Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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GG Art. 33 Abs. 2
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Unterbrechung; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch; Dokumentationspflicht; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ... - rechtsinformationen.bund.de
Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG
Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 34 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen durch einen Dienstherrn vor der Ernennung eines anderen Bewerbers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
- lto.de (Kurzinformation)
Auswahlverfahren - Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehler im Bewerbungsverfahren - und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Bewerbungsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers
- wordpress.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gibt’s Geld beim Bundesverwaltungsgericht wegen zu später Beförderung zum Vorsitzenden OLG-Richter?
Besprechungen u.ä.
- dombert.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 145, 185
- NVwZ 2013, 955
- DÖV 2013, 607
Wird zitiert von ... (377) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein (wie Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.).Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15 m.w.N.).
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).
Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (…sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (Urteil vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 27).
Rn. 18 c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (…a.a.O. Rn. 27 ff.;… im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
Rn. 20 Abgesehen von den vom Organisationsermessen des Dienstherrn getragenen Gründen für einen Abbruch, ist der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in materieller Hinsicht nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Grund aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden kann (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 27 m.w.N.).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).
- BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).Ein solcher Abbruch steht ebenfalls im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vorgelagerter Rechtsschutz durch Verfahren; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.).
Rn. 18 c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (…a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Diese beendet das Stellenbesetzungsverfahren unwiderruflich, wenn sie Ämterstabilität genießt, das heißt nicht mehr von erfolglosen Bewerbern im Rechtsweg beseitigt werden kann (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 jeweils Rn 27).Deshalb fordert in beiden Fällen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), dass der Bewerber die Möglichkeit erhält, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes das Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruches zu verhindern (vgl. Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 31 ff.).
Ein unterlegener Bewerber kann die Nachprüfung der Auswahlentscheidung vor der endgültigen Besetzung der Stelle im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO herbeiführen; der Dienstherr ist bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens gehindert, den ausgewählten Bewerber zu ernennen (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 27, 31, 33 ff.).
Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Bewerbungen der Mitbewerber aus und stellt eine Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche dieser Mitbewerber dar (Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, 23 f. m.w.N.).
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09
Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).Rn. 15 Hat der Dienstherr aber das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, bevor das Beförderungsamt durch Ernennung eines Dritten besetzt wurde, ist bereits deshalb ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 2.09 -Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 LS und Rn. 16).
In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 16, 20).
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Danach hat der Dienstherr darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter zur Besetzung bereithält (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt auch, dass es ihm obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter vorhält, sondern auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 11.11 - Rn. 20 m.w.N., zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).Rn. 29 Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 18).Hierzu ist der hypothetische Kausalverlauf zu ermitteln, den das Stellenbesetzungsverfahren ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich genommen hätte (sogenanntes rechtmäßiges Alternativverhalten, vgl. Urteile vom 17. August 2005 - a.a.O. bzw. Rn. 36 m.w.N. …und vom 26. Januar 2012 - a.a.O. Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02
Anwendung der sog. Landeskinderklausel bei der Besetzung von Notarstellen
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Anders als in den Fällen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung (etwa § 6b Bundesnotarordnung; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - BVerfGK 5, 205) sind die in Ausschreibungen gesetzten Bewerbungsfristen keine Ausschlussfristen, sondern dienen allein dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Stellenbesetzung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11
Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Auch dann muss der Dienstherr die Zurückweisung nachvollziehbar begründen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - BVerwG 2 VR 6.11 - juris). - BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen. - BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11
Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw. …
- BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle
- BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 49.08
Zuständigkeit der Gerichtsverwaltung (Präsidium) oder eines nächsthöheren …
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 35, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, juris, Rn. 20, und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 29.Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff., 29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 73 ff.
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.
Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff.
Rn. 94 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 25 ff., zur Unterbrechung des Auswahlverfahrens, um das erfolgreiche Durchlaufen einer Erprobung abzuwarten.
Rn. 103 Vgl. ebenfalls BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 27.
