020 - M 2 S 18.52928
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens
- VG München, 13.03.2020 - M 19 S 20.50148
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Österreich im Rahmen …
- VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 E 20.69
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland gegenüber der …
- VG München, 12.09.2019 - M 19 S7 19.50715
Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem …
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 19.50300
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG Schleswig, 11.02.2019 - 1 B 1/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Göttingen, 04.12.2018 - 3 A 610/17
Italien, Drittstaatenregelung, internationaler Schutz in EU-Staat, psychische …
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409
Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren
- VG München, 23.04.2018 - M 18 S 18.50476
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 6 S 18.50217
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung - Visumserteilung durch …
- VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17
Syrien: § 80 Abs. 7 VwGO, Abänderung des Kammerbeschlusses vom 17.02.2017 (3 L …
- VG Berlin, 26.10.2017 - 3 L 736.17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des …
- VG München, 27.07.2017 - M 9 S 16.51044
Keine Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnung nach Belgien …
- VG Ansbach, 17.05.2017 - AN 14 S 17.50448
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 24.04.2017 - M 9 S 17.50545
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 21.03.2017 - M 9 S 17.50338
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG München, 08.03.2017 - M 6 S 16.51118
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen eines Dublinverfahrens
- VG München, 13.01.2017 - M 9 S 17.50040
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG München, 29.11.2016 - M 3 S 16.51108
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien
- VG München, 17.11.2016 - M 6 S 16.50621
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG München, 10.11.2016 - M 3 S 16.50845
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Kroatien
- VG München, 10.11.2016 - M 3 S 16.50847
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
- VG München, 27.09.2016 - M 8 S 16.50324
Dublin III-Verfahren: Überstellung in die Schweiz
- VG München, 28.07.2016 - M 6 S 16.50275
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 05.07.2016 - M 7 K 16.50404
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen
- VG München, 05.07.2016 - M 16 S 16.31362
Psychische Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 15.06.2016 - M 7 K 15.50713
Abgewiesene Klage eines malischen Staatsangehörigen gegen Abschiebungsanordnung …
- VG Hannover, 07.12.2015 - 13 A 3503/15
Abschiebung; Drittstaatsfall; Familie; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsstatus; …
- VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 S 15.50400
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, …
- VG Bayreuth, 18.11.2015 - B 3 S 15.50292
Abschiebungsanordnung, Ungarn, Systemmangel, Abschiebungshindernis
- VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.50731
Abschiebungshindernis wegen im Bundesgebiet geborenen Kleinkindes
- VG München, 30.09.2015 - M 7 S 15.50714
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Lüneburg, 01.09.2015 - 6 A 131/14
Sudan: Klageabweisung, Antrag zu Recht als unzulässig abgelehnt, Voraussetzungen …
- VG Minden, 15.06.2015 - 10 K 2140/14
Abschiebung eines somalischen Staatsangehörigen nach Italien bzgl. Zuständigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 18a L 102/15
Abschiebungsanordnung inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis nachträglich …
- VG München, 09.01.2015 - M 10 S 14.50648
Dublin-III
- VG Würzburg, 09.01.2015 - W 1 S 14.30715
Serbien; Roma; Abschiebungsverbot (verneint); humanitäre Verhältnisse; Familie …
- VG Würzburg, 28.11.2014 - W 1 S 14.30624
Mazedonien; Türken; private Auseinandersetzung; innerstaatliche …
- VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642
Dublin-Verfahren (Portugal)
- VG Augsburg, 13.04.2022 - Au 8 S 22.50073
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Trier, 29.10.2021 - 7 L 3245/21
Aufnahmebedingungen, keine systemischen Mängel, kein Abschiebungsverbot, …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 10 S 21.50101
Marokko: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 4 K 19.50323
Nigeria: Dublin Italien: Keine individuelle Zusicherung für nachgeborene Kinder …
- VG Berlin, 22.09.2020 - 23 L 324.20
Syrien, Asylantrag, Abschiebungsanordnung in die Niederlande: Eilantrag …
- VG Schleswig, 19.06.2020 - 11 A 475/18
- VG München, 04.03.2020 - M 19 S 20.50160
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 13.01.2020 - M 30 S 19.50256
Kein Zugang zu einer familiengerechte Unterkunft bei Überstellung von Familien …
- VG München, 22.11.2019 - M 19 S7 19.51270
Vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Stuttgart, 03.09.2019 - A 13 K 4529/18
Syrien: Klage begründet, Dublin/Italien, Aufhebung des Bescheides, …
- VG München, 23.05.2019 - M 19 E 18.53032
Temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
- VG Aachen, 25.03.2019 - 9 L 349/19
Dublin; Italien
- VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.50446
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2017 - 6a L 3327/17
Dublin Schweiz Reisefähigkeit
- VG Bayreuth, 20.11.2017 - B 6 S 17.51015
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Malta)
- VG Magdeburg, 09.03.2017 - 8 B 127/17
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Italien; Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 …
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 S 17.50035
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG München, 14.10.2016 - M 6 S 16.50640
Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylverfahren
- VG München, 18.08.2016 - M 15 S 16.31677
Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 06.07.2016 - M 7 S 16.50392
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 16.03.2016 - M 16 S 16.30454
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen mangelnder Pflegemöglichkeiten in …
- VG München, 10.03.2016 - M 16 S 16.30302
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen …
- VG München, 18.01.2016 - M 16 S7 15.31563
Psychische Erkrankung als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG München, 15.09.2015 - M 3 S 15.50631
Dublin-III-Verfahren (Italien); Wiederaufnahmeverfahren
- VG München, 28.08.2015 - M 3 S 15.50603
Dublin-III-Verfahren (Italien); Wiederaufnahmeverfahren
- VG Magdeburg, 24.08.2015 - 9 A 511/15
Syrien: Klageabweisung, Asylantrag zu Recht als unzulässig abgelehnt und …
- VG Gelsenkirchen, 21.07.2015 - 18a L 1254/15
Dublin III-Vordnung Dublin III-VO Überstellungsfrist, Ablauf der …
- VG Magdeburg, 11.05.2015 - 8 B 215/17
Asylrecht: Abschiebungsanordnung gegen Schwangere
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2015 - 6a L 187/15
Asyl Dublin Krankheit inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
- VG München, 23.12.2014 - M 16 K 14.50050
Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Abschiebungshindernis; …
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 428/14
Bulgarien, Dublinverfahren, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Würzburg, 06.08.2024 - W 7 E 24.1334
Abschiebungsanordnung, Einstweiliger Rechtsschutz, Falscher Antragsgegner
- VG Schleswig, 25.03.2024 - 5 B 4/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Schweden
- VG Leipzig, 06.11.2023 - 6 L 597/23
Kamerun: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz nach § …
- VG Bayreuth, 03.05.2023 - B 8 K 22.50229
Dublin III-Verfahren: Gerichtsbescheid, keine systemischen Mängel in Österreich
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 5 B 88/22
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung in die Schweiz
- VG München, 22.04.2022 - M 10 S 21.50710
Erfolgloser Eilantrag gegen drohende Überstellung nach Portugal
- VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051
Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 10 S 20.50263
Marokko: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG München, 17.06.2019 - M 19 S 19.50493
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung in die Niederlande im Rahmen des sog. …
- VG München, 29.05.2019 - M 19 S 19.50519
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
- VG Berlin, 08.02.2019 - 3 L 938.18
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung …
- VG Braunschweig, 16.10.2018 - 1 B 251/18
Italien, Dublinverfahren, Schwangere, Unterbringung, Aufnahmebedingungen, …
- VG Magdeburg, 06.07.2017 - 8 B 275/17
Asylrecht: Abschiebungshindernis wegen schwerwiegender psychischer Erkrankung
- VG München, 15.03.2017 - M 8 S 17.50649
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Kroation - keine systemischen Mängel des …
- VG Sigmaringen, 10.06.2015 - A 8 K 1831/13
Ghana: Klageabweisung, kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1 VwGO, …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 14 K 14.50181
Somalia: Abschiebungsanordnung nach Italien; Asylantrag des Klägers zurecht als …
- VG Bayreuth, 26.11.2014 - B 2 S 14.50091
Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien: Eilantrag abgelehnt. Systemische …
- VG Bayreuth, 25.09.2024 - B 6 K 23.50165
Ablauf Überstellungsfrist bei streitigem Flüchtigsein bzw. Untertauchen, …
- VG Augsburg, 19.04.2022 - Au 8 S 22.50054
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618
Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …
- VG Berlin, 21.02.2022 - 33 K 258.21
Abschiebungsanordnung, inlandsbezogenes Vollzugshindernis, Unzulässigkeit, …
- VG Dresden, 06.11.2017 - 13 L 1212/17
- VG Wiesbaden, 16.01.2015 - 2 K 1389/14
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Abschiebungshindernis, Bulgarien, …
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