Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

• lto.de (Pressebericht, 03.08.2026)

  Keine Rechtsbeugung: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  BGH hebt Verurteilung auf - Ehemalige Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Verfahrensgang

• LG Gera, 16.05.2023 - 11 KLs 542 Js 23378/20
• LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20
• BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 681

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577 Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeheime 366 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 372 Strafrecht 262

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (65)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24

  Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung …

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Erfasst sind nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.;… vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 27. Januar 2016 - 5 StR 328/15, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 12 Rn. 24, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 641 f. Rn. 31;… Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann daneben auch Bedeutung erlangen, welche Folgen er für eine Partei hatte und inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb (…BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 32;… Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 316 Rn. 20;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789, 791 f. Rn. 20;… vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, NStZ 2023, 738, 739 Rn. 15, …und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

  Mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der Benachteiligung kommt es demnach nicht entscheidend auf die materielle Richtigkeit der "Endentscheidung" an; eine Benachteiligung kann auch in der Verschlechterung der prozessualen Situation der Verfahrensbeteiligten liegen (…BGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 8 Rn. 21, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 33).

  Maßgeblich ist daher, dass der Entscheidungsträger die Zuständigkeit in der Absicht an sich gezogen hat, um auf ein von ihm bereits vorgefasstes Ergebnis hinzuwirken (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 350, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 40).

  Gleichfalls kann auch das aktive Hinwirken des Richters auf die Initiierung eines Verfahrens dafür sprechen, dass er es in seine Zuständigkeit bekommen möchte, um es seiner vorgefassten Absicht entsprechend entscheiden zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 f. Rn. 37 ff.).

  Der Täter des § 339 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (…BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, BGHSt 59, 144, 147 Rn. 9;… vom 15. März 2023 - 2 StR 217/22, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 15 Rn. 28, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 34).

  Der in allen Verfahrensordnungen geregelte Ausschluss naher Verwandter ist einfachgesetzliche Ausprägung der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Art. 92, 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden Garantie richterlicher Unparteilichkeit (BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22, NJW 2022, 1236, 1237 Rn. 39) und dient als solcher der Gewährleistung von Objektivität und Sachlichkeit der zur Entscheidung berufenen Richter, auf die jeder Bürger in besonderem Maße vertraut (…vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6, und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 38;… ebenso LK/Hilgendorf, 13. Aufl., § 339 Rn. 71;… MüKo-StGB/Uebele, 4. Aufl., § 339 Rn. 48).

  Rn. 42 (a) Zwar kann die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht nur ein Indiz für die Verfolgung vorgefasster Ziele sein, sondern auch für sich gesehen einen schwerwiegenden Rechtsverstoß begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 643 Rn. 45 ff.;… Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7, …und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 22).

• AG Altenburg, 14.04.2020 - 26 AR (BD) 24/20

  Seelsorgerbesuch im Pflegeheim

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Rn. 7 Der von der Angeklagten verfasste Beschluss des Amtsgerichts J. gab dem Antrag statt und verpflichtete die Antragsgegnerin "im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, dem Antragsteller - ggf. unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln - den Zutritt zu Frau [...], geboren am 00.00.0000, im Rahmen seiner seelsorgerischen Tätigkeit jederzeit zu gewähren", und drohte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, an.

  Rn. 10 Die Angeklagte, die am Tattag keine weiteren Anträge zu bearbeiten hatte, nahm das Antragsoriginal und den Beschluss zur Akte und gab diese anschließend an das Amtsgericht J. ab.

  Am Folgetag setzte sich der Vater der Angeklagten mit der Antragsgegnerin in Verbindung, übersandte ihr den Beschluss und vereinbarte für den gleichen Tag einen ersten Besuchstermin bei der Betroffenen, die wenige Wochen später am 29. Mai 2020 verstarb.

  Auch wenn sich die Angeklagte nach eigenen Angaben selbst nicht als befangen und in ihrer Neutralität beeinträchtigt angesehen habe, weil es um keine Privatsache ihres Vaters, sondern ein dienstliches Anliegen gegangen sei, habe sie gleichwohl erkannt, dass "aus der Sicht Dritter die Besorgnis ihrer Befangenheit" bestehe, und dies - wie sie weiter erklärte - zum Anlass genommen, ihren Beschluss in jedem Fall zu begründen, um Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit zu zerstreuen.

