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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10660
LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15 (https://dejure.org/2016,10660)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.02.2016 - 2 Sa 244/15 (https://dejure.org/2016,10660)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 (https://dejure.org/2016,10660)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Saldierung des Resturlaubs in Lohnabrechnungen; Klage auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur vereinbarten Übertragung des in Lohnabrechnungen fortlaufend saldierten Resturlaubs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

    Urlaubsanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557;… LAG Rheinland-Pfalz 09. Oktober 2002 - 9 Sa 654/02 - Rn. 32, DB 2003, 156;… LAG Schleswig-Holstein 09. Mai 2007 - 6 Sa 436/06 - Rnr. 47, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2002 - 9 Sa 654/02

    Urlaubsabgeltung - Schuldanerkenntnis - Gehaltsabrechnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (…BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557; LAG Rheinland-Pfalz 09. Oktober 2002 - 9 Sa 654/02 - Rn. 32, DB 2003, 156;… LAG Schleswig-Holstein 09. Mai 2007 - 6 Sa 436/06 - Rnr. 47, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2007 - 6 Sa 436/06

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (…BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557;… LAG Rheinland-Pfalz 09. Oktober 2002 - 9 Sa 654/02 - Rn. 32, DB 2003, 156; LAG Schleswig-Holstein 09. Mai 2007 - 6 Sa 436/06 - Rnr. 47, juris).
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Damit hat er sich den Urteilsausspruch des Arbeitsgerichts insoweit zu eigen gemacht und so im Wege der in der Berufungsinstanz noch möglichen Klageerweiterung in sein Klagebegehren aufgenommen (…vgl. BGH 07. November 1989 - VI ZR 278/88 - Rnr. 13, NJW-RR 1990, 380; BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rnr. 15 und 16, NZA 2006, 798).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Soweit das Arbeitsgericht dem Kläger nach seiner Urteilsbegründung einen Betrag in Höhe von 853, 80 EUR brutto als Abgeltung der restlichen fünf Tage Urlaub für das Jahr 2011 zugesprochen hat, ist ein darin liegender Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 07. August 2012 - 9 AZR 189/11 - juris) dadurch geheilt worden, dass der Kläger beantragt hat, die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.
  • BGH, 07.11.1989 - VI ZR 278/88

    Rentenprozeß - Pflicht zur Bindung an die Parteianträge

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15
    Damit hat er sich den Urteilsausspruch des Arbeitsgerichts insoweit zu eigen gemacht und so im Wege der in der Berufungsinstanz noch möglichen Klageerweiterung in sein Klagebegehren aufgenommen (vgl. BGH 07. November 1989 - VI ZR 278/88 - Rnr. 13, NJW-RR 1990, 380;… BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rnr. 15 und 16, NZA 2006, 798).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

    Der Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen kommt aber regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schuldet (vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - zu I 4 b bb der Gründe, BAGE 54, 242; so auch LAG Baden-Württemberg 7. Juli 2017 - 9 Sa 10/17 - zu II 2 der Gründe; LAG Köln 7. Juni 2017 - 11 Sa 741/16 - zu II 5 der Gründe; LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - zu I 1 b bb der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 - zu I der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 - 8 Sa 182/20

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Langzeiterkrankung - Hinweispflichten des …

    Die Abrechnung enthalte keinen Verzicht auf einen Erlöschenstatbestand, (BAG, 10.03.1987, 8 AZR 610/84; LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2002, 9 Sa 654/02; LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2007, 6 Sa 436/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2016, 2 Sa 244/15 Rdnr,25).

    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (…BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557;… LAG Rheinland-Pfalz 09. Oktober 2002 - 9 Sa 654/02 - Rn. 32, DB 2003, 156;… LAG Schleswig-Holstein 09. Mai 2007 - 6 Sa 436/06 - Rnr. 47; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2016, 2 Sa 244/15 Rdnr.25mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …

    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 - Rn. 25 m.w.N., juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

    Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …

    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen (vgl., Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 -, Rn. 25 , juris).
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