Volltextveröffentlichungen (5)

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  InsO § 130 Abs. 1; InsO § 142
  Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Gläubigers einer Forderung, da der Schuldner im Zeitpunkt der Entstehung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers hatte

• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Gläubigers einer Forderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, der Schlussurteile des Senats vom 9. Juni 2004 und vom 16. Mai 2007 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - und vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens sowie der beiden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof - IX ZR 141/04 und IX ZR 104/07 - werden der Beklagten auferlegt.

  Rn. 71 Auf die von dem Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Schlussurteil des Senats vom 16. Mai 2007 durch Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als.

  Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze einschließlich aller Anlagen zu diesen Schriftsätzen, auf das Urteil des Landgerichts vom 24. Juni 2003, auf die Beschlüsse des Senats vom 14. Januar 2004 und 3. März 2004, das Schlussurteil des Senats vom 9. Juni 2004, auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 (1 BvR 785/04 sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 (IX ZR 141/01), das Schlussurteil des Senats vom 16. Mai 2007 und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - Bezug genommen.

  Insoweit wird auf die diesbezüglichen, vom Senat geteilten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Revisionsentscheidung vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - verwiesen:.

  Da die Zahlungseinstellung ein tatsächliches Verhalten des Schuldners ist, setzt sie auch nicht dessen Fähigkeit zu wirksamem rechtsgeschäftlichem Handeln voraus (BGH, Urt. vom 11.02.2010 - IX ZR 104/07; veröffentlicht in ZinsO 2010, 673).

  Ausnahmen von den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof für die Feststellung der Zahlungseinstellung im Anfechtungsprozess aufgestellt hat, sind auch auf dem Gebiet der Telekommunikation nicht anzuerkennen (BGH, Urt. v. 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 a.a.O.).

  Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urt. v. 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - Rn. 46 f. m.w.N.).

  Rn. 139 Der danach gegebenen Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin steht eine Patronatserklärung der B - die überdies nicht wirksam war - nicht entgegen; insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - (Tz. 48 f.) Bezug genommen.

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Dies ergibt sich aus der von der Beklagten nicht widerlegten Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, die auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt (vgl. BGHZ 149, 178 [184]; BGH Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 - NZI 2007, 36 ff.).

  Rn. 109 Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet die Zahlungseinstellung eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit, die von dem Prozessgegner - im Anfechtungsprozess mithin von dem Anfechtungsgegner - zu widerlegen ist (vgl. BGH NZI 2007, 36 [37]).

  In diesem Betrag sind ausweislich der als Anlage K 39 (vgl. Bl. 418 ff. d.A.) vorgelegten Aufstellung in ganz beträchtlichem Umfang auch Forderungen der Beklagten enthalten, die bereits seit längerem fällig waren und von der Schuldnerin bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren unbedient geblieben sind (vgl. zu der Relevanz der bis zuletzt nicht beglichenen Verbindlichkeiten des Schuldners im Rahmen der Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO auch BGH NZI 2007, 36).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund konkreter Umstände, die sich nachträglich verändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtszeitig, d.h. innerhalb von spätestens drei Wochen (vgl. hierzu grundlegend BGHZ 163, 134) in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen (vgl. BGH NZI 2007, 36 [38]).

  Dies hat derjenige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100, 109; BGH NZI 2007, 36).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Damit war es der Schuldnerin im maßgeblichen Zeitpunkt schon seit mehreren Monaten nicht gelungen, ihre fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen (BGHZ 163, 134) auszugleichen, weshalb von einer bloßen Zahlungsstockung nicht mehr die Rede sein kann.

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund konkreter Umstände, die sich nachträglich verändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtszeitig, d.h. innerhalb von spätestens drei Wochen (vgl. hierzu grundlegend BGHZ 163, 134) in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen (vgl. BGH NZI 2007, 36 [38]).