  Rn. 33 Soweit das Landgericht seine Überzeugung von dem Wissen der Angeklagten um ihren Ausschluss darauf gestützt hat, dass sie sich aufgrund der Erörterung ihrer Befangenheit entschlossen habe, den Beschluss zu begründen, um - demnach erkannte - Zweifel an ihrer Neutralität und Objektivität nicht aufkommen zu lassen, erweist sich dies als nicht tragfähig.

  Sie steht zudem in unaufgelöstem Spannungsverhältnis zu dem vom Vater bekundeten "Entsetzen" über die im Beschluss enthaltene Androhung von Zwangsmitteln, die er als "nicht seine Form des Umgangs" bewertete.

  Unbeschadet des durch die Wahl eines nichtöffentlichen Übergabeorts nicht spürbaren Gewinns für die Verdeckung des Verstoßes gegen § 41 Nr. 3, § 47 ZPO kann aus der Aushändigung des Beschlusses an der Privatanschrift der Angeklagten schließlich auch deshalb nicht auf ein heimliches Vorgehen geschlossen werden, weil hierin die einfachste Abwicklungsmöglichkeit bestand, auf die aufgrund der Ausstattung mit einem nur am Landgericht J. zur Verfügung stehenden Faxgerät auch von anderen Bereitschaftsrichtern gelegentlich zurückgegriffen wurde.

• BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96

  Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung …

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Entscheidungsträger durch die Verletzung von Verfahrens- oder Zuständigkeitsvorschriften die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 351;… vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651 Rn. 39, und vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, 379).

  Erst wenn der Richter sich von ihnen abwendet, weil er mit der Zuständigkeitsanmaßung weitergehende Ziele verfolgt, besteht eine konkrete Gefahr für die richtige Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 353 f., …und vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).

  Maßgeblich ist daher, dass der Entscheidungsträger die Zuständigkeit in der Absicht an sich gezogen hat, um auf ein von ihm bereits vorgefasstes Ergebnis hinzuwirken (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 350, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 40).

  Rn. 25 Hiervon ist ohne Weiteres etwa dann auszugehen, wenn das Tätigwerden dazu dient, ein mit Verfahrensbeteiligten zuvor abgesprochenes Ergebnis zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 354).

• BGH, 20.09.2000 - 2 StR 276/00

  Tatbestand der Rechtsbeugung bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften (Konkrete …

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Erst wenn der Richter sich von ihnen abwendet, weil er mit der Zuständigkeitsanmaßung weitergehende Ziele verfolgt, besteht eine konkrete Gefahr für die richtige Rechtsanwendung (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 353 f., und vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).

  Der in allen Verfahrensordnungen geregelte Ausschluss naher Verwandter ist einfachgesetzliche Ausprägung der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Art. 92, 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden Garantie richterlicher Unparteilichkeit (BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2022 - 2 BvR 91/22, NJW 2022, 1236, 1237 Rn. 39) und dient als solcher der Gewährleistung von Objektivität und Sachlichkeit der zur Entscheidung berufenen Richter, auf die jeder Bürger in besonderem Maße vertraut (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 38;… ebenso LK/Hilgendorf, 13. Aufl., § 339 Rn. 71;… MüKo-StGB/Uebele, 4. Aufl., § 339 Rn. 48).

  Rn. 30 (1) Zutreffend hat das Landgericht dabei noch erkannt, dass bereits der Verstoß gegen eine gesetzliche Ausschlussbestimmung selbst gewichtiges Indiz einer tatbestandsmäßigen sachwidrigen Motivation ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6) und eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Rechtsbeugung deshalb auch unabhängig von dem nicht festgestellten kollusiven Zusammenwirken mit ihrem Vater in Betracht kam.

• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 386/23

  BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Erfasst sind nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.;… vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 27. Januar 2016 - 5 StR 328/15, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 12 Rn. 24, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 641 f. Rn. 31; Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann daneben auch Bedeutung erlangen, welche Folgen er für eine Partei hatte und inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb (…BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 32;… Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 316 Rn. 20;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789, 791 f. Rn. 20;… vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, NStZ 2023, 738, 739 Rn. 15, und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

  Rn. 42 (a) Zwar kann die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht nur ein Indiz für die Verfolgung vorgefasster Ziele sein, sondern auch für sich gesehen einen schwerwiegenden Rechtsverstoß begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 643 Rn. 45 ff.;… Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7, und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 22).

• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Der Täter des § 339 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, BGHSt 59, 144, 147 Rn. 9;… vom 15. März 2023 - 2 StR 217/22, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 15 Rn. 28, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 34).

  Dabei schließt allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, eine Rechtsbeugung nicht aus (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 360 f., und vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, BGHSt 59, 144, 148 Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 28.02.1991 - 5 U 279/90

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Solche hat die Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 15. Juni 1988 - 24 W 2148/88, NJW-RR 1988, 1226, 1227; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 1991 - 5 U 279/90, FamRZ 1991, 1181; LG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 T 610/13, Rn. 3; AG Spaichingen, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 C 477/15, FamRZ 2016, 1008 f.) etwa zu Gunsten naher Angehöriger aus § 823 BGB bzw. § 1004 BGB analog i.V.m. einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition abgeleitet.

  Rn. 60 Die Annahme eines solchen besonders begründeten Ausnahmefalls, der das Ermessen der Antragsgegnerin auf Zugangsgewährung auf null reduzierte und sie damit zugleich daran hinderte, gegen den Antragsteller ihr Hausrecht (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB;… vgl. zur Begrenzung des Hausrechts von Heimeinrichtungen BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2255/22, NJW 2023, 909, 910 Rn. 25, …und vom 9. Februar 2024 - 2 BvR 17/24, medstra 2024, 307, 308 Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 1991 - 5 U 279/90, FamRZ 1991, 1181;… Staudinger/Gutmann, BGB, 2025, Anhang zu §§ 305-310 Rn. D 117a; ders./Dittke, MedR 2025, 584, 588 f.; Drasdo, NZM 2017, 577, 578; Thüsing/Brohl/Fander, JZ 2025, 748, 749 f.) geltend zu machen, durfte die Angeklagte unterstellen, ohne sich dadurch grundlegend von Recht und Gesetz abzukehren.

• BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf prozessuale …

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Insbesondere darf von der Gewährung wenigstens kurzfristiger Äußerungsmöglichkeiten, wenn damit - wie hier - eine Gefährdung des Verfahrenszwecks nicht verbunden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84, BVerfGE 70, 180, 188 f., …und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631, 3632 Rn. 15), auch nur dann ganz abgesehen werden, wenn eine vorprozessuale Erklärungsmöglichkeit bestand und gewährleistet ist, dass etwaiges vorprozessuales Verteidigungsvorbringen dem Gericht vollständig vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22, NJW 2023, 759, 760 f. Rn. 21 mwN).

  Der bis zum Rechtsschutzbegehren verstrichenen Zeit kam hier nicht der ihr üblicherweise zuzuerkennende Indizwert für das Fehlen besonderer Dringlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2022 - 1 BvR 1941/22, NJW 2023, 759, 761 Rn. 22 mwN; KG…, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 5 W 168/25, Rn. 8;… Becker in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 937 Rn. 11;… Braun in: Musielak/Voit, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rn. 4) zu.

• KG, 15.06.1988 - 24 W 2148/88

  Adoption; Vater; Kontakt; Kontaktaufnahme; Absolutes Recht; Schutzbereich

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Solche hat die Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 15. Juni 1988 - 24 W 2148/88, NJW-RR 1988, 1226, 1227; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 1991 - 5 U 279/90, FamRZ 1991, 1181; LG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 T 610/13, Rn. 3; AG Spaichingen, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 C 477/15, FamRZ 2016, 1008 f.) etwa zu Gunsten naher Angehöriger aus § 823 BGB bzw. § 1004 BGB analog i.V.m. einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition abgeleitet.