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Rn. 22 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 9, BVerwGE 145, 185).Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (…vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185;… vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 16, BVerwGE 145, 185).
Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann (…vgl. BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 19, BVerwGE 151, 14; 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 17, BVerwGE 145, 185).
Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (…BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185).
Hat der Bewerber von der Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, überhaupt keinen Gebrauch gemacht, ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen (BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 12, BVerwGE 145, 185).
Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185) ablesbar.
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10).Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).
Rn. 20 Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).
Bereits im Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - (BVerwGE 145, 185 Rn. 12) hat der erkennende Senat deshalb darauf hingewiesen, dass Primärrechtsschutz alleine im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend gemacht werden kann.
Rn. 26 c) Das durch Ausschreibung vom 1. Juni 2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren hätte sich erledigt, wenn der Dienstherr den zugrunde liegenden Dienstposten neu zugeschnitten hätte, weil damit die Grundlage für das Auswahlverfahren nachträglich entfallen wäre (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 16).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012- 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 17).Rn. 19 Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 f. und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 19 f.).
Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 25).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Rn. 11 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42). - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Rn. 12 Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 , vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 15, vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 9 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 42). - OVG Thüringen, 22.05.2024 - 2 EO 603/23
Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis; Abbruch eines …
Dies setzt voraus, dass die in ein Auswahlverfahren einbezogenen Beamten jederzeit zweifelsfrei über den Stand des Verfahrens informiert sind, weil ihr Bewerbungsverfahrensanspruch mit einem rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens untergeht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - Juris, Rn. 28; Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 - Juris, Rn. 19;… Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3/20 - Juris, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2021 - 2 EO 715/20 - Juris, Rn. 18 ).Die Annahme, die maßgeblichen Erwägungen könnten auch erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Juris, Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - Juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 - Juris, Rn. 19;… Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3/20 - Juris, Rn. 13).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht oder das Verfahren womöglich nicht (mehr) zu einer rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung führen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - Juris, Rn. 27; Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 - Juris, Rn. 17;… Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 - Juris, Rn. 18;… Urteil vom 10. Dezember 2020 - 2 C 12/20 - Juris, Rn. 30).
In einer solchen Situation darf das bisherige Verfahren beendet werden, damit in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung getroffen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2/09 - Juris, Rn. 16, 20; Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 - Juris, Rn. 17, 20).
Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 - Juris, Rn. 27; Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 - Juris, Rn. 20).
In einer solchen Situation darf er das bisherige Verfahren abbrechen, um in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines gegebenenfalls aktualisierten Bewerberkreises eine dem Art. 33 Abs. 2 GG genügende Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Juris, Rn. 20, …sowie Beschluss vom 31. Mai 2013 - 2 C 25/13 - Juris, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 BvR 1686/15 - Juris, Rn. 18).
Rn. 92 Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht in derselben Entscheidung keine ausdrückliche Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, sondern sich vielmehr ausdrücklich auf sein Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - bezogen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Juris, Rn. 18).
In diesem wiederum wird - ohne, dass auf die objektive Behebbarkeit des Mangels abgestellt wird - einerseits zu den Maßstäben ausgeführt, dass der Dienstherr das Verfahren abbrechen kann, weil er erkannt hat, dass das Stellenbesetzungsverfahren fehlerbehaftet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Juris, Rn. 17) und andererseits betont, dass im Regelfall eine gerichtliche Beanstandung einen ausreichenden sachlichen Grund für den Abbruch darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Juris, Rn. 20).
Rn. 93 dd) Zwar mag es Fälle geben, in denen allein die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung noch keinen sachlichen Grund für einen Abbruch des Bewerbungsverfahrens darstellt, insbesondere wenn der Abbruch allein der Benachteiligung oder der Bevorzugung eines Bewerbers dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Juris, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Juris, Rn. 27; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 26. August 2022 - 6 B 564/22 - Juris, Rn. 39;… VGH Baden-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 - Juris, Rn. 33; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 - Juris, Rn. 13).
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Rn. 50 Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).
Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Verfahren bereits das Stadium der Entscheidungsreife erreicht hat, d.h. der Leistungsvergleich, dokumentiert durch den Auswahlvermerk, stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Rn. 42 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…Urteile vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 16; vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 und vom 29. November 2012 - BVerwG 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 = NVwZ 2013, 955 ). - OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden ist, kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites Organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu; der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert jedoch einen sachlichen Grund (BVerwG…, Urteil vom 25.4.1996 - BVerwG 2 C 21.95 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 22.7.1999 - BVerwG 2 C 14.98 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 31.3.2011 - BVerwG 2 A 2.09 -, juris Rn. 16; Urteil vom 29.11.2012 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 3.12.2014 - BVerwG 2 A 3.13 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020 - BVerwG 2 C 12.20 -, juris Rn. 26; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 24.1.2008 - 5 LA 68/07 - Beschluss vom 30.9.2010 - 5 ME 169/10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 16.6.2011 - 5 ME 199/11 - Beschluss vom 19.1.2012 - 5 ME 464/11 - BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, juris Rn. 8f;… Beschluss vom 28.2.2007, a. a. O., Rn. 7), welcher grundsätzlich - d. h. sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt - in den Akten schriftlich dokumentiert sein muss (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011, a. a. O., Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 29; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 20).In formeller Hinsicht setzt der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens weiter voraus, dass die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form - etwa durch die erneute Ausschreibung der betreffenden Stelle oder durch Mitteilung - Kenntnis erlangen (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 28; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 19).
So kann der Dienstherr etwa das Verfahren abbrechen, wenn er die Stelle, die dem erfolgreichen Bewerber übertragen werden sollte, nicht mehr besetzen will (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 16).
Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 16).
So kann er aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl das Verfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 19) oder wenn nachträglich ein wesentlich besser geeigneter Interessent auftritt, der dem zunächst ausgewählten Bewerber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vorgeht (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2020, a. a. O., Rn. 23).
Der Dienstherr kann das Stellenbesetzungsverfahren aber auch abbrechen, weil er erkannt hat, dass es vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 3.12.2014, a. a. O., Rn. 19;… Urteil vom 10.12.2020, a. a. O., Rn. 30).
Dementsprechend ist der Abbruch regelmäßig gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.3.2012 - 5 ME 41/12 -).
Unsachlich sind demgegenüber solche Gründe, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012, a. a. O., Rn. 27; Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20).
Ist hingegen der Abbruch des Auswahlverfahrens rechtmäßig, so ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der ursprünglichen Bewerber erloschen (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 11;… Beschluss vom 27.2.2014 - BVerwG 1 WB 7.13 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 27.5.2014 - 5 ME 60/14 -) und ein Eilantrag mit dem Ziel, den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg.
Rn. 28 Ausgehend von dem oben dargestellten Grundsatz, dass der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren abbrechen kann, wenn er erkannt hat, dass es vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist, ist der Abbruch regelmäßig gerechtfertigt, wenn dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung - also durch eine förmliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung - vorläufig untersagt worden ist, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen, denn daraus kann regelmäßig der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Verfahrensweise im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG erheblichen Zweifeln begegnet (BVerwG, Urteil vom 29.11.2012, a. a. O., Rn. 20).