  Dies ist aber nur der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen würde (vgl. BGHZ 163, 134).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Rn. 92 "Ein Bargeschäft liegt nur vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner in engem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 157, 350, 360; 174, 297, 311 Rn. 41;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, NZI 2006, 159, 161; v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 195/04, ZIP 2008, 237).

  Es ist also eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung erforderlich (BGHZ 174, 297, 312 Rn. 42), ein lediglich wirtschaftlicher Zusammenhang genügt nicht (vgl. für das Stehenlassen einer Forderung BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41;… BGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122, 1123 Rn. 12).

  Daher reicht - ebenso wenig wie eine bloße Verringerung der Verbindlichkeiten durch Erlöschen der befriedigten Forderung - die Aufrechnung oder Verrechnung mit einem schon bestehenden Anspruch gegen einen neuen Anspruch des Schuldners als Gegenleistung nicht aus (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 4a; vgl. BGHZ 174, 297, 311;… BGH, Urt. v. 7. Mai 2009, aaO S. 1123 Rn. 12).".

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Dies ergibt sich aus der von der Beklagten nicht widerlegten Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, die auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt (vgl. BGHZ 149, 178 [184]; BGH Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 - NZI 2007, 36 ff.).

  Es muss sich deshalb mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass die Nichtzahlung trotz Fälligkeit eines nicht unerheblichen Teils der Verbindlichkeiten gerade auf einem objektiven Mangel an Geldmitteln beruht, der länger als drei Wochen andauert (vgl. BGHZ 149, 178 [184 f.]).

  Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188).

• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, der Schlussurteile des Senats vom 9. Juni 2004 und vom 16. Mai 2007 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - und vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens sowie der beiden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof - IX ZR 141/04 und IX ZR 104/07 - werden der Beklagten auferlegt.

  Rn. 54 Auf die von dem Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Schlussurteil des Senats vom 9. Juni 2004 durch Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als.

• LG Bonn, 24.06.2003 - 11 O 151/01

  Bestehen einer Aufrechnungsmöglichkeit mit unstreitigen Forderungen; Aufrechnung …

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, der Schlussurteile des Senats vom 9. Juni 2004 und vom 16. Mai 2007 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - und vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 36 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2003, Az: 11 O 151/01, abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen,.

  Rn. 61 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2003 - 11 O 151/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit über die Berufung nicht bereits durch den vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehobenen Teil des Beschlusses des Senats vom 3. März 2004 und nicht bereits durch den vom Bundesgerichtshof nicht aufgehobenen Teil des Schlussurteils des Senats vom 9. Juni 2004 entschieden worden ist.

• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Soweit sich die Beklagte deshalb auch in dem vorliegenden Verfahren insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in ZIP 2003, 810 ff. beruft, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.

  Vielmehr heißt es in der genannten Entscheidung lediglich, dass eine Erfüllungshandlung des Schuldners möglicherweise deswegen nicht gemäß § 130 InsO anfechtbar sei, weil der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter ihr zugestimmt habe (vgl. BGH, ZIP 2003, 810 [811]).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Dieser Ausnahmeregelung liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zu Grunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterlägen (BGHZ 167, 190, 199 Rn. 30).

  Er hängt wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht (BGHZ 167, 190, 199 Rn. 31;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, ZIP 2003, 488, 493;… HK-InsO/Kreft, aaO § 142 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 16).

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188).

  Dies hat derjenige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100, 109; BGH NZI 2007, 36).

• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08

  Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
• OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 87/03

  Zurückverlangen eines überschießenden Betrags nach Eröffnung des …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

  Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 195/04

  Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche …
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung
• BGH, 04.10.2001 - IX ZR 81/99

  Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07

  Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und …
• OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04

  Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung; …
• LG Köln, 01.09.2004 - 91 O 252/02

  Leistung von Zahlungen zwecks Erfüllung eines Interconnectionsvertrags; …

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Volltextveröffentlichungen (4)

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  Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung von sog. Call-by-Call-Leistungen; Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Zahlung eines im Streit befindlichen Betrages lediglich zur Abwendung einer angedrohten Zwangsvollstreckung; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Dies ergibt sich aus der von der Beklagten nicht widerlegten Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, die auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt (vgl. BGHZ 149, 178 [184]; BGH Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 - veröffentlicht u.a. in NZI 2007, 36 ff.).

