Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 64 StGB, § ... 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 261 StPO, § 264 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB, § 301 StPO, § 27 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder des Wirkstoffgehalts durcht Tatgericht bei nicht möglicher Untersuchung; Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch Umfassen sämtlicher eigennütziger Tätigkeiten mit dem Ziel des ...

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (60)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 471/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Rn. 93 (1) Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden ist, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442/20, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 53 Rn. 21, und vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 23; jew. mwN).

  Dies gilt aber nur für die den jeweiligen Fall kennzeichnenden konkret-tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auch für den besonderen Strafmilderungsgrund als solchen; das abstrakt-rechtliche Wertungsergebnis, das die gesetzliche Grundlage für die Strafrahmenmilderung bietet, stellt keinen strafzumessungserheblichen Umstand dar (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 18, …und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 10; zur Versuchsmilderung außerdem BGH…, Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 5; Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311 f.;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 46 Rn. 49 mwN).

  Ein konkreter Strafzumessungsgesichtspunkt ist damit nicht aufgezeigt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 18, …und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 11).

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Soweit die insoweit sachverständig beratene Strafkammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung 16 Gramm Morphinbase betrage, lässt dies Rechtsfehler weder zu Lasten (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2025 - 4 StR 430/25, NStZ-RR 2026, 51) noch zu Gunsten der Angeklagten erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25, Rn. 25 ff.).

  Diese Wertung ist schon deshalb rechtsfehlerfrei, weil die Strafkammer die mildernde Beachtung der besonderen Haftempfindlichkeit des Angeklagten ersichtlich unter konkretem Bezug auf dessen persönliche Verhältnisse und individuelle Eigenschaften sowie in bewusster Ausübung ihres Strafzumessungsermessens in die Straffestsetzung eingestellt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25, Rn. 24 mwN).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Auch eine eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann dem Begriff des Handeltreibens unterfallen; er setzt weder ein eigenes Umsatzgeschäft mit Betäubungsmitteln noch deren Absatz voraus (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 StR 168/22, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 87 Rn. 6).

  Insbesondere ist entscheidend, ob der Beteiligte eigenen Einfluss auf Umfang und Preis der bestellten Betäubungsmittel hatte, ob er erheblich selbst von den Geschäften wirtschaftlich profitierte oder dies wenigstens wollte, ob der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt herstellte und ob er noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 StR 168/22, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 87 Rn. 7).

• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18

  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Auch die nur einmalige Vermittlung eines fremden Handelsgeschäfts kann daher ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.), so dass das vom Landgericht eingestellte Kriterium des "Eigenhandels" rechtlich fehlgeht.

  Maßgeblich ist, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt zukommt (BGH…, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, Rn. 4; Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.).

• BGH, 06.11.2025 - 4 StR 83/25

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (unerlaubter Vertrieb von Betäubungsmitteln: …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Dies gilt aber nur für die den jeweiligen Fall kennzeichnenden konkret-tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auch für den besonderen Strafmilderungsgrund als solchen; das abstrakt-rechtliche Wertungsergebnis, das die gesetzliche Grundlage für die Strafrahmenmilderung bietet, stellt keinen strafzumessungserheblichen Umstand dar (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 18, und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 10; zur Versuchsmilderung außerdem BGH…, Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 5; Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311 f.;… TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 46 Rn. 49 mwN).

  Ein konkreter Strafzumessungsgesichtspunkt ist damit nicht aufgezeigt (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23, Rn. 18, und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25, NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 11).

• BGH, 22.04.2025 - 5 StR 38/25

  Handeltreiben mit Cannabis und Bestimmens eines Minderjährigen (Begriff des …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Rn. 42 aa) Stehen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht die Wirkstoffmenge oder den Wirkstoffgehalt unter Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie Herkunft, Preis, Aussehen, Verpackung, Beurteilung durch Tatbeteiligte, Handelsstufe), gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes, zahlenmäßig schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38/25, Rn. 13).

  Rn. 44 b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei einer geringeren Schätzung der Wirkstoffkonzentration des gehandelten Marihuanas aufgrund des geringeren Schuldumfangs der Tat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38/25, Rn. 13) eine mildere Einzelstrafe zugemessen hätte.

• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, Rn. 26 mwN).
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Der Begriff des Handeltreibens ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen und umfasst alle eigennützigen Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Hinsichtlich der Erörterungsbedürftigkeit gelten für die revisionsgerichtliche Kontrolldichte die gleichen Grundsätze wie bei der Prüfung der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachrüge (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, StV 2023, 293, 298 f. mwN).
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 337/20

  Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Rn. 81 bb) Zudem ist zu besorgen, dass die Strafkammer die Bedeutung des Zweifelssatzes verkannt hat, indem sie zugunsten der Angeklagten von Annahmen ausgegangen ist, für deren Vorliegen die Beweisaufnahme keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben hat (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337/20, NStZ 2021, 609, 611 Rn. 18 mwN).
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

  Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …
• BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
• BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

  Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• BGH, 08.11.2016 - 1 StR 325/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterstellung eines Kuriers: …
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 258/16

  Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des …
• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

  Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …
• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

  Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …
• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 223/24

  Darstellungsanforderungen (Freispruch; persönliche Verhältnisse des Angeklagten: …
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 442/20

  Inbegriffsrüge (keine Darstellung aller Beweismittel in Einzelheiten im Urteil …
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20

  Vorsatz (Gewalteinwirkung auf Säuglinge: Gefährlichkeit des Schüttelns von …
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 285/21

  Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem …
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …
• BGH, 21.10.2020 - 6 StR 60/20

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung der Schätzungsgrundlagen); …
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14

  Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der …
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03

  Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; …
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 160/22

  Ausschöpfungsrüge (Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge); …
• BGH, 05.02.2020 - 5 StR 390/19

  Beweiswürdigung (Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem …
• BGH, 27.09.2023 - 2 StR 227/23

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: geringe Menge, Volksgesundheit, geringer …
• BGH, 08.01.2013 - 5 StR 606/12

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Beihilfe) im Betäubungsmittelstrafrecht
• BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76

  Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
• BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis (erforderliche …
• BGH, 28.08.2024 - 5 StR 238/24

  Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Besitz an Betäubungsmitteln …
• BGH, 21.10.2025 - 4 StR 430/25

  Nicht geringe Menge (Rauchopium: Bestimmung der Wirkstoffmenge auf Grundlage von …
• BGH, 15.01.2025 - 2 StR 341/24

  Rechtsmittelbeschränkung (Revision der Staatsanwaltschaft; Revisionsbegründung; …
• BGH, 02.04.2025 - 6 StR 336/24

  Verfahrensrügen (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Verwerfung der …
• BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
• BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24
• BGH, 05.07.2022 - 5 StR 90/22

  Verabredung zum Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BayObLG, 05.12.2000 - 4St RR 156/00

  Betäubungsmittel: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben durch Chauffeurdienste - …
• BGH, 27.11.2014 - 2 StR 311/14

  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht …
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 289/23

  Selbstleseverfahren (Bestimmtheit; Bezeichnung der eingeführten Urkunden; …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 37/15

  Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und …
• BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der …
• BGH, 18.03.2020 - 1 StR 600/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darlegung im Urteil bei …
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 152/23

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis von Einziehung und konkretem …
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 267/22

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (revisionsrechtliche Überprüfung: …
• BGH, 24.08.2023 - 2 StR 173/23

  Härteausgleich durch die unterlassene Gesamtstrafenbildung
• BGH, 06.04.2022 - 6 StR 114/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …
• BGH, 11.07.2023 - 6 StR 254/23

  Herabsetzung des Einziehungsbetrags
• BGH, 27.07.2022 - 1 StR 154/22

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Überschneidung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.07.2026 - 5 StR 667/25

  Bewertung der Tat als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit besonders …

  Rn. 16 2. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht zugunsten des Angeklagten gewertet hat, dass er als Erstverbüßer besonders haftempfindlich sei (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20 Rn. 12;… vom 1. Februar 2024 - 4 StR 287/23 Rn. 22; und vom 25. März 2026 - 2 StR 111/25 Rn. 106).
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 334/25

  Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …

  Voraussetzung dafür ist bei der Vorlage einer Urkunde, deren fehlende oder unzureichende Erörterung in den Urteilsgründen gerügt wird, dass der gedankliche Inhalt der Urkunde so vollständig und mit hinreichender Deutlichkeit dargelegt wird, dass das Revisionsgericht in der Lage ist, allein auf Grund des Beschwerdevorbringens und ohne Rückgriff auf weitere Beweismittel oder Aktenteile nachzuvollziehen, ob sich dem Tatgericht eine (ggf. weitergehende oder abweichende) Erörterung der Urkunde hätte aufdrängen müssen, es diese aber unterlassen oder inhaltlich fehlerhaft unternommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2026 - 2 StR 111/25 Rn. 93 mwN).