- VG Hannover, 04.02.2025 - 2 B 5359/24
Abbruch des Auswahlverfahrens; Fachministierum (noch) nicht zuständig; …
- BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 - 2 GLa 4/25
Stellenbesetzung - Abbruch des Verfahrens
- OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines Dienstpostens
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
- OVG Niedersachsen, 11.07.2024 - 5 ME 31/24
Antrag gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 346/19
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; …
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 6 CE 15.1379
Zuständig für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist, wer bei dessen …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21
Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …
- BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 …
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
- VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 6 B 403/17
Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23
Ernennung zum Beigeordneten
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24
Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18
Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19
Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
- BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17
Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21
Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143
Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Potsdam, 07.07.2026 - 2 L 299/26
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 2 Sa 132/22
Öffentlicher Dienst - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Fortsetzung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 MB 7/25
Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 - 8 Sa 188/23
Besetzung einer Stelle - Berücksichtigung im Auswahlverfahren
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 B 23/25
Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16
Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
- VG Schleswig, 26.05.2023 - 12 B 15/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22
Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
- BVerwG, 10.04.2025 - 2 C 12.24
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.09.2024 - 8 GLa 6/24
Abbruch eines Auswahlverfahrens - Stellenbesetzungsverfahren - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 5 Sa 3/23
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1158/23
Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
- VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
- VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11
Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
- VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14
Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18
Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines …
- VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21
Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln
- VG Düsseldorf, 17.10.2023 - 13 L 1593/23
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847
Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 13.01.2015 - 6 CE 14.2444
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 1 B 1729/21
Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16
Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
- OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20
Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
- VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999
Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20
Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21
Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 2 B 210/23
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Organisationsermessen; …
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; …
- OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20
Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
- VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 12.02097
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SchfHwG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20
Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
- OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15
Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
- VG Sigmaringen, 19.09.2024 - 7 K 1635/23
Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 6 B 982/22
Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …
- VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 2 E 16.158
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 B 628/16
Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens aufgrund Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 1 B 1165/21
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; …
- LAG Sachsen, 21.02.2017 - 3 Sa 443/16
Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LAG Hamm, 18.01.2024 - 11 SaGa 14/23
- VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
- VG Berlin, 08.03.2018 - 5 L 577.17
Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das …
- VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Potsdam, 19.02.2026 - 2 L 1175/25
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Befähigung eines politischen Beamten, …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20
Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- VG München, 26.11.2024 - M 5 E 24.1142
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, Konstitutives …
- VG Potsdam, 30.09.2020 - 2 K 3257/19
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- VG Potsdam, 03.08.2018 - 11 L 555/18
Recht der Richter
- VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083
Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22
Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …
- OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 98/26
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch Auswahlverfahren; Sachlicher Grund; …
- VG Schleswig, 04.11.2019 - 12 D 2/19
Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 144/21
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des …
- OVG Bremen, 14.07.2026 - 2 B 173/24
Recht der Landesbeamten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Einschränkung …
- BVerwG, 29.07.2020 - 2 VR 3.20
Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 10/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 6 B 401/19
Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines …
- LAG Hamm, 26.05.2023 - 6 SaGa 3/23
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Rechtsschutz gegen den …
- VG Köln, 19.04.2023 - 15 L 577/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Auswahlverfahrens; rechtzeitig; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 6 B 1185/17
Beschwerde eines Städtischen Branddirektors gegen den Abbruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 6 A 63/12
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten bei Beruhen der …
- VG Augsburg, 12.08.2024 - Au 2 E 24.1816
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 11.06.2024 - 5 ME 34/24
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber wegen …
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2020 - 1 L 201/20
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 40/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1749/16
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens eines Kriminalrats …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22
Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 1 B 1256/20
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18
Abbruch des Auswahlverfahrens; ungeeigneter Bewerber
- VG Düsseldorf, 30.10.2023 - 2 L 1733/23