  Dass aus dem Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) ein Zugangsanspruch abzuleiten sein könne, wurde verschiedentlich (KG, Beschluss vom 15. Juni 1988 - 24 W 2148/88, NJW-RR 1988, 1226, 1227;… Höfling, Hausrecht in Heimen, 2004, S. 48, 61; Heyers, KrV 2025, 133, 136; Bienwald, FamRZ 2016, 1009) ebenfalls in Betracht gezogen.

• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise …

  Auszug aus BGH, 02.06.2026 - 2 StR 516/24

  Rn. 22 Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Ermessensausübung reicht daher für die Annahme einer Rechtsbeugung selbst dann nicht aus, wenn sich die getroffene Entscheidung als unvertretbar darstellt; insoweit enthält das Merkmal der Beugung des Rechts ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regulativs zukommt (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 22; Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 315 f. Rn. 19, …und vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, NStZ 2023, 738 f. Rn. 14).

  Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann daneben auch Bedeutung erlangen, welche Folgen er für eine Partei hatte und inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb (…BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 10 Rn. 12;… vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 13 Rn. 23; vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21, NStZ-RR 2021, 378, …und vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24, FamRZ 2025, 639, 642 Rn. 32; Beschlüsse vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312, 316 Rn. 20;… vom 15. August 2018 - 2 StR 474/17, NJW 2019, 789, 791 f. Rn. 20;… vom 29. November 2022 - 4 StR 149/22, NStZ 2023, 738, 739 Rn. 15, …und vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23, NStZ 2024, 683, 684 Rn. 20).

• BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22

  Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; …
• BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

  Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei …
• BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21

  Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09

  Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BGH, 19.04.2023 - XII ZR 24/22

  Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Pandemiebedingte …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten
• AG Spaichingen, 13.01.2016 - 2 C 477/15

  Erteilung eines Hausverbots für Pflegeheim
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Gefälschter Steckbrief
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22

  Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
• BGH, 15.03.2022 - II ZR 97/21

  Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der …
• BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

  Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
• OLG München, 11.11.2015 - 34 Wx 225/14

  Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei …
• LG Münster, 12.12.2013 - 5 T 610/13

  Umfang des Rechts auf familienrechtliche Kontaktaufnahme mit den engsten …
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der …
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22

  Beweiswürdigung (Zweifelssatz: einzelnes Indiz); Rechtsbeugung (objektiver …
• BGH, 07.03.1995 - 1 StR 523/94

  Autoschieber - § 259, § 263 StGB, in dubio pro reo, Versuch
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20

  Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus
• LG Detmold, 25.05.2011 - 10 S 25/11

  Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe zur Rechtfertigung eines Hausverbots …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 ME 85/20

  Allgemeinverfügung; Betreuer; Heimbetretungsverbot; Infektionsschutzrecht; …
• BVerwG, 19.02.2025 - 3 CN 5.23

  Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
• BVerfG, 09.02.2024 - 2 BvR 17/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs …
• KG, 10.12.2025 - 5 W 168/25

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen …
• VG Regensburg, 24.11.2020 - RO 14 S 20.2760

  Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde …
• LG Traunstein, 21.02.1995 - 6 O 595/95
• BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

  Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit …
• BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)
• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …
• BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15

  Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und …
• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13

  Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; …
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

  Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der …
• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 457/20

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen)
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24

  Betrug (Versuch und Vollendung bei Überweisung von Geldern auf Konten sog. …
• BGH, 03.02.2009 - 1 StR 687/08

  Abfassung der Urteilsgründe
• BGH, 13.03.2024 - 2 StR 30/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …
• BGH, 23.02.2022 - 2 StR 156/21

  Absolute Revisionsgründe (Fehlen von Entscheidungsgründen: Verlust der …
• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 301/24

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.08.2026 - 5 StR 226/26

  295-Seiten-Urteil - BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

  Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die umfangreiche Schilderung und Würdigung des Tatvor- und Nachgeschehens (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24, NStZ 2025, 349; Beschluss vom 2. Juni 2026 - 2 StR 516/24 Rn. 17 jeweils mwN).