Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber
- Judicialis
BetrVG § 13 Abs. 2 Ziff. 3; ; BetrVG § 19; ; BetrVG § 26; ; BGB § 164; ; BGB § 173
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Geltendmachung der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl durch Arbeitgeber vor rechtskräftiger Entscheidung über Unwirksamkeit - Beweislast des Arbeitgebers für behauptete Nichtigkeit der Betriebsratswahl - Niederlegung des Betriebsratsamtes durch Erklärung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsratswahl nichtig - sofort auf Anfechtbarkeit berufen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Berufung des Arbeitgebers auf die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei fehlender rechtskräftiger Unwirksamkeitserklärung derselben; Darlegungslast und Beweislast bei Berufung eines Arbeitgebers auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl ; ...
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 03.03.2005 - 2 BVGa 6c/05
- LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Die Häufung von Mängeln, von denen jeder für sich die Anfechtbarkeit der Wahl begründet, kann nicht bereits die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen (BAG Beschluss v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - NZA 2004, 395 = DB 2004, 2819). - BGH, 13.07.1977 - VIII ZR 243/75
Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Eine Anscheinsvollmacht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um länger dauernde oder häufig wiederkehrende Verhaltensweisen handelt (…BAG Urt. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - EzA BGB § 611 Nr. 54 Arbeitnehmerbegriff;… BAG Urt. v. 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 - AP Nr. 1 zu § 705 BGB; BGH Urt. v. 13.07.1977 - VIII ZR 243/75 - zit. nach Juris). - BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Eine Anscheinsvollmacht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um länger dauernde oder häufig wiederkehrende Verhaltensweisen handelt (BAG Urt. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - EzA BGB § 611 Nr. 54 Arbeitnehmerbegriff;… BAG Urt. v. 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 - AP Nr. 1 zu § 705 BGB;… BGH Urt. v. 13.07.1977 - VIII ZR 243/75 - zit. nach Juris).
- BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98
Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Lediglich bei einem Betriebsrat, der nur noch aus einem einzigen Mitglied besteht, kommt eine Amtsniederlegung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Betracht (BAG Beschluss v. 12.01.2000 - 7 ABR 61/98 - BB 2000, 1088 = EzA § 24 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA 2000, 669 = DB 2000, 1422). - BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85
Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Das ist dann der Fall, wenn der Geschäftsgegner nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGH Urt. v. 08.10.1986 - IV a ZR 49/85 - zit. nach Juris). - BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05
Eine Anscheinsvollmacht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um länger dauernde oder häufig wiederkehrende Verhaltensweisen handelt (…BAG Urt. v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 - EzA BGB § 611 Nr. 54 Arbeitnehmerbegriff; BAG Urt. v. 16.10.1974 - 4 AZR 29/74 - AP Nr. 1 zu § 705 BGB;… BGH Urt. v. 13.07.1977 - VIII ZR 243/75 - zit. nach Juris). - BGH, 08.03.1961 - VIII ZR 49/60
- ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10
Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …
Eine Gesamtwürdigung einzelner Verstöße ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht vorzunehmen (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05, juris).
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Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betriebsrat: Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
- Judicialis
BetrVG § 40 Abs. 1
- rechtsportal.de
BetrVG § 2 Abs. 1 § 40 Abs. 1
Verstoß gegen Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit bei Verweigerung ansonsten gewährter Kostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt - kein Zinsanspruch bei Freistellungsforderung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates; Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsrats von angefallenen Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes ; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für die Beauftragung eines ...
Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 17.11.2005 - 3 BV 42/04
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98
Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung hat der Arbeitgeber dann zu übernehmen, wenn der Betriebsrat sie bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für erforderlich halten konnte (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972).Ein Betriebsrat, der nicht ein ortsansässiges, sondern ein auswärtiges Anwaltsbüro mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen will, hat daher auch zu prüfen, ob die dadurch entstehenden Mehrkosten vertretbar und sachlich gerechtfertigt sind (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - a.a.O.).
Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann der Betriebsrat für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit war, oder dass ihm eine solche Suche aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich oder zumutbar war (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - a.a.O., BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92).
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00
Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann der Betriebsrat für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit war, oder dass ihm eine solche Suche aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich oder zumutbar war (BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - a.a.O., BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 92).Vorliegend hat der Betriebsrat im maßgeblichen Zeitraum der Beschlussfassung (BAG 15.11.2000 - 7 ABR 24/00 - a.a.O.) über die Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwaltes Anfang August 2004 nicht erkennen können, dass die Arbeitgeberin entgegen der langjährigen Praxis in ähnlichen Fällen plötzlich und ohne Ankündigung die Rechtsansicht ändern wird.
- BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82
Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG konkretisiert für die Betriebsverfassung den allgemeinen, in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben (BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 - AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972, Gründe III 3 c). - BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83
Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Widersprüchliches Verhalten ist aber missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGH, 22.05.1985 - IV a ZR 153/83 - BGHZ 94, 334, 354, Gründe III 3 a). - BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 10/77
Betriebsrat - Betriebsratsmitglieder - Schulungsveranstaltung - Darlegung der …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 2 TaBV 8/05
Bei einem Freistellungsanspruch scheidet ein Zinsanspruch aus, weil dieser keine Geld-, sondern eine Handlungsschuld zum Gegenstand hat (BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 10/77 - AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972, Gründe III 5;… vgl. Fitting a.a.O. § 40 Rnr. 94).
- LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 - 3 TaBV 2/26
Fahrtkostenerstattung des vom Betriebsrat beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts …
der Gründe, juris; vgl. LAG Niedersachsen 23. April 2007 - 9 TaBV 51/06 - Rn. 31, juris; LAG Baden-Württemberg 11. August 2006 - 2 TaBV 8/05 - Rn. 24, juris; Hessisches LAG 30. Juni 2005 - 9 TaBV 2/05 - Rn. 23, juris; BeckOK ArbR/Mauer, 79. Ed. 1. März 2026, BetrVG § 40 Rn. 7, beck-online; Richardi BetrVG/Thüsing, 18. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 28, beck-online; ErfK/Koch, 26. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 4, beck-online; Fitting, 33. Aufl. 2026, BetrVG § 40 Rn. 28, beck-online).
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