Abbruch eines Auswahlverfahrens unmittelbar vor dem Regelbeurteilungsstichtag; …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21
Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2021 - 1 B 1259/20
Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch des …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 15 L 1062/19
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch Auswahlverfahren Vizepräsident Hochschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 1 M 70/17
Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24
Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 12 L 237/22
Stellenbesetzung; Stellenabbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch des; …
- VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher …
- VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
- VG Schleswig, 25.03.2024 - 12 B 18/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19
Unterliegen des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23
Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
- VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Verspätete Bewerbung und Schwerbehinderung
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 1 B 1566/19
Antrag auf einstweilige Anordnung gerichtet auf die Untersagung der Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18
Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18
Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 1 B 1146/17
Beanspruchung der Fortführung eines beendeten Auswahl- und Besetzungsverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 1 A 596/12
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines …
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20
Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14
Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen
- OVG Bremen, 28.11.2022 - 2 B 176/22
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten - …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22
Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22
Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005
Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Göttingen, 20.07.2026 - 3 B 16/26
Konkurrentenstreit; Disziplinarmaßnahme; Wesentlich andere Aufgaben; …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19
Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 ME 12/25
Untersagung der Beauftragung eines Kandidaten mit einer Professurverwaltung im …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18
Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; …
- OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 6 B 441/14
Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines …
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …
- OVG Hamburg, 16.09.2022 - 5 Bs 119/22
Beamtenauswahl; Abbruch eines internen Auswahlverfahrens; externe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - 1 B 1563/21
Anspruch auf Fortsetzung einer Beförderungsrunde in einem …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- ArbG Münster, 06.12.2018 - 2 Ga 27/18
- VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens
- VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
- BVerwG, 25.11.2025 - 2 VR 18.25
- VG Schleswig, 30.01.2024 - 12 B 70/23
Besetzung der Schulleitungsstelle der Auguste-Viktoria-Schule (AVS) in Flensburg …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19
Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2025 - 2 MB 15/24
Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, …
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 21.12.2022 - 1 W-VR 18.22
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2022 - 2 B 10062/22
Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren; Abbruch des …
- VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13
Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens
- VG Köln, 20.08.2025 - 19 L 1931/25
- OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19
Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und Besetzung eines Dienstpostens
- VG Köln, 14.04.2022 - 19 L 308/22
- OVG Sachsen, 04.06.2020 - 2 B 98/20
Stellenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; …
- VG Halle, 28.11.2019 - 5 B 106/19
- OVG Saarland, 14.04.2026 - 1 B 191/25
Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen (hier …
- VG Münster, 23.09.2024 - 5 L 507/24
Tenure Track; Evaluierungsverfahren
- VG Bremen, 07.05.2024 - 6 V 2765/23
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren Konrektor Grundschule - Abbruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20
Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - 4 S 2582/20
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; ausreichende Bestimmtheit einer …
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20
Probezeit; Vorbeurteilung
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …
- VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19
Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 2 SaGa 10/15
Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Stade, 07.05.2015 - 3 B 566/15
Benotung der Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil eines Eignungstests …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
- VG Schleswig, 20.06.2024 - 12 B 29/24
Stellenbesetzungsverfahren; rechtmäßiger Abbruch bei fehlender Dokumentation der …
- BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils …
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 12 L 353/23
Kreis Recklinghausen darf neugewählten Kreisdirektor vorerst nicht ernennen
- VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
- VG Schleswig, 21.03.2017 - 11 B 34/16
Abbruch eines Stellenbewerbungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16
Begründung; Beurteilung; Gesamturteil
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2026 - 6 B 1005/25
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; …
- OVG Saarland, 05.06.2024 - 1 A 8/23
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566
Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
- VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614
Wechsel eines Berufssoldaten in ein Beamtenverhältnis
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18
Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15
Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund; …
- VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13
Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
- OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13
Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …
- VG Cottbus, 30.01.2025 - 9 L 782/24
Endgültiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Hängebeschluss …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit; …
- VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Berlin, 05.08.2026 - 5 L 412.26
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 5 Sa 1343/22
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ermessensreduzierung auf Null bei der …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583
Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des …
- OVG Sachsen, 26.01.2016 - 2 A 341/14
Schadensersatzleistung wegen unterbliebener Ernennung; Aufstiegsbeamter; …
- OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25
Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
- VG Göttingen, 22.07.2024 - 3 B 210/24
Bewerberkonkurrenz; Schwerbehinderung; Vertretungsprofessur; …
- VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213
Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- OVG Thüringen, 15.07.2025 - 2 EO 207/24
Entfristung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (Professur).
- VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481
Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- VGH Bayern, 06.06.2016 - 3 CE 16.264
Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13
Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2026 - 2 SLa 46/25
Konkurrentenklage - Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Aussetzung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 6 B 781/22
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; sachlicher …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606
Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Bewerber
- OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23
Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …
- ArbG Berlin, 11.03.2020 - 60 Ga 1471/20
Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - 10 S 14.23
Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung; Abbruch des …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2022 - 2 MB 7/22
Unterschiedliche dienstliche Beurteilungen von gleich qualifizierten …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 4 S 3788/21
Zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19
Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission …
- VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19
Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18
Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 1 B 1068/15
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines …
- OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15
Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter …
- VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15
Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 A 31/13
Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen …
- VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund
- OVG Bremen, 05.12.2023 - 2 B 134/23
Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen …
- VG Berlin, 15.12.2020 - 5 L 154.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
- OVG Saarland, 15.01.2018 - 1 A 613/16
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VG Hannover, 22.05.2017 - 13 B 2991/17
Abbruch Auswahlverfahren; Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; längerfristige …
- OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16
Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche …
- OVG Sachsen, 12.04.2016 - 2 A 376/14
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Hannover, 10.02.2025 - 6 B 4861/24
Abbruch Auswahlverfahren; Auswahlverfahren; Wissenschaftsfreiheit; Verpflichtung …
- VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Köln, 31.03.2021 - 15 K 12011/17
- BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
- VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
- VGH Bayern, 25.06.2026 - 3 CE 26.841
Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. …
- VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.499
Keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs bei Zugrundelegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21
Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die …
- OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 6 B 1707/18
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 1 E 21.00421
Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund der Rücknahme der Bewerbung des …
- VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009
Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 6 B 5/25
Stellenbesetzung; Abbruchentscheidung; Sachlicher Grund; Auswahlentscheidung; …
- VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23
Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087
Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 1 B 1519/19
- VG Schleswig, 10.09.2018 - 12 B 35/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.1741
Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 6 A 501/13
Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 12 L 1778/23
Wahl eines Kreisdirektors, kommunaler Wahlbeamter, Verfahrensabhängigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 15 B 609/23
Vorläufige Unterlassung der geplanten Durchführung der Abwahl des designierten …
- VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22
Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2022 - 12 L 683/22
Gleichstellungsbeauftragte; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Stellenabbruch; …
- VG Arnsberg, 01.02.2022 - 2 L 1016/21
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19
Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - 1 A 542/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schadensersatz wegen Abbruch eines …
- VG Kassel, 16.08.2016 - 1 L 455/16
§ 123 VwGO, § 77 Abs. 1 HPVG, § 77 Abs. 4 HPVG, § 70 HPVG, § 19 HGLG, ...
- VG Minden, 10.04.2014 - 4 L 219/14
Entfallen des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 6 B 265/20
Stellenbesetzungsverfahren Abbruch
- ArbG Bochum, 29.11.2018 - 4 Ga 21/18
Berechtigung zum Abbruch eines internen Stellenbesetzungsverfahrens i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 1 A 2065/14
Klage auf Beförderung bzw. Neubescheidung über ein Beförderungsbegehren; …
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
- VG Würzburg, 03.07.2015 - W 1 E 15.353
Leitung eines Finanzamtes; Konkurrentenstreit; Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720
Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
- VG Schleswig, 30.01.2024 - 12 B 61/23
- OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22
Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
- VG Greifswald, 27.01.2021 - 6 B 2207/20
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Neuausschreibung
- VG Schleswig, 14.09.2020 - 12 B 38/20
Recht der Landesbeamten
- OVG Bremen, 03.12.2018 - 2 B 256/18
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) - Abbruch; Abbruch des …
- VG Schleswig, 20.09.2016 - 12 B 23/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 16.09.2016 - M 21 K 14.3505
Bewerbungsverfahrensanspruch auf Fortsetzung eines durch Aufhebung der …
- VG Ansbach, 24.09.2015 - AN 11 E 15.01108
Vorrang leistungsbezogener Differenzierungskriterien vor Hilfskriterien
- VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 E 15.01106
Nichtberücksichtigung eines Beförderungsbewerbers wegen fehlender …
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314
Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