  Rn. 92 (1) Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet die Zahlungseinstellung eine gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit, die von dem Prozessgegner - im Anfechtungsprozess mithin von dem Anfechtungsgegner - zu widerlegen ist (vgl. BGH NZI 2007, 36 [37];… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. 2006, § 17 Rn. 24).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund konkreter Umstände, die sich nachträglich verändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtszeitig, d.h. innerhalb von spätestens drei Wochen (vgl. hierzu grundlegend BGHZ 163, 134) in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen (vgl. BGH NZI 2007, 36 [38]).

• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, des Schlussurteils des Senats vom 9. Juni 2004 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof - IX ZR 141/04 - werden der Beklagten auferlegt.

  Rn. 54 Auf die von dem Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Schlussurteil des Senats vom 9. Juni 2004 durch Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als.

• LG Bonn, 24.06.2003 - 11 O 151/01

  Bestehen einer Aufrechnungsmöglichkeit mit unstreitigen Forderungen; Aufrechnung …

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, des Schlussurteils des Senats vom 9. Juni 2004 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 36 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2003, Az: 11 O 151/01, abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen,.

  Rn. 60 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2003 - 11 O 151/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit über die Berufung nicht bereits durch den vom Bundesverfassungsgericht nicht aufgehobenen Teil des Beschlusses des Senats vom 3. März 2004 und nicht bereits durch den vom Bundesgerichtshof nicht aufgehobenen Teil des Schlussurteils des Senats vom 9. Juni 2004 entschieden worden ist.

• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Soweit sich die Beklagte deshalb auch in dem vorliegenden Verfahren insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in ZIP 2003, 810 ff. beruft, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.

  Vielmehr heißt es in der genannten Entscheidung lediglich, dass eine Erfüllungshandlung des Schuldners möglicherweise deswegen nicht gemäß § 130 InsO anfechtbar sei, weil der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter ihr zugestimmt habe (vgl. BGH, ZIP 2003, 810 [811]).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf Grund konkreter Umstände, die sich nachträglich verändert haben, damals angenommen werden konnte, der Schuldner werde rechtszeitig, d.h. innerhalb von spätestens drei Wochen (vgl. hierzu grundlegend BGHZ 163, 134) in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen (vgl. BGH NZI 2007, 36 [38]).

  Dies ist aber nur der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen würde (vgl. BGHZ 163, 134).

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Dies ergibt sich aus der von der Beklagten nicht widerlegten Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, die auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt (vgl. BGHZ 149, 178 [184]; BGH Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 - veröffentlicht u.a. in NZI 2007, 36 ff.).

  Es muss sich deshalb mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass die Nichtzahlung trotz Fälligkeit eines nicht unerheblichen Teils der Verbindlichkeiten gerade auf einem objektiven Mangel an Geldmitteln beruht, der länger als drei Wochen andauert (vgl. BGHZ 149, 178 [184 f.];… HK-InsO/Kirchhof, § 17 Rn. 24).

• OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 87/03

  Zurückverlangen eines überschießenden Betrags nach Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Wie der Senat in dem den Parteien bekannten Urteil vom 17. Dezember 2003 in dem Verfahren 2 U 87/03 im einzelnen ausgeführt hat, konnte die Beklagte nicht darauf vertrauen, die aufgrund der einstweiligen Verfügung erhaltenen Vorauszahlungen behalten und mit ihren Forderungen aus der Zusammenschaltungsvereinbarung verrechnen zu dürfen.

  Wie bereits in dem angeführten Urteil in der Sache 2 U 87/03 ausgeführt, missversteht die Beklagte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wenn sie ihr entnimmt, eine mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommene Rechtshandlung des Schuldners sei lediglich bzw. ausnahmsweise dann anfechtbar, wenn der Insolvenzverwalter durch den Gläubiger erpresst worden sei.

• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 151/01 - teilweise geändert und unter Berücksichtigung des Teilbeschlusses des Senats vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 -, des Schlussurteils des Senats vom 9. Juni 2004 - 2 U 118/03 -, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - sowie des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 53 Auf die von der Beklagten gegen den Teilbeschluss des Senats vom 3. März 2004 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 786/04 - den Teilbeschluss des Senats insoweit aufgehoben und das Verfahren an den Senat zurückverwiesen, als die Verurteilung die der Beklagten vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen der Schuldnerin betrifft.

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Deshalb kann auch die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger ausreichen, wenn dessen Forderung(en) von erheblicher Bedeutung ist/sind (vgl. BGHZ 149, 100 [198;… siehe auch Bork/Schoppmeyer, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts, 2006, Teil 4, Kap. 7 Rdn. 76).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

  Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; …

  Auszug aus OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

  Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH ZIP 2001, 2097 [2098]; BGH ZIP 2003, 1666 [1668]).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

  Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …
• BGH, 04.10.2001 - IX ZR 81/99

  Zahlungseinstellung und Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei späterer …
• BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84

  Begriff der Zahlungseinstellung
• OLG Frankfurt, 16.01.2003 - 3 U 89/02

  Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des begünstigten Gläubigers von der …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2002 - 12 U 122/02

  Anfechtung von Zahlungen des Schuldners nach Erlass eines Versäumnisurteils; …
• OLG Celle, 12.12.2002 - 13 U 56/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• BGH, 17.03.1955 - II ZR 332/53

  Aufrechnung mit Rüstungsforderungen
• OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 123/04

  Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrages im Wege der Insolvenzanfechtung; …
• LG Köln, 01.09.2004 - 91 O 252/02

  Leistung von Zahlungen zwecks Erfüllung eines Interconnectionsvertrags; …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Umschulung - Erstattungspflicht der Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Inanspruchnahme der Leistungen für die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften; Anspruch auf die Förderung der selbst durchgeführten Ausbildung zum staatlich geprüften technischen Assistenten für Informatik; Möglichst uneingeschränkte ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 31.01.1980 - 11 RA 8/79

  Förderung einer beruflichen Umschulung

  Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 118/03

  Zwar ist die Beklagte nicht gehalten, der Neigung des Klägers schlechthin zu folgen (vgl. BSG vom 31.01.1980 11 RA 8/79), so dass die Neigung des Versicherten unbeachtlich ist, wenn sie nur um den Preis eines für die Eingliederung nicht erforderlichen Aufwandes zu verwirklichen ist.

  Bei der Prüfung, ob der Versicherungsträger die Förderung einer Ausbildung zu Recht abgelehnt hat, muss also völlig außer Betracht bleiben, dass diese Ausbildung bereits begonnen worden ist (vgl. BSG vom 31.01.1980 a.a.O.).

• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 118/03

  Sinn jeder beruflichen Rehabilitation ist die möglichst uneingeschränkte berufliche Eingliederung (vgl. BSG vom 28.09.1999, B 2 U 36/98 R).
• BSG, 28.01.1993 - 2 RU 10/92

  Berufshilfe - zeitliche Begrenzung - Zweijahresfrist - Ausnahmeregel - keine …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.09.2004 - L 2 U 118/03

  Neigungen des Versicherten ist nicht schlechthin zu folgen, denn es besteht kein Anspruch auf optimale Förderung (vgl. Kasseler Kommentar § 16 SGB VI Rdnr.13 m.w.N.; BSG vom 28.01.1993 - 2 RU 10/92).

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Wird zitiert von ...

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• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

  a) die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 3. und 31. März 2004 - 2 U 118/03 -,.

  Der Teil-Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2004 - 2 U 118/03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, soweit er ihre Verurteilung zur Bezahlung der ihr vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen betrifft.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2004 - 2 U 118/03 - wird damit gegenstandslos.