- VG Berlin, 21.10.2024 - 5 L 401.24
Beginn der Monatsfrist für die Anfechtung des Abbruchs eines Auswahlverfahrens
- VG Arnsberg, 02.09.2024 - 2 L 272/24
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2021 - 12 L 1049/21
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtswidriger Abbruch eines …
- VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21
Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie
- VG Potsdam, 05.05.2020 - 2 L 375/20
Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle im Innenministerium fehlerhaft
- VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16
Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 D 1/18
Beamtenrecht - Zwangsgeldandrohung
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2016 - 12 L 511/16
Stellenbesetzung Ermessensspielraum Beirat Besetzungskommission …
- VG Trier, 14.01.2016 - 1 L 3622/15
Abänderungsantrag im System der einstweiligen Anordnung - Fortsetzung eines …
- VGH Bayern, 03.04.2014 - 6 ZB 13.701
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens; …
- VG Schleswig, 31.01.2025 - 12 B 73/24
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Aufgabenerweiterung
- VG Köln, 15.09.2021 - 15 L 1246/21
- VG Bayreuth, 23.09.2020 - B 5 E 20.706
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - erfolgloser Antrag auf einstweilige …
- VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 13 L 2229/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Bayreuth, 26.06.2015 - B 5 E 15.51
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Lehrkraft für besondere Aufgaben; …
- VG Gera, 10.12.2013 - 1 E 529/13
Abordnung eines Beamten zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.1830
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
- VG München, 30.05.2025 - M 5 E 25.3072
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 2 Professur …
- VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24
Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
- VG Greifswald, 28.02.2024 - 6 B 1908/23
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens - Schulleiterstelle - im Wege der …
- VG Berlin, 31.05.2023 - 26 K 337.21
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881
Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
- VG Minden, 26.06.2020 - 4 L 369/20
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
- VG München, 28.11.2024 - M 22 K 22.3560
Widerruf einer Erlaubnis für eine öffentliche Veranstaltung (Freiluftkonzert), …
- VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 5 K 18.373
Statthaftes Rechtsmittel bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Köln, 22.03.2017 - 15 L 3052/16
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Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
VwGO § 119 Abs. 1; ZPO §§ 320, 314
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; informatorische Zusammenfassung; keine Beurkundungsfunktion des Tatbestandes; Verfassungsbeschwerde. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 119 Abs. 1
Abbruch; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Kausalität; Konkurrentenstreit; Manipulation des Stellenbesetzungsverfahrens; Rechtsschutzgarantie; Richterstelle; Schadensersatz; Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsgrundsatz; Unterbrechung; ... - rechtsinformationen.bund.de
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 119 Abs 1 VwGO, § 314 ZPO, § 320 ZPO
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil
- ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 137 Abs. 2
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil - datenbank.nwb.de
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1237
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (11)
- BFH, 09.10.2008 - V R 45/06
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).Rn. 5 Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 …und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 08.10.1986 - 4 C 21.84
Beurkundungsfunktion des Tatbestandes - Revisionsurteil - Feststellungen des …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 16.05.1960 - III ER 404.60
Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8).
- BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 125/95
Revisionsverfahren: Berichtigung des Tatbestandes des Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BGH, 06.07.1998 - II ZR 117/97
Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 5 Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm gebunden wäre (…ebenso: BFH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 3 …und vom 20. Dezember 1983 - VII R 33 - 34/82 - juris Rn. 4 ; offengelassen: BGH, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 - juris Rn. 3). - BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BFH, 11.02.1965 - IV 102/64 U
Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Tatbestandsberichtigung
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BAG, 27.04.1982 - 4 AZR 272/79
Urkundliche Beweiskraft - Eigenwertige rechtliche Bedeutung - Berichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.;… ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496; BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BFH, 24.08.1967 - IV 410/61
Zulässigkeit eines Antrag auf Berichtigung eines Urteils des Bundesfinanzhofs
Auszug aus BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 6.11
Rn. 2 Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127 …und vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris LS und Rn. 1 m.w.N.; ebenso: BFH, Beschlüsse vom 11. Februar 1965 - IV 102/64 U - BFHE 82, 62, vom 24. August 1967 - IV 410/61 - BFHE 89, 565, vom 19. März 1982 - VI R 180/78 - juris Rn. 3, zuletzt vom 9. Oktober 2008 - V R 45/06 - BFH/NV 2009, 39 = juris Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1956 - IV ZR 317/55 - NJW 1956, 1480, zuletzt vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10 - GRUR-RR 2012, 496;… BAG, Beschlüsse vom 27. April 1982 - 4 AZR 272/79 - BAGE 38, 316, zuletzt vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 125/95 - juris Rn. 8). - BFH, 19.03.1982 - VI R 180/78
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH…, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3;… OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO;… BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO).So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).
Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden , da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO.;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).
- BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer …
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/ Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH…, Urteil vom 10. März 1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f. [juris Rn. 29]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 3;… OLG Bamberg NJW-RR 2013, 1079 Rn. 9 f., je zu § 314 ZPO;… BFH NJW 2003, 3440 [juris Rn. 5] zu § 108 FGO).So ist etwa bei Revisionsurteilen grundsätzlich kein Tatbestandsberichtigungsantrag zulässig (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO 27. Aufl. § 119 Rn. 1;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3).
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).
Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden, da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16
Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren
Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 31. Mai 2013 - 2 C 6/11, NVwZ 2013, 1237, Rz. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12, BeckRS 2014, 49844, Rz. 9; vgl. zum Zweck der Tatbestandsberichtigung nach §§ 320, 314 ZPO auch Senat, Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Umdruck S. 1 f.).
- BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21
Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Beklagten wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3 …und vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22). - BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16
Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Antrag auf Berichtigung des …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 12.06.2018 - 22 CS 17.2291
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer …
Rn. 2 Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (BVerwG, B.v. 31.5.2013 a.a.O. S. 1238).
Rn. 5 Über den Wortlaut des § 314 Satz 1 ZPO hinausgehend erstreckt die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Bestimmung zwar auch auf die in der jeweiligen Instanz ggf. gestellten Rechtsmittelanträge und die dort abgegebenen sonstigen Prozesserklärungen (BVerwG, B.v. 31.5.2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237/1238).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16
Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013 - BVerwG 2 C 6.11 -, juris, RdNr. 3; Beschl. v. 12.03.2014 - BVerwG 8 C 16.12 -, juris RdNr. 9; SächsOVG, Beschl. v. 08.01.2015 - 5 D 88/13 -, juris RdNr. 3).Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den unanfechtbaren Senatsbeschluss, da das Bundesverfassungsgericht nicht an Feststellungen der Fachgerichte gebunden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013, a. a. O., RdNr. 5).
- BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16
"Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …
Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 2 m.w.N. …und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20 Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013, 2 C 6/11, Rn. 3 bei juris, …und vom 12. März 2014, 8 C 16/12, Rn. 9 bei juris).
- OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22
Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des …
Die Tatbestandsberichtigung soll verhindern, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (wie BVerwG, Beschl. v. 31.05.2013 - 2 C 6.11 - juris).Rn. 3 Das Institut der Tatbestandsberichtigung soll verhindern, dass ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts oder in einem späteren Verfahrensabschnitt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 9).
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht an die Tatsachenfeststellungen der Fachgerichte gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 5 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12 -, juris, Rn. 9).
- BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
- OVG Sachsen, 08.01.2015 - 5 D 88/13
Tatbestandsberichtigung, Tatbestand, Beweiskraft, Bewertung, …
- OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 E 76/14
Ergänzung eines Beschlusses, Tatbestandsberichtigung, Bewertung, rechtliche …
- BVerwG, 05.12.2025 - 10 A 6.23
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2024 - 3 KN 43/20
Verwaltungsprozessrecht: Verwerfung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 20.40017
Keine Unrichtigkeit des Urteilstatbestandes zu einer Klage gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 12 E 450/19
Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im …
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40024
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- BVerwG, 10.07.2025 - 9 A 2.23
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40023
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40020
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40022
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40021
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 A 20.40025
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil
- VG Schleswig, 29.01.2024 - 1 A 20/